+++ Live-Ticker +++ Aus dem Trierer Stadtrat

Protest der Humboldtianer zu Beginn der Stadtratssitzung - vorne links Schulleiter Ralph Borschel.

Protest der Humboldtianer zu Beginn der Stadtratssitzung – vorne links Schulleiter Ralph Borschel.

Der reporter hat heute Abend live aus der letzten Stadtratssitzung des Jahres berichtet. Das Fazit: Die städtischen Tempokontrollen (KGÜ) werden kommen. Ein Großteil der Christdemokraten enthielt sich − wie erwartet − bei der Asbtimmung über die Vorlage von Dezernent Thomas Egger, um so den gewünschten grünen Bündnispartner nicht zu brüskieren. Diesmal stimmten die Grünen geschlossen für die KGÜ. Ansonsten gilt: Das offiziell noch immer nicht besiegelte Bündnis aus Union und Grünen wirkt zumindest vorderhand stabil. Trotzdem gingen einige Punkte des SPD-Antrages zum Humboldt-Gymnasium durch. Die Humboldtianer dürfen sich jedenfalls auf neue Schulräume im Robert-Schuman-Gebäude freuen − zumindest temporär. Inzwischen hat der reporter in Zusammenarbeit mit dem Presseamt der Stadt alle Verlinkungen überarbeitet. Die Vorlagen und Anträge können somit abgerufen werden. Der Abend zum Nachlesen im Ticker…

14:11

Inzwischen hat der reporter in Zusammenarbeit mit dem Presseamt der Stadt alle Verlinkungen überarbeitet. Die Vorlagen und Anträge können somit abgerufen werden.


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20:30

Damit verabschieden wir uns für heute aus dem Trierer Stadtrat: Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. Wir wünschen noch einen chicen Abend. Vielen Dank für Ihr Interesse!


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20:24

Die Vorlage zur Karl-Marx 2018 ist angenommen.


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20:24

Egger, der ehemalige Freidemokrat, sagt in Richtung der FDP: “Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen!” Erst einmal an die Arbeit gehen, dann weitersehen.


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20:23

2018 sollen in Trier Ausstellungen zur Karl Marx stattfinden. Dann steht der 200. Geburtstag des berühmtesten Sohnes der Stadt an. Land und Stadt wollen eine gemeinsame Gesellschaft für die Durchführung der Ausstellungen gründen. Dazu soll der Rat heute einen Beschluss fassen.

2018 sollen in Trier Ausstellungen zur Karl Marx stattfinden. Dann steht der 200. Geburtstag des berühmtesten Sohnes der Stadt an. Land und Stadt wollen eine gemeinsame Gesellschaft für die Durchführung der Ausstellungen gründen. Dazu soll der Rat heute einen Beschluss fassen.


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20:21

Neuffer (FDP) kritisiert allerdings, dass noch kein Business-Plan vorliegt. Deswegen werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.


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20:20

Bisher haben alle Fraktionen Zustimmung signalisiert.


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20:19

Jensen kontert: “In China kennt jeder Marx, aber keiner Konstantin.” Er, Jensen, habe bei seinem China-Besuch alle Chinesen gebeten, 2018 nach Trier zu kommen – “aber bitte nicht alle auf einmal”.


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20:16

Hermann Kleber (FWG) mit einer gewagten These: Konstantin sei bekannter als Marx.


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20:15

Jensen: “Soll nicht nur auf Aufstellungen begrenzt sein.” 2018 solle ein Karl-Marx-Jahr werden. Der Hinweis des OB: Auch das Kabinett in Mainz hat heute der Gesellschaftsgründung zugestimmt.


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20:11

Richard Leuckefeld von den Grünen kritisiert die Vorlage. Sie sei verstaubt und könne kaum für Begeisterung sorgen.


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20:09

Zur Durchführung der Doppel-Ausstellung wollen Stadt und Land eine gemeinsame Gesellschaft gründen. Die Stadt übernimmt 25 Prozent des Stammkapitals (6.250 Euro), das Land 75 Prozent (18.750 Euro). Die Projekt-Kosten werden auf 5,6 Millionen Euro beziffert.  Die Ausstellung soll an die Konstantin-Ausstellung heranreichen.


