+++ Live-Ticker +++ Aus dem Stadtrat Trier

Die 89. Ratssitzung war zugleich seine letzte: Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) hat sich heute mit einer Mammut-Tagesordnung vom Trierer Stadtrat verabschiedet.

Die 89. Ratssitzung war zugleich seine letzte: Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) hat sich heute mit einer Mammut-Tagesordnung vom Trierer Stadtrat verabschiedet.

TRIER. Der reporter hat heute live von der Sitzung des Trierer Stadtrates berichtet. Für den scheidenden Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) war es die 89. und letzte Sitzung in seiner achtjährigen Amtszeit. Am 27. März hat der 63-jährige Sozialdemokrat seinen abschließenden Arbeitstag. Wichtige Entscheidungen sind gefallen: Bei der Offenlegung des Flächennutzungsplans (FNP) setzte sich das Bündnis aus CDU und Grünen durch. Der FNP wird nicht offengelegt, sondern geht zurück in den Bauausschuss. Bei der ebenfalls umstrittenen Standortsuche für den Neubau der Trierer Feuerwache konnten sich hingegen Verwaltung und Opposition durchsetzten. Die CDU schwenkte schließlich auf die Linie der SPD ein. Damit werden die Standorte Spitzmühle und Polizeipräsidium parallel, aber ohne Priorität geprüft. Die Grünen hatten weiter darauf gepocht, den Standort Spitzmühle zu streichen. Ferner fasste das Gremium den Grundsatzbeschluss zum strategischen Konzept “Zukunft Trier 2025+”  und zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. Die Einführung der Ehrenamtskarte wurde beschlossen. Außerdem verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit eine Resolution gegen den Bahnlärm auf der Westtrasse. Der lange Abend zum Nachlesen im Live-Ticker.

21:57

Wir verabschieden uns an dieser Stelle nach fünf Stunden aus dem Trierer Stadtrat, danken für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse und wünschen noch einen entspannten und geruhsamen Abend.


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21:55

Der reporter hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Thema Feuerwache beschäftigt. Hier noch einmal ein paar Links zu den entsprechenden Artikeln:

“Das ist keine gute Politik”

Heißer Tanz – “CDU und Grüne spielen mit Menschenleben”

Feuerwache Trier – Grüne: “Fakten sprechen gegen Spitzmühle”

Feuerwehr Trier – Mehrheit für Egger-Papier

Augen zu und durch

Spiel mit dem Feuer

Feuerwehr – Egger steht im schwarz-grünen Regen


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21:54

Die Trierer Feuerwehr bekommt eine neue Hauptwache - entweder an der Spitzmühle oder auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums. Wo sie gebaut werden wird, werden die jetzt anlaufenden Untersuchungen zeigen.

Die Trierer Feuerwehr bekommt eine neue Hauptwache – entweder an der Spitzmühle oder auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums. Wo sie gebaut werden wird, werden die jetzt anlaufenden Untersuchungen zeigen.


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21:53

Und die Gastronomie in der Trierer Arena soll neu geregelt werden. Die Stadt will den Betrieb künfig in der neuen MV-Gastro Trier GmbH selbst in die Hand nehmen. Die Verpachtung ist nicht mehr vorgesehen. Der Vertrag mit dem derzeitigen Pächter Jörg Pfeifer läuft am 30. Juni 2015 endgültig aus. In der jüngsten Ausschreibung habe sich kein qualifizierter Bewerber finden lassen. Deswegen soll der Rat heute der Gründung der MV-Gastro Trier GmbH zustimmen. Damit wird die Stadt selbst zum Gastronom in der Arena. Geschäftsführer dort ist Wolfgang Esser.


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21:52

Die Eintrittspreise im Theater solllen neu festgelegt werden. Darüber hatte der reporter bereits berichtet.


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21:51

Nun steht noch der Chinesische Garten auf der Tagesordnung.


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21:50

Die Verwaltungsvorlage von Dezernent Thomas Egger wird mit den entsprechenden Änderungen von SPD und CDU ebenfalls angenommen.


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21:49

Die Änderungsanträge von SPD und CDU erhalten eine große Mehrheit. Das heißt, die Standorte Spitzmühle und Polizeipräsidium werden nun ohne Priorität geprüft − was bedeutet, dass die Hauptwache der Trierer Feuerwehr voraussichtlich an einem der beiden Standorte neu gebaut wird. Natürlich vorbehaltlich der Untersuchungsergebnisse.


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21:46

Grünen-Antrag abgelehnt − CDU enthält sich.


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21:45

Frisch sagt, AfD ziehe ihren Antrag zurück.


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21:44

Egger widerspricht: Die Signale habe es schon unter Vorgänger Bernarding gegeben.


