“Hinterzimmerpolitik von CDU und Grünen”

Ihr platzte am Mittwochabend im Bauausschuss der Kragen. Dezernentin Simone Kaes-Torchiani warf CDU und Grünen eine reine Verhinderungspolitik zum Schaden der Stadt vor. Foto: Stadt Trier

Ihr platzte am Mittwochabend im Bauausschuss der Kragen. Dezernentin Simone Kaes-Torchiani warf CDU und Grünen eine reine Verhinderungspolitik zum Schaden der Stadt vor. Foto: Stadt Trier

TRIER. Das Bündnis aus CDU und Grünen hat am Mittwochabend im Bauausschuss die sogenannte Offenlegung des städtischen Flächennutzungplans (FNP) blockiert und vertagt. Vorausgegangen war nach reporter-Informationen eine überaus heftige und emotionale Debatte zwischen den Vertretern der schwarz-grünen Koalition, die von den Linken unterstützt wurden, und Oppositionspolitikern. Schließlich platzte der scheidenden Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) der Kragen. KT sei geradezu explodiert, berichten gleich mehrere Ausschussmitglieder gegenüber dem reporter. Die Beigeordnete warf ihren Parteifreunden, aber auch den Grünen und den Linken eine reine Verhinderungspolitik zum Schaden der Stadt vor. Rückendeckung erhielt Kaes-Torchiani unter anderem von Christiane Probst (FWG) und Rainer Lehnart von der SPD. Vor allem die CDU setzt offenbar – wie schon bei der Feuerwache – auf Zeitgewinn. Über Kaes-Torchianis Nachfolger Andreas Ludwig hofft die Union darauf, politischen Einfluss im Stadtvorstand zurückzugewinnen. Der FNP sieht vor, wie Trier sich in den kommenden Jahrzehnten städtebaulich entwickeln soll – bei der Wohnbebauung, bei Handel und Gewerbe, in Natur und Verkehr. Er soll den inzwischen über 30 Jahre alten Plan von 1982 ersetzen. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) hatte den FNP in Zusammenarbeit mit Kaes-Torchiani zur Chefsache gemacht.

Christiane Probst ist restlos bedient. Die Fraktionschefin der Freien Wähler (FWG) gilt nicht unbedingt als Busenfreundin von Simone Kaes-Torchiani, hat in den vergangenen acht Jahren manchen Strauß mit der scheidenden Baudezernentin ausgefochten. “Aber was sich hier gerade abspielt”, wetterte Probst am Donnerstag gegenüber dem reporter, “das ist der reinste Kindergarten.” Vor allem gegen die CDU fährt Probst schweres Geschütz auf. Die Union betreibe in Kooperation mit den Grünen “Hinterzimmerpolitik”. Ziel des Bündnisses sei, die politische Diskussion zu vermeiden. Zudem wollten die Christdemokraten die Vertagung der Offenlegung des FNP als ihr Geschenk und das des neuen Baudezernenten Andreas Ludwig (CDU) an die Bürger verkaufen. Hauptsächlich in Mariahof und Zewen ist der Protest gegen den Flächennutzungsplan groß. Das im FNP ausgewiesene Wohngebiet von 27,8 Hektar am Brubacher Hof stößt in Mariahof auf heftige Gegenwehr. Gleiches gilt für Zewen, wo 18,8 Hektar zur Wohnbebauung vorgesehen sind. In beiden Stadtteilen stellt die CDU den Ortsvorsteher.

“Als Einwohnerin von Ruwer bin auch ich nicht besonders glücklich mit dem neuen Wohngebiet in Ruwer-Zentenbüsch”, sagt Probst, “und auch mit dem Brubacher Hof haben wir als FWG so unsere Probleme.” Doch genau deswegen sollte der FNP ja öffentlich ausgelegt werden. In dieser Phase können Bürger, Institutionen und Organisationen wie Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen ihre Einwände gegen den Plan vorbringen. Diese werden dann unter Umständen in die endgültige Beschlussvorlage eingearbeitet. “Hier ging es ja nicht um die Verabschiedung des FNP”, sagt Probst, “sondern nur um dessen Offenlegung.”