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20:07

Die Ausstellung im Stadtmuseum Simeonstift greift unter dem Titel “Generation Marx” Themenkomplexe auf, die im Epochenbild zwar genannt werden, aber doch nur allgemein oder in einem sehr viel weiteren Kontext gestreift werden.


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20:06

Die Jubiläumsausstellung wird an zwei Standorten gezeigt, deren Teile aufeinander bezogen sein sollen: Die flächenmäßig “große” Ausstellung im Landesmuseum und die von der Fläche her “kleinere” im Stadtmuseum Simeonstift haben jeweils unterschiedliche Schwerpunkte.


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20:05

“Karl Marx 2018” – der berühmteste Sohn der Stadt feiert Geburtstag, den 200.


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20:05

Frisch (AfD) noch süffisant zum neuen Bündnis aus CDU und Grünen: “Wenn das so weitergeht, stehen bald mit Zustimmung der CDU Windräder vor der Porta Nigra, und dafür gehen alle Grünen demnächst zur Fronleichnams-Prozession.”


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20:03

Nicht alle aus der CDU-Fraktion enthalten sich. Trotzdem geht die Vorlage durch. Die KGÜ in Trier kann also kommen.


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20:01

Frisch für die AfD kritisiert die Vorlage Eggers: Diese sei unseriös. Die angenommen Zahlen seien so nicht zu halten.


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19:59

Tobias Schneider (FDP): “Wohl Geburtstagsgeschenk der CDU für die Grünen.” Doch Dezernent Thomas Egger hat heute Geburtstag…


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19:58

Marz sagt übrigens auch noch, diesmal gehe auch keiner telefonieren…


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19:58

Christiane Probst für die FWG: “Anscheinend ist der Weihnachtsfrieden eingekehrt…” FWG aber nach wie vor gegen die KGÜ.


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19:56

Marz für die Grünen: “Haben unsere Meinung nicht geändert!” Lob des Grünen zudem für die Egger und die Verwaltung: Die habe einen Beschluss des Rates sogar noch besser gemacht.


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19:55

Jetzt sagt der Sozialdemokrat aber doch noch etwas: Die Vorlage von Thomas Egger sei seriös erstellt. Zwei Kameras statt einer sollen kommen. Lehnart: “Mit der zweiten Kamera sieht man mehr!”


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19:53

Rainer Lehnart (SPD): “Wollte eigentlich gar nicht mehr sagen.” Applaus vom Haus…


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19:52

Albrecht sagt, die CDU sei nicht “umgefallen”, sondern weiter gegen die KGÜ. Doch der einmal gefasste Beschluss des Rates könne nicht von ständig wechselnden Mehrheiten abhängig und immer wieder infrage gestellt werden. Das ist das Zugeständnis der Union für die Grünen, den erhofften Bündnispartner. So hat die CDU ihr Gesicht gewahrt und die Grünen zudem nicht brüskiert.


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19:51

Thomas Albrecht (CDU) kündigt an, dass die Union sich bei der Abstimmung enthalten wird. Das hatte der reporter bereits berichtet.


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19:49

Das nächste Erreger-Thema steht an: die Übernahme der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ). Im Vorfeld der heutigen Sitzung hatte der reporter ausführlich über das Thema berichtet.


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19:48

Pflegeplanung angenommen.


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19:47

Margret Pfeiffer-Erdel (FWG) regt an, bei der nächsten Planung die Ortsbeiräte stärker einzubinden.


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19:45

Aktuell ist die Pflegestrukturplanung 2014 Thema.


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19:43

Auch der Umbau und die Erweiterung der Kita St. Helena in Trier-Euren wurde beschlossen.


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19:43

Unter anderem wurden die Projekte für Trier-West – Don Bosco, Bauspielplatz – beschlossen (wir berichteten).


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19:41

Die Tagesordnungspunkte fünf bis 18 haben inzwischen den Rat passiert.