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21:43

Leuckefeld (Grüne) insistiert weiter auf die Ostallee. Außerdem sagt er, er habe mit Vertretern aus dem Landkreis gesprochen. Die hätten behauptet, es seien keine Signale von der Stadt für Drei-Wachen-Strategie gekommen.


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21:39

Egger versichert, dass auch der Architektur- und Städtebeirat einbezogen wird. Das hatte Dominik Heinrich (Grüne) gefordert.


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21:37

Teuber (SPD): “Schön zu sehen, dass Sachentscheidungen auch mit wechselnden Mehrheiten möglich sind.”


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21:35

Egger: Ändere nichts am Einsatzgebiet im Stadtgebiet.


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21:35

Egger: “Daran hat sich schon mein Vorgänger die Zähne ausgebissen.”


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21:34

Dempfle kritisiert, dass die Drei-Wachen-Strategie nicht in Zusammenarbeit mit dem Umland (Landkreis) realisiert wurde.


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21:33

Dempfle (CDU). “Waren vor drei Monaten gegen Spitzmühle, sind immer noch dagegen, beißen aber in den sauren Apfel.” Dann soll entschieden werden, wo die Feuerwehr gebaut wird.


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21:31

Egger bleibt dabei: Drei-Wachen-Strategie (wie von den Grünen angeregt) sei indiskutabel. Die Grünen seien dafür verantwortlich, dass sich die Angelegenheit immer weiter in die Länge gezogen habe. “Sie wollten unbedingt noch einmal die Ostallee geprüft haben.”


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21:29

Im Ausschuss habe vor Monaten keiner das Klimagutachten angezweifelt, Fragen seien nicht gestellt worden.


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21:28

Wie vom reporter eben geschrieben. “Das hätten wir schon vor drei Monaten haben können”, sagt Egger. “Dann hätte ich Ihnen heute die Ergebnisse der Grabungen vorlegen können.”


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21:27

Jetzt Dezernent Thomas Egger…


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21:26

Auch Kohrs (Linke) signalisiert Zustimmung für SPD- und CDU-Anträge.


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21:25

Frisch: Jensen habe im Steuerungsausschuss angedeutet, das Gelände Polizeipräsidium könnte durch das Land eventuell anders genutzt werden. Das Areal gehört nicht der Stadt, sondern dem Land. Prognostizierte Kaufsumme: zwei Millionen Euro.


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21:23

Michael Frisch (AfD): “Können Vorlage nicht zustimmen.” Weitere Standorte sollten untersucht werden.


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21:22

Schneider (FDP): “Zustand der Feuerwache am Barbara-Ufer war schon vor drei Jahren haarsträubend, hat sich bis heute nicht geändert.” Auch FDP wird sich CDU und SPD anschließen. “Deutliches Signal an Feuerwehrleute.”


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21:20

Kleber: “FWG wird sich Änderungsanträgen von SPD und CDU anschließen.”


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21:18

Hermann Kleber (FWG): “Müssen viele Alternativen haben, dazu gehört auch die Spitzmühle.” “Brauchen Entscheidung”, sagt Kleber.


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21:16

Die Grünen sind nach wie vor kategorisch gegen die Spitzmühle.


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21:16

Leuckefeld sagt, er könnte vor Verzweiflung in die Tischvorlage beißen. Macht er dann aber doch nicht…


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21:15

Der Grüne geht noch einmal auf das Gutachten zur Frischluftschneise ein. “Wir messen uns das Klima jetzt auf einmal gut.” Das könne doch nicht wahr sein.


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21:13

Leuckefeld (Grüne) sagt, vor den Wahlen sei die SPD gegen die Spitzmühle gewesen, danach plötzlich dafür.


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21:12

Diesen Kompromiss hätte die CDU aber auch schon im Dezember haben können − damals war Egger schon in diesem Sinne vorgestoßen.


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21:11

Das heißt auch, dass Dezernent Thomas Egger die 90.000 Euro für die archäologischen Untersuchungen und die Altlastenuntersuchung an der Spitzmühle bekommt.


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21:09

Teuber (SPD): “Dank an CDU. SPD wird sich Änderungswunsch der CDU anschließen.”


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21:08

Das heißt, Spitzmühle und Polizeipräsidium werden ohne Priorität gleichwertig geprüft.


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21:07

Wollscheid erklärt aber noch einmal die Position der CDU gegen die Spitzmühle. Aber: CDU trägt jetzt Änderungsantrag der SPD mit.


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21:06

Thorsten Wollscheid (CDU) geht auf die Angriffe von FDP-Chef Schneider im reporter ein. Diese Vorwürfe seien für die Union “sehr enttäuschend”.


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21:03

Darüber haben sich die Vertreter von SPD und CDU wohl gerade eben geeinigt.


