Der Kommentar – Die einzig richtige Haltung

Die sogenannten Elefantenrunden im Fernsehen sind eine der wichtigsten Bühnen für Politiker im Wahlkampf.

Die sogenannten Elefantenrunden im Fernsehen sind eine der wichtigsten Bühnen für Politiker im Wahlkampf.

Die sogenannten “Elefantenrunden” des Südwestrundfunks vor den Landtagswahlen am 13. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden ohne Vertreter der rechtspopulistischen AfD stattfinden. SPD und Grüne hatten angekündigt, nicht an den Fernsehduellen teilnehmen zu wollen, sollten dazu auch die Spitzenkandidaten der AfD eingeladen werden. Nun macht das böse Wort von der Erpressung die Runde durch die Republik. Von einem schwarzen Tag für den Journalismus ist in den überregionalen Medien die Rede. Die Rechtspopulisten würden dadurch gestärkt, anstatt sie in der direkten Auseinandersetzung zu schwächen. Kaum etwas kann falscher, nichts absurder sein als diese kurzsichtigen Kommentare. Es war hohe Zeit, ein deutliches politisches Signal gegen die AfD zu setzen, die sich spätestens nach dem Abgang des ehemaligen Frontmannes Bernd Lucke nur noch als politischer Arm der rechtsradikalen Pegida-Bewegung versteht. Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg haben die einzig richtig Haltung gezeigt. Ein Kommentar von Eric Thielen

Es gibt für Politiker ebensowenig wie für die Frau und den Mann auf der Straße die Pflicht, mit jedem und überall sprechen zu müssen. Die Toleranz gegenüber Andersdenkenden in der persönlichen Auseinandersetzung endet in einer Demokratie an jenem Punkt, an dem die Axt an die Grundwerte dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelegt wird. Das gilt vor allem für Politiker, die auf der Basis jener Grundordnung stehen. Aber auch Journalisten unterschreiben in ihren Verträgen, dass sie die Prinzipien dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrer Berichterstattung achten. Zumindest war das noch vor wenigen Jahren so.

Die AfD als politischer Arm einer Bewegung, die unter dem rechtsgerichteten Namen Pegida zu Gewalt aufruft, die Journalisten körperlich angreift und als Lügenpresse verunglimpft, die Namensschilder von Repräsentanten des demokratischen Gemeinwesens und so symbolisch die Repräsentanten selbst an Galgen aufhängt, ist ebenso schuldig wie die Täter. Sie ist schuldig daran, dass in Deutschland Unterkünfte von Asylbewerbern brennen. Sie ist schuldig daran, dass Menschen mit anderer Hautfarbe, mit einem anderen Aussehen, die hier Schutz suchen, bedroht, misshandelt und verfolgt werden.

Deswegen gehören Mitglieder dieser AfD nicht in ein Fernsehstudio, wo Vertreter demokratischer Parteien über die verschiedenen politischen Wege innerhalb der demokratischen Ordnung streiten!

Es geht um persönliche Überzeugungen

Dreyers und Kretschmanns Entscheidungen waren persönliche Entscheidungen. Zu wünschen wäre gewesen, dass alle demokratischen Kräfte diese Haltung teilten. Stattdessen macht sich die CDU in Rheinland-Pfalz nun zum Handlanger der AfD, indem sie sich über den angeblichen Erpressungsversuch von SPD und Grünen gegenüber dem SWR echauffiert. Dabei hatte CDU-Chefin Julia Klöckner vor gut einem Jahr noch ausdrücklich betont, dass man den verwirrten Rechtsextremen nicht auch noch eine prominente Bühne im Fernsehen bieten müsse. Gemeint waren auch Vertreter der AfD. Doch Klöckners Haltung ist in dieser Frage aus dem Machtinstinkt heraus ebenso windig wie beispielsweise ihre Position zum Einwanderungsgesetz.

Unterschlagen wird in all den sinnfreien Kommentaren von den Plattformen im Internet bis hin zur Tagespresse und den Magazinen ein ganz wichtiger Aspekt: Hätte der SWR die Runden trotz der Ankündigung von SPD und Grünen durchgezogen, wären die Stühle der Regierungsparteien leer geblieben. Damit hätten SPD und Grüne sich ins eigene Fleisch geschnitten. Denn Dreyer und Eveline Lemke, Kretschmann und Nils Schmid wären durchaus in der Lage gewesen, auch gegen die AfD-Vertreter politisch zu punkten. Sie hätten sich somit durch ihr Fernbleiben selbst einer wichtigen Bühne im Wahlkampf beraubt. Wahrscheinlich hätten sie den selbsternannten Alternativen sogar die bürgerliche Maske vom Gesicht reißen können. Zum Vorschein gekommen wäre dann die hässliche Pegida-Fratze.