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19:40

Zudem kann innerhalb eines halben Jahres nicht erneut über den Punkt abgestimmt werden. Der Beschluss, dass das HGT Robert-Schumann nutzen darf, kann also so schnell nicht wieder gekippt werden. Das ist vor allem für die Schule bei deren Planungen für das kommende Schuljahr wichtig.


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19:38

Die Sachlage ist nun folgende: Da über den Antrag der SPD zuerst abgestimmt und der Punkt eins angenommen wurde, ist der Austausch von “dauerhaft” zu “temporär” in der Verwaltungs-Vorlage im Prinzip Makulatur. Denn die zweite Abstimmung kann die erste nicht aufheben. Im Antrag der SPD steht jedoch nichts von einer “temporären Nutzung” von Robert-Schumann durch das HGT.


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19:34

So, noch einmal zurück zum HGT. Das Kommunalrecht ist ein kompliziertes Recht. Da müssen sich auch Journalisten erst einmal kurz schlau machen.


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19:12

Jetzt steht der Bericht des Beirates für Migration und Integration auf der Tagesordnung.


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19:11

Der Änderungsantrag der SPD zur Biotonne ist angenommen. Die CDU hatte sich dem SPD-Antrag mit ihrer eigenen Begründung angeschlossen.


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19:08

Auch Anja Reinermann-Matatko, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, fehlt heute in der Stadtratssitzung.


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19:07

Denn Lydia Hepke von der CDU-Fraktion fehlt heute bei der Sitzung. Sie hatte vor zwei Monaten mit SPD, Grünen, Linken und Piraten gestimmt und damit für eine Mehrheit des Antrages zur KGÜ gesorgt – gegen die Stimmen der CDU.


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19:04

Das könnte später noch zu Spannung führen. Dann nämlich steht die Entscheidung über die Übernahme der Kommunalen Geschwindigkeitskontrolle (KGÜ) an.


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19:02

Fakt neben der Entscheidung zum HGT ist: Das schwarz-grüne Bündnis aus CDU und Grünen steht!


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19:01

Das HGT kann sich aktuell über die Nutzung von Robert-Schuman freuen. Doch Grüne und CDU haben sich mit der Formulierung “temporär” eine Hintertür offen gelassen – durch die beide Parteien gehen können, wenn die endgültige Entscheidung zum Egbert-Neubau im Gartenfeld ansteht. Der Antrag der FDP, den Standort komplett aufzugeben, wurde ja abgelehnt.


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18:59

Deswegen noch einmal zurück zu den Schulen. Das Bündnis aus CDU und Grünen ist anscheinend bereits stabil, obwohl man laut Aussagen aus beiden Parteien noch in Verhandlungen steht. Erst im Januar steht die Entscheidung der grünen Mitglieder zum Bündnis an. Doch die Vordenker der Partei wie Reiner Marz haben offensichtlich bereits längst Nägel mit Köpfen gemacht.


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18:56

Die Diskussion hier läuft über die Biotonne.


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18:54

Über die Parteigrenzen hinweg gab und gibt es ohnehin massiven Widerstand gegen die Biotonne in der Region. Doch die SGD Nord verlangt deren Einführung wohl von 2016 an.

CDU und SPD bringen jeweils einen Ergänzungsantrag ein. Die Genossen beantragen: “Der Rat der der Stadt Trier unterstützt die Bemühungen des Zweckverbandes (…), im Verbandsgebiet auf die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen zu verzichten.” Der Antrag der Union ist gleichlautend. Offenbar gab es dazu im Vorfeld keine Abstimmung zwischen SPD und CDU.


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18:52

Wieder einmal eine Resolution: Der Rat soll sich nach Wunsch der AfD gegen die Einführung der Biotonne aussprechen. Das Trierer Modell der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage in Mertesdorf sei völlig ausreichend, so die AfD.


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18:51

Der Antrag der FWG “Wiederkehrende Beiträge im Straßenbau” wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.


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18:39

Leider funktionieren die Verlinkungen auf die Rathaus-Vorlagen nicht. Wir bitten, das zu entschuldigen. Es dauert wohl noch etwas, bis man hier im 21. Jahrhundert ankommt.


