+++ Live-Ticker +++ Aus dem Trierer Stadtrat

Der umstrittene Drogeriemarkt auf dem Petrisberg hat auch heute den Stadtrat beschäftigt - Investor Ifa wünscht sich mehr Verkaufsfläche.

Der umstrittene Drogeriemarkt auf dem Petrisberg hat auch heute den Stadtrat beschäftigt – Investor Ifa wünscht sich mehr Verkaufsfläche.

TRIER. Der reporter hat heute live von der Sitzung des Trierer Stadtrates berichtet. Das Mehrheits-Bündnis aus CDU und Grünen konnte sich mit seinem Antrag, die Hauptsatzung der Stadt zur Stärkung der Ortsbeiräte bereits jetzt zu ändern, nicht durchsetzen. Die Sprecher der Opposition von SPD bis hin zur FDP verwiesen in der Debatte auf das Konzept der Verwaltung, das in einer eigenen Arbeitsgruppe erarbeitet worden war. Daraufhin einigte sich der Rat darauf, den Antrag von Schwarz-Grün noch einmal im Steuerungsausschuss unter Einbeziehung aller 19 Ortsvorsteher zu beraten. Vor allem von den kleinen Fraktionen wurde die Erhöhung der Bezüge für die ehrenamtlichen Orts-Chefs kritisiert. Das kostet die Stadt rund 83.000 Euro zusätzlich im Jahr. OB Klaus Jensen bestätigte während der Situng die vom reporter genannte Summe. Die Vorlage der Verwaltung zum umstrittenen Drogeriemarkt auf dem Petrisberg wurde vom Rat nicht zur Kenntnis genommen. Die Debatte selbst wurde teilweise mit harten Bandagen zwischen CDU/Grünen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite geführt. Ferner beschloss das Gremium am Abend, die Eintrittspreise in die städtischen Freibäder zu erhöhen, sowie die Umwandlung der Rechtsform des Theaters in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Auf Antrag der SPD und mit Ergänzungsanträgen von CDU und Grünen wird in Trier ein Runder Tisch zur Flüchtlingsarbeit gegründet. Hier der Abend zum Nachlesen im Live-Ticker…

20:37

Damit verabschieden wir uns für heute – nach dreieinhalb Stunden – aus dem Trierer Stadtrat. Es stehen nur noch Punkte zum Abhaken auf der Tagesordnung. Wir danken für Ihr Interesse und wünschen noch einen schönen und geruhsamen Abend.


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20:36

Jetzt geht es hier noch um die Verwendung der Städtebaufördermittel für die Programme “Soziale Stadt” und “Stadtumbau” – für Trier-West, Ehrang und Trier-Nord.


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20:34

Die Vorlage ist angenommen. Das Theater wird somit in eine AöR überführt. Darübber hatte der reporter bereits Ende November berichtet.


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20:33

Dezernent Thomas Egger: “Arbeitsgruppen haben sich nicht für GmbH ausgesprochen, sondern für AöR.” Der Gutachter habe sich für die GmbH ausgesprochen. “Hat durchaus Hand und Fuß, was wir hier und wie wir das machen.”


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20:31

Neuffer weiter: “Jetzt Überführung von einer Behörde in eine Quasi-Behörde.”


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20:31

Neuffer (FDP): “Eigentlich sollte ja über GmbH beraten werden. Jetzt bleibt das Theater doch in Hoheit der Stadt. Damit hätte man sich diese Vorlage auch sparen können.” AöR bringt nicht die notwendige Unabhängigkeit von der Politik. Die sei jedoch zwingend, wollte das Theater seine Probleme lösen.


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20:27

Gleißner (Linke): Fraktion habe immer für Umwandlung geworben. Zustimmung auch hier.


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20:26

Hermann Kleber (FWG): “Ist dritter Schritt. Erster war Erhaltung, zweiter Verpflichtung des neuen Intendanten, dritter die Umwandlung in neue Rechtsform.” Müsse nun schnell umgesetzt werden – nur dann könnten andere Maßnahmen ergriffen werden. FWG wird zustimmen.


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20:24

Daniela Müller-Kolb signalisiert für die Grünen Zustimmung.


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20:21

Nöhl: “Brauchen aber realistische finanzielle Planung. Über 40 Millionen Euro für Neubau wird es schwierig.”