Doch darum ging es nicht. In diesen Zeiten, in denen die Linke im Osten der Republik vielerorts gemeinsame Sache mit der AfD macht, in denen dieses Land in Gänze stramm auf dem Weg nach Rechts ist, in denen überall in Europa sich das garstig Haupt des neuen Rechtsradikalismus erhebt, ging es Dreyer und Kretschmann darum, ein Zeichen demokratischer Kultur zu setzen. Die AfD aber ist, solange sie den östlichen Pegida-Mob offen und offensiv unterstützt und sofern sie das Asylrecht als elementaren Teil der demokratischen Kultur in Deutschland radikal beschneiden, ja, sogar abschaffen will, keine Partei, die auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Die Entscheidungen der beiden Ministerpräsidenten gründeten in ihrer persönlichen Überzeugung, nicht in politisch-taktischen Überlegungen.

Der Kommentar.

Der Kommentar.

Vor knapp einer Woche hatte Dreyer bei der Vorstellung ihres Buches in Trier gesagt: “Es gibt Grundüberzeugungen, zu denen man stehen muss und die auch nicht verhandelbar sind.” Demokratische Politiker wie Dreyer und Kretschmann haben nicht nur das Recht, sich mit den Vertretern dieser AfD nicht auseinandersetzen zu wollen. Sie haben sogar die Pflicht dazu. Die sollte für alle Politiker der demokratischen Parteien verbindlich sein. Nicht die Weigerung, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, stärkt die Partei, wie jetzt so wohlfeil allenthalben behauptet wird. Gestärkt wird die Partei vielmehr dadurch, dass sich inzwischen auch demokratische Politiker auf deren Niveau begeben – in der Sprache, in den Forderungen, in den Taten. Der Eindruck, der dadurch in den Köpfen der Menschen entsteht, ist: So verkehrt können die Auffassungen der Partei ja nicht sein, wenn nun auch Teile von CDU, SPD, FDP und auch die Linke ähnliches postulieren.

Gerlichs Schicksal mahnt

Die Wegbereiter des Faschismus sind nicht die Faschisten selbst, sondern die rechts-konservativen Vordenker. Das war schon in der Weimarer Republik so. Doch anscheinend hat in diesem Land kaum einer aus der deutschen Geschichte gelernt – Dreyer und Kretschmann einmal ausgenommen. Die politische Stimmung in der Republik ist so schlecht wie nie. Der Chaostheorie gleich fehlt der Flügelschlag eines Schmetterlings, um den Sturm zu entfachen – sei es durch einen Terroranschlag oder eine Wirtschaftskrise, die in der globalisierten Welt auch in Asien jederzeit ausgelöst werden kann.

Peter Boudgousts Fehler lag darin, die Runden in der geplanten Form abzusagen. Der SWR-Intendant hätte sie durchziehen sollen. Die leeren Stühle von SPD und Grünen wären dann auch ein visuelles Symbol gewesen für die noch vorhandene demokratische Kultur in diesem Land. Doch Boudgoust bekam offensichtlich Angst vor der eigenen Courage. Vor der knickte er schließlich ein, nicht vor Dreyer und Kretschmann.

All jenen Journalisten, die nun landauf, landab aus einer falsch verstandenen Objektivität heraus darüber heulen, dies sei ein schwarzer Tag und eine Schmach für den Journalismus gewesen, sei das Schicksal von Fritz Gerlich in Erinnerung gerufen. Der ehemalige Chefredakteur der Münchner Neuesten Nachrichten, der Vorläuferin der heutigen Süddeutschen Zeitung, war ein enger Vertrauter von Gustav von Kahr, der Bayern in der Weimarer Republik als Generalstaatskommissar diktatorisch regierte. Gerlich schrieb Reden für Kahr, stand auf vertrautem Fuß mit dem Politiker, der als Rechts-Konservativer, nicht als Nazi, den geistigen und politischen Weg für Adolf Hitler bereitete. Als Gerlich seinen Fehler erkannte, war es bereits zu spät. Seinen späteren Widerstand gegen Hitler bezahlte er schließlich im Sog des Röhm-Putsches im KZ Dachau mit seinem Leben. Deswegen bleibt nur ein Wort: Wehret den Anfängen! Die deutsche Geschichte mahnt dazu – gerade heute!