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18:38

Somit wird es nicht zu einer dauerhaften Nutzung von Robert-Schuman kommen, sondern nur zu einer temporären. Grüne und CDU mussten das durchsetzen, um den Neubau von Egbert im Gartenfeld nicht zu gefährden.


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18:36

Und die Vorlage der Verwaltung


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18:35

Hier noch einmal der Antrag der SPD


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18:34

Die Vorlage der Verwaltung ist angenommen.


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18:33

Grüne, CDU und FWG nun dafür, “dauerhaft” gegen “temporär” auszutauschen. Union und Grünen haben sich durchgesetzt.


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18:32

Der FDP-Antrag ist abgelehnt.


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18:31

Punkt fünf wieder angenommen.


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18:31

Punkt drei und vier sind hingegen abgelehnt.


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18:31

Dennoch werden Punkt eins und Punkt zwei des SPD-Antrages angenommen.


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18:30

CDU und Grüne stimmen gemeinsam gegen alle Punkte des SPD-Antrages.


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18:28

Jetzt wollen die Grünen noch Folgendes: In der Vorlage der Verwaltung soll das Wort “dauerhaft” durch “temporär” ersetzt werden.


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18:26

Die Abstimmung steht an.


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18:26

Dagegen sträuben sich vor allem CDU und Grüne. Denn durch die Kosten von rund 4,3 Millionen Euro für die Sanierung könnte Geld für den Egbert-Neubau fehlen.


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18:25

Siemon für die SPD. Antrag der SPD unterscheide sich schon von der Vorlage der Verwaltung – durch die Einbeziehung von Barbara und Nelson-Mandela. Der entscheidende Punkt für die Genossen ist aber, dass die Nutzung von Robert-Schuman durch das HGT dauerhaft erfolgen soll.


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18:23

Die SPD will Birk dahingehend unter Druck setzen, dass Zeitrahmen vorgegeben werden. Zeitvorgaben sind im Schulentwicklungspapier eben nicht enthalten.


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18:20

Birk sagt, sie habe bereits frühzeitig auf die Probleme in Egbert hingewiesen. Die Diskussion über die Gymnasien müsse unabhängig von jener über die Grundschule geführt werden. Die Verwaltung sei ständig in Kontakt mit der ADD.


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18:15

Jetzt macht die CDU über Tressel gutes Wetter. Die Union verkenne nicht die Raumnot am HGT. Sie appelliert an die Fraktionen, der Vorlage von Angelika Birk (Grüne) zuzustimmen.


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18:14

Wie zu erwarten war, lehnt die CDU auch den FDP-Antrag ab. Obwohl noch ohne Mandat, macht das neue schwarz-grüne Bündnis hier Nägel mit Köpfen. Dabei sollen etwa die Grünen-Mitglieder erst im Januar über das momentan noch geplante Bündnis abstimmen.


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18:12

Derzeit sieht es nach einer “Koalition” aus SPD, FDP und AfD aus. Die Linke votiert eher für Jein – sowohl als auch.


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18:11

Neuffer: FDP wird keinen Antrag ablehnen. Der SPD-Antrag ziele in die richtige Richtung. In diesem Zusammenhang dürfe Egbert aber nicht ausgeklammert werden. Die Liberalen werden also an ihrem Ergänzungsantrag festhalten, der das Aus für Egbert im Gartenfeld bedeuten würde,


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18:08

Michael Frisch für die AfD. Er wundert sich, dass eine Sanierung von Robert-Schuman plötzlich doch möglich ist. Weil der Antrag der AfD im Sommer von der Tagesordnung genommen werden musste, sei zu viel Zeit vergangen.


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18:06

Die Verwaltung rechnet mir rund 4,3 Millionen Euro Sanierungskosten für Robert-Schuman. Das entspricht in etwa dem Betrag, der für den Neubau der Egbert-Grundschule nötig sein wird. Christiane Probst von der FWG geht sogar von rund fünf Millionen Euro Kosten aus.


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18:05

Linke begrüßen hingegen Verwaltungs-Vorlage und fordern Teilabstimmung über den SPD-Antrag.


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18:04

Es deutet sich an, dass die Linken den SPD-Antrag ablehnen werden.