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20:20

Markus Nöhl, der kulturpolitische Sprecher der SPD, sagt, Theater habe kulturpolitische Bedeutung für die gesamte Region. Wichtig sei, dass der Personalrat dieser Umwandlung zugestimmt habe. “Sollten jetzt Konsens für die Zukunft und Entwicklung des Theaters schaffen.”


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20:18

Dempfle: “Nur AöR reicht nicht, wir müssen jetzt auch viel Geld in die Hand nehmen, um Theater im Neubau oder durch Sanierung zukunftsfähig zu machen.” Die Union stehe uneingeschränkt dazu.


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20:17

Dempfle (CDU) bedauert, dass nur noch wenige Zuhörer da sind. Das sei angesichts der fortgeschrittenen Zeit – wir haben die Drei-Stunden-Grenze längst überschritten – sehr bedauerlich.


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20:15

Die Rechtsformänderung des Trierer Theaters steht jetzt an. Das Kulturhaus am Augustinerhof soll in eine AöR überführt werden.


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20:14

Die Vorlage geht gegen die Stimmen der AfD durch.


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20:14

Frisch erwidert: Mitglieder der AfD würden vom “Verein für ein buntes Trier” im Internet als Rassisten bezeichnet. Das sei nicht zu akzeptieren.


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20:13

Leuckefeld sagt, Frisch sei kein Rechtsradikaler. Er, Frisch, stehe jedoch für eine Partei, die in Zusammenarbeit mit Pegida gefährliches Gedankengut verbreitete.


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20:11

Richard Leuckefeld (Grüne) mit einem kleinen Versprecher: “Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin…”, beginnt er seinen Redebeitrag. Er korrigiert sich sofort und redet Birk mit “Frau Bürgermeisterin” an.


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20:10

Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne), die die Sitzung für Klaus Jensen führt, da dieser bei diesem Punkt (Klaus-Jensen-Stiftung) befangen ist, widerspricht Neuffer: Gelder waren bereits im Haushalt eingestellt.


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20:08

Martin Neuffer sagt für die FDP, auch seine Fraktion werde zustimmen. Allerdings kritisiert der Liberale, dass kurz nach den Haushaltsberatungen Gelder in einem Nachtragshaushalt eingestellt werden sollen.


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20:06

Alle Fraktionen signalisieren Zustimmung – mit Ausnahme der AfD. Frisch (AfD) sagt, auch rechts-konservative Menschen würden dadurch bekämpft. Zudem seien die Mittel für das Programm nicht zu rechtfertigen.


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20:02

Jetzt: Beteiligung der Stadt Trier am Programm “Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit”.


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20:02

Wir bitten um Entschuldigung: Die Verbindung war leider unterbrochen.


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19:45

Der Mietspiegel für die Stadt wird neu aufgestellt – nächster Tagesordnungspunkt.


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19:44

Die Vorlage der Verwaltung ist angenommen – die Freibad-Preise werden also angehoben.


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19:43

AfD-Antrag hingegen abgelehnt.


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19:43

Antrag CDU/Grüne, Altersgrenze für Jugendliche auf 17 Jahre zu erhöhen, geht durch.


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19:42

Abstimmung: THW wird nicht befreit – nur SPD dafür.


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19:42

Dempfle (CDU): “Wenn THW dazu nehmen, dann gibt es keine Grenze mehr.” Wo aufhören, wo anfangen?


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19:40

Carola Siemon (SPD): “Geht bei THW nur um sieben ehrenamtliche Mitarbeiter.”


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19:39

Martin Neuffer für die FDP: “Werden Vorlagen zustimmen.” Gehe aber nicht, dass immer wieder Ausnahmen gemacht werden. Vergünstigungen müssten gegenfinanziert werden. Niemand erhöhe gerne die Preise, aber die Leistungsentgelte müssten angepasst werden.


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19:37

Frisch (AfD) schließt sich FWG- und Linksfraktion an. Kompromissvorschlag: Familienkarten und Karten für Schüler sollen ausgenommen werden.


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19:34

Auch Gleißner sagt, sei Erhöhung. Die Links-Fraktion lehne die Vorlage daher ab. “Viele können sich Eintrittspreise nicht mehr leisteten.” Gleißner pflichtet damit Probst bei.


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19:32

Probst: “Ist keine Anpassung, ist eine klare Erhöhung.” Viele Familien können sich Preise nicht mehr leisten. Angebot in Bädern sollte optimiert werden. Probst schlägt ferner Werbung – etwa in der Rathaus-Zeitung – vor.