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung 9 Kommentare

9 Kommentare zu Der Kommentar – Die einzig richtige Haltung

  1. Beppo

    1. Inwieweit haben Politiker der AfD die Axt an die “Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” gelegt? Belege bitte! In der Euro-Krise und aktuell in der Asylkrise hat die AfD stets gefordert, daß geltendes Recht eingehalten statt gebrochen wird!

    2. Wo und wann hat die Pegida-Bewegung zu Gewalt aufgerufen? Belege bitte! Der von Ihnen genannte “Galgen” war das Werk eines einzigen Demonstranten – und keine Auftragsarbeit der Pegida-Spitze. Einen Galgen hat man übrigens auch auf linken Anti-TTIP-Demos gesehen, an denen sich auch grüne Politiker beteiligt haben. Gilt im Umkehrschluß das, was Sie über Pegida sagen, auch für die Grünen? Rechtfertigen die Grünen Gewalt, wenn auf einer Demo, an der sie sich beteiligen, irgendjemand einen geschmacklosen Galgen zeigt?

    3. Sie behaupten, daß Malu Dreyer der AfD ihre Maske vom Gesicht hätte reißen können. Ist es möglich, daß Malu Dreyer ganz einfach Angst hatte vor einem Duell mit AfD-Chef Uwe Junge, einem unter Soldaten geschätzen Oberstleutnant der Bundeswehr, der unserem Land zweimal in Afghanistan unter Einsatz seines Lebens gedient hat?

    4. Bitte nennen Sie konkrete Belege dafür, daß die AfD Pegida “offen und offensiv” unterstützt! Gibt es da Vorstandsbeschlüsse?

    5. Wo und wann hat die AfD gefordert, das Asylrecht abzuschaffen? Die AfD hat stets betont, daß tatsächlich politisch Verfolgte selbstverständlich Schutz erhalten sollten. Bei den allermeisten Ankommenden handelt es sich aber nun einmal nicht um “Fliehende”, wenn sie auf ihrer Flucht etliche sichere Drittländer durchqueren, bevor sie dann in Deutschland stoppen. Geltendes Recht besagt, daß jemand, der aus einem sicheren Drittland (z. B. Österreich) einreist, keinen Anspruch auf Asyl hat!

    6. Faschismus / Weimarer Republik: Ihre monokausale Erklärung des Nationalsozialismus (“Rechtskonservative haben den Weg bereitet”) ist ahistorisch und primitiv, weil Sie wichtigere Faktoren ausblenden. Es waren übrigens Deutschnationale, die letztlich gegen Hitler gekämpft haben (Weiße Rose, Stauffenberg). Im übrigen war die NSDAP keine rechte, sondern eine linke, kollektivistische Massenpartei. So bezeichnete Hitler es gegen Kriegsende als seine “größte Unterlassungssünde”, keinen “Kampf gegen Rechts” geführt zu haben.

    Demokratisch miteinander zu sprechen, heißt anzuerkennen, daß auch der Andere recht haben könnte. Wenn Sie nun ganz in Antifa-Manier festlegen (dies unter Verwendung von Unwahrheiten), daß die Positionen der AfD keine Meinungen seien, sondern per se extremistisch, dann sollten Sie sich mal fragen, wer hier ein Problem mit Freiheit und Demokratie hat.

    Die AfD ist eine zugelassene Partei. Noch heute hat der Chef des Verfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer, gesagt, daß er keine Veranlassung sehe, die AfD nachrichtendienstlich zu überwachen. Es gibt obendrein keinen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Ihr Kommentar ist daher eine bodenlose Frechheit.

     
  2. mike

    die afd ist demokratisch,ob sie das wollen oder nicht.afd wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.deswegen ist das hier der versuch eine Partei auszugrenzen die erfolg haben wird.und der vorwurf staatsnahe medien greift auch. dreyer kontrolliert die medien

     
  3. Spekulatius

    “Denn Dreyer und Eveline Lemke, Kretschmann und Nils Schmid wären durchaus in der Lage gewesen, auch gegen die AfD-Vertreter politisch zu punkten. Sie hätten sich somit durch ihr Fernbleiben selbst einer wichtigen Bühne im Wahlkampf beraubt. Wahrscheinlich hätten sie den selbsternannten Alternativen sogar die bürgerliche Maske vom Gesicht reißen können.”

