Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung

Neuer und alter OB - die beiden Sozialdemokraten Wolfram Leibe und Klaus Jensen

Neuer und alter OB – die beiden Sozialdemokraten Wolfram Leibe und Klaus Jensen

TRIER. Der Sozialdemokrat Wolfram Leibe ist am Dienstagabend als neunter Oberbürgermeister in der Nachkriegs-Geschichte Triers vereidigt worden. Vor zahlreichen Würdenträgern und Repräsentanten des politischen und gesellschaftlichen Leben, wie dem Trierer Bischof Dr. Stefan Ackermann und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nahm der noch amtierende Stadtchef Klaus Jensen seinem Nachfolger während der feierlichen Ratssitzung in der Europahalle den Amtseid ab. Leibe ist vom 1. April an offiziell Oberbürgermeister der ältesten Stadt Deutschlands. Am 12. Oktober letzten Jahres hatte der 54-jährige Jurist die Stichwahl gegen die von der CDU nominierte Trierer Unternehmerin Hiltrud Zock in einem Wahl-Krimi mit 110 Stimmen Vorsprung gewonnen. Sein Ziel sei es, sagte Leibe, eine offene Kommunikation zu pflegen. “Ich werde mich in den kommenden Jahren mit ganzer Kraft für diese Stadt einsetzen”, versprach der neue Stadtchef. Von Eric Thielen und Rolf Lorig (Fotos)

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Klaus Jensen

Gewöhnlich werden einem neuen Amtsinhaber 100 Tage Karenzzeit zugestanden – zur Akklimatisierung, zum Kennenlernen, zum Luftholen. Die wird Wolfram Leibe kaum ausnutzen können. Spätestens nach der Sitzungspause in den Osterferien wird der Sozialdemokrat voll durchstarten müssen. Die von seinem Vorgänger erhoffte und geforderte Offenlegung des neuen städtischen Flächennutzungsplans (FNP) blieb jüngst im Rat hängen. Hier stehen für Leibe schwierige Verhandlungen mit dem Mehrheits-Bündnis aus CDU und Grünen an. Ferner muss die Entscheidung zur Zukunft des Trierer Theaters durch Verhandlungen mit dem Land unterfüttert werden. Nicht zuletzt strebt Leibe auch Umstrukturierungen in den Befugnissen der einzelnen Dezernate an (Interview). Dabei wird er sich als Stadtchef unverzüglich mit dem neuen Baudezernenten Andreas Ludwig (CDU) kurzschließen müssen.

Bei allen salbungsvollen Worten, die am Dienstagabend den Metzer Saal der Europahalle durchdrangen, Leibes Ansprache und die Rede von Dr. Ulrich Dempfle (CDU), dem Wortführer des schwarz-grünen Mehrheits-Bündnisses im Rat, waren bereits erste Positionsbestimmungen. Leibes Hinweis, dass er sich von Stadtrat und Stadtvorstand wünsche, “dass wir intensiv um Beschlüsse ringen, entscheiden, dann auch zu unseren Entscheidungen stehen, und nicht mit ‘Ja, aber..’ wieder zurückrudern”, war ein klarer Fingerzeig in Richtung der schwarz-grünen Koalition. Der neue Oberbürgermeister hatte die jüngste Ratssitzung hautnah miterlebt, als die Union in Absprache mit den Grünen die Offenlegung des FNP aussetzte. In den Beratungen der vorgeschalteten Gremien hatte die CDU hingegen bis zur abschließenden Sitzung des Bauausschusses stets Zustimmung signalisiert.

“Rechthaberei ist mir ein Graus”

Zwar sagte Dempfle, dass der Rat Leibe “mit offenen Armen” aufnehme und Kommunalpolitik nicht von ideologischen Streitigkeiten, “sondern vom Streit um die Sache” geprägt sei. Der Christdemokrat machte aber ebenso unmissverständlich klar, wer seiner Meinung nach die Richtlinien der städtischen Politik bestimmt. “Der Rat gibt die Leitlinien der Stadtpolitik vor und kontrolliert die Verwaltung”, erklärte Dempfle. CDU und Grüne hatten sich in ihrem Bündnispapier darauf verständigt, die Verwaltung deutlich stärker als bisher an die Entscheidungen des Rates zu binden und die Kompetenzen zugunsten des Gremiums zu verschieben.

Zugleich kritisierte der Christdemokrat, “dass der nach doppischen Kriterien erstellte Haushalt weder von der Verwaltung noch vom Rat ernsthaft zu durchschauen ist”. Damit verblüffte Dempfle nicht nur das Publikum, sondern auch den noch amtierenden Stadtchef Klaus Jensen, der die Königsdisziplin als Kämmerer in den vergangenen Jahren stets zu absolvieren hatte. Dempfle forderte Leibe auf, “die Doppik so anzupassen, dass sie ein echtes Steuerungsinstrument wird”. Dabei könne er sich auf die Unterstützung der CDU verlassen.

