Der Kommentar – Schuss ins eigene Knie

Nun soll es also Lewentz für die SPD richten...

Nun soll es also Lewentz für die SPD richten…

Die rheinland-pfälzische SPD hat mit ihrer Ankündigung, nun Parteichef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die sogenannte “Elefantenrunde” des SWR zu schicken, einen kapitalen Bock geschossen. Mehr noch: Die Glaubwürdigkeit der SPD ist erschüttert. Aus der gradlinigen, konsequenten und kämpferischen Frau Dreyer ist in der öffentlichen Wahrnehmung schlagartig die ängstliche Frau Dreyer geworden. Wer die Triererin kennt, der weiß, dass diese Bewertung zwar bar jeder Grundlage ist. Dreyer ist alles, nur nicht konfliktscheu. Doch das zählt jetzt nicht mehr. Was zählt, ist der öffentliche Eindruck. Und der ist bis zur Landtagswahl kaum noch auszubügeln. Sollte die Landes-SPD einen Politberater beschäftigen, so kann den Genossen nur empfohlen werden: Schickt den Mann oder die Frau ganz schnell in die Wüste! Ein Kommentar von Eric Thielen

Sportler kennen dieses Phänomen: Man beherrscht den Gegner, hat ihn in der Ecke, vielleicht sogar schon kurz vor dem Boden. Doch dann kommt dieser eine Moment, dieser eine kleine, aber entscheidende Fehler. Statt den letzten Schlag einstecken zu müssen, macht der Gegner sich aus der Umklammerung frei, bekommt die zweite Luft, ist zurück im Geschehen und übernimmt die Regie. Einem selbst zittern plötzlich die Beine, die Knie schlottern, der Gedankenkrebs beginnt zu wuchern – und ganz am Ende weiß keiner mehr, wie das überhaupt passieren konnte. Der Kampf, das Spiel sind verloren. Die SPD hat nun mit ihrem Schwenk die CDU und Julia Klöckner, die für ihren A2-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik überall abgewatscht wurde, selbst aus der Defensive geholt und ihr sogar einen voraussichtlich entscheidenden Vorsprung verschafft.

In der Politik gibt es keine Tore, aber es gibt Eigentore – dumme zumal. Ein solch krummes Ei hat die rheinland-pfälzische SPD sich nun selbst ins Netz gelegt. Es mag sein, dass der SWR Druck auf die Sozialdemokraten ausgeübt hat. Die Äußerungen von Parteichef Roger Lewentz am Mittwoch in Mainz lassen darauf schließen. Lewentz’ patzige Antwort auf die Frage eines Trierer Journalisten, wann er denn mit SWR-Chefredakteur Fritz Frey telefoniert habe, lässt ferner breiten Raum für Spekulationen. “Fragen Sie doch beim SWR nach!”, soll der SPD-Chef geraunzt haben. Nach dem Telefonat von Lewentz mit Frey fielen die Genossen plötzlich um. Das ist die Realität.

Die AfD ist eine Gefahr

Die Sozialdemokraten sind im heißen Wahlkampf auf eine halbwegs faire Berichterstattung des einzigen relevanten Fernsehsenders in Rheinland-Pfalz angewiesen. Zumal sie in den verbleibenden Wochen noch jede Menge Prozentpunkte gegenüber der CDU aufholen wollen und sich zudem auch noch mit der kleinen, aber konservativ geprägten Pressegruppe im Flächenland konfrontiert sehen. So soll der Chefredakteur einer der lediglich vier großen Tageszeitungen im Land vor Wochen bereits gedroht haben, man werde schon dafür sorgen, dass die neue Ministerpräsidentin Julia Klöckner heißen wird. Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg ist da in einer besseren Position. Im Ländle hatten die Amerikaner nach dem Krieg eine ganze Flut von Presselizenzen vergeben und so eine pluralistische Medienlandschaft geschaffen. In Rheinland-Pfalz waren die Franzosen restriktiver: Hier wurden nur wenige Genehmigungen für eine Handvoll Verleger erteilt. Die Franzosen wollten auch medial die Kontrolle über ihre Besatzungszone behalten. Dieses journalistische Brachland hat bis in die Gegenwart Bestand.

Das Fernsehmonopol des SWR in der leicht überschaubaren Presselandschaft zwischen Rhein und Mosel ist für die Sozialdemokraten in ihrem Kampf um die Staatskanzlei nicht gerade hilfreich. Wer lange in der Branche ist, weiß, dass Medien ihre Machtposition hin und wieder auch gerne zum eigenen Vorteil ausnutzen. Dass SWR-Intendant Peter Boudgoust zudem CDU-Mitglied ist, mag ein weiterer Hinweis auf mögliche Einflüsterungen sein. Die sind keineswegs von der Hand zu weisen, ja, sogar sehr wahrscheinlich.

