Höchste Zeit für offensive Antworten

Vor allem die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingsarbeit, wie hier in der AfA, haben ein Recht auf umfassende Kommunikation und Information. Foto: Gabi Böhm

Vor allem die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingsarbeit, wie hier in der AfA, haben ein Recht auf umfassende Kommunikation und Information. Foto: Gabi Böhm

Am kommenden Freitag wird der neue Theater-Intendant Karl Sibelius seinen ersten Spielplan vorstellen. Der Österreicher kommt als Kulturmanager nach Trier. Sibelius präsentiert die künstlerische Ausrichtung des Hauses am Augustinerhof. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Genug für den Anfang, viel für Sibelius und dessen Mannschaft. Mehr aber ist vom Theater derzeit nicht zu hören. Über dem Rathaus liegt das große Schweigen, nachdem die Parteien von der CDU über die SPD bis hin zur AfD sich positionierten. Offiziell weiß die Öffentlichkeit von offizieller Seite nichts. Das gilt auch für die Flüchtlingsarbeit. Dazu wollte Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) nach den Osterferien informieren. Die aber sind längst nicht mehr wahr. Auch hier liegt das große Schweigen über dem Rathaus. Die SPD kritisiert, dass der vor über zwei Monaten beschlosse Runde Tisch “Flüchtlingsarbeit” immer noch nicht zusammengetreten sei. Ja, Birk habe bisher noch nicht einmal dazu eingeladen. Vorderhand laufen die Themen Theater und Flüchtlingsarbeit parallel. Und doch existieren Überschneidungen. Denn dem Rathaus fehlt es offensichtlich an einer strategisch sinnvollen Kommunikationsoffensive. Eine kritische Betrachtung von Eric Thielen

Wer dieser Tage mit Kulturschaffenden aus der Region spricht, hört immer wieder ein und dieselbe Frage: “Was ist denn nun mit dem Neubau des Theaters?” Achselzucken. Wer ferner noch mit Menschen spricht, die sich in der Flüchtlingsarbeit humanitären Aufgaben verschrieben haben, hört eine ähnliche Frage: “Was ist denn nun mit dem Runden Tisch, mit der Jägerkaserne, mit den Asylsuchenden?” Achselzucken. Kaum einer kann sich des Gefühls erwehren, das Rathaus verfahre nach dem alten Kohl-Prinzip: immer schön aussitzen bis hohes Gras über die Sachen gewachsen ist. Irgendwann werden die Themen sich schon von ganz alleine erledigen, wird das Interesse nachlassen. Helmut Kohl machte auf dieser Grundlage 16 Jahre lang Politik als Bundeskanzler. Was dem Pfälzer aus Oggersheim recht war, kann den Trierern also nur billig sein? Anscheinend schon.

Hier aber läuft der Hase anders – und zwar in die verkehrte Richtung. Die AfD wird den geplanten Neubau des Theaters mitnichten zu den verstaubten Akten legen, und in Trier-West liegt Feuer an der Lunte. Die brennt langsam, aber sie brennt. Der Sprengstoff liegt im ohnehin geladenen sozialen Brennpunkt links der Mosel, liebste Spielwiese des braunen Vorturners Safet Babic. Nach dem reporter berichtete auch die hiesige Tageszeitung über die Pläne der Stadt, in der ehemaligen Jägerkaserne Flüchtlinge unterzubringen. Bis zu 650 Menschen wird Trier voraussichtlich alleine in diesem Jahr dauerhaft aufnehmen müssen. Der Widerstand, die Vorbehalte, die Abwehr vor allem in Netzwerken wie Facebook sind inzwischen Legion. Doch das Rathaus schweigt und schweigt und schweigt.

Leibe muss Birk zwingen

Dafür wurde ein öffentlicher Workshop für Anfang Mai zur Jägerkaserne angekündigt: Wie, wann und warum das Terrain als Wohngebiet entwickelt werden soll. Das Flüchtlings-Thema wurde in der städtischen Pressemeldung hingegen einfach ausgeblendet. Als existiere es nicht, als seien die Medienberichte an den Haaren herbeigezogener grober Unfug. So lässt sich natürlich auch Politik machen. Schlechte Politik. Natürlich spielt sich nach dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Wolfram Leibe hinter den Rathaus-Kulissen ein Machtkampf ab. Der Sozialdemokrat wird Umstrukturierungen vornehmen wollen, die nicht jedem in den Kram passen. Hinzu kommt, dass Triers scheidende Eiserne Lady nur noch Dienst nach Vorschrift macht. Simone Kaes-Torchiani (CDU) überlässt dem Kollegen Thomas Egger sogar den Vorsitz in der letzten Ausschusssitzung ihrer Amtszeit, obwohl am kommenden Donnerstag erneut über den umstrittenen Flächennutzungsplan beraten wird. Der war einst Kaes-Torchianis Herzensangelegenheit. Im Interregnum zwischen der Eisernen Lady und Nachfolger Andreas Ludwig stehen die Uhren im Baudezernat wohl derzeit still. Der Christdemokrat Ludwig tritt sein Amt erst am 1. Mai an.