Die politische Dimension des Themas wird auch dadurch deutlich, dass CDU, Grüne und Linke am Donnerstagnachmittag trotz der geheimen Beratungen im Bauausschuss mit einer offiziellen Presseerklärung an die Öffentlichkeit gingen. Bereits am frühen Donnerstagabend lief die Meldung unreflektiert über einen Radiosender der Stadt. In ihrer Erklärung werfen die drei Fraktionen der Verwaltung unter anderem Zeitdruck vor. Zudem seien “einige Kritikpunkte und Fragen aufgetaucht”. Seit acht Jahren arbeitet das Rathaus an der Einwicklung des neuen Fächennutzungsplans, seit vier Jahren intensiv – unter Einbeziehung der Ortsbeiräte und der entsprechenden Ausschüsse und städtischen Beiräte. Alleine der Vorentwurf zur Präsentation am 15. Januar 2014 war in seiner detaillierten Ausarbeitung 100 Seiten stark.

Politische Strategie und persönliche Abneigungen

Deswegen sagt Rainer Lehnart von der SPD: “Was die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen derzeit macht, ist unverantwortlich gegenüber den Interessen der ganzen Stadt.” Auch der Ortsvorsteher von Feyen/Weismark spricht wie Probst von der “neuen Hinterzimmerpolitik des schwarz-grünen Bündnisses”. “Anscheinend trauen CDU und Grüne den Bürgern eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem Flächennutzungsplan nicht zu”, kritisiert Lehnart gegenüber dem reporter. Der Sozialdemokrat hatte im Bauausschuss das sogenannte Durchlaufen der Vorlage beantragt. Das heißt, das Papier wird ohne Abstimmung in die nächsthöhere Ebene gehoben, in dem Fall in den Stadtrat. Dieses Prozedere ist seit über 25 Jahren gute Tradition in Rat und Ausschüssen. Im Ältestenrat einigen die Fraktionsvertreter sich regelmäßig auf dieses Agreement. “Aber auch das zählt offensichtlich in dieser neuen politischen Konstellation nicht mehr”, so Probst.

Auch im Rathaus wird die aktuelle politische Entwicklung mit Besorgnis gesehen. Der Vorwurf der reinen Verhinderungspolitik durch CDU und Grüne macht dort ebenfalls die Runde. Einzelhandelskonzept, Feuerwache und jetzt der Flächennutzungsplan – das Bündnis aus CDU und Grünen geht bei entscheidenden Thema in Fundamentalopposition zur Verwaltung. Seit Abschluss der schwarz-grünen Koalition mehren sich vor allem in Unionskreisen die Stimmen, nun ließen sich in Zusammenarbeit mit den Grünen der neue Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) und die Verwaltung in die Zange nehmen. Der Landtagswahlkampf wirft am Wohnort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wie schon nach der OB-Wahl vom Oktober, als CDU und Grüne sich auf ihre Zusammenarbeit verständigten, seine Schatten voraus. Leibe gilt als Protegé Dreyers.

Hinzu kommen persönliche Animositäten. So macht der Wortführer der Grünen, Reiner Marz, inzwischen auch öffentlich keinen Hehl mehr aus seiner Abneigung gegen die SPD und den noch amtierenden Oberbürgermeister Jensen. Die Genossen hatten vor vier Jahren den Sprung des Grünen auf den Stuhl des Bürgermeisters verhindert. Neue Sozial- und Schuldezernentin wurde Angelika Birk (Grüne). Marz sitzt zwar nicht im Bauausschuss, sein Arm jedoch reicht weit. Und der Flächennutzungsplan ist eine Herzensangelegenheit Jensens. Ursprünglich wollte der OB den FNP noch in seiner Amtszeit verabschieden. Nun wird er als Stadtchef voraussichtlich nicht einmal dessen Offenlegung erleben.

Jensen hatte den FNP in Zusammenarbeit mit Kaes-Torchiani zur Chefsache gemacht.

Jensen hatte den FNP in Zusammenarbeit mit Kaes-Torchiani zur Chefsache gemacht.

Jensen und Kaes-Torchiani können mit ihrer Vorlage trotz des negativen Votums im Bauausschuss am kommenden Donnerstag in den Stadtrat gehen und so – analog zu Thomas Egger mit der Feuerwache – öffentlich die politische Entscheidung erzwingen. Doch das schwarz-grüne Bündnis verfügt auch im Rat über eine Mehrheit, zumal CDU und Grüne hierbei auch von der dreiköpfigen Fraktion der Linken unterstützt werden. So wird die politische Taktik der Union diesmal voraussichtlich aufgehen. Die Christdemokraten setzen auf Zeit und auf den Wechsel im Baudezernat von Kaes-Torchiani zu Andreas Ludwig.

