Kein Taschengeld für Flüchtlinge? – ADD widerspricht “Multi”

Die Androhung der Taschengeldsperre soll "die soziale Kontrolle der Bewohner untereinander fördern", sagt Miriam Lange vor der ADD-Pressestelle. Dies habe in der Dasbachbachstraße bereits zum Erfolg geführt. Foto: Handyfoto "Multi"

Die Androhung der Taschengeldsperre soll “die soziale Kontrolle der Bewohner untereinander fördern”, sagt Miriam Lange vor der ADD-Pressestelle. Dies habe in der Dasbachbachstraße bereits zum Erfolg geführt. Foto: Handyfoto “Multi”

TRIER. Das Multikulturelle Zentrum Trier kritisiert die Androhung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), den Flüchtlingen in der Nebenstelle der Aufnahmeeinrichtung in der Luxemburger Straße das wöchentliche Taschengeld zu sperren. Miriam Lange von der ADD-Pressestelle bestätigte gegenüber dem reporter die Androhung, die durch einen Aushang angekündigt worden war. In den vergangenen Wochen sei durch die Flüchtlinge mehrfach Feueralarm ausgelöst worden, ohne dass ein Notfall vorgelegen habe. Daraufhin hätten Gespräche mit den Flüchtlingen über die Fehlalarme stattgefunden, die jedoch nicht zu einer Veränderung geführt hätten. Schließlich habe die ADD angedroht, das Taschengeld zu sperren, sollten sich die Vorfälle wiederholen. Lange betont, dass es sich dabei nur um die Androhung gehandelt habe. Bisher sei noch “kein Cent” einbehalten worden, erklärt die ADD-Pressesprecherin. Jules Tüscher vom Vorstand des Multikulturellen Zentrums bezweifelt das. Flüchtlinge hätten berichtet, dass ihnen kein Geld ausbezahlt worden sei, so Tüscher gegenüber dem reporter. Zudem kritisiert Tüscher allgemein das Vorgehen der ADD, das für ihn “höchst fragwürdig und rechtlich wohl auch nicht haltbar” sei.

Wer als Asylbwerber in einem fremden Land ist, muss sich bescheiden. 34 Euro erhält ein erwachsener Flüchtling pro Woche an Taschengeld, um sich mit Artikeln für den täglichen Bedarf versorgen zu können. Für Kinder, zumal dann, wenn sie ohne Eltern sind, gelten andere Sätze. Wird das Geld gesperrt, stehen die Flüchtlinge buchstäblich mit leeren Taschen da. Denn arbeiten dürfen sie nicht, so lange ihr Asylantrag noch geprüft wird.

Dass die ADD als zuständige Behörde den Flüchtlingen in den Häusern A und B der Luxemburger Straße nun androhte, das Taschengeld zu sperren, hält Jules Tüscher vom Multikulturellen Zentrum (Multi) für höchst fragwürdig. Hier sei eine “rechtswidrige und willkürliche Kollektivstrafe verhängt worden, die für die Flüchtlinge mitunter existenzielle Folgen haben kann”, sagt der Vorstand des Multi. “Wir sind der Auffassung”, so Tüscher gegenüber dem reporter, “dass dies rechtlich nicht haltbar ist.” Nach seinem Kenntnisstand sei die Maßnahme aber nicht nur angedroht, sondern auch durchgeführt worden. “Mehrere Flüchtlinge haben uns informiert”, berichtet Tünscher, “dass sie tatsächlich kein Geld bekommen hätten.” Namen könne er nicht nennen. Der Schutz der Flüchtlinge gehe vor.

Miriam Lange von der Pressestelle der ADD widerspricht den Ausführungen Tüschers. Nach der reporter-Anfrage hakte Lange in der AfA in der Luxemburger Straße, die von der Caritas betreut wird, nach. Sie bestätige zwar die Androhung, führte aber zugleich aus: “Bisher sind alle Auszahlungen des Taschengeldes erfolgt, und es wurde noch kein Cent einbehalten.” Ähnlich sei die AfA-Leitung in der Dasbachstraße verfahren. Auch dort sei “immer wieder mutwillig Feueralarm ausgelöst worden”. Die Androhung der Taschengeldsperre soll laut Lange für eine “soziale Kontrolle der Bewohner untereinander” sorgen. Diese habe in der Dasbachstraße bereits Erfolg gezeigt. Zuvor seien allerdings Gespräche mit den Flüchtlingen geführt worden. Die jedoch, so Lange, hätten zu keiner Veränderung geführt. Erst daraufhin habe die AfA-Leitung angedroht, das Taschengeld einzubehalten, sollten weiterhin mutwillig und regelmäßig Notrufe bei der Feuerwehr ausgelöst werden.

In der Nebenstelle der AfA in der Luxemburger Straße sind Flüchtlinge untergebracht, weil die Hauptstelle in der Dasbachstraße überfüllt ist. Foto: Gabi Böhm

In der Nebenstelle der AfA in der Luxemburger Straße sind Flüchtlinge untergebracht, weil die Hauptstelle in der Dasbachstraße überfüllt ist. Foto: Gabi Böhm

Die ADD-Pressesprecherin verweist ferner auf den Notfallauftrag der Feuerwehr. Bei allen Alarmmeldungen aus der AfA sei die Feuerwehr ausgerückt. “Das ist nicht unproblematisch, da sie in diesem Fall unter Umständen bei echten Notfällen keine rechtzeitige Hilfe leisten kann”, so Lange. Es sei wichtig, dass Notrufe – auch an die Feuerwehr – nur bei echten Notfällen abgesetzt werden. “Wenn die Notfallkräfte durch Fehlalarm gebunden sind, können sie anderen nicht helfen”, so Lange. Im Interesse der Allgemeinheit habe die ADD schließlich die Sperrung des Taschengeldes angedroht.

Für Tüscher ist hier jedoch ein Kollektivstrafe verhängt worden, die juristisch nicht zu halten sei. “Alle werden bestraft”, betont der Vorstand des Multi gegenüber dem reporter, “und nicht nur der oder die Verursacher.” Das Taschengeld sei eine staatliche Leistung, die jedem Asylbewerber laut Asylbewerberleistungsgesetz zustehe. “Wir fordern daher, die Maßnahme zurückzunehmen, ähnliches in Zukunft zu unterlassen und die nachträgliche Auszahlung der unrechtmäßig einbehaltenen Taschengelder”, so Tüscher. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Gesellschaft Hinterlasse einen Kommentar

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