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Wolfram Leibe und Klaus Jensen

Leibe kündigte seinerseits an, die Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse einbinden zu wollen, “ohne die Entscheidungsgewalt des Stadtrates aufzugeben”. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen Projekten der Stadt sei jedoch “ein unverzichtbarer Bestandteil zeitgemäßer Kommunalpolitik”. Dies sei ebenso eine Frage der politischen Kultur wie der Vernunft. Akzeptanz auch für unpopuläre Entscheidungen, so Leibe, lasse sich mit Transparenz besser herstellen, “wenn die Entscheidung selbst als gerecht empfunden wird”. Mit dem von seinem Vorgänger initiierten Bürgerhaushalt sei ein erster großen Schritt gemacht. “Jetzt müssen wir diesen Weg konsequent und mit Augenmaß weitergehen”, so Leibe. Die Pflege von Eitelkeiten, Ideologien und Vorurteilen gehöre nicht zu seinem Arbeitsstil. “Rechthaberei ist mir ein Graus”, betonte der neue Stadtchef.

Die goldene Amtskette  wird Leibe erst vom 1. April an bei offiziellen Anlässen tragen. Am Dienstagabend trug sie noch der amtierende Stadtchef. “Selbst wenn ich wollte, ich darf sie ihm heute noch gar nicht übergeben”, sagte Klaus Jensen, der auf die Bedeutung der vier in der Kette eingefassten Steine verwies. Sie symbolisieren die vier Kardinaltugenden: Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung. In diesem Verständnis sollte der Oberbürgermeister die Stadt führen, “weil verantwortungsvolles Handeln Maßstäbe braucht”.

“Oberbürgermeister ist Taktgeber”

Der scheidende Stadtchef unterstrich die dauernde Herausforderung in der Politik, “die Demokratie gegen extremistische Umtriebe zu schützen und wieder mehr Menschen zu gewinnen, aktiv und offensiv für unsere Werte einzutreten”. Dafür hatte Jensen sich wie kein anderer Oberbürgermeister vor ihm immer wieder eingesetzt. “Angesichts geringer Wahlbeteiligungen, zunehmender Gleichgültigkeit und Abkehr von durch frühere Generationen hart erkämpfter Errungenschaften dürfen wir weder ruhen noch resignieren, sondern müssen täglich neu Demokratie mit Leben erfüllen und die Menschen davon überzeugen, dass es keine bessere Form der Organisation unseres Zusammenlebens gibt”, betonte Jensen. Nur auf der kommunalen Ebene könnten die Bürger direkten Einfluss auf ihre Lebensverhältnisse nehmen. “Nirgendwo sonst ist gelebte Demokratie möglich”, so Jensen.

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Wolfram Leibe, Malu Dreyer und Markus Nöhl

Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte, Trier könne auch in Zukunft auf die Unterstützung der Landesregierung zählen. Leibe sagte sie zu, “wir werden Hand in Hand an der Zukunft der Stadt arbeiten”. Dreyer forderte die Trierer Politik auf, die Bürger durch “verlässliche und geradlinige Arbeit” zu überzeugen, um so den Phänomenen der niedrigen Wahlbeteiligung und der Politikverdrossenheit wirkungsvoll zu begegnen. Es sei beileibe nicht egal, wer diese Stadt führe, sagte Dreyer, “weil der Oberbürgermeister der Taktgeber ist, der mit seinem Stil und seiner Dynamik die Arbeitsweise der Verwaltung bestimmt”.

Joana Caspar und das Philharmonische Orchester

Für den Personalrat der Stadt bot dessen Vorsitzende Sabine Borkam dem neuen Stadtchef die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der insgesamt 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an. Die meisten Vorgänge, so Borkam, würden entgegen der oft vorherrschenden Meinung von der Verwaltung zur Zufriedenheit der Bürger erledigt, obwohl die Rahmenbedingungen nicht immer optimal seien. Orientiert am Leitbild der Stadt, erhoffe sie sich vom neuen Chef der Verwaltung einen “partnerschaftlichen Umgang, Offenheit, Solidarität und ein gutes Betriebsklima”.

Auf Wunsch Leibes umrahmten die Sopranistinnen Evelyn Czesla und Joana Caspar sowie das Philharmonische Orchester der Stadt unter Leitung von Generalmusikdirektor Victor Puhl mit Stücken von Wolfgang Amadeus Mozart und der Arie der “Öffentlichen Meinung” aus Jacques Offenbachs “Orpheus in der Unterwelt” die feierliche Sitzung des Trierer Stadtrates. (et)

Oberbürgermeister seit 1945

Friedrich Breitbach (1945 – 1946)

Heinrich Kemper, CDU (1946 – 1949)

Heinrich Raskin, CDU (1949 – 1963)

Josef Harnisch, CDU (1964 – 1976)

Carl-Ludwig Wagner, CDU (1976 – 1979)

Felix Zimmermann, CDU (1979 – 1989)

Helmut Schröer, CDU (1989 – 2007)

Klaus Jensen, SPD (2007 – 2015)

Wolfram Leibe, SPD (ab 1. April 2015)

Wolfram Leibe und Ehefrau Andrea Sand. Alle Fotos: Rolf Lorig


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung

  1. Jürgen Neumann

    Sehr schönes Format, bitte öfter!

     
  2. sibelius karl

    super!!!

     

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