Keine medizinischen Altersuntersuchungen

AfD-Chef Frisch fordert medizinische Altersuntersuchungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Eine klare Abfuhr erteilten alle Fraktionen im Stadtrat einem Antrag der AfD. Die Fraktion dieser Partei hatte medizinische Altersuntersuchungen bei minderjährigen unbegleiteten Ausländern durch das Jugendamt gefordert.

Gerade weil der größte Teil der unbegleiteten Ausländer bei der Einreise ein Alter von 16-18 Jahren angegeben würde, seien medizinische Altersuntersuchungen unerlässlich, um den Status der ausländischen Personen und ihre Leistungsansprüche zu klären, argumentierte Ratsmitglied und MdL Michael Frisch.

Ergänzend zum bisherigen Verfahren der “qualifizierten Inaugenscheinnahmen“ solle das Jugendamt deshalb bei allen Personen dieser Gruppe, die dem Kindesalter entwachsen sind und deren Alter nicht durch Ausweispapiere belegbar sei, die entsprechenden Untersuchungen gemäß dem aktuellen Entwicklungsstand der forensischen Altersdiagnostik veranlassen, so die Forderung. Gleichzeitig stellte der Fraktionsvorsitzende die Behauptung in den Raum, Bürgermeisterin Angelika Birk habe in der Vergangenheit eine medizinische Untersuchung der Jugendlichen verhindert, obwohl der Gesetzgeber dies klar vorschreibe.

Dem trat Jugendamtsleiter Carsten Lang entschieden entgegen. Selbstverständlich halte man sich an die gesetzlichen Vorgaben, die drei Stufen vorsehen: “Erst kommt die Einsicht in die Papiere; falls die nicht vorhanden sind, folgt die qualifizierte Inaugenscheinnahme und als letztes die medizinische Untersuchung in Zusammenarbeit mit Ärzten.” Als Schwerpunktjugendamt arbeite man eng mit 14 weiteren in Rheinland-Pfalz zusammen und verfüge über eine große Erfahrung bei diesem Thema, betonte der Amtsleiter.

Und dann meldete sich im Namen aller übrigen Fraktionen und vertretenen Parteien die CDU-Frau Jutta Albrecht. Man müsse das Augenmaß behalten, sagte sie scharf. Und nein, niemand aus dem Rat werde diesem Antrag zustimmen, sondern man werde ihn geschlossen ablehnen. In aller Entschiedenheit stelle sich der Rat vor das Trierer Jugendamt und dessen Amtsleiter Carsten Lang, dem man eine gute Arbeit attestiere. Anders als die AfD gehe man nicht davon aus, dass junge Menschen unter dem Einsatz ihres Lebens ihre Heimat, ihre Familie und ihren Kulturkreis zurücklassen und nach Deutschland kommen, nur um sich hier Vorteile zu erschleichen. Dieser Antrag sei populistisch und müsse deshalb abgelehnt werden. Was die anwesenden Ratsmitglieder gegen die beiden AfD-Stimmen bei der anschließenden Abstimmung auch unisono taten. (rl)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Die Reporter-Meldungen 2 Kommentare

2 Kommentare zu Keine medizinischen Altersuntersuchungen

  1. Hildegard Amalia

    Diese Sitzung habe ich mir persönlich live angesehen und war entsetzt über diese Vorstellung der Parteien die schon länger dort sitzen.
    Ich kam mir vor wie beim SED Regime im Ostblock.
    Das hat furchtbar nach einer kollektiven Absprache der CDU-SPD-Grüne-FDP Fraktionen gestunken, verabredet war eine einzige Sprachmeldung der CDU im Namen aller mit tosendem Beifall.
    Eine Diskussion mit verschiedenen Wortmeldungen wurde komplett ausgeschlossen, die AfD sollte wohl keine Chance für ihren Antrag erhalten.
    Das riecht schlimm nach autoritärem Sozialismus der übelsten Art. Pfui!
    Mir war nicht nachvollziehbar warum Herr Frisch AfD derart übel angegriffen wurde, war doch sein Antrag vollkommen sachlich und auch gerechtfertigt.
    In Anbetracht der enormen Verschuldung der Stadt Trier verstehe ich nicht, wie diese Fraktionen derart leichtfertig weiterhin unsere Steuergelder verjubeln. Kann es sein, dass sie ihr Klientel der Migrationsindustrie so weiter großzügig versorgen wollen?

     
  2. Hildegard Amalia

    Die deutsche Lust am Niedergang
    Wer die Politik in Deutschland verfolgt, den überkommt Unbehagen. Wo bloß sind Tatkraft und Willensstärke hin? Die Deutschen scheinen sich selbst ein Bein nach dem anderen stellen zu wollen. Sie gefährden damit nicht nur ihren Wohlstand.
    https://www.nzz.ch/meinung/die-deutsche-lust-am-niedergang-ld.1354598

     

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