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19:30

Christiane Wendler (Grüne): “Sollten auf Vorlage der Verwaltung warten.” Preise seien immer noch moderat.


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19:28

Unter anderem sollen Mitarbeiter des THW mit der Feuerwehr gleichgestellt werden.


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19:26

Auch hier zeichnet sich eine große Mehrheit für die Vorlage der Verwaltung und für die Ergänzungsanträge ab.


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19:25

CDU und SPD stellen Änderungsanträge. OB Jensen sagt, demnächst soll eine Ehrenamtskarte eingeführt werden. Darüber werde der Stadtrat in der nächsten Sitzung beraten.


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19:23

Nun soll der Stadtrat der Anpassung, beziehungsweise der Erhöhung der Eintrittspreise in die Trierer Freibäder zustimmen. Dadurch rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von gut 43.000 Euro pro Jahr.


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19:22

Es gibt keine Abstimmung – der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zum Drogeriemarkt also nicht zur Kenntnis.


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19:20

Jensen: “Sagen Sie mir, wo und wann ich den Rat wegen einer öffentlichen Wirkung instrumentalisiert habe!”


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19:20

Jensen: “Das ist so was von daneben, Herr Kollege Biegel!”


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19:19

Biegel erwidert sofort: “Sie instrumentalisieren den Stadtrat von Fall zu Fall wegen der öffentlichen Wirkung.”


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19:18

Jensen kontert Biegel: “Das ist keine seltsame demokratische Art der Verwaltung.”


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19:17

Birgit Falk für die CDU sagt, Vorlage sei überflüssig. Die Verwaltung habe den Beschluss des Steuerungsausschusses umzusetzen. Das sei demokratisches Prinzip. Ferner liege das Einzelhandelskonzept noch gar nicht vor. “Deswegen brauchen wir diese Vorlage nicht.”


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19:15

Begoña Hermann für die SPD: “Warum entwickeln wir Konzepte, wenn dann doch alles Makulatur ist.”


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19:14

Der Geschäftsführer der Ifa war Landtagsabgeordneter für die SPD.


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19:14

Lehnart (SPD): “Lassen uns vor keinen Karren eines Investors spannen.”


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19:13

Auch Prof. Hermann Kleber sagt, FWG habe Bauchschmerzen bei der Vorlage.


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19:11

Jetzt ist hier zum ersten Mal so richtig Feuer unter dem Dach.


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19:08

Leuckefeld: Geht hier nicht um atomares Endlager, sondern um einen Drogeriemarkt.


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19:07

Richard Leuckefeld für die Grünen räumt ein: Haben auf Bitten der CDU zugestimmt. Großes Gelächter, als Leuckefeld sagt: “Wenn alle so charakterfest wären, wie wir…”


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19:06

Karl Biegel für die CDU: Werden Vorlage ablehnen – ist undemokratisch. Lehnart für die SPD: Ist Posse.


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19:05

Denn in der Vorlage heißt es, dass der Beschluss politisch motiviert gewesen sei, “obwohl der Runde Tisch und die Fachdezernate und -ämter zu einer anderen begründeten Empfehlung kamen. Sowohl der Runde Tisch als auch die Dezernate und Fachämter sind weiterhin der Auffassung, dass ein Drogeriefachmarkt am Standort Robert-Schuman-Allee nicht verträglich umgesetzt werden kann”.

Nach weiteren reporter-Informationen sind auch die Trierer Kammern – IHK und HWK – alles andere als glücklich über die offensichtliche Aufweichung des städtischen Einzelhandelskonzeptes, an dessen Erstellung sie beteiligt waren.


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19:04

Nun will der Investor statt der nachträglich genehmigten 620 Quadratmeter eine nochmalige Ausweitung auf dann 673 Quadratmeter Verkaufsfläche erreichen.

Nach reporter-Informationen wollte die CDU in der nichtöffentlichen Sitzung des jüngsten Steuerungsausschuss erreichen, dass Oberbürgermeister Klaus Jensen die heutige Vorlage der Verwaltung für die Ratssitzung zurückzieht. Doch Jensen blieb hart. Stadtrat und Öffentlichkeit sollen über die Umstände des Beschlusses informiert werden.


