IHKs begrüßen Wegfall der Störerhaftung

TRIER. “Die Einigung von CDU und SPD auf eine Neuregelung des Telemediengesetzes schafft endlich Rechtssicherheit für nebengewerbliche Anbieter, die ihr WLAN für ihre Kunden öffnen wollen. Davon profitieren Unternehmen, die im Hauptgewerbe zum Beispiel ein Hotel betreiben und das WLAN als Service anbieten”, erklärt die IHK Trier am Mittwoch. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz unterstütze diese Gesetzesnovelle der Großen Koalition in Berlin.

Öffentliche WLAN-Netze seien wegen der Digitalisierung des Alltags in vielen Branchen zum selbstverständlichen Standard geworden. Insbesondere für Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel sei es wichtig, Kunden beim Aufenthalt die Internetnutzung mit ihren Privatgeräten zu ermöglichen. Bisher bestand jedoch die Gefahr, dass die Unternehmen für das Surfverhalten ihrer Kunden haften müssen.

“Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Unsicherheit in Haftungsfragen endlich wegfallen soll”, sagt die breitbandpolitische Sprecherin der IHK-Arbeitsgemeinschaft, Nicole Rabold. “Der Wegfall der Störerhaftung ist eine große Chance für die Wirtschaft. Sie ermöglicht Händlern und Gastronomen, mit der gesellschaftlichen Entwicklung und voranschreitenden Digitalisierung Schritt zu halten. Deutschland liegt bisher im internationalen Vergleich zurück, was das Angebot freier WLAN-Netze angeht. Das können wir uns nicht weiter leisten; mit der Störerhaftung entfällt eine große Hürde.”

Die Änderungsanträge zu dem Gesetz sollen in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden. (tr)


Drucken
Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.