Kommunen dürfen Tourismusbeitrag erheben

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).

MAINZ/TRIER. Mit Beginn des neuen Jahres treten in Rheinland-Pfalz etliche Gesetze zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Kraft. “Wir haben die Elemente der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene deutlich ausgebaut”, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch mit Blick auf das “Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene”. Zudem dürfen vom 1. Januar an alle Kommunen im Land einen Tourismusbeitrag erheben.

So werden beispielsweise die Hürden für einen Einwohnerantrag deutlich verringert: Das Mindestalter für die Teilnahme wird auf 14 Jahre herabgesetzt, das Unterschriftenquorum für alle Gemeindegrößen auf zwei Prozent der Einwohner abgesenkt. Zudem werden Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene wegen reduzierter Quoren künftig leichter möglich sein (siehe Extra).

Ein weiterer Änderung stärkt ebenfalls die Bürgerbeteiligung: Ab 1. Januar tritt das Transparenzgesetz in Kraft. “Das Landestransparenzgesetz soll die Demokratie stärken, indem der Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen erleichtert wird”, sagte Lewentz. In diesem Kontext wird das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation zum Beispiel Luftbilder, Bodenrichtwerte, topographische Karten und vieles mehr den Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung kostenlos zur Verfügung stellen.

Zudem dürfen zum 1. Januar 2016 in Rheinland-Pfalz alle Kommunen einen sogenannten Tourismusbeitrag erheben. “Wenn Gemeinden Einrichtungen für den Fremdenverkehr unterhalten, sollen sie diese Kosten auch refinanzieren können”, so Lewentz. Nach einer vom Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes dürfen Kommunen also einen Fremdenverkehrsbeitrag unabhängig von ihrer Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder Kurort einführen.
Lewentz betonte: “Mit der Gesetzesänderung werde keine neue Abgabe eingeführt, sondern der Kreis der erhebungsberechtigten Kommunen erweitert, die dann entscheiden können, ob sie die Beiträge erheben wollten.”

Anders als bei der so genannten “Bettensteuer” handelt es sich bei dem Fremdenverkehrsbeitrag um eine zweckgebundene Abgabe, die nur für den Tourismus und nicht für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden darf. Über den konkreten Einsatz der Beiträge entscheiden die Kommunen. Den Kommunen wird im Gesetzesentwurf jedoch nahegelegt, betroffenen Betrieben über einen Tourismusausschuss ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. (tr)

Extra – Bürgerbegehren

Bürgerbegehren sollen auf kommunaler Ebene durch reduzierte Quoren künftig leichter möglich sein. Demnach muss das Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens neun Prozent, zwischen 10.001 bis 30.000 Einwohnern von mindestens acht Prozent, bei 30.001 bis 50.000 Einwohnern von mindestens sieben Prozent, zwischen 50.001 bis 100.000 Einwohnern von mindestens sechs Prozent und in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern von mindestens fünf Prozent der bei der letzten Wahl zum Gemeinderat festgestellten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein. (tr)


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