Nach dem Abschied der Rebellin Kaes-Torchiani, die sich immer wieder in den letzten acht Jahren den Einflüsterungen ihrer eigenen Partei und Fraktion entzog, wollen die Konservativen über den ehemaligen Oberbürgermeister von Bad Kreuznach ihren politischen Einfluss in Verwaltung und Stadtvorstand zurückgewinnen. Mit Birk und Ludwig verfügt das Bündnis dann über zwei Stimmen im Stadtvorstand, dem ferner noch der amtierende OB und Egger angehören. Doch nicht immer geht die Taktik der politischen Strategen auf. So stimmte Birk im Stadtvorstand nach reporter-Informationen bei der Feuerwache eben nicht gegen den Standort Spitzmühle, sondern enthielt sich der Stimme. Jensen, Egger und Kaes-Torchiani, letztere erneut gegen die CDU, stimmten für das Egger-Papier. (et)

Flächennutzungsplan

Das Leitwerk der Verwaltung soll den über 30 Jahre alten Plan von 1982 ersetzen. Insgesamt 120 Hektar Bauflächen sollen an 25 Standorten der Stadt neu ausgewiesen werden. Damit will die Stadt vor allem der Wohnungsknappheit begegnen. Die aktuelle Quote von derzeit 300 neuen Wohneinheiten pro Jahr soll deutlich gesteigert werden – auf bis zu 600 neue Einheiten jährlich. Aber auch Gebiete für Gewerbe und Handel werden berücksichtigt. Umstritten sind vor allem die neuen Wohngebiete in Mariahof (Brubacher Hof) und Zewen. So hat die Mariahofer Bürgerinitiative “Stoppt Landfrass in Trier Brubacher Hof” eine Demonstration zur nächsten Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag angekündigt. (et)

DER VORENTWURF DES FNP


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 19 Kommentare

19 Kommentare zu “Hinterzimmerpolitik von CDU und Grünen”

  1. Spekulatius

    Soso, Trier hat also einen neuen Marzimini *SCNR*

     
  2. Puck die Stubenfliege

    Willkommen in der neuen bürgerlichen Mitte: CDU, Grüne und Linke!
    O tempo’a, O mo’es!

     
  3. Thomas Albrecht

    Unverantwortlich ist allein, was SPD und FWG hier treiben, offensichtlich um sich politisch zu profilieren: In den letzten Wochen und Monaten ist uns vielfach von der Bevölkerung der Unmut über den bestehenden Entwurf des Flächennutzungsplans zugetragen worden. Diese Bedenken nehmen wir ernst, wir wollen uns mit ihnen intensiv auseinandersetzen. Deshalb haben wir um eine Verschiebung der Abstimmung über den Flächennutzungsplan gebeten, um Zeit zu haben, diese komplexe Problematik zu beraten. Immerhin heißt es in der Beschlussvorlage, dass der Stadtrat dem vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes, also mit der Ausweisung der Baugebiete in Zewen und am Brubacher Hof, ZUSTIMMEND zur Kenntnis nimmt. Mir soll einer einmal erklären, was an dem Wunsch falsch sein solll, noch einmal über genau diese Formulierung zu beraten, zumal überhaupt nicht zu erkennen ist, dass hier irgendein Zeitdruck besteht. SPD und FWG mag es gleichgültig sein, was viele Bürgerinnen und Bürger in Trier denken. Ich für meine Person nehme jedenfalls in Anspruch, diese Bedenken entgegennehmen und mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen in aller Ruhe darüber beraten zu dürfen, um das Für und Wider sorgsam abzuwägen. Ich kann den Wunsch, der übrigens von mir persönlich hoch geschätzten Baudezernentin verstehen, am Ende ihrer Amtszeit diesen Flächennutzungsplan Entwurf noch auf den Weg bringen zu wollen. Aber dieses nachvollziehbare Interesse darf nicht dazu führen, dass eine weitere Diskussion verhindert wird. Dafür ist das Anliegen, um das es geht, einfach zu wichtig: Mit dem Flächennutzungsplan soll auf Jahrzehnte hinaus festgelegt worden, wie sich die Stadt Trier weiter entwickelt: Wertvolle Naturflächen zubauen, um niedrigere Grundstückskosten zur ermöglichen, oder soll man auch in Trier noch freie Naturflächen beibehalten. Für beide Standpunkte gibt es gewichtige Argumente. Diese müssen aber sorgfältig gegeneinander abgewogen werden, jeder Zeitdruck, unter den uns andere setzen wollen, ist hier völlig unangebracht, schadet den Inetressen unserer schönen Stadt und ist meines Erachtens auch kein hilfreicher Beitrag, der Politikverdrossenheit zu begegnen!