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21:02

Die CDU hingegen ist inzwischen offensichtlich auf die Linie der SPD umgeschwenkt. Auch die Union will nun die Standorte Spitzmühle und Polizeipräsidium parallel prüfen lassen.

Hier der Änderungsantrag der CDU zum Ergänzungsantrag der SPD als PDF-Dokument.


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21:01

Zum Streit um die Standortsuche für den Neubau der Trierer Feuerwache liegen jetzt auch die Änderungsanträge der Grünen und der AfD-Fraktion vor. Wie bereits vom reporter vorab berichtet, fordert die AfD, die Entscheidung zum Standort zu verschieben; die Grünen beantragen, das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums als erste Priorität zu behandeln. Ferner soll der Standort Ostallee (SWT-Gelände) genauer geprüft werden.

Grünen-Antrag als PDF

AfD-Antrag als PDF


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21:00

Der reporter hat in den vergangenen Wochen ausführlich über das Thema berichtet. Zuletzt über die Presseerklärung der FDP sowie über die Reaktion der Trierer Grünen auf die reporter-Berichterstattung.


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20:59

Nach aktuellen reporter-Informationen haben sich CDU und SPD soeben geeinigt.


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20:58

Beratung von CDU-Fraktions-Chef Dempfle, SPD-Chef Teuber, FDP-Chef Schneider sowie Markus Nöhl und Begoña Hermann (beide SPD) vor der Türe des Sitzungssaales. Dabei geht es nach reporter-Informationen um den Standort für den Neubau der Feuerwache.


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20:51

CDU und auch SPD signalisieren Zustimmung.


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20:50

Einrichtung der Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Trier (Kostenvolumen für die IGS auf dem Wolfsberg rund 18 Millionen Euro) und Beteiligung der Stadt Trier am Projekt “Jugend stärken im Quartier”.


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20:49

Breite Zustimmung im Rat − nur die Linken stimmen dagegen.


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20:48

Allerdings habe das Konzept auch Mängel, sagt Neuffer. Der Liberale spricht von der Gefahr eines Zehn-Jahres-Planes. Die FDP werde darauf achten, dass die Verwaltung das Papier nicht wie eine Monstranz vor sich her trage. Neuffer erinnert an die Diskussion über die Ansiedlung des Drogeriemarktes auf dem Petrisberg. Die hatte die FDP unterstützt.


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20:44

Martin Neuffer von der FDP: Auch die Liberalen werden dem Konzept zustimmen.


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20:43

Kohrs sagt, für ihre Partei sei vor allem die Nahversorgung durch kleine, Inhaber-geführte Läden nicht ausreichend berücksichtigt.


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20:40

Dagegen begründet Susanne Kohls (Linke), warum ihre Fraktion das Konzept ablehnen wird.


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20:39

Richard Leuckefeld von den Grünen begründet die Zustimmung der Grünen.


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20:37

Danach folgen noch vier Punkte, bevor es bei der Feuerwehr heiß werden könnte.


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20:36

Auch bei diesem Tagungsordnungspunkt reihen sich die Redebeiträge aneinander. Offensichtlich stößt das Papier bei den Fraktionen auf breite Zustimmung. Sprecher aller Ratsfraktionen loben die Arbeit der Verwaltung. Sie habe Änderungswünsche, vor allem im Interesse der Einzelhändler, eingearbeitet.


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20:25

Tagesordnungspunkt: Einzelhandelskonzept


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20:24

Zurück zum (Rats-)Thema. Hier reihen sich die Redebeiträge aneinander. Es geht, wie berichtet, um das strategische Konzept “Zukunft Trier 2025+”. Das weitere Vorgehen wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.


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20:20

Hinweis in eigener Sache: Da wir einen Beitrag ergänzt haben, bitte den Ticker kurz aktualisieren.


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20:13

Wie das bewerkstelligt werden kann, werden die Verhandlungen mit der BBL in den kommenden Tagen zeigen.


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20:12

Wie am Rande der heutigen Ratssitzung anklingt, sollen auch von der Politik bereits Gespräche geführt worden sein, damit der Spielbetrieb beim Bundesligisten fortgesetzt werden kann.


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20:10

Die Meldung bei Facebook.

Die Meldung bei Facebook.


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20:09

Zwischendurch mal eine Off-Topic-Meldung. Basketball-Bundesligist TBB Trier muss wohl Insolvenz anmelden.


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20:01

Deswegen noch einmal kurz zurück zum FNP. Der Plan geht nach der Entscheidung des Rates zurück in den Bauausschuss, also den Ausschuss von Kaes-Torchiani, der vom 1. Mai an von Andreas Ludwig geleitet wird.


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19:58

Bis zum nächsten heißen Thema, Feuerwachen-Neubau, dauert es noch etwas. Wir sind beim Tagungsordnungspunkt zehn. Feuerwache steht unter 17.


