“Keine vollendeten Tatsachen schaffen”

Grünen-Sprecher Thorsten Kretzer.

Grünen-Sprecher Thorsten Kretzer.

TRIER. Die Stadtratsfraktion der Trierer Grünen hat in einem Schreiben an Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) angeregt, aktuell im Zuge von Baumaßnahmen anfallende Entscheidungen über die Aufhebung von Fußgängerüberwegen im Vorfeld mitzuteilen. “Diese Planungen sollten frühzeitig im Bauausschuss und den Ortsbeiräten vorgestellt werden”, fordern die Grünen in einer Pressemitteilung.

Anlass ist der Wegfall des Bestandsschutzes für Zebrastreifen alter Bauart. Sehr viele der Trierer Zebrastreifen entsprechen nicht mehr den Anforderungen, die die Straßenverkehrsordnung vorgibt. Das Tiefbauamt hat nach Angaben der Grünen bereits während unaufschiebbarer Baumaßnahmen begonnen, Zebrastreifen zu entfernen – so in Trier-Süd, am Paulusplatz und Weidengraben.

In den nächsten Monaten wird eine Bestandsaufnahme aller Zebrastreifen im Stadtgebiet auf ihre Vereinbarkeit mit den Richtlinien aus dem Jahr 2001 durchgeführt. Anschließend soll in einer sogenanntenVerkehrsschau über den Fortbestand der einzelnen Fußgängerüberwege entschieden werden.

“Wir erwarten deshalb, ehe die Verwaltung Fakten schafft, geplante Aufhebungen von Fußgängerüberwegen im zuständigen Fachausschuss und in den Ortsbeiräten im Vorfeld zu erläutern und zur Diskussion zu stellen”, so Sprecher Thorsten Kretzer, der für die Grünen im Bauausschuss sitzt. “Denn wir wollen nicht seitens des Tiefbauamtes vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie dies schon bei einigen entfernten Zebrastreifen der Fall war.”


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Weil die zuvor vorhandenen Fußgängerüberwege nicht beleuchtet waren, durften diese nach geltendem Recht nicht neu markiert werden oder hätten mit einer Beleuchtung nachgerüstet werden müssen. Der Wegfall der Zebrastreifen besonders im Bereich von Schulen hatte den Protest zahlreicher Anwohner hervorgerufen.

Hier sei “die frühzeitige Vorstellung im Dezernatsausschuss mit möglichen Alternativvorschlägen” nach Auffassung Kretzers “der richtige Weg gewesen”. Natürlich sei die Beibehaltung des Zebrastreifens im Zuge der “Installation einer Beleuchtung” ein Kostenfaktor, den es jedoch im Rahmen einer Abwägung im Einzelfall zu treffen gelte.

Die Umsetzung der 15 Jahre alten Richtlinie berge aber auch Chancen, den Verkehrsraum nach heutigen Maßstäben neu zu gestalten. Die Einrichtung von Tempo30 Zonen und eine entsprechende Kontrolle im Rahmen der neu geschaffenen Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung sei dabei eine Möglichkeit. “Aber auch die Einengung von Straßenprofilen oder der Wechsel von Stellplatzanordnungen kann zusätzliche Sicherheit schaffen. In vielen Wohngebieten wären auch Shared Space-Modelle oder die Einrichtung von Spielstraßen zielführend”, so Kretzer. Bei allen Lösungen sei jedoch darauf zu achten, dass das “Vorfahrtsrecht” für Fußgänger, welches ein Zebrastreifen bietet, nur nach einer soliden Einzelfallprüfung abgeschafft werden darf.

Kretzer kündigt ferner an, dass die Fraktion der Grünen zum Thema “Umrüstung Zebrastreifen” in einem der nächsten Dezernatsausschüsse eine dezidierte Anfrage zum Verfahren und den Kostenschätzungen der anstehenden generellen zahlreichen Umrüstungen stellen werde. (tr)


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