     
  4. Dietmar Marx

    @Thomas Albecht
    Jeder wirft dem anderen “Unverantwortlichkeit” vor; so weeit so gut, im demokratischen Prozess legitim.
    Worauf Sie aber nicht eigehen ist der Vorwurf des angeblich “politischen Spiels aus Strategie”; wieso schweigen Sie dazu. Das lässt doch sehr tief blicken, da man Sie doch nicht grade als Freund von Herrn Kaster kennt.

     
  5. Jürgen Neumann

    Niemand braucht diesen Bündnis, keiner will dieses Bündnis außer vielleicht Frau Klöckner in Mainz, die wie man lesen konnte, eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließt.

     
  6. Dominik Heinrich

    Trotz aller Unkenrufe: wo ist die “Hinterzimmerpolitik”, wenn die zwischen CDU und Grüne vereinbarten Ziele transparent und für alle jederzeit einsehbar öffentlich gemacht wurden?

    Ich empfehle folgende Lektüre: http://uns-gruener-trier.de/userspace/RP/kv_trier/Dokumente/Verhandlungen/Verantwortungsgemeinschaft_Gruene_CDU_Stadtrat_Trier.pdf

    Und die, die jetzt empört und am lautesten “Hinterzimmerpolitik” schreien, sollten mal einen Blick in die Vergangenheit werfen, ihre Vorgänger oder “alten Haudegen” in der SPD und FWG fragen, wie es vor gar nicht allzu langer Zeit war, als Klüngel und Geheimniskrämerei die Trierer Kommunalpolitik prägten. Auch damals gab es im Stadtrat Absprachen und Bündnisse – jedoch in echten Hinterzimmern und ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

     
  7. Rainer Landele

    ein weiterer artikel, der politische diskussionen und politischen dissens zum skandal hochjazzt.

    alles immer nur persönliche gründe und machtfragen?
    schwarz grün immer nur contra gegen die verwaltung?

    gestern, im ortsbeirat trier-nord, haben die spd vertreterinnen gegen die vorlage der verwaltung zum aus und umbau der gärtnerstrasse gestimmt. gründe? ich habe keine gehört – weil keine genannt wurden. es gibt kritik an den plänen von anwohnern, vorwiegend wegen fehlender parkplätze – und es gibt zustimmung. und wie üblich fühlt, behauptet sich die unterlegende seite missachtet und ignoriert. war ja bei der loebstrasse auch so. da hat die spd in trier nord sich auch feige enthalten – im stadtrat, wenn ich mich recht erinnere, dann aber zugestimmt. bei zum teil gleichem personal…

    warum ich das schreibe: um mal klar zu machen, wie selektiv, nein willkürlich, hier andauernd die kritik geäussert wird. und wie billig, an der sache immer schön vorbei.

    beim flächennutzungsplan ist es angeblich blockade, beim theater geht es angeblich zu schnell, bei der feuerwehr um eine machtfrage. interessanterweise nicht gegen den künftigen ob leibe, der ja ebenfalls das polizeigelände favorisiert. und warum muss KT den fnp noch auf der zielgeraden durchbringen? hätte sie öfter dafür gesorgt, ratsbeschlüsse umzusetzen anstatt sich auf jenes zu konzentrieren, was ihr gefällt, dann wäre sie vielleicht auch wiedergewählt worden.

    denn, wenn hier unterstellt wird, es gebe hier eine opposition schwarz grün vs. verwaltung, dann sieht man daran bereits, wie schief die betrachtung ist: die gewählten räte beschliessen die richtung, die verwaltung führt aus. sollte natürlich kooperativ sein, ist es in trier aber traditionell nicht.( daran machte sich ja gerade kritik und enttäuschung an ob jensen fest – das sich dies nicht änderte. muss es auch nicht unter leibe, aber wahrscheinlich eher als unter zock.) real ist es daher m.e. so: die ratsmitglieder versuchen seit der nach schröer ära wieder das primat der politik durch zu setzen. um das gleiche geht es auch bei der frage der stärkung der ortsbeiräte.

    diese betrachtungsweise der geschehnisse ist sicher nicht die einzig berechtigte. aber sie zu missachten und immer nur auf skandal, mauschelei, persönliches, machtfragen etc.pp. abzufahren, ist in meinen augen sowohl unpolitisch als auch ein wenig pathologisch.