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18:03

Paul Hilger für die Linken, die den SPD-Antrag kritisch sehen. Ob die Linken nun zustimmen werden, ist noch nicht klar…


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18:00

Jetzt wird’s richtig spannend: Die Freien Wähler werden dem SPD-Antrag zustimmen, sagt Hans-Alwin Schmitz. Die FWG ist verwundert über die “Spontanheilung” des Robert-Schuman-Gebäudes. Noch vor kurzem sei der Zustand als zu schlecht für eine Sanierung bezeichnet worden. Auch die Freien Wähler sind gegen eine “temporäre Nutzung”.


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17:57

Auch die Grünen werden den SPD-Antrag ablehnen. Das sagt Thorsten Kretzer. Die Vorlage der Verwaltung sei völlig ausreichend, sagt der Grüne. Man solle der Verwaltung erst einmal die Möglichkeit geben, ihre Arbeit zu machen. Kretzer fordert die Genossen ebenfalls auf, den Antrag zurückzuziehen.


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17:55

Die SPD solle ihren Antrag zurückziehen und sich stattdessen dem Antrag der Verwaltung anschließen. Noch einmal zum Hintergrund: Eine dauerhafte Lösung der Raumprobleme des HGT könnte wegen der Kosten zu einem Aus für den Egbert-Neubau führen, den die Grünen wünschen. CDU und Grüne wollen eine Bündnis im Rat zustande bringen.


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17:52

Jetzt kommt die politische Dimension ins Spiel. Die CDU werde den Antrag der SPD ablehnen, sagt Elisabeth Tressel für die Union.


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17:51

Siemon: Die SPD lehnt den Antrag der FDP aber ab.


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17:51

Der Antrag der SPD im Original


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17:49

Carola Siemon begründet den Antrag der SPD. Es geht vornehmlich um das Humboldt-Gymnasium. Spannend sollte es werden, wenn der Antrag der FDP zur Debatte steht.


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17:47

Die drei Anträge – SPD, AfD und Verwaltung – werden zusammengefasst.


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17:47

Das erste echte Erreger-Thema des Abends steht an: die Sanierung des Robert-Schuman-Gebäudes in der Kaiserstraße. Das soll – geht es nach dem Antrag der SPD – künftig vom Humboldt-Gymnasium (HGT) und der Barbara-Grundschule genutzt werden. Dazu unser ausführlicher Bericht im Vorfeld der heutigen Ratssitzung. Als Ergänzung fordert FDP die Aufgabe des Schulstandortes “Egbert” im Gartenfeld (wir berichteten).


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17:46

Resolution angenommen.


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17:45

OB Jensen: Ist Ausdruck von Demokratie. Unterstützung hängt nicht vom politischen Standpunkt ab.


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17:43

Michael Frisch (AfD) kritisiert das politische Engagement des Multis und dessen Kritik an der deutschen Asylpolitik. Auch Hermann Kleber (FWG) hatte sich zuvor gegen politische Aussagen des Multis ausgesprochen. Martin Neuffer (FDP) macht den Standpunkt seiner Partei klar: Die Liberalen seien grundsätzlich gegen Resolutionen des Rates.


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17:40

Die Resolution im Wortlaut.


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17:38

Marc-Bernhard Gleißner (Linke) wünscht sich zudem eine neue “Willkommenskultur” in der Stadt.


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17:36

Auch Sprecher der SPD und der Freien Wähler (FWG) begrüßen das Engagement der Stiftung, die für drei Jahre rund 50.000 Euro für das Multi zur Verfügung stellen will.


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17:33

Reiner Marz (Grüne) begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Inzwischen hat jedoch die Nikolaus-Koch-Stiftung bereits signalisiert, die finanziellen Probleme des Multis aufzufangen. Damit ist das Multi vorerst gerettet.


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17:29

Tagesordnungspunkt drei – Anträge der Fraktionen. Der Stadtrat soll eine Resolution für das Multikulturelle Zentrum verabschieden. CDU, SPD, Grüne, FWG, Linke und Piratin haben das beantragt.