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19:03

Jetzt steht ein ganz heißes Thema auf der Tagesordnung – Drogeriemarkt auf dem Petrisberg. CDU und Grünen hatten bekanntlich dem Drängen des Investors Ifa aus Schillingen gegen die Empfehlungen des Runden Tisches Einzelhandel, der Verwaltung und des Stadtvorstandes und konträr zum Einzelhandeskonzept nachgegeben. Das hatte Mitte Dezember zu einer heftigen Debatte zwischen dem Mehrheits-Bündnis und der Opposition im Steuerungsausschuss geführt.


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19:02

Gegen die Stimmen der Grünen ist die Vorlage angenommen.


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19:02

OB Jensen: “Ist richtig, dass gewisse Pläne noch nicht endgültig vorliegen. Wir mussten aber jetzt Stellung nehmen.” Jensen sagt ferner, neues Gewerbegebiet am Rande der Stadt müsse möglich sein. Wohnbebauung in der Stadt sei zudem besser als Wohngebiete im Umland. Die Menschen kämen wegen Arbeit oder Studium ohnehin nach Trier. Der OB räumt aber auch Zielkonflikte ein.


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18:59

Susanne Kohrs für die Links-Fraktion, die zustimmen will. Kritik übt allerdings auch Kohrs.


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18:58

Da weder der FNP noch das Zukunftskonzept in einer endgültigen Fassung vorlägen, werden die Grünen den Regionalen Raumordnungsplan ablehnen.


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18:56

Petra Kewes (Grüne) kritisiert die Bezugnahme der Verwaltung auf den Flächennutzungsplan (FNP). Dieser sei ja noch überhaupt nicht verabschiedet. Die Grünen lehnen die aktuelle Version des FNPs ab.


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18:54

Rainer Lehnart für die SPD: “Müssen uns positionieren wegen Verhandlungen und Beratungen mit dem Landkreis.”


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18:52

“Hatten nur zwei Wochen Zeit, uns damit zu beschäftigen”, sagt Köhler. “Hätten mehr Zeit gebraucht.”


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18:51

Udo Köhler für die CDU: “Werden der Vorlage mit viel Bauchweh zustimmen.”


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18:50

Der Regionale Raumordnungsplan (ROP) in der Region Trier steht nun auf der Tagesordnung. Hier: Stellungnahme der Stadt Trier zur Entwurfsfassung Januar 2014.


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18:50

Die Nachwahl der Ausschussmitglieder ist durch.


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18:48

Kretzer (Grüne): “Müssen jetzt auch Angebot für Flüchtlinge schaffen, die dauerhaft in Trier bleiben.” Lob von Kretzer für die Arbeit von Schmitz (FWG) – Ortsvorsteher in Euren – für dessen Arbeit in Euren mit den Flüchtlingen in der AfA.


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18:46

Nach der Diskussion über die Flüchtlingsarbeit in Trier folgt übrigens die Nachwahl von Ausschussmitgliedern. Anschließend die Stellungnahme der Stadt zum Regionalen Raumordnungsplan.


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18:43

Trotzdem zeichnet sich eine große Zustimmung zum Antrag der SPD sowie zu den Ergänzungsanträgen der CDU und der Grünen ab.


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18:42

Die Redebeiträge zum Runden Tisch gehen in die zweite Runde. Die Linke hat Zustimmung signalisiert. Die FDP möchte das Thema noch einmal im Ausschuss beraten.


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18:37

Paul Hilger für die Links-Fraktion. Runder Tisch darf nicht zu Konkurrenz-Veranstaltung zu anderen werden – etwa zur AG Frieden.


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18:35

Christiane Probst für die FWG. Sie will auch den Kreis Trier-Saarburg in das Thema einbinden.


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18:34

Die Debatte verläuft übrigens heute in allen Punkten sehr sachlich – auch bei den kontroversen Themen.


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18:33

Tressel regt die Einbindung der Universität und der Hochschule an.


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18:31

Dr. Elisabeth Tressel für die CDU. Auch die Union wird dem Antrag der SPD mit Ergänzungen zustimmen.


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18:30

Die Grünen möchten den Antrag der SPD noch ergänzen. Der Antrag der SPD-Fraktion sei der richtige Schritt.


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18:28

Thorsten Kretzer für die Grünen. “Hilfsbereitschaft in Trier für die Flüchtlinge sei groß.”


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18:21

Antrag der SPD zur “Flüchtlingsarbeit in Trier”. Die Genossen wollen einen Runden Tisch mit allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Akteuren in der Stadt. Daran soll auch der Beirat für Migration und Integration beteiligt werden.