     
  8. Manfred Maximini

    Ich verstehe nicht die Diskussion um die Offenlage des Flächennutzungsplanes. Bei Offenlegungsbeschlüssen geht es nach meinem Verständnis darum, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darzulegen. Danach sollte der Stadtrat die nötigen Entscheidungen treffen. Ich persönlich bin auch gegen eine Be3bauung “Brubacher Hof”. Aber die endgültige Entscheidung kann erst dann getroffen werden, wenn die betroffenen Bürger sich geäußert haben und man über pro und contra abstimmen kann. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb der Offenlagebeschluss vertagt werden soll. Hier scheint es um ein parteipolitisches Spielchen zu gehen und das ist für eine sachlich, vernünftige Stadtpolitik schädlich.

     
    • Rainer Lehnart

      Lieber Manfred, wo du recht hast hast du recht! Hier wird suggeriert, man setze sich für die Belange der Bürger ein, genau das Gegenteil ist mit dieser Verweigerung der Fall. Für wie blöd werden hier eigentlich die Wähler gehalten. Mit diesen unnötigen politischen Spielchen schadet man in erster Linie der Stadt, und es werden leider weitere folgen! ( Feuerwache, Schulentwicklungsplan,…). Schade, z.Zt. Ist Sachpolitik im Rat nur schwer möglich, hoffentlich hat das bald ein Ende!

       
      • Rainer Landele

        auch nur EIN einiges argument, warum dies so ist, wäre hilfreich und sachlich gewesen. aber da kommt nix, wie zu erwarten. also, eine konkrete frage: wird denn die bürgerbeteiligung durch eine spätere offenlegung verhindert, vermindert, verkürzt. wenn dem so wäre: warum wurde dann der fnp nicht schon z.b. vor der ob-wahl offen gelegt? ach, da war es noch nicht soweit? gleiches sagen jetzt spd, gruene & linke. nebenbei: komische konstellation, oder?

         
      • Rainer Landele

        ein nachtrag: konkret mal ein beispiel, inwiefern `das gegenteil` der fall sei? dann endlich könnte man über die sache selbst diskutieren…

         
  9. Alfred Müller

    Verletzungen auf Seiten der CDU sind also der Grund, nun mit den Grünen zu paktieren. Das ist doch lächerlich, diese egoistische Wehleidigkeit! Wie kleine Kinder, die beleidigt “aua” schreien und mit dem anderen nicht mehr spielen wollen! Wir lernen: Es geht also um Gefühle und nicht um die Sache. Statt Verantwortung für die Stadt also eine Pflege der eigenen Befindlichkeiten. Für wie blind hält uns diese Partei eigentlich? Bleibt zu hoffen, dass die CDU mal nur keine Abfuhr bei den nächsten Wahlen bekommt, denn das könnte ja zu weiteren Verletzungen führen…

     
    • Rainer Landele

      und woher wissen sie das? weil es hier steht, die wahrheit?

       
      • Markus Gerber

        Eher wohl weil Hr. Dempfle es gesagt hat.

        Zitat: “Die Verletzungen der CDU-Kandidatin Hiltrud Zock durch die Sozialdemokraten seien zu groß gewesen – deswegen sei eine Zusammenarbeit mit der SPD nach diesem OB-Wahlkampf unmöglich gewesen.”

