Kassenbeiträge: Mainzer Vorstoß – Kritik der IHK

Die Mainzer Landesregierung drängt darauf, die solidarische Krankenkassenfinanzierung wieder einzuführen. Kriitik kommt von den IHKs. Foto: amh-online

Die Mainzer Landesregierung drängt darauf, die solidarische Krankenkassenfinanzierung wieder einzuführen. Kritik kommt von den IHKs. Foto: amh-online

TRIER/MAINZ. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, wieder zur solidarischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in gleicher Höhe zurückzukehren. “Es kann nicht sein, dass die Erhöhung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung wie zur Zeit allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet wird”, so Dreyer. Mit einer Bundesratsinitiative wird die rheinland-pfälzische Landesregierung darauf drängen, dass die vollständige paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt wird; diese hatte mehr als 50 Jahre Bestand. Die entsprechende Initiative wurde am Dienstag im Mainzer im Kabinett beschlossen und soll zur Bundesratssitzung am 29. Januar eingebracht werden.

Mehrere Krankenkassen hatten angekündigt, die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2016 im Durchschnitt um 0,2 Prozent anzuheben. Dies entspricht auch den Prognosen des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamtes. Damit steigen im Schnitt die Gesamtbeiträge von knapp 15,5 Prozent auf 15,7 Prozent. “Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2.915 Euro steigt die Beitragsbelastung der Arbeitnehmer damit monatlich um rund sechs Euro, von 239 Euro auf 245 Euro. Wenn die Beiträge, wie Experten erwarten, in den kommenden Jahren weiter steigen, wird dies ausschließlich zu Lasten der Versicherten gehen”, kritisierte die Ministerpräsidentin: “Das lehne ich ab.”

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden nicht nur wegen der mit dem demografischen Wandel verbundenen Zunahme der Zahl und Schwere von Erkrankungs- und Behandlungsfällen steigen. Auch neue gesetzliche Vorgaben wie die Krankenhaus-Hilfspakete, das Versorgungsstärkungsgesetz oder das Hospiz- und Palliativgesetz werden dazu führen, dass die Krankenkassen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent nicht auskommen werden. Erheben sie dann einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag, so muss nach der aktuellen gesetzlichen Regelung dieser allein von den Kassenmitgliedern gezahlt werden.

Mit dem sogenannten Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz wurden zum 1. Januar 2015 die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft und der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozent abgesenkt. Dadurch wurden die Einnahmen der Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds deutlich reduziert. Die Finanzierungslücke musste über Zusatzbeiträge geschlossen werden.

Kritik der IHK

Der heutige Beschluss der rheinland-pfälzischen Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative die Erhöhung des Arbeitgeberanteils an der Krankenkassenfinanzierung anzutreiben, stößt bei den Industrie- und Handelskammern (IHKs) des Landes auf breites Unverständnis, teilt die IHK Trier am Dienstag mit.

“Die mit Bunderatsinitiative angestrebte Erhöhung des Arbeitgeberanteils konterkariert die weiterhin richtige Idee, die Arbeitskosten von der zukünftigen Entwicklung der Gesundheitskosten zu entkoppeln. Nur so wird perspektivisch ein grundsätzlich wettbewerbsfähiges Lohnkostenniveau in Deutschland zu sichern sein”, sagt Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

“Bedauerlich finden wir, dass die Politik scheinbar bewusst übersieht, welchen Beitrag die Wirtschaft tatsächlich zur Finanzierung der Sozialbeiträge leistet. Neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schlagen hier unter anderem auch die fast komplett arbeitgeberseitig finanzierten Sozialbeiträge der Minijobber zu Buche. In Summe liegt der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber somit trotz der bestehenden Fixierung bei den Krankenkassenbeiträgen weit oberhalb der Sozialbeiträge der Arbeitnehmer.”

Aus Sicht der IHKs kommt die Initiative auch deswegen zur Unzeit, “weil sich sowohl die geopolitischen Krisenherde als auch die wenig wirtschaftsorientierten Weichenstellungen der jüngeren Vergangenheit zu einem echten Wachstumsrisiko für unsere Unternehmen entwickelt haben”. “Die Arbeitgeber in diesen Zeiten mit Planspielen über steigende Arbeitskosten zusätzlich zu verunsichern, entspricht nicht unserem Verständnis einer mittelstands- und wirtschaftsorientierten Politik”, sagt Rössel.

Ihre Kritik hatte die IHK-Arbeitsgemeinschaft auch bereits zu Jahresbeginn in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geäußert. (tr/et)


Drucken
Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.