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18:20

Beschluss: Die Sache geht in den Steuerungsausschuss! Somit wird dort weiter beraten.


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18:20

Jensen bestätigt jetzt die reporter-Informationen: Nur die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher beläuft sich auf über 83.000 Euro.


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18:18

Auch Probst (FWG) sagt, Kostenaufstellung müsse vorliegen. Das sei hier nicht der Fall. Die Beschlüsse des Rates forderten das.


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18:17

Lehnart: “Das Papier der Verwaltung ist die Arbeitsgrundlage.


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18:16

Jetzt Kompromiss-Vorschlag des OB: “Gehen wir in den Steuerungsausschuss.” Dort sollen alle 19 Ortsvorsteher an der entscheidenden Sitzung teilnehmen. OB: “Ist der richtige Weg.”


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18:14

Michels (CDU) begründet noch einmal den Antrag. Seiner Meinung nach existiert die Arbeitsgruppe nicht mehr. Jensen erwidert: “Arbeitsgruppe kann jederzeit zusammentreten.”


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18:12

Zwischenruf von OB Jensen zu Dempfle: “Sie können hier nicht sagen, es liege nichts vor!” Die Verwaltung warte nach wie vor auf die Antwort der Fraktionen zum schriftlichen Ergebnis der Arbeitsgruppe.


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18:10

Dempfle sagt, nach zwei Jahren hätte man etwas tun müssen. Geht nicht nach der Methode: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Wer mehr Kompetenz haben will, müsse auch mehr Arbeit leisten.


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18:08

Beifall von der SPD für den Liberalen. Schneider: “Sinnlose Debatte!”


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18:07

Tobias Schneider für die FDP: “Ist wieder Schaufenster-Antrag von Schwarz-Grün!”


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18:06

Michael Frisch (AfD) fragt: “Wo ist die Kostenaufstellung?” Fehle im Antrag…


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18:06

Ferner sollte weitere Stelle im Rathaus zur Begleitung der Ortsvorsteher geschaffen werden.


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18:05

Gleißner: “Aufstockung der Bezüge der Ortsvorsteher ist sinnvoll.”


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18:04

Marc-Bernhard Gleisner für die Links-Fraktion: “Finden viele Punkte sinnvoll – aber: Viele Punkte müssen noch stärker diskutiert werden!”


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18:01

Schmitz: Alle Fraktionen sollten eingebunden werden – ist “Schnellschuss” von CDU und Grünen.


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18:00

Alwin Schmitz von den Freien Wählern (FWG) springt dem Kollegen Lehnart bei. Die Ortsbeiräte sollen zunächst selbst eingebunden werden, wenn es um ihre eigene Stärkung geht.


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17:59

Am Ende ihres Antrages lassen CDU und Grünen übrigens eine Hintertür weit offen. Denn dort heißt es: “Der Stadtrat kann unabhängig von den Zuständigkeiten der Ortsbeiräte Angelegenheiten aus gesamtstädtischem Interesse an sich ziehen. Er ist an Beschlüsse eines Ortsbeirates nicht gebunden.” So schiebt das Mehrheits-Bündnis den Ortsbeiräten zwar vordergründig mehr Kompetenz zu, kassiert diese jedoch gleich wieder ein. Denn der Stadtrat kann nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Kompetenzen er den Gremien einräumt und welche nicht.


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17:58

Jetzt Dominik Heinrich für die Grünen: “Prozess dauert zu lange.” Kritik an Lehnart: Nicht alle Fraktionen, die sich in der Öffentlichkeit zur Stärkung bekennen – Heinrich meint die SPD -, stehen dazu auch in den nichtöffentlichen Sitzungen. Heinrich ist selbst Ortsvorsteher – in Trier-Mitte/Gartenfeld. Das Duell zweier Ortsvorsteher also. Lehnart ist Ortsvorsteher in Feyen/Weismark.


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17:55

Lehnart fordert, den Antrag in die Arbeitsgemeinschaft zu verweisen.


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17:54

“Dieser Antrag ist ein aus der Hüfte geschossenes Papier. Ich fühle mich als Ratsmitglied und Ortsvorsteher überrumpelt, und ich denke, es geht noch vielen hier im Rat so.”


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17:54

Und weiter: “Ich fühle mich glattweg genötigt, wenn von mir hier und heute eine Entscheidung abverlangt wird, deren Ausmaße an Konsequenzen, verbunden mit nicht absehbaren rechtlichen Folgen, ich nicht im geringsten abschätzen kann, und ich behaupte, keiner hier kann das, auch die Antragsteller nicht.”