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19:56

Aktuell bereichern grundsätzliche Redebeiträge die Sitzung. Viele Räte kühlen aber derzeit ihr Mütchen nach der heißen Debatte zum FNP draußen im Foyer oder vor dem Ratssaal.


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19:54

Das “Strategische Konzept “Zukunft Trier 2025+” sowie die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Trier 2025+ stehen auf der Tagesordnung.


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19:52

Die Ehrenamtskarte wird in Trier eingeführt.


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19:43

Die landesweite Ehrenamtskarte soll nun auch in Trier eingeführt werden.

Die Ehrenamtskarte erhält auf Antrag, wer

♦ sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert,
♦ keine pauschale finanzielle Entschädigung für sein Engagement erhält und
♦ mindestens 16 Jahre alt ist.


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19:42

CDU, Grüne, Linke, Piratin und AfD stimmten gemeinsam für den Antrag der Mehrheits-Koalition aus CDU und Grünen.


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19:41

Die Vorlage geht zurück in den Ausschuss.


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19:41

Antrag von CDU und Grünen angenommen. Der FNP wird nicht offengelegt.


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19:39

Es kommt zur Abstimmung.


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19:39

Jensen ferner: “Bekommen noch höheren Wohnungsbedarf!” Lasse sich nicht mit Verdichtung in der Innenstadt lösen. OB äußert Verständnis für jene, die ihr direktes Umfeld nicht verändern wollten. Aber die Verwaltung könne nicht im Sinne Einzelner Entscheidungen treffen.


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19:37

Stadtvorstand habe FNP-Entwurf so zugestimmt. Deswegen sei die Vorlage heute im Rat. Jetzt wiederholt der OB seine Argumente vom Mittwochvormittag.


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19:35

Jensens Schlussworte…


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19:33

Die Diskussion dreht sich hier tatsächlich im Kreis. Ja, es ist ein Machtprobe: CDU und Grünen wollen die Verwaltung stärker an die Kandare nehmen. Das hatten sie auch schon in ihrer Koalitionsvereinbarung so angekündigt.


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19:31

Emotionaler Redebeitrag von Hans-Alwin Schmitz (FWG). Jetzt wirft der Ortsvorsteher von Euren Marz “unterste Schublade” vor.


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19:30

Jensen sagt, es sei sein gutes Recht, auf eine falsche Politik hinzuweisen. Dann benutzt der OB exakt die reporter-Überschrift von Mittwoch “Das ist keine gute Politik”. Heinrich hatte zuvor gesagt, “sofern Sie das wirklich gesagt haben, ist das schlechter Stil”.


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19:29

Heinrich hatte gesagt, er wünsche Jensen und KT viele Abschiedsgeschenke, aber dieser FNP sei ihm als Abschiedsgeschenk zu teuer.


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19:28

Jetzt sagt Jensen, “Ihre Bemerkungen, Herr Heinrich, sind unterste Schublade”.


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19:27

Heftiger Wortwechsel zwischen Jensen und Heinrich (Grüne).


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19:26

SPD-Chef Teuber sagt, natürlich müsse am Plan viel verändert werden. Doch gerade die Offenlegung garantiere ja die Veränderungen.


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19:24

Probst (FWG) schlägt als Kompromisslösung vor, der Rat solle die “Offenlegung des Entwurfes des FNP” beschließen.


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19:23

Offensichtlich ist: Vor allem Grüne und Linke misstrauen der Verwaltung, dass geforderte Änderungen eingearbeitet werden.


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19:20

Die Grünen waren schon immer gegen das Wohngebiet auf dem Brubacher Hof. Jetzt aber haben sie die CDU als Partner an ihrer Seite.


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19:19

KT sagt, der Entwurf sei spätestens seit dem 16. September 2014, also seit einem halben Jahr, allen Kommunalpolitikern bekannt gewesen. In allen Gremien habe es bisher Zustimmung gegeben. Jetzt sei das plötzlich anders.

Sie zitiert wieder den Grünen, der gesagt haben soll: Jetzt haben wir eben die Mehrheit!


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19:16

KT sagt jetzt, schon in den vergangenen Jahren sei über Teilbereiche des FNP abgestimmt worden − vor allem zur Wohnbebauung. Stets habe es Zustimmung gegeben − und auch da sei der Brubacher Hof bereits in den Vorlagen gewesen.


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19:14

Kretzer (Grüne): “Unterlagen sind im Internet der Stadt bereits öffentlich.” Jensen korrigiert: “Geht der Plan zurück in den Ausschuss, werden auch die Vorlagen aus dem Internet wieder entfernt.”