Doch all das kann und darf für die SPD kein Grund sein, jetzt von der eigenen Linie abzuweichen. Die Begründung, der SWR habe das Sendeformat geändert, ist fadenscheinig und faul. Noch am Samstag hatte Lewentz die AfD auf dem Parteitag in Mainz in die geistige Tradition der NSDAP verortet. Jetzt will er sich mit einem Vertreter der Rechtspopulisten vor die Kameras setzen. Das passt nicht zusammen, das ist unglaubwürdig.

Die AfD ist in ihrer Ausrichtung eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung dieses Landes. Wer Gestalten wie Björn Höcke, Beatrix von Storch und andere in seinen Reihen duldet, kann kein gleichberechtigter Partner in der demokratischen Auseinandersetzung sein – mögen diese auch in noch so vielen Parlamenten sitzen. Auch Hermann Göring und Joseph Goebbels hatten einen Sitz im Reichstag. Göring stand dem Parlament sogar als Präsident vor. “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht”, hatte Otto Wels am 8. März 1933 in der letzten freien Rede vor dem Reichstag gesagt. Der Satz des Sozialdemokraten mag Mahnung für alle Demokraten sein.

Die AfD will die Gesellschaft dieses Landes verändern. Drei Kinder für jede (deutsche) Frau fordert Frauke Petry. Von dort bis zum Mutterkreuz ist es nur noch ein kleiner Schritt. Höcke spricht von blonden deutschen Frauen, die sich bedroht fühlten. Bayerische AfDler wollen zurück zum Ariernachweis. Von Storch droht Kanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow, Jungvolk-Führer Markus Frohmeier den “linken Gesinnungsterroristen”. Mit einer solchen Bewegung ist eine demokratische Auseinandersetzung nicht möglich.

Kretschmann und Schmid sind Vorbild

Aus der konsequenten Frau Dreyer ist in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich die ängstliche Ministerpräsidentin geworden. Foto: SPD Rheinland-Pfalz

Aus der konsequenten Frau Dreyer ist in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich die ängstliche Ministerpräsidentin geworden. Foto: SPD Rheinland-Pfalz

Deswegen war die Entscheidung der rheinland-pfälzischen SPD, nicht an der Elefantenrunde des SWR teilzunehmen, sollte auch die AfD im Studio vertreten sein, die einzig richtige. Nun haben die Sozialdemokraten nicht nur ihre eigene Position konterkariert, sondern der gesamten demokratischen Kultur einen Bärendienst erwiesen. Und das ohne Not. Denn nach der anfänglichen Erregung auch in den Kommentarspalten über die Absage drehte sich das Blatt. Nach von Storchs Auftritt bei Anne Will schrieb selbst die Bild-Zeitung, es sei wohl doch die richtige Entscheidung, sich mit solchen Menschen nicht an einen Tisch setzen zu wollen. Sogar Sigmar Gabriel sprang Malu Dreyer bei. Der SPD-Chef erklärte über den Hörfunk, Dreyers Entscheidung sei richtig und konsequent.

Denn das Argument, die Demokraten müssten sich auch vor den Kameras mit den Rechtspopulisten auseinandersetzen, um sie so zu demaskieren, ist in Wahrheit kein Argument – weil es widerlegbar ist. Seit drei Jahren sitzen die selbsternannten Alternativen in unschöner Regelmäßigkeit in zahllosen Diskussionsrunden. Von Bernd Lucke bis jetzt zu von Storch reihte sich eine Blamage an die nächste. Unzählige Politiker von der CDU bis zu den Linken hatten versucht, die Rechtspopulisten bloßzustellen. Genutzt hat es nichts, geschadet hat es der AfD auch nicht.

Im Gegenteil: Vor den Hausforderungen der globalen Flüchtlingswanderungen gewinnt die Partei trotz Spaltung als politischer Arm der rechtsradikalen Pegida-Bewegung praktisch stündlich an Popularität, weil sie den Menschen auf komplizierte Fragen vermeintlich einfache Antworten und Lösungen bietet. Dieser Populismus ist in einer zeitlich begrenzten Fernsehsendung nicht zu entkräften. Weil die AfD radikale Schlagwörter benutzt, ist sie in solch engen Formaten immer im Vorteil. Das wird jetzt Lewentz am 10. März schmerzlich erfahren – und mit ihm CDU, Grüne, FDP und Linke.

Die SPD hat sich mit ihrer Absage der Absage ins eigene Knie geschossen. Jetzt hinkt sie, und diese Verletzung wird bis zum 13. März wohl kaum verheilen – daran wird auch die Beliebtheit Dreyers nichts ändern. Wer sich so klar positioniert hat wie Lewentz, kann nicht wenige Tage später davon abgehen. Wie es richtig geht, machen Kretschmann und Nils Schmid von der SPD in Baden-Württemberg vor. Sie bleiben konsequent bei ihrem Nein. Das hätten die Wähler auch von der rheinland-pfälzischen SPD erwarten dürfen, weil es politische Umfaller in diesem Land schon mehr als genug gibt!


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung Hinterlasse einen Kommentar

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