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17:53

Lehnart: “Waren überrascht, da er losgelöst des vorgesehenen und verabredeten Procedere gestellt wurde und ebenso über die Fülle der Änderungen, die viele rechtliche Fragen und Ungereimtheiten aufweisen. Nichts ist klar geregelt und die Aufgaben sind in keiner Weise klar definiert, wie in der heutigen Rathauszeitung nachzulesen ist.”


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17:51

Lehnart: “Waren genug Termine, um Prozess zu Ende zu bringen.” Das 39 Seiten starke Papier beinhalte alles.


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17:50

Rainer Lehnart kontert Michels für die SPD. Fraktions-Chef Sven Teuber ist heute nicht da.


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17:49

Zuerst Jensen: Man sei mitten im Prozess, deswegen habe die Verwaltung noch kein Papier vorlegen können.


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17:47

Michaels sagt jetzt, im Steuerungsausschuss könne noch einmal diskutiert werden. Allerdings müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden – seit zwei Jahre habe sich nichts getan.


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17:46

Die Arbeitsgruppe “Übertragung von Aufgaben an die Ortsbeiräte” im Rathaus, die in den letzten zwei Jahren unter Vorsitz der Beigeordneten Simone Kaes-Torchiani (CDU) tagte, hatte dazu bereits Ende des vergangenen Jahres ein detailliertes Papier ausgearbeitet – mit klaren Stellungnahmen der Verwaltung, unter anderem auch darüber, was rechtlich möglich ist und was nicht. Anfang Dezember hatte Kaes-Torchiani dieses Schreiben an die Fraktionen gerichtet.


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17:44

Nach reporter-Informationen wird der Haushalt alleine dadurch mit rund 85.000 Euro pro Jahr mehr belastet.

Hinzu kommen die vermehrten Sitzungen der Ortsbeiräte wegen der Übertragung neuer Pflichten. Für jede Sitzung zahlt die Kämmerei Sitzungsgeld an die Mitglieder der insgesamt 19 Stadtteilgremien.


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17:43

Der Antrag des Mehrheits-Bündnisses hat auch massive finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Denn die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher soll von derzeit 19 Prozent der Entschädigung für Ortsbürgermeister auf dann 40 Prozent angehoben werden.


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17:42

Man sei schlicht überrumpelt worden, hieß es aus den Reihen der Opposition bereits am Montag.


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17:42

Nach Dempfle spricht Bernd Michels (CDU), Ortsvorsteher in Kürenz.


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17:41

Die fraktionsübergreifende Kritik der Opposition bezieht sich auch auf folgenden Punkt: Zunächst hätte der Steuerungsausschuss sich mit dem Vorhaben des Bündnisses befassen müssen – erst dann sei die Einbringung in den Rat möglich gewesen.


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17:40

Nach reporter-Informationen erreichte der CDU/Grüne-Antrag die anderen Fraktionen allerdings erst am letzten Wochenende – Zeit für Beratungen blieb somit nicht.


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17:39

CDU-Fraktions-Chef Dr. Ulrich Dempfle begründet den Antrag von CDU und Grünen.


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17:39

Nach den Anfragen stehen nun die Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung.

Das Mehrheits-Bündnis aus CDU und Grünen will mit seinem gemeinsamen Antrag einen Änderung der Hauptsatzung vornehmen. Damit soll laut Antrag die “Stärkung der Ortsbeiräte” erreicht werden.


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17:37

Zwischendurch eine Antwort für einen Kommentator des trier-reporters – die Anfrage der CDU steht ganz am Anfang des Live-Tickers: bitte nachsehen!


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17:34

Jetzt erwartet die Links-Fraktion Auskunft über die Gebühren für die Mittagessen an den Trierer Schulen. Dazu richten die Linken ebenfalls eine Anfrage an die Verwaltung.


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17:31

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Birks Dezernat weiter an den Vorgaben arbeitet. Da jedoch viele unterschiedliche Träger unter einen Hut zu bringen sind, gestalten sich die Verhandlungen offenbar nicht immer einfach.


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17:29

Birke Antworten sind sehr fachspezifisch. Darüber werden wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal berichten.


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17:28

Ende Februar, spätestens aber im März sollen sie aber abgeschlossen sein.