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19:11

Marz (Grüne) sagt: “Mich stört, dass hier so getan wird, als ob die Offenlegung einen offenen Prozess nach sich ziehe.” Ferner sagt der Grüne, seine Partei könnte dem Entwurf so nicht zustimmen. “Wie wollen Änderungen an bestimmten Punkten.”


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19:09

Lenhart (SPD) stellt fest: Nach der Offenlegung können Veränderungen vorgenommen werden.


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19:08

Sie zitiert einen Grünen aus dem Ausschuss. Der habe gesagt, das Bündnis habe jetzt eben die Mehrheit. KT: “Und was ist, wenn die Mehrheit demnächst wechselt?” Der Rat müsse auch den Mut haben, gegen Einzelinteressen im Sinne der ganzen Stadt zu entscheiden.


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19:06

KT: “Flächennutzungplan weist keine Flächen aus, sondern nur die Möglichkeit der Bebauung.”


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19:05

KT sagt, die Offenlegung sei dazu da, Einwände vorzubringen.


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19:05

Die Fronten sind hier extrem verhärtet. Lehnart (SPD) bittet nun KT zu erklären, was die Offenlegung bedeutet.


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19:04

Schneider weist den Vorwurf von Marz der Verlogenheit entschieden zurück. Der Liberale fragt: “Wie lange sollen wir beraten. Bis CDU und Grüne haben, was sie wollen?”


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19:02

Prof. Hermann Kleber fordert, die Debatte zu versachlichen.


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18:59

Reiner Marz von den Grünen: “Das ist Taschenspielertrick von SPD, FWG und FDP.” Er sagt auch, die Bürger würden später von der Verwaltung sowie nicht mehr ernst genommen. Marz: “Ist politische Verlogenheit von Ihnen, Kollege Schneider.”


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18:57

SPD, FWG und FDP haben übrigens beantragt, Punkt eins aus der Vorlage zu streichen.


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18:56

Dempfle sagt, die Opposition sehe das falsch. Die Offenlegung beinhalte eben auch, dass der Rat das Papier so akzeptiere, weil er den Plan für richtig halte. Und das sei bei der CDU eben nicht der Fall.


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18:54

CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle: “600 Häuser wird es mit der CDU in Mariahof nicht geben.”


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18:52

CDU und Grüne sollen ihre Blockadehaltung aufgeben.


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18:52

Ähnlich argumentiert nun auch FDP-Chef Tobias Schneider.


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18:51

Christiane Probst (FWG) wiederholt ihre Argumentation, die sie auch schon gegenüber dem reporter geäußert hatte. Die Offenlegung sei eben deswegen notwendig, damit die Bürger Einsprüche geltend machen können.


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18:49

Auch das Argument, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei kein Argument. Dafür seien die Ausweisungen im Plan zu gering.


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18:48

Heinrich sagt auch, die SGD Nord könnte den Plan kippen, weil er von falschen Voraussetzungen ausgehe.


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18:47

Dominik Heinrich (Grüne) bezieht sich nun auf den reporter-Bericht “Das ist kein guter Stil”. Er wirft Jensen vor, das sei kein guter Stil von ihm, wenn er andere Meinungen so abqualifiziere.


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18:45

Rainer Lehnart sagt, FNP sei ein vorbereitender Bauleitplan. Er sei eben KEIN Bebauungsplan. Alle Bauten würden durch einen Bebauungsplan festgelegt. Es gehe eben nicht um die Verabschiedung des Plans, sondern nur um dessen Offenlegung. Auch die SPD habe noch ungeklärte Fragen, die sie beantwortet haben möchte.


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18:41

CDU-Chef Udo Köhler sagt, es sei einfach nicht genug Zeit gewesen, den Plan zu prüfen − vor allem nicht bei den entscheidenden Punkten. Er sei enttäuscht über die Haltung der Verwaltung, den Punkt trotz des Votums des Bauausschusses auf Verschiebung auf die heutige Tagesordnung zu setzen.


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18:40

Das nächste ganz heiße Thema steht an − die Offenlegung des neuen städtischen Flächennutzungsplans (FNP). Auch hier stehen sich Verwaltung und die Koalition aus CDU und Grünen konträr gegenüber. Unterstützt wird die Verwaltung um Oberbürgermeister Jensen und Baudezernentin Kaes-Tocrhiani von der SPD-FWG-FDP-Opposition. CDU und Grüne erhalten Rückendeckung von den Linken.


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18:37

Jetzt geht’s um das erste heiße Thema − Flächennutzungsplan. Hier noch einmal der Eintrag vom Anfang des Tickers.

Zum Streit um die Offenlegung des Flächennutzungsplans (FNP) haben die drei Naturschutzverbände NABU, BUND und POLLICHIA am Donnerstagmittag übrigens einen gemeinsamen Diskussionsbeitrag vorlegt. Darin heißt es unter anderem, dass sich “die Widerstände nach unserer Beobachtung auf die Projekte Brubacher Hof und Trier-Zewen konzentrieren, während zum Beispiel Ruwer-Zentenbüsch weitgehend akzeptiert wird”.