Doch all das enthebt die städtische Führungsriege nicht ihres Auftrages, konstruktiv im Interesse Triers zu arbeiten. Diesen Schuh muss sich vor allem Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) anziehen. Durch die schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen besitzt Birk zumindest für die kommenden drei Jahre eine Job-Garantie, sollte die Koalition auch über die Landtagswahl im kommenden Jahr hinaus zusammenhalten. Zumal das Bündnis durch den Abschied von Dr. Anja Reinermann-Matatko seine knappe Mehrheit im Rat behalten wird. Die Verkehrsexpertin der Grünen wird Trier und somit auch den Rat im Mai verlassen. Wäre Reinermann-Matatko geblieben, hätte sie hingegen die Grünen-Fraktion verlassen, und das Bündnis hätte seine Mehrheit von lediglich einer Stimme eingebüßt.

Auch Egger steht in der Pflicht

Birks Oberwasser führt nun offenbar dazu, dass die Grüne die wichtigen Themen einfach schleifen lässt. Noch mehr als bisher ohnehin schon geschehen. Dafür bekommt das städtische Presseamt sein Fett ab. Dort sitzen nach Birks Auffassung die Schuldigen dafür, dass die Jägerkaserne als potenzielles Domizil für die Asylsuchenden überhaupt in die Öffentlichkeit gelangte. Das ist nichts anderes als grober Unfug. Leibe muss seiner Stellvertreterin nun ganz schnell klar machen, wie und in welche Richtung der Hase unter seiner Regie läuft. Und er muss sie zwingen, die Öffentlichkeit ohne Aufschub und weitere Verzögerung über alle Planungen zur Flüchtlingsarbeit zu informieren. Denn dieses Thema duldet keinen Aufschub. Tut Birk das nicht, muss Leibe selbst die Regie übernehmen.

Dezernent Thomas Egger muss seinen Fahrplan für das Theater endlich öffentlich präsentieren.

Dezernent Thomas Egger muss seinen Fahrplan für das Theater endlich öffentlich präsentieren.

Doch nicht nur Birk, auch Egger steht in der Pflicht. Bei der Standortsuche für die neue Feuerwache hat Egger wenigstens für die nächsten Monate Ruhe – bis die Ergebnisse der archäologischen Untersuchungen an der Spitzmühle vorliegen. Dann wird sich übrigens zeigen, ob die CDU zu ihrem Wort aus der letzten Stadtratssitzung steht, oder ob der Koalitionszwang doch stärker ist. Egger hat also Luft, und die sollte er nutzen. Derart, dass er der Öffentlichkeit endlich seinen Fahrplan zum Theater vorlegt. Nicht nur bei der Flüchtlingsarbeit, sondern auch bei der Kultur braucht das Rathaus dringend eine Kommunikationsoffensive. Das brandheiße Thema wird durch Liegenlassen nicht kalt. Und angesichts der horrenden Summen, die mittlerweile im Raum stehen, kann der Dezernent sein Heil nur in der umfassenden öffentlichen Beteiligung suchen.

Dabei dürfen Fragen keineswegs ausgeklammert werden. Sie müssen öffentlich diskutiert und beantwortet werden. Ist es wirklich sinnvoll, das Theater am jetzigen Standort zu belassen? Welche Alternativen bieten sich an? Sollte die Idee eines Multifunktionsbaus als Kongress- und Kulturzentrum nicht doch noch einmal aufgegriffen werden? Und wenn ja, wo sollte der entstehen? Vielleicht in Trier-West, um so ein soziokulturell-politisches Signal für den Stadtteil zu setzten? Es gibt erfahrene Kulturschaffende, die eine solche Lösung durchaus bevorzugen würden, weil sie nicht nur Reiz, sondern auch Charme hätte.

Sei es, wie es sei: Das Rathaus muss hier wie dort endlich in die Pötte kommen. Es ist hohe Zeit für eine umfassende Kommunikationsoffensive auf allen Ebenen. Weil die Deutungs- und Meinungshoheit nicht den Schaumschlägern und Rattenfängern in den Netzwerken überlassen werden darf. Die Zeit drängt, und die Themen dulden keinen Aufschub mehr.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung 2 Kommentare

2 Kommentare zu Höchste Zeit für offensive Antworten

  1. Dr. Hans-Günther Lanfer

    Hallo Herr Thielen,
    mit Ihrem Kommentar sind Sie nicht mehr ganz aktuell. Intensiv bereitet sich die Stadt auf die Ankunft einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor, die während der gesamten Dauer ihres Anerkennungsverfahrens in Trier bleiben werden. Das ist eine große Herausforderung, die auf den unterschiedlichsten Ebenen mit vielen Einzelfragen derzeit zu lösen ist. Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Sozialdezernentin Angelika Birk werden die Öffentlichkeit am Montag über den aktuellen Stand der Vorbereitungen informieren. Die Stadt wird auch ihre Kommunikation in dieser wichtigen Frage intensivieren und direkte Kontaktmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, die das Thema beschäftig oder Ihre Mithilfe anbieten möchten, offerieren. Uns ist bewusst, dass die anstehenden Aufgaben im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik ohne eine breite und offene Information der Bevölkerung und deren Mitwirkung nicht gelöst werden können.

    Dr. Hans-Günther Lanfer
    Pressereferent der Stadt Trier
    Rathaus Am Augustinerhof

     

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