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17:27

Demnach sind die Ziel- und Leistungsvereinbarungen noch nicht abgeschlossen.


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17:26

Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) antwortet.


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17:26

In der Anfrage der SPD-Fraktion geht es um den “Sachstand Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Freien Trägern”. Dafür stellen die Sozialdemokraten sieben Fragen an die Verwaltung. Die SPD setze sich “schon seit Jahren dafür ein, dass die Träger der Jugendsozialarbeit in Trier eine verbindliche und sichere Grundlage für ihre wichtige Arbeit in Trier erhalten”, heißt es unter anderem in der Begründung der Fraktion.


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17:25

Die Antwort geht den Fraktionen schriftlich zu.


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17:24

Zu Frage fünf liegt eine zwölfseitige Antwort Jensens inklusive Tabellen und Grafiken vor.


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17:22

Zu Frage vier: davon 79 befristet.


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17:22

Zu Frage drei: 1.781 Mitarbeiter am 1. Januar 2015.


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17:21

Zu Frage zwei: 58 befristet.


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17:21

Frage eins: 1.550 Mitarbeiter zum 30. Juni 2005.


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17:20

Wie hat sich die Anzahl der städtischen Mitarbeiter in den letzten zehn Jahren entwickelt? Das will die CDU wissen.

Wie hat sich die Anzahl der städtischen Mitarbeiter in den letzten zehn Jahren entwickelt? Das will die CDU wissen.

Jensens Antwort zu den CDU-Fragen folgen nun.

Hier noch einmal die Fragen der Union:

Wie viele Personen waren am 1. Januar 2005 in der Stadtverwaltung beschäftigt?
– Wie viele Personen waren davon befristet angestellt?
– Wie viele Personen waren am 1. Januar 2015 in der Stadtverwaltung beschäftigt?
– Wie viele Personen waren davon befristet angestellt?
– Wie hat sich die Zahl in den Jahren vom 1. Januar 2005 bis zum 1. Januar 2015 entwickelt? Wir bitten dabei darum für den 1. Januar jedes Jahres dieser Zeitspanne einzelne Zahlen unter Differenzierung von unbefristeten und befristeten Stellen anzugeben.
– Wie verteilen sich diese Anzahlen auf die einzelnen, den Dezernaten I bis IV zugeordneten, Ämter und Dienststellen?


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17:20

Jetzt geht’s zu den Anfragen – erst von der CDU.


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17:19

Beim zweiten Punkt widerspricht der Stadtchef: Gebe keine Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl.


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17:18

Jensen: “Gibt Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt.” Vorschläge sollen da einfließen.


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17:16

….wenn auch etwas schwer verständlich.


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17:16

Es zieht sich hier etwas hin. Die Ausführungen des Redners sind sehr umfangreich.


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17:15

Der Redner bemängelt ferner, wie mit dem Einspruch gegen die OB-Stichwahl umgegangen wurde. Das sei nicht korrekt abgelaufen. Der Einspruch hätte ernsthafter geprüft werden müssen.


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17:11

Es geht um den Bürgerhaushalt. Der Redner übt Kritik am Procedere. Das soll noch offener gestaltet werden.


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17:10

Natürlich nur ein Scherz des inzwischen gut aufgelegten OBs.


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17:10

Jensen will die Sitzung jetzt beenden: Das sei das beste Schlusswort gewesen.


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17:09

Aktuell Lob und Dank für OB Jensen in der Einwohnerfragestunde – und ein Geschenk für den scheidenden Stadtchef.


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17:06

Die CDU stellt zur Personalsituation bei der städtischen Verwaltung folgenden Fragen:

Wie viele Personen waren am 1. Januar 2005 in der Stadtverwaltung beschäftigt?
– Wie viele Personen waren davon befristet angestellt?
– Wie viele Personen waren am 1. Januar 2015 in der Stadtverwaltung beschäftigt?
– Wie viele Personen waren davon befristet angestellt?
– Wie hat sich die Zahl in den Jahren vom 1. Januar 2005 bis zum 1. Januar 2015 entwickelt? Wir bitten dabei darum für den 1. Januar jedes Jahres dieser Zeitspanne einzelne Zahlen unter Differenzierung von unbefristeten und befristeten Stellen anzugeben.
– Wie verteilen sich diese Anzahlen auf die einzelnen, den Dezernaten I bis IV zugeordneten, Ämter und Dienststellen?


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17:04

OB Jensen hat die Sitzung eröffnet.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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