Unter den Aspekten

1. Verträglichkeit mit Erfordernissen von Naturschutz und Landschaftspflege
2. Gute Verkehrsanbindung
3. Verträglichkeit mit Erfordernissen des Klimaschutzes (Frischluftzufuhr)

sei das Projekt Brubacher Hof am schlechtesten zu bewerten. “Zusammen mit dem in der Planung schon weit gediehenen Projekt Castelnau II nimmt es das FFH- und Naturschutzgebiet Mattheiser Wald geradezu in die Zange.”

“Angesichts der Tatsache, dass alle drei Kriterien gegen das Baugebiet sprechen und sich in der Bevölkerung starker Widerstand regt, ist es uns unverständlich, dass die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrats so verbissen an diesem Baugebiet festhalten”, schreiben die Naturschutzverbände.

Hier der gesamte Diskussionsbeitrag der Naturschutzverbände als PDF-Dokument im Wortlaut.


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18:36

Resolution ist angenommen!


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18:35

FDP-Chef Tobias Schneider: Fraktion wird Resolution ablehnen. Habe nichts mit dem Inhalt zu tun, sagt Schneider, seine Partei sei grundsätzlich gegen Resolutionen.


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18:33

SPD-Chef Sven Teuber begründet und erläutert die gemeinsame Resolution.


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18:33

Wenige Stunden vor der Sitzung ist auch der Text der Resolution gegen den Bahnlärm auf der Trierer Westtrasse eingegangen. Der Vorstoß von SPD und FWG wird jetzt nicht nur von der CDU und den Grünen, sondern auch von der Links-Fraktion und der Piratin Dr. Darja Henseler unterstützt.

Hier der Wortlaut der Resolution als PDF-Dokument.


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18:31

Der Antrag geht nicht in den Ausschuss, er ist abgelehnt − hauptsächlich mit den Stimmen von CDU und SPD.


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18:29

Die Diskussion zum Linken-Antrag geht hin und her.


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18:27

Viel Volk vor dem Saal und im Foyer - unter anderem sind jede Menge Feuerwehrleute da. Sie warten brennend auf den Tagesordnungspunkt 17.

Viel Volk vor dem Saal und im Foyer – unter anderem sind jede Menge Feuerwehrleute da. Sie warten brennend auf den Tagesordnungspunkt 17.


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18:23

Es kristallisiert sich heraus, dass CDU und auch SPD den Linken-Antrag (Notfallplan) ablehnen.


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18:22

Vor dem Saal hat sich inzwischen übrigens (fast) die gesamte Trierer Feuerwehr versammelt. Die Frauen und Männer warten sozusagen “brennend” auf den Tagesordnungspunkt 17 − dann wird über die Standortfrage über den Neubau der Hauptfeuerwache debattiert.


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18:20

Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) antwortet gerade zur aktuellen Situation.


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18:13

Die Links-Fraktion beantragt einen städtischen Notfallplan für Schulen und Kindertagesstätten bei baufälliger Infrastruktur. Zuletzt mussten immer wieder Turnhallen wegen maroder Bausubstanz geschlossen werden. In Ruwer ist eine Kindertagesstätte mit Schimmel befallen.


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18:12

Schwarz-Grün steht geschlossen, das ist festzustellen.


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18:11

CDU und Grüne stimmen nur geschlossen für ihren Antrag (Punkt eins).


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18:11

Schwarz-Grün stimmt geschlossen gegen den Antrag der SPD, den Grünen-Antrag auf den 10. April zu schieben. 27 Gegenstimmen, 26 Ja-Stimmen (inklusive OB).


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18:08

Noch einmal Lehnart. Es müsse definiert werden, welche Projekte in den ASB müssten/sollen. Das sei der erste Schritt.


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18:07

Heinrich sagt erneut, es ginge vor allem darum, die Groß-Projekte wie Feuerwehr und Theater dem ASB vorzulegen. Das sei bisher nicht der Fall. Heinrich bezweifelt die KT-Angaben, das koste mehr Geld.


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18:04

Der Hintergrund ist klar: CDU und Grüne wollen mehr Kompetenz für den ASB, der allerdings ein Fachbeirat ist. Damit soll auch der Einfluss der Verwaltung beschnitten werden.


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18:02

KT pflichtet Lehnart bei: Auch Leibe und auch der neue Baudezernent Ludwig müssten eingebunden werden. Ihr Hinweis ist klar: Der Antrag von CDU und Grünen bedeutet auch mehr Kosten für die Stadt, weil der ASB viel öfter tagen müsste.