    Genau das ist es allerdings, was ich von Politikern erwarte, was ich als Teil des Berufsbilds ansehe – und was ich als eine der besten Gelegenheiten ansehe, den rechtslastigen Sumpf wenigstens teilweise auszutrocknen. Es geht doch nicht darum, kuschelweich ins Gespräch zu kommen. Es geht darum, die eigenen Positionen aktiv zu vetreten und der Gegenseite die Argumentationsgrundlage zu entziehen. Anderenfalls leistet man doch nur dem Märtyrerimage Vorschub. Und Märtyrer sind gefährlich.

     
  4. Rüdiger Rauls

    Was für ein politisches Armutszeugnis der rot-grünen Harmoniesüchtigen. Hat man so wenig Vertrauen in die eigene Überzeugungskraft? Offensichtlich scheinen die leitenden Frauen von Rot-Grün im Lande sich politischen Auseinandersetzungen nicht mehr gewachsen zu sehen. Zu sehr scheint man sich an die komfortable Langweile der eigenen nichts sagenden Diskussionen gewöhnt zu haben.
    Man muss kein Freund der AfD sein, aber wenn sie in den Landtag kommen wird, dann nur weil ein großer Teil der Bevölkerung sie gewählt hat. Gut, dass die rot-grünen Damen dem Volk vorher schon klar gemacht haben, wer nach ihrer Meinung stubenrein ist. Dann kann sich nachher auch kein Bürger beschweren, dass man bzw. frau nur die Wahlentscheidung akzeptiert, die den rot-grünen Damen genehm ist. Ich dachte immer, solch eine Verhöhnung des Wahlrechts gebe es nur in Russland, China oder sonstigen Staaten, die von den rot-grünen Kämpfern für demokratische, Frauen- und Menschenrechte als Schurken- und Unrechtsstaaten angeprangert werden.

     
    • Rainer Landele

      @rauls

      genau, klöckner ist ja auch teil der rot grünen harmoniesucht…

      und was das alles zu tun hat mit der verhöhnung des wahlrechts, entspringt mal wieder ihrer verqueren logik.

       
  5. Peter Müller

    Dreyers Politik, und nicht nur die von ihr, ist mitverantwortlich für das Aufkommen der AfD und anderer populistischer Erscheinungen. Sich jetzt dieser Diskussion nicht stellen zu wollen, ist ein Zeichen politischer Inkonsequenz, eine Bevormundung der Fernsehzuschauer und ein Eingriff in die Medienfreiheit. Dreyers einzige Großtat war das Kabinettsrevirement, wo sie unter anderem den umstrittensten Justizminister seit Otto Theisen in die Wüste geschickt hat. Ansonsten ist man bis auf die durchaus kompetente Frau Höfken und den wackeren Lewentz personell Matthäi am Letzten. Alles deutet auf eine Große Koalition nach dem 13. März hin, weil Rheinland-Pfalz dann gar nicht anders regiert werden kann und die jetzigen Verlautbarungen, man wolle stärkste Fraktion werden, sind dann doch wohl eher ein peinliches Pfeifen im Walde. Es gibt wohl auch ein paar Leute in Mainz, die auf eine noch weiter sinkende Wahlbeteiligung hoffen, damit die Linken es vielleicht in den Landtag schaffen und man dann mit denen etwas drehen kann. Aber so läuft das vermutlich nicht. Man kann halt nicht die einen als Halunken bezeichnen und mit den anderen Halunken gemeinsame Sache machen wollen.

     
  6. Rainer Landele

    meine meinung zu dieser angelegenheit (die immer stattfindet, wenn neue politische konkurrenz auftaucht):

    es gibt schlicht nicht immer die eine richtige oder falsche entscheidung. sowohl das für als auch das wider haben ihre guten argumente – und da muss man eben entscheiden. aber leute, die sich in der sicherheit von wahrheit, von richtig und falsch wähnen, die wissen es natürlich (auch hier mal wieder) ganz genau…

    für mich persönlich haben zwei argumente gewicht, die alles andere überwiegen:

    1. man fürchtet sich nicht vor dem rechtspopulisten und seinen “argumenten”, sondern nutzt jede chance, ihm die verlogene maske herunter zu reißen

    2. man spielt dem gegner nicht in die hände, indem man ihn (mal wieder) die opferrolle aufführen läßt

