Landtagswahl – Starker Rückenwind für Dreyer

Malu Dreyer wurde am Samstag wie erwwartet als Spitzenkandidatin ihrer Partei nominiert. Foto: StKz

Malu Dreyer wurde am Samstag wie erwwartet als Spitzenkandidatin ihrer Partei nominiert. Foto: StKz

LUDWIGSHAFEN/TRIER. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Ludwigshafen wie erwartet als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 13. März kommenden Jahres nominiert worden. Die Triererin erhielt 99,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf der Landesliste folgen ihr Alexander Schweitzer, Doris Ahnen, Roger Lewentz, Barbara Schleicher-Rothmund, Hendrig Hering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Alexander Fuhr, Astrid Schmitt und Jens Guth auf den ersten zehn Plätzen. Der Parteitag der Sozialdemokraten im Pfalzbau wurde überschattet vom Terroranschlag in Frankreich.

Dreyer schwor die seit 24 Jahren im Land regierenden Sozialdemokraten auf einen harten Wahlkampf ein. “Wir müssen kämpfen, wir wollen kämpfen, und vor allem wollen wir gewinnen”, kündigte sie am Ende ihrer kämpferischen Rede an. Die SPD, so Dreyer weiter, sei ein Garant für soziale Gerechtigkeit, gebührenfreie Bildung und Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz. Dreyer kündigte ferner an, die Pflegestützpunkte aufzuwerten und den Rechtsanspruch auf Pflege “mit Leben zu füllen”. Dazu sollen in den Pflegestützpunkten “persönliche Pflegemanager” eingesetzt werden.

Zu den Terroranschlägen am Freitagabend in der französischen Hauptstadt sagte die amtierende Ministerpräsidentin: “Das war ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft. Lasst uns jetzt einstehen für noch mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!”

Nach dem Gedenken an die Opfer von Paris und an den verstorbenen Ex-Kanzler Helmut Schmidt attackierte Dreyer in ihrer Rede die AfD scharf. Diese versuche, die “barbarischen Anschläge von Paris zur Agitation gegen Flüchtlinge zu missbrauchen”. “Viele bei der AfD sind längst keine Rechtspopulisten mehr, sondern Rechtsextremisten”, betonte sie. “Rechtsextreme aber haben bei uns in Rheinland-Pfalz keinen Platz.” Dreyer bekannte sich in diesem Zusammenhang weiterhin zur Willkommenskultur für Flüchtlinge. “Natürlich machen sich die Menschen Sorgen. Aber wir hetzen nicht, wir drohen nicht, und wir zündeln nicht”, sagte die Triererin und kritisierte ferner die Union für deren “kaltherzige Haltung” beim Familiennachzug. (tr)

Landesliste der SPD Rheinland-Pfalz


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen Hinterlasse einen Kommentar

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