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18:00

Susanne Kohrs (Linke): Der ASB kostet einiges, nach ihrer Kenntnis 80.000 Euro pro Jahr. Kohrs Frage: Bei mehr Arbeit auch mehr Kosten?


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17:57

Der neue Parteichef der CDU, Udo Köhler: Beirat soll nicht nur Architektur-Beirat, sondern wirklich auch Städtebeirat sein.


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17:56

Lehnart sagt, dem 10. April (nächste Sitzung des ASB) sollte nicht vorgegriffen werden. Dann sollten auch der neue OB Wolfram Leibe und Dezernentin Kaes-Torchiani an der Sitzung teilnehmen.


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17:54

Rainer Lehnart (SPD) sagt, der ASB solle sich einen Kriterienkatalog geben. Das habe er schon vor längerer Zeit gefordert. Dieser soll in der nächsten Sitzung des ASB besprochen werden.


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17:52

Der Beirat soll bei ALLEN Projekten eingebunden werden − auch bei den großen, so Heinrich.


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17:51

Heinrich sagt, der ASB sei bei vielen Projekten nicht gefragt worden − etwa die Feuerwache in Ehrang, aber auch der Theaterneubau.


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17:50

Dominik Heinrich (Grüne, Ortsvorsteher Gartenfeld/Mitte) begründet den Antrag des schwarz-grünen Bündnisses.


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17:48

Die Grünen beantragen nun − zusammen mit ihrem Bündnispartner CDU −, den Architektur- und Städtebeirat sowie den Behindertenbeirat bei Planungen frühzeitig einzubeziehen. Idee und Anregung sind allerdings nicht neu. Darauf hatten sich die Fraktionen schon zu einem früheren Zeitpunkt ohnehin geeinigt.


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17:45

Jensen sagt, in der Kürze der Zeit ließen sich solch umfangreiche Recherchen in den einzelnen Ämtern nicht anstellen. Klar ist allerdings, dass die Stadt aktuell etwa 100 Prozesse führt − vor allem vor dem Verwaltungsgericht wegen Widersprüchen.


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17:42

Zur Anfrage der Grünen/Linken liegt der Presse leider keine schriftliche Antwort der Verwaltung vor.


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17:40

Jensen sagt auch, dass aus Sicht der Stadt derartige Manöver in Zivilgebieten in der Nähe von Kindergärten nicht durchgeführt werden sollten.


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17:38

Jensen sagt zur Anfrage der Linken (Training der Bundeswehr), dass die Verwaltung über den Einsatz nicht informiert gewesen sei.


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17:37

Die Anfrage der SPD wurde inzwischen wegen der umfangreichen Recherchen zurückgezogen. Sie soll zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.


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17:36

Drei Anfragen der Fraktionen stehen auf der Tagesordnung. Die SPD verlangt Auskunft über der “Umgang mit Prostitution in der Stadt Trier”. Die beiden Anfragen der Links-Fraktion beschäftigen sich mit “Training der Bundeswehr im Zivilgebiet” und “Prozesskosten der Stadt Trier” (dies zusammen mit den Grünen). Über die Antworten der Verwaltung werden wir gesondert außerhalb des Live-Ticker berichten.


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17:35

Ferner wird Ludwig sein Geschäftsbereich − vorläufig − übertragen. Vorläufig deshalb, weil dem neuen Oberbürgermeister Wolfram Leibe ein Vorschlagsrecht zusteht. Leibe hatte im reporter-Interview bereits angedeutet, dass er die Dezernate neu zuschneiden wolle.


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17:33

Ludwig bedankt sich für das Vertrauen: Er freue sich auf die kommenden acht Jahre, sagt der Christdemokrat.


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17:32

Triers neuer Baudezernent: Andreas Ludwig (CDU).

Triers neuer Baudezernent: Andreas Ludwig (CDU).


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17:31

Andreas Ludwig (CDU), Nachfolger von Simone Kaes-Torchiani (CDU) als Baudezernent, wird vereidigt. Der ehemalige Oberbürgermeister von Bad Kreuznach tritt sein Amt offiziell am 1. Mai an.


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17:29

KT bedankt sich, auch beim Stadtrat: “Bei den einen mehr, bei den anderen weniger!” Ihr Dank geht auch an die Triererinnen und Trier. Sie bleibe in Trier, sagt KT.


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17:28

Auch für KT ist es die letzte Ratssitzung. Ihr Nachfolger wird Andreas Ludwig (ebenfalls CDU).

Auch für KT ist es die letzte Ratssitzung. Ihr Nachfolger wird Andreas Ludwig (ebenfalls CDU).


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17:27

Jensen gibt einige “berühmte” Sätze von KT preis. Zum Beispiel: Hinter der Schaufel ist’s dunkel. Oder auch: Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler.