         
        • Rainer Landele

          ja, da haben sie recht. hätte ich aufmerksamer lesen sollen! solche begründung finde ich so abwegig im allgemeinen und bei der ob-wahl im speziellen, dass ich mich zu meinen kommentar hinreiseen liess. machen nur noch mimosen politik?

          p.s.: hätte der reporter mich doch zensiert, hätte ich mich nicht blamiert.:-) wobei: blamable äusserungen sind hier ja teil des qualifikationsprofils lol

           
  10. Ingo Hennen

    Ingo Hennen, Bürgerinitiative Brubacher Hof

    Anstatt über CDU und Die Grünen herzufallen,sollten sich SPD und FWG erstmal mit den Fakten und Einwänden der Bürger auseinandersetzen. CDU und Grüne sind mit uns in Kontakt getreten, haben sich unsere Bedenken gegenüber dem FNP 2025 angehört, insbesondere die weitreichenden negativen Auswirkungen einer Bebauung des Brubacher Hofs. Ich empfinde es nicht als parteipolitisches Spielchen, sondern als mutige Entscheidung, sich gegen das populistische gebaren der anderen Parteien und Herrn Jensen durchzusetzen. Natürlich sollte nicht unerwähnt bleiben,dass sich die Grünen den weitreichenden negativen Auswirkungen des FNP 2025 für die Umwelt und Einwohner der Stadt Trier bewusst sind, im Gegensatz zu manch anderen Parteien, die noch im Wahlkampf gegen eine weitere Bebauung der Höhenstadtteile propagiert haben ( Wahlprogrammflyer der FWG, OK 54 Interview Sven Teuber). Durch Verschiebung der Offenlegung soll nun erreicht werden, dass die Politiker mehr Zeit bekommen, um sich intensiver mit diesem umfangreichen Material zu beschäftigen. Argumente wie: “Trier muß Wohnraum zur Verfügung stellen um die Mietpreissteigerung zu bremsen” oder “Trier braucht mehr Einnahmen”, verpuffen angesichts der Vielzahl an negativen Konsequenzen :
    – Vernichtung von Kaltluftentstehungsflächen (in Zeiten der Erderwärmung)
    -Vernichtung von Lebensraum gefährdeter bzw. unter Naturschutz stehender Tierarten
    – Vernichtung eines Naherholungsgebietes
    – Zerstörung landwirtschaftlicher Existenzen
    – deutliche Verschlechterung der Verkehrssituation ( allein durch den Brubacher Hof 5500 mehr Fahrten)
    -Stickoxid-Grenzwerte werden schon jetzt regelmäßig überschritten
    -Trier hat die höchste Lungenkrebsrate bei Frauen in ganz Deutschland, soll diese noch weiter zunehmen?
    Laut Landschaftsplan soll auf eine Bebauung verzichtet werden, laut Standortbeurteilung Gesamteinschätzung Umwelt (ohne Klima und Luft) sollte der Brubacher Hof nur verfolgt werden, wenn keine besseren Alternativen zur Verfügung stehen.
    Ich denke die wenigsten Politiker sind sich den negativen Auswirkungen bewusst. Wenn doch, handeln sie in meinen Augen rein populistisch.
    Wir als Bürgerinitiative sehen uns in der Pflicht solche Mißstände aufzudecken und dagegen vorzugehen und die Bürger zu informieren und damit zu schützen.
    Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen den FNP als solches, sondern fordern nur eine gewissenhafte Abwägung aller Argumente bei einer solchen Größenordnung, wie der FNP sie vorschlägt.
    Zu guter letzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir schon 2007 im Zuge einer Bürgerinitiative gegen eine Bebauung des Brubacher Hofs 3300 Unterschriften gesammelt hatten. Diese wurden im Beisein der Presse an Frau Kaes -Torchiani und Oberbürgermeister Jensen übergeben. In der anschließenden Diskussion wurde uns von Herrn Jensen zugesichert, dass es mit ihm keine weitere Bebauung geben wird, ohne das die Verkehrsprobleme der vorhandenen Höhenstadtteile gelöst seien (TV-Archiv”3600 Unterschriften und ein Versprechen”).
    Trotz des damaligen Widerstandes von 2007 wurde der Brubacher Hof erneut in den FNP 2025 mitaufgenommen, deshalb ist es ja nicht verwunderlich, dass nun wiederum Diskussionen aufkommen, die man sich hätte sparen können, wenn man auf die Meinung und Einwände der Bürger eingegangen wäre. ( Zitat OB Jensen 16 VOR 3/2015: ” Ich bin auf vieles stolz,………, der Start zum Bau bezahlbaren Wohnraums und die Bürgerbeteiligung dazu.” Wir fragen uns : “Wo ist Herr Jensen in Bezug auf den FNP auf uns Bürger ehrlich eingegangen? Wir stehen heute wieder genauso da, wie damals 2007!!