     
    • Rüdiger Rauls

      “…sondern nutzt jede chance, ihm die verlogene maske herunter zu reißen.” Genau das tut man oder – hier besser – frau gerade NICHT. Frau scheut die öffentliche Auseinandersetzung. Wenn man sich nicht mehr im Kreise derer bewegt, mit denen man das eigene Weltbild teilt, ist man hoffnungslos verloren. Die Argumente und Sichtweisen von Rot-Grün greifen nur im eigenen Umfeld. Außerhalb des eigenen Biotops ist die Überzeugungskraft rot-grünen Denkens äußerst gering. Das erscheint den Akteurinnen anders. Sie halten es für Zustimmung, dass kaum Widerspruch kommt. Aber ist es nicht. Dem Großteil der Bevölkerung sind die Schaukämpfe der Parteien und Kandidatinnen egal. Das Volk lässt sie gewähren, solange es nicht dicker kommt, als es bisher der Fall war. Man lässt die moralisierende Verbotskultur oder inhaltsleere Mitmach-Appelle über sich ergehen, die zum Ersatz geworden sind für gesellschaftliche Analyse und ernsthafte politische Meinungsbildung.
      Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Auch die Christdemokraten sind da keinen Deut besser. Auch sie pflegen einen Kult der schnellen Lösungen, die aber nicht erfüllen, was sie zu versprechen scheinen: eine nachhaltige Lösung der gesellschaftlichen Probleme.
      Ab und zu taucht ein neuer Hoffnungsträger in Form einer neuen Partei auf wie die Piraten, die kometenhaft den politischen Himmel erleuchteten, das Staunen der Umstehenden auf sich lenkten und ebenso schnell in der Bedeutungslosigkeit verglühten, wie sie gekommen waren. Sie haben nichts hinterlassen als ein wenig Wirrwarr und jede Menge enttäuschter Hoffnungen. Sie waren nicht der Messias, der so mancher Politikverdrossene noch immer erwartet. Auch sie haben nur mit Wasser gekocht und konnten nicht bewirken, dass Wasser bergauf läuft.
      Mit dem Aufkommen der AfD keimte in einem großen Teil der Bevölkerung die Hoffnung, dass sie die Probleme in den Griff bekommt. Sie bindet viele der Politikverdrossenen an sich und damit auch wieder an den Parlamentarismus. Aber auch die AfD kann nicht dafür sorgen, dass Wasser bergauf läuft. Sie kämpft gegen die Flüchtlingswelle, aber nicht gegen die Ursachen. Man kann den Leuten die Hoffnung machen, dass alles besser wird, wenn die Flüchtlinge draußen bleiben oder rausgeworfen werden. Aber sie werden trotzdem kommen, weil sie nämlich in ihrer Heimat auf Grund von Kriegen, Armut und Hoffnungslosigkeit keine Lebensgrundlage mehr haben. Daran sind die westlichen Staaten maßgeblich beteiligt, die seit Jahren versuchen, von Afghanistan bis Libyen Regierungen zu installieren, die besser zu ihren eigenen Interessen passen.
      Und so wie der deutsche Pendler sein Glück sucht in Luxemburg oder der SChweiz, so sucht der Afghane, der Syrer und so mancher Nordafrikaner, bald vielleicht auch der Jemenite sein Glück in Europa. Kann man es ihnen verdenken, dass sie glauben, denselben Anspruch zu haben auf Glück und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder wie Deutsche und die anderen Europäer? Und selbst wenn die AFD ihnen dieses Recht abzusprechen gedenkt, es wird die Flüchtenden nicht interessieren. Wenn uns deren Schicksale und Interessen egal sind, wieso sollten den Flüchtlingen die Interessen der Europäer weniger egal sein? Und welcher Deutsche oder AfD-Wähler würde nicht genau so handeln, um sich selbst und seine Familie in Sicherheit zu bringen?
      Aber diese politische Auseinandersetzung muss geführt werden, will man die AfD zurückdrängen und das Gedankengut auflösen, auf das sich diese Partei, aber auch Teile der bürgerlichen Mitte stützen. Doch man schwächt beide nicht, wenn man bzw. frau sich beleidigt der Diskussion verweigert. Es sei dann man bzw. frau hat außer moralischer Empörung nichts vorzutragen.

       
    • Stephan Jäger

      Vergessen wurde:

      3. Man führt eine offene, auch kritische Diskussion über die Probleme der Gegenwart in der Mitte, ohne sich den Blick darauf durch ein inzwischen schon pathologisches „Lernen aus der Vergangenheit“ komplett verstellen zu lassen.

      …dann hätte man dieses zerstrittene Häuflein überhaupt nicht mehr aus dem Dreck erhoben, in dem es schon lag, und müsste nicht (aktuellen Umfragewerten folgend) inzwischen bangen Blickes Richtung 5% schauen.

       

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