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17:25

Sie habe sich über die Parteigrenzen hinweg stets im Sinne des Stadt eingesetzt.


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17:24

Ein Begriff sei unzweifelhaft mit KT verbunden, sagt Jensen: Qualität.


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17:23

Jensen würdigt Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani. Auch für die Christdemokratin ist es heute die letzte Ratssitzung.


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17:22

OB Jensen kommentiert gerade die Ankündigung der Bahn, Trier bis 2030 wieder an den Fernverkehr anzuschießen. Jensen kommentiert mit Sarkasmus und Ironie. “Die Gleise von und nach Trier liegen bereits.” Dies zur zeitlichen Dimension der Bahn-Ankündigung…


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17:17

Dominik Heinrich (Grüne) beantragt, den Tagungsordnungspunkt zum FNP vorzuziehen. Antrag ist angenommen. Der Punkt wird nach den Anträgen der Fraktionen behandelt.


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17:11

Neue Stadträtin: Jutta Albrecht (CDU).

Neue Stadträtin: Jutta Albrecht (CDU).


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17:10

Jutta Albrecht wird als neue Stadträtin der CDU-Fraktion verpflichtet. Damit kommt es zur Familienzusammenführung in der Fraktion der Union. Denn auch Albrechts Ehemann Thomas Albrecht ist Mitglied des Rates.


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17:08

Der OB lobt die Organisationen des Trauermarsches von gestern. Sein Dank geht auch an den Vater des Mädchens, der sich gegen Gewaltdrohungen gegen die Familie des Täters ausgesprochen hatte.


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17:07

Jensen spricht gerade zum Gewaltverbrechen an der 16-jährigen Trierer Schülerin am vergangenen Wochenende.


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17:05

OB Jensen eröffnet die Sitzung − die letzte in seiner Amtszeit.


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17:04

Noch ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Weiterhin müssen wir den Live-Ticker über den Hotspot des IPhones laufen lassen, da die Internetverbindung im Ratssaal nicht ausreicht, Alle Welt spricht von der digitalen Revolution, in Trier ist die allerdings noch nicht richtig angekommen. Für eventuelle Verbindungsstörungen bitten wir daher vorab schon um Verständnis.


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16:59

Zum Streit um die Offenlegung des Flächennutzungsplans (FNP) haben die drei Naturschutzverbände NABU, BUND und POLLICHIA am Donnerstagmittag übrigens einen gemeinsamen Diskussionsbeitrag vorlegt. Darin heißt es unter anderem, dass sich “die Widerstände nach unserer Beobachtung auf die Projekte Brubacher Hof und Trier-Zewen konzentrieren, während zum Beispiel Ruwer-Zentenbüsch weitgehend akzeptiert wird”.

Unter den Aspekten

1. Verträglichkeit mit Erfordernissen von Naturschutz und Landschaftspflege
2. Gute Verkehrsanbindung
3. Verträglichkeit mit Erfordernissen des Klimaschutzes (Frischluftzufuhr)

sei das Projekt Brubacher Hof am schlechtesten zu bewerten. “Zusammen mit dem in der Planung schon weit gediehenen Projekt Castelnau II nimmt es das FFH- und Naturschutzgebiet Mattheiser Wald geradezu in die Zange.”

“Angesichts der Tatsache, dass alle drei Kriterien gegen das Baugebiet sprechen und sich in der Bevölkerung starker Widerstand regt, ist es uns unverständlich, dass die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrats so verbissen an diesem Baugebiet festhalten”, schreiben die Naturschutzverbände.

Hier der gesamte Diskussionsbeitrag der Naturschutzverbände als PDF-Dokument im Wortlaut.


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16:58

Die Bürgerinitiative hat mobil gemacht - sie will das Baugebiet auf dem Brubacher Hof verhindern.

Die Bürgerinitiative hat mobil gemacht – sie will das Baugebiet auf dem Brubacher Hof verhindern.


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16:57

Derzeit läuft noch die Demonstration vor dem Rathaus gegen die Ausweisung des Baugebietes auf dem Brubacher Hof (Mariahof).


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16:50

Etwas früher als gewohnt melden wir uns vor der heutigen Sitzung des Trierer Stadtrates.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu +++ Live-Ticker +++ Aus dem Stadtrat Trier

  1. V.Clemens

    Zu der Anfrage der Anfrage der Linken(17.40 Uhr): Sie verwundert doch. Immerhin übt die Landespolizei fast wöchentlich in dem Gebiet, das dem Bund gehört. Und die Polizei übt auch mit Waffen. Jedoch ohne Warnschilder wie die BW. Und ja, die Diensthunde dürfen da dann frei laufen. steht ja sogar in der entsprechenden Verordnung. Das das der Herr Gleißner noch nie mitbekommen hat. Wohnt er doch direkt in Sichtweite.

     

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