     
    • Sven Teuber

      Lieber Herr Hennen,

      auch die SPD hat sich mit Einwänden auseinandersetzt, in Mariahof, Zewen und anderswo. In Mariahof u.a. durch meine Kollegin vor Ort. Und wir sind auch nicht mit allem zufrieden und wollen Veränderungen im endgültigen FNP. Dennoch brauchen wir nun endlich das geordnete Verfahren, um alle Einwände gesammelt vorliegen zu haben und diese strukturiert bewerten zu können, damit wir sie ggf. berücksichtigen können. Dies trifft auch und vor allem auf Brubach zu. Dennoch sei eines gleich klargestellt: Ich habe mich immer für Flächenausweisungen ausgesprochen und lasse mir auch nichts gegenteiliges nachsagen. Schließlich haben wir als SPD nicht zuletzt mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt als Wahlziel geworben und immer betont, dass dies nicht ohne Flächenzuwachs gehen wird. Dass wir dabei natürlich sensibel vorgehen und berechtigte Einwände im Sinne des Gemeinwohls aller Bürgerinnen und Bürger abwägen, versteht sich von selber.

       
      • Rainer Landele

        und worin besteht nun der schaden durch die verschiebung der offenlegung? kein wort dazu? hätte ja auch genau anders herum sein können: cdu und grüne und linke beschliessen offenlegung gegen den willen der spd, weil diese ob leibe nicht vorgreifen will. das geheule hätte ich dann mal hören wollen.

        wie sagte thorsten kretzer lt TV, zitat:

        “Gerade weil die Stadtverwaltung selber für die Erarbeitung der Vorlage über ein Jahr benötigt hat, hätte sie wissen müssen, dass zwei bis drei Wochen für Ehrenamtliche ein zu kurzer Zeitraum ist, um diese Vorlage gewissenhaft zu prüfen und für die Gremiensitzungen vorzubereiten.”

        was wird aus der verschiebung wieder gemacht: der untergang triers, teil III.

        geht mir auf den keks, solche überdramatisierung, auch dann, wenn es von den grünen kommt. aber genau dies war ja ein (!) zeichen der jensen zeit: beleidigt sein und kritik persönlich nehmen.

        was das verantwortungsvolle abstimmen und die standfestigkeit der spd betrifft, haben wir in kürzerster zeit im ortsbeirat trier-nord erfahrungen gemacht, die genau dazu führten, dass die grünen dort herrn bösen von der cdu unterstützten. vielleicht, herr teuber, sollte die spd trier mal über selbst zu verantwortende ursachen nachdenken, die zu dem neuen farbenspiel führte…

         
  11. Uschi Britz

    „Bei Offenlegungsbeschlüssen geht es nach meinem Verständnis darum, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darzulegen“.
    Nach jahrelanger Erfahrung im Stadtrat kann ich diesem Satz von Herrn Manfred Maximini nicht nachvollziehen. Wenn ein Stadtrat zustimmend eine Vorlage zur Offenlage verabschiedet, so setzt das natürlich ein Einverständnis mit den Inhalten voraus, sonst brauchte es keine Zustimmung.
    Eine Offenlage ist also mitnichten eine offene „Diskussionsplattform“, wie hier suggeriert wird. Wer das Verfahren kennt, weiß: Die Einwendungen von Bürger*innen gehen zuerst an die Verwaltung. Diese verfasst aufgrund der nun beschlossenen, ausgelegten Planung und deren Begründung eine Stellungnahme. Natürlich wird in dieser versucht, mit allen den Fachleuten zu Verfügung stehenden Argumenten gegenzuhalten im Sinne des Stadtratsbeschlusses. Ergo: „Der Eingabe wird nicht gefolgt“, ist der meistgelesene Satz in dem Satzungsbeschluss. Dieser wird im nichtöffentlichen Dezernatsausschuss mit vielen weiteren Tagesordnungspunkten vorgelegt. Wer glaubt hier sei noch Raum für tiefgreifende Diskussionen, irrt.
    Die Vorlage wird dann ev. marginale Veränderungen erfahren. In der zweiten Auslegung dürfen nur zu diesen Veränderungen aus der Bürgerschaft eine Stellungnahme abgeben werden.

    Fazit: Eine Offenlegung ist eine Vorentscheidung und kein „Diskussionspapier“.

     

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