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17:28

Dezernent Thomas Egger antwortet: 64 Mitarbeiter sind im Ordnungsamt beschäftigt. Alle seien in allen Aufgabenbereichen voll ausgelastet. Der aktuelle Krankenstand liege derzeit bei 25 Prozent. Der Krankenstand in den letzten zwölf Monaten bewegte sich demnach zwischen elf und 20 Prozent.


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17:25

Piratin Darja Henseler nimmt sich des Ordnungsamtes an. Sie möchte wissen:

– Wie viele Mitarbeiter sind derzeit im Ordnungsamt Trier beschäftigt, beziehungsweise um wie viele Vollzeit- und Teilzeitstellen handelt es sich dabei?
– Wie hoch ist die Arbeitsauslastung?
– Wie hoch ist der Krankenstand derzeit?
– In welchem Rahmen schwankte der Krankenstand in den letzten zwölf Monaten?

Hintergrund: Vor allem der Verkehrs-Überwachungs-Dienst (VÜD), der die “Knöllchen” in Trier verteilt, beklagt immer wieder einen hohen Krankenstand. Zuletzt hatte Dezernent Thomas Egger im Juli mehr Personal für den VÜD gefordert.


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17:25

Dezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) sagt, der Verwaltung liege keine Unfallmeldung vor. Durch den Straßenkontrolldienst werde die Fußgängerzone wöchentlich begangen. Dabei werde auf Schäden geprüft.Im Haushalt 2015 seien für Sanierungsarbeiten in der Simeonstraße 200.000 Euro vorgesehen.


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17:21

Die AfD bezieht sich in ihrer Anfrage auf die Kritik des Trierer Gastronomen Carlo Calchera am Zustand des Kopfsteinpflasters in der Innenstadt. Nach Angaben Calcheras hatte sich eine Frau beim Sturz vor seinem Café in der Simeonstraße verletzt. Wegen der Risse zwischen den einzelnen Steinen sei die Frau gestürzt.


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17:21

Seitens des Jobcenters werden sich die Kosten auf 14,1 Millionen belaufen.


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17:20

Im Haushalt 2014 wurden 5,7 Millionen Euro zur Abgeltung des Wohnbedarfs ausgegeben.


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17:18

Birk gibt Auskunft: Leitungsempfänger 1.757, davon Aufstocker 1.412, Hilfe zum Lebensunterhalt 259, davon wiederum Aufstocker 194.


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17:17

Die Linksfraktion fragt wegen “Einkommensaufstocker” und “Wohngeldbedarf” nach.

– Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken?
– Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung die Dunkelziffer?
– Wie viel Geld zahlt die Stadt insgesamt an Sozialhilfebeziehende aus, um den Wohnungsbedarf finanziell zu decken?
– Nach welchen Kriterien erhalten Beantragende Wohngeld?
– Gibt es diesbezüglich interne Einkommensstaffelungen? Wenn ja, wie sind sie gegliedert?


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17:16

Birk sagt, aus Sicht der Verwaltung sei am Standort kein regulärer Spielplatz geplant – vielmehr ein Themenspielplatz. Anfang 2015 soll ein Vorentwurf mit Kostenschätzung beauftragt werden. Mit der Petitionsführerin seien im September Gespräche geführt worden.


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17:12

Dezernentin Angelika Birk (Grüne) nimmt zur Anfrage der Union Stellung.


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17:11

Die CDU fragt wegen des Spielplatzes an der Karl-Berg-Musikschule nach. Anfang Juli hatten 600 Eltern eine diesbezügliche Petition eingereicht. Seither habe sich nichts getan, moniert Fraktionschef Dr. UIrich Dempfle.


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17:11

Zu Beginn der Sitzung stehen die Anfragen der einzelnen Fraktionen auf der Tagesordnung. CDU, Linke, die AfD und Piratin Darja Henseler bitten um Auskunft der Verwaltung.


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17:09

Die Raumnot des HGT wird eines der heutigen Erreger-Themen sein. Dazu liegen mehrere Anträge vor.


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17:08

Vor und im Ratssaal demonstrieren Schüler, Eltern und Lehrer des HGT


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17:01

Wir melden uns heute live aus dem Trierer Stadtrat. Die letzte Sitzung des Jahres steht an.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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