+++ Live-Ticker +++ Aus dem Trierer Stadtrat

Bei den Ausgaben schlagen die Aufwendungen für die soziale Sicherung 2015 auf Platz eins. Foto: Stadt Trier

Die Aufwendungen im städtischen Ergebnishaushalt für das Jahr 2015. Die Ausgaben für die soziale Sicherung liegen auch im kommenden Jahr auf Platz eins. Foto: Stadt Trier

Der reporter berichtet live von der heutigen Sitzung des Trierer Stadtrates. Insgesamt 23 Punkte stehen im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung.

20:26

Damit verabschieden wir uns für heute aus dem Stadtrat. Jetzt stehen praktisch nur noch Punkte zum Abhaken auf der Tagesordnung. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen noch einen angenehmen Abend. Morgen übrigens mehr zur Trierer Kommunalpolitik auf trier-reporter.


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20:23

Damit wird das Alkoholverbot am Weiberdonnerstag aus der Verwaltungsvorlage gestrichen. Somit wird es voraussichtlich auch keinen “Narrenkäfig” auf dem Hauptmarkt mehr geben.


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20:22

Abstimmung jetzt: 25 Stimmen für den Änderungsantrag der FDP, 24 dagegen. Auch die beiden Sozialdemokraten Thomas Neises und Thiébaut Puel stimmen für den FDP-Antrag. Damit setzen sich die Liberalen mit ihrer Auffassung durch.


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20:20

Auch Jugenddezernentin Birk verteidigt die Vorlage der Verwaltung – jetzt in Erwiderung zu Thomas Albrecht auch in Reimform.


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20:18

Die ATK sei zwar nicht glücklich mit der Verordnung, so Egger, akzeptiere sie aber trotzdem. Vorrangig gehe es hier darum, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.


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20:16

Jetzt spricht der zuständige Dezernent Thomas Egger. Er widerspricht seinen ehemaligen Parteifreunden aus der FDP. Wer denke, so fragt Egger, eigentlich an diejenigen, die an diesem Tag nicht feiern, sondern arbeiten müssten? Die Maßnahmen der Verwaltung würden von vielen Institutionen und Organisationen unterstützt.


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20:13

Die Abstimmung naht: Gibt es wieder einen trockenen Weiberdonnerstag in der Trierer Innenstadt? Oder darf der Alkohol wieder fließen? Und: Erlebt Trier dann wieder ähnliche Exzesse wie vor zwei Jahren, als dutzende Jugendliche völlig alkoholisiert in der City unterwegs waren? Nur durch Glück waren damals keine Toten zu beklagen.


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20:09

Auch Darja Henseler von den Piraten will dem Antrag der FDP zustimmen. Ein Verbot sei keine Prävention, sagt die Vertreterin der Piraten im Rat.


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20:06

Michael Frisch von der AfD unterstützt hingegen die Vorlage der Verwaltung. Niemand könne es verantworten, dass ein Herzinfarktpatient in den Krankenhäusern nicht behandelt werden könne, weil man sich dort um “Alkoholleichen” kümmern müsse. Die Vorlage sieht nach wie vor eine Alkoholverbotszone in der Innenstadt vor. Wohl gemerkt: Hier geht es nur um den Weiberdonnerstag und die öffentliche Proklamation des Prinzenpaares. Markus Nöhl von der SPD hatte übrigens den Vorschlag unterbreitet, die Proklamation in den Brunnenhof zu verlegen.


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19:58

Auch die Linken sprechen sich durch Susanne Kohrs gegen ein Alkoholverbot aus. Damit zeichnet sich nun wirklich ab, dass der Änderungsantrag der FDP eine Mehrheit finden wird.


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19:56

Die Liberalen wollen die Aufhebung der Alkoholverbotszone.


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19:52

Thorsten Kretzer (Grüne) hofft, da sich eine Mehrheit für den Änderungsantrag der FDP abzeichne, dass der nächste Weiberdonnerstag friedlich ablaufe.


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19:50

Andreas Schleimer von der SPD-Fraktion verteidigt die Verwaltungsvorlage mit Alkoholverbot und Präventivmaßnahmen.


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19:47

Jetzt legt Thomas Albrecht von der CDU ein fesches Solo aufs Stadtratsparkett. In Reimform analog zur Büttenrede wendet sich der Christdemokrat gegen die umfangreichen Einschränkungen am Weiberdonnerstag in der Trierer Innenstadt. Helaudi! Applaus für den Vortrag von allen Seiten, nicht unbedingt für den Inhalt.


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19:44

25 zu 25 in der Abstimmung zu Punkt vier, diesen von der Vorlage zu streichen. Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt. Birk bekommt einen Projektmanager. Der gesamten Vorlage stimmt die Mehrheit zu.


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19:41

Knackpunkt ist Punkt vier der Vorlage. Birk will für vier Jahre einen Projektmanager für die Magnerichstraße. Das lehnen CDU, FWG, AfD und FDP ab.


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19:39

Paul Hilger fordert für die Linksfraktion eine deutlich zügigere Sanierung der städtischen Wohnungen. Tobias Schneider (FDP) kritisiert ebenso wie Udo Köhler von der CDU die Kostensteigerungen. Unisono befürchten beide Sprecher erhebliche Kostensteigerungen auch bei den anderen städtischen Wohnungen. Hermann Kleber bezweifelt auch, dass die Fördermittel rechtzeitig abgerufen werden können.


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19:33

Prof. Kleber für die FWG: Sanierung in der Magnerichstraße ist der klägliche Beginn der Sanierung der städtischen Wohnungen – zumal noch unklar ist, in welche Rechtsform die städtischen Wohnungen übergehen sollen.


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19:30

Thorsten Kretzer (Grüne) nimmt die Parteifreundin Birk in Schutz. Seine Fraktion kämpfe seit zehn Jahren für die Sanierung der städtischen Wohnungen. Viel zu viel sei über die Jahre liegengeblieben.


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19:28

Sven Teuber, Fraktions-Chef der SPD, übt scharfe Kritik an Bürgermeisterin Birk (Grüne). Seit drei Jahren sei dort nichts passiert. Gutachten für mehrere 100.000 Euro seien in Auftrag gegeben worden. Zeit und Geld seien verschwendet worden.


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19:25

Die städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße in Pallien sollen für rund zwei Millionen Euro umfassend erneuert werden.

Die städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße in Pallien sollen für rund zwei Millionen Euro umfassend erneuert werden.


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19:24

Jetzt ein heikler Punkt: Sanierung der städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße, Pallien. Udo Köhler (CDU) kritisiert die Kostensteigerung gegenüber dem Gutachten.


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19:23

Das “Europäische Forum für Gesundheitswirtschaft” wird unter Beteiligung der Stadt fortgesetzt.


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19:09

OB Jensen hatte die Verstärkung von KV und VÜD übrigens schon im September angekündigt.


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19:08

Noch einmal ganz kurz zurück zum Haushalt. Nach unseren Informationen hat Ordnungsamts-Dezernent Thomas Egger mehr Personal für den Kommunalen Vollzug (KV) und den Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) beantragt. Beide sollen jeweils vier Mitarbeiter mehr bekommen. Damit will Egger vor allem das Problem des “Wildparkens” in Trier in den Griff bekommen.


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19:04

Derzeit spricht Gerd Dahm (Grüne), ehemaliges Stadtratsmitglied. Dahm wird der neue Beauftragte der Stadt für Menschen mit Behinderungen.


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19:00

Jensen wünscht sich konstruktive Haushaltsberatungen in den kommenden Monaten. Das werde bei sieben Fraktionen und einem Einzelmitglied nicht einfach, so Jensen. Dennoch ist der OB hinsichtlich der Beratungen zuversichtlich. Jensen sieht den Haushaltsentwurf übrigens nicht in Gefahr. Der Entwurf sei genehmigungsfähig, hatte er schon am Vormittag erklärt. In der Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sieht Jensen kein Problem.


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18:57

Der Haushalt soll übrigens am 5. Februar verabschiedet werden.


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18:55

Hier das Strukturpapier des städtischen Doppelhaushaltes 2015/2016 als PDF-Dokument zum Nachlesen.

PDF-Dokument


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18:54

Kandels Kollege Jörg Jansen hatte schon am Vormittag erklärt: Wären die Prognosen von 2009 eingetreten, läge die Verschuldung der Stadt inzwischen bei über einer Milliarde Euro.


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18:53

Elmar Kandels, der Leiter der städtischen Finanzabteilung, sprach übrigens am Vormittag von einer “relativ großen Sicherheit” für die kommenden Haushalte. Die Finanzlage sei in der Betrachtung stabil. Gelänge es, zukünftig ohne Kassenkredite auszukommen, sei sogar ein Abbau der städtischen Gesamtverschuldung möglich.


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18:52

Dass die Stadt auch 2015 und 2016 nicht ohne Kassenkredite auskommt, erklärt der OB mit dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen an Trierer Schulen. Alleine dafür seien 8,6 Millionen Euro aufzuwenden. Das entspricht in etwa dem Kassenkredit, der für 2015 aufgenommen werden muss.


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18:49

Die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der Entwicklung zwischen 2009 und 2014: Jensen versicherte am Dienstagvormittag, dass keine Erhöhung der Steuer geplant sei. Foto: Stadt Trier

Die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der Entwicklung zwischen 2009 und 2014: Jensen versicherte am Dienstagvormittag, dass keine Erhöhung der Steuer geplant sei. Foto: Stadt Trier


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18:48

Jensen hatte bereits am Vormittag versichert, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Die Vergnügungssteuer soll allerdings steigen – von derzeit zwölf auf 15 Prozent. Die Tourismusabgabe soll kommen – wann und wie steht aber noch nicht fest.


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18:46

Ferner sei es gelungen, die Förderung bei Projekten der Ressorts “Städtebauförderung, Stadtumbau und Soziale Stadt” auf nunmehr 90 Prozent hochzuschrauben. Zudem sei die Jugendhilfe nun keine freiwillige Aufgabe der Stadt mehr, sondern eine Pflichtaufgabe und steht damit nicht mehr unter dem Streichvorbehalt der ADD.


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18:45

Aber auch das Rathaus habe seine Hausgaben in der jüngsten Vergangenheit erledigt. “Wir haben unsere Politik der strikten Haushaltskonsolidierung fortgesetzt”, betonte Jensen. Ferner habe man stets und ständig bei Bund und Land darauf gedrängt, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Dies sei gelungen, umso mehr, als der Bund den Kommunen nun bei der sogenannten Eingliederungshilfe (Volumen: fünf Milliarden Euro) unter die Arme greifen wolle.


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18:43

Der OB geht aktuell auf die einzelnen Dezernate ein. So werden alleine für die Schulen und Kitas rund 31 Millionen Euro in 2015/2016 investiert.


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18:41

Die Ausgaben werden sich auch in 2016 nicht ändern. Die Stadt muss für die soziale Sicherung tief in die Kasse greifen. Foto: Stadt Trier

Die Ausgaben werden sich auch in 2016 nicht ändern. Die Stadt muss für die soziale Sicherung tief in die Kasse greifen. Foto: Stadt Trier


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18:40

Allgemein, so Jensen, sei der Stadt die positive konjunkturelle Entwicklung, aber auch das niedrige Zinsniveau deutlich zugute gekommen.


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18:35

Bei den Ausgaben schlagen die Aufwendungen für die soziale Sicherung 2015 auf Platz eins. Foto: Stadt Trier

Bei den Ausgaben nehmen die Aufwendungen für die soziale Sicherung 2015 den größten Posten ein. Foto: Stadt Trier


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18:29

Nächster Tagesordnungspunkt: die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Klaus Jensen. Es ist sein letzter Haushalt: Im März endet die Amtszeit des Sozialdemokraten.


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18:27

Antrag der CDU zu Kunstrasenplätzen ist angenommen.


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18:26

Dominik Heinrich (Grüne) bezweifelt, dass immer und überall ein Kunstrasenplatz gebaut werden muss. Argument: oft teurer als geplant, nicht wirklich immer notwendig. Sollten wir überdenken, so Heinrich.


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18:24

Etwas Ironie von Friedl Schulz (CDU). Die Grünen hatten zuvor argumentiert, Kunstrasenplätze seien durchaus gesundheitsgefährdend. Schulz, Allgemeinmediziner, will wissen, woher die Grünen diese Erkenntnis haben.


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18:19

Zurück zur aktuellen Debatte. Antrag der CDU: Die Verwaltung soll eine neue Prioritätenliste zur Umwandlung von Asche- in Kunstrasenplätze erstellen. Dies soll in das Sportentwicklungskonzept integriert werden. Das Konzept wird derzeit erstellt – im Dezernat von Birk (Grüne).


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18:15

Der OB nannte einige Indikatoren, die seine Einschätzung untermauern. So sei die Trierer Bevölkerung – im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden – in den Jahren seiner Amtszeit von 103.000 auf 107.000 Menschen gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze habe sich von 27.000 auf 31.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sei hingegen von 7,1 Prozent auf 5,5 Prozent gesunken. Dagegen hätten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwischen 2009 und 2014 von 37 Millionen auf 64 Millionen Euro erhöht.


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18:12

Doch zurück zum städtischen Doppelhaushalt: Von einer “sehr guten Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren” hatte Jensen auch schon am Vormittag auf der Pressekonferenz zum Haushalt gesprochen.


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18:10

Nur die FDP stimmt gegen die Resolution. Damit lehnt der Rat der Stadt die aktuelle Verhandlungsart zu TTIP, CETA und TiSA ab und fordert stärkere Transparenz in den Verhandlungen. Die Inhalte des Abkommens dürften nicht die kommunale Daseinsfürsorge betreffen. Erklärt wird ferner: “Diese Art von Verträgen stellte einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.”


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18:04

Jetzt Abstimmung zur Resolution gegen das Freihandelsabkommen.


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18:04

Die städtische Gesamtverschuldung wird im Ansatz in 2015 die 700-Millionen-Euro-Grenze überschreiten. Dennoch sei “mehr als nur Licht am Ende des Tunnels” zu sehen, so Jensen. Schließlich lag der Haushaltsfehlbetrag in der Rechnung für 2009 noch bei weit über 60 Millionen Euro. 2015 und 2016 sinkt das Defizit nunmehr deutlich unter den bisherigen Tiefwert aus dem Jahre 2012. Damals lag der Fehlbetrag bei rund 30 Millionen Euro.


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18:02

Trotz der strukturellen Defizites will die Stadt auch in den beiden nächsten Jahren kräftig investieren. Mehr als 90 Millionen Euro sollen in Projekte fließen: 2015 liegt der Ansatz bei 52 Millionen Euro, 2016 bei rund 40 Millionen Euro.


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17:59

Ganz ohne neue Kassenkredite kommt Jensen als Kämmerer auch in den beiden nächsten Jahren nicht aus. 2015 und 2016 müssen jeweils rund acht Millionen Euro aufgenommen werden, um die städtische Liquidität zu gewährleisten.


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17:58

Zum Vergleich: Im Ansatz für den Haushalt 2014 lag das Defizit noch bei 47 Millionen Euro. Ausgaben von 360 Millionen Euro standen Einnahmen von 313 Millionen Euro gegenüber.


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17:56

2016 sollen die Einnahmen ebenfalls bei rund 343 Millionen Euro liegen; die Ausgaben steigen auf 370 Millionen Euro. Das Defizit beträgt demnach 27 Millionen Euro.


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17:55

Deswegen hier einige Eckdaten zum städtischen Haushalt: Im Ergebnishaushalt sieht der Etat für 2015 Einnahmen von rund 343 Millionen Euro vor. Dem stehen Ausgaben von gut 364 Millionen Euro gegenüber, was einem Defizit von rund 21 Millionen Euro entspricht.


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17:53

Aktuell läuft die Debatte zum Freihandelsabkommen – ein Antrag von SPD, Grünen, Linken und der Piratin im Rat, der sich dagegen aussprechen soll.


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17:52

18.000 Euro Kosten entstehen der Stadt durch die Nutzung der Toni-Chorus-Halle für den Schulsport. Die Kosten für die Nutzung der Arena liegen derzeit bei 147.660 Euro. Für die Fahrten zu den Hallen wurden 2013 rund 56.000 Euro aufgewendet, in 2014 bisher 45.600 Euro.


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17:49

Die Arena wird derzeit ebenfalls für den Schulsport genutzt – montags bis donnerstags von acht bis 18 Uhr.


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17:48

Bei der ebenfalls geschlossenen Grünberg