In der Höhle der Löwen

Horst Erasmy (CDU) spricht von "teils menschenunwürdigen Verhältnissen".

Horst Erasmy (CDU) spricht von “teils menschenunwürdigen Verhältnissen”.

TRIER. Ein kleiner Schritt für Trier, ein großer für Trier-West? Mitnichten, sagen die Kritiker. Aber sicher, halten die Optimisten dagegen. Für Horst Erasmy (CDU) liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. “Dass die Wohnungen in der Magnerichstraße jetzt saniert werden, ist ein erster, kleiner Anfang”, sagt der Ortsvorsteher von Trier-West/Pallien. Untragbar sei jedoch, schiebt der Christdemokrat nach, “dass im zuständigen Dezernat erst Jahre daran herumgedoktert wird, bis sich endlich etwas tut.” Aus dem Amt der federführenden Dezernentin Angelika Birk (Grüne) kommen beschwichtigende Töne. Anträge für die Fördermittel im Projekt “Soziale Stadt” würden noch in diesem Jahr gestellt, die Maßnahmen liefen. Rund 700 Wohnungen betreut die Stadt, die meisten davon darben in Trier-West und Pallien vor sich hin. Am kommenden Donnerstag will Birk sich ihren Kritikern stellen. Dann tagt der Ortsbeirat. Die Bürgermeisterin hat ihr Kommen zugesagt.

Angelika Birk begibt sich direkt und ohne Begleitschutz in die Höhle der Löwen. In keinem anderen Stadtteil ist die Kritik am Dezernat der Grünen so vehement, so nachhaltig, so umfassend und scharf wie in Trier-West/Pallien. Am kommenden Donnerstag stellt sich Birk ihren Kritikern bei der Sitzung des Ortsbeirates. Die Grüne wird sich auf starken Gegenwind gefasst machen müssen. “Ich kann die Sprüche aus dem Dezernat von Frau Birk nicht mehr hören”, wettert Ortsvorsteher Horst Erasmy schon vor dem Auftritt Birks in Trier-West. Immer wieder hatte der Christdemokrat in den vergangenen Monaten in seiner Kritik nachgelegt – und wurde dabei von den Kollegen im Ortsbeirat über die Parteigrenzen hinweg unterstützt.

Die städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße in Pallien sollen für rund zwei Millionen Euro umfassend erneuert werden.

Die städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße in Pallien sollen für rund zwei Millionen Euro umfassend erneuert werden.

Auch Erasmy ist darüber informiert, dass die Sanierung der Wohnungen in der Magnerichstraße nur durch ein Machtwort von Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) durchgesetzt werden konnte. Öffentlich stellt sich der OB weiterhin vor seine Stellvertreterin, wie aus einem Brief Jensens an Erasmy hervorgeht. Darin versucht der Sozialdemokrat, die Schärfe aus dem offenen Konflikt zwischen Rathaus und Trier-West zu nehmen. Zwar räumt Jensen ein, dass auch für 2014 noch über 900.000 Euro auf Abruf warteten, die Maßnahmen im Stadtteil würden trotzdem angegangen werden. Erasmy reicht das nicht. “Ich erwarte, nein, ich verlange, dass die Gremien im Stadtteil endlich in die Entscheidungen einbezogen werden, dass hier vor Ort diskutiert, dass Stadtteilmanagement und Ortsbeirat umfassend informiert werden.” Der Christdemokrat ist mit seiner Geduld offensichtlich am Ende.

Denn Trier könnte durchaus ein soziopolitisches Desaster am linken Moselufer drohen. 2009 wurde die Planungswerkstatt für den Stadtteil abgehalten. Im selben Jahr hatte der Stadtrat das Wohnraumkonzept in Auftrag gegeben – noch vor dem Amtsantritt Birks. 2010 wurde der Masterplan für Trier-West öffentlichkeitswirksam und mit großen Ankündigungen aufgelegt. Fast fünf Jahre sind seitdem vergangen. Mittlerweile sprechen Wissenschaftler von der Universität Trier wie der Soziologe Professor Dr. Waldemar Vogelgesang davon, dass Trier-West langsam ausblutet. Vogelgesang sagt eine scharfe Polarisierung in den kommenden Jahren zwischen den starken Stadtteilen am rechten und den schwachen Stadtteilen am linken Moselufer voraus, sollte die Politik nicht schnellstens handeln. Nirgendwo sonst war die Beteiligung an den letzten Wahlen so gering wie in Trier-West/Pallien. Jensen weiß um den politischen Sprengstoff, der dort hochzugehen droht. Deswegen erhöht der Sozialdemokrat hinter den Kulissen den Druck auf seine Stellvertreterin Birk.

Erst jüngst hatte Jensen die Grüne hinter verschlossenen Türen im Steuerungsausschuss verbal zusammengefaltet, weil die Überführung der städtischen Wohnungen in eine neue Rechtsform noch nicht abgeschlossen ist. Birk hatte für die Verzögerung Mitarbeiter aus Jensens Dezernat verantwortlich gemacht. Daraufhin platzte dem OB der Kragen. Im Mai hatte Birk noch angekündigt, den städtischen Wohnbestand bereits in diesem Jahr in die neue Rechtsform überführen zu wollen. Heute heißt es dazu aus dem Dezernat Birk auf die reporter-Anfrage: “Für die Fassung der notwendigen Ratsbeschlüsse zur Schaffung dieser neuen Trägerschaft und der Übertragung des Wohnungsbestandes in diese neue Organisationsform ist eine Prüfung des Vorschlages und Gegenüberstellung hinsichtlich Erforderlichkeit und Kostenauswirkung zu erarbeiten und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die erforderlichen Unterlagen sollen zeitnah der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden.”

“Geduldsfaden gerissen”

Ortsvorsteher Horst Erasmy verlangt die Beteiligung der Gremien im Stadtteil. Foto: CDU Trier

Ortsvorsteher Horst Erasmy verlangt die Beteiligung der Gremien im Stadtteil. Foto: CDU Trier

Hinter der Verklausulierung verbirgt sich, dass Birk den städtischen Wohnbestand partout auch gegen die Widerstände innerhalb der Verwaltung und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in eine Stiftung überführen wollte. Jetzt wird vom Dezernat der Bürgermeisterin eingeräumt, dass “die Gutachter die Überführung des städtischen Wohnungsbestandes in eine Anstalt des öffentllichen Rechts (AöR) vorschlagen”. Während der Erarbeitung des Realisierungsgutachtens seien unter anderem in Werkstätten mit den Gutachtern und Vertretern aus Verwaltung und Politik die verschiedenen Organisationsformen und unterschiedlichen Rechtsformen für die künftige Organisation der Sanierung und Verwaltung der städtischen Wohnungen untersucht und bewertet worden. Kritiker wie SPD-Fraktionschef Sven Teuber treibt das auf die Palme. “Uns ist längst der Geduldsfaden gerissen”, hatte Teuber in der jüngsten Sitzung des Stadtrates gesagt.

Womit der Sozialdemokrat auf einer Wellenlänge mit dem Christdemokraten Erasmy liegt. Denn die AöR hätte längst gegründet sein können, sagen die Kritiker, weil der Vorschlag dazu aus der Verwaltung selbst gekommen sei. Teure Gutachten bestätigten schließlich nur, was zuvor schon bekannt gewesen war: Die AöR wird auch die Zustimmung der ADD und der Mainzer Ministerien erhalten. “Aber weil Frau Birk wohl andere Ideen hatte, sind wieder Monate vergangen, in denen sich nichts getan hat”, sagt Erasmy. Dabei sollte die Sanierung der städtischen Wohnungen in der neuen Rechtsform zügig vorangetrieben werden. Birk sei mit der Aufgabe überfordert, vermuten die Kritiker der Grünen. Das sieht auch Erasmy so. Der Stadtrat genehmigte der Bürgermeisterin in seiner letzten Sitzung eine zusätzliche Stelle auf vier Jahre. Ein technischer Projektmanager soll Birk unterstützend zur Seite stehen. “Anders geht es wohl nicht mehr”, sagt Erasmy.

Erst nach mehreren Medienberichten über die “teils menschenunwürdigen Zustände”, wie der Christdemokrat ferner sagt, wurden etwa in einem Haus im Irminenwingert die Wohnungen unabhängig vom Wohnraumkonzept saniert und in jede Wohnung ein kleines Duschbad eingebaut. Wann die Sanierung im Irminenwingert fortgesetzt wird, ist nicht klar. Eine Architekturbüro habe zwar alle 700 städtischen Wohnungen auf maßgebliche Instandhaltungs- und Modernisierungskosten untersucht und eine sukzessive Sanierung der Liegenschaften vorgeschlagen, die Festlegung hinsichtlich Rangfolge und zeitlicher Abfolge der einzelnen Liegenschaften für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen sei allerdings noch nicht erfolgt, teilt das Dezernat Birk auf die reporter-Anfrage mit. Priorität hat aktuell die Magnerichstraße in Pallien.

Nur wenige Meter vom Irminenwingert entfernt das gleiche Bild: Der dritte Block ragt gleich einer Ruine aus dem Gneisenau-Areal hervor. Nach Angaben aus Birks Dezernat soll das Gebäude nun im sozialen Wohnungsbau genutzt werden, nachdem die ursprünglichen Pläne für ein Studentenwohnheim Anfang des Jahres aufgegeben werden mussten. Jetzt soll eine “ergänzende Machbarkeitsstudie Einzelheiten zu Kosten und der sich daraus ergebenen Förderfähigkeit” liefern. Fördermittel seien für das laufende Jahr beantragt. 2015 soll mit der Sanierung begonnen werden.

Rückendeckung durch die SPD

2015 soll die Sanierung des dritten Blocks in der Gneisenaustraße beginnen, heißt es.

2015 soll die Sanierung des dritten Blocks in der Gneisenaustraße beginnen, heißt es.

“Es fehlt wie immer nicht an guten Absichtserklärungen”, kritisiert Erasmy, “was fehlt, ist die zeitnahe Umsetzung.” Es sind Sätze wie dieser, die Erasmy wütend machen: “Die Entwicklungsziele für die künftige Gebietsentwicklung sind in einem städtebaulichen Gesamtkonzept zusammenzuführen und sukzessive umzusetzen.” Das teilt Birks Dezernat zur Zukunft des Gneisenau-Areals mit. Für den Christdemokraten sind das Phrasen und Plattitüden. “Wann, frage ich”, sagt er, “und wie lange müssen wir noch warten?” Das Jahr neige sich seinem Ende zu, “und ich habe immer noch keine Kenntnis darüber, ob für 2014 Projekte beim Land eingereicht und Fördermittel beantragt wurden”.

Dem hält das Dezernat Birk entgegen, dass im laufenden Jahr knapp zwei Millionen Euro aus dem Topf “Soziale Stadt” beantragt worden seien – für Trier-West, Trier-Nord und Ehrang. In Trier-West betreffe das die Verbesserung an Spielplätzen, die Umfeldgestaltung Gneisenaubering, das Quartiersmanagement, die Machbarkeitsstudie Gneisenaustraße 33 bis 37, die Sanierung Gneisenaustraße 44, die Verbesserungen an sozialer Infrastruktur, den Ausbau Eurener Straße 6 für den Bauspielplatz und die Qualifizierungswerkstatt Don Bosco. 910.000 Euro stünden noch zur Verfügung, deren “Verausgabung fristgerecht erfolgen wird”. Auch die in 2013 nicht abgerufenen 700.000 Euro sollen jetzt angefragt werden. Die Auszahlung der Fördermittel erfolge allerdings zum Teil in den Folgejahren “nach Planungs- und Bauabschnitt”. Im Frühjahr hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) betont, Trier könne 2014 auf rund vier Millionen Euro im Topf der “Sozialen Stadt” zugreifen.

Rückendeckung erfährt der Christdemokrat Erasmy vornehmlich durch die Sozialdemokraten. Erasmys eigene Partei hält sich aktuell ob des geplanten Bündnisses zwischen Union und Grünen mit Kritik an der Bürgermeisterin deutlich zurück. Dafür verweigerte die CDU Birk im Stadtrat die gewünschte zusätzliche Stelle im Dezernat. Erst die OB-Stimme führte im Rat zur Pattsituation, wodurch der Änderungsantrag der Union abgelehnt und die Stelle des technischen Projektmanagers durchgesetzt werden konnte. Damit erhofft Jensen sich eine deutliche Beschleunigung der Maßnahmen in der “Sozialen Stadt” – auch in Trier-West. Schließlich läuft die Koordination von “Sozialer Stadt” und “Stadtumbau” nach wie vor über die Stabsstelle des Oberbürgermeisters. Dort wird viel von jener Arbeit erledigt, die originär Aufgabe von Birks Dezernat wäre. Der “Stadtumbau” wird von Simone Kaes-Torchiani (CDU) gemanagt. Hier stehen Trier in den Jahren 2014 bis 2017 rund 16 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung – fünf Millionen Euro allein für Trier-West.

Müll prägt an vielen Orten das Bild von Trier-West.

Müll prägt an vielen Orten das Bild von Trier-West.

Dass die Obergrenze von ehemals veranschlagten 35 Millionen Euro Gesamtkosten für die Sanierung des städtischen Wohnbestandes kaum zu halten sein wird, ist inzwischen mehr als nur reine Spekulation. Schon die Baumaßnahmen in der Magnerichstraße werden den städtischen Etat mit rund zwei Millionen Euro belasten – 20 von insgesamt 700 Wohnungen werden dort saniert. Die Links-Fraktion spricht von “Flickschusterei”, die Freien Wähler (FWG) von einem “kläglichen Auftakt”. Für die SPD ist jetzt auch der Zeitfaktor entscheidend. “Wir hatten gehofft”, sagt Fraktions-Chef Teuber, “dass es viel schneller geht – auch mit der Überführung in die neue Rechtsform.” Die Gründe für die zeitliche Verzögerung seien zu klären. Im nächsten Steuerungsausschuss will Teuber einen Beschluss zum zeitlichen Ablauf herbeiführen. “Wir brauchen einen klaren Zeitplan, an den sich alle zu halten haben”, sagt der Sozialdemokrat, der zugleich betont, dass die Mitarbeiter in Birks Dezernat “gut an dem Thema arbeiten”, die Umsetzung durch die Dezernatsführung aber zu wünschen übrig lasse.

Für den April kommenden Jahres deuten sich ohnehin einschneidende Veränderungen an. Dann löst Wolfram Leibe Jensen als neuer Oberbürgermeister ab. Der Sozialdemokrat hat bereits angekündigt, Birk entlasten zu wollen. Leibes vorsichtige Umschreibung zielt klar auf den Umbau des Dezernats ab. Aktuell betreut die Grüne “Schulen” und “Soziales”. Im Sozialdezernat sind auch die städtischen Wohnungen angesiedelt. Nur eines der beiden Ressorts wird Birk unter Leibes Regie weiter federführend leiten. Gibt sie “Soziales” ab, bleibt ihr zumindest ein weiterer Gang in die Höhle der Löwen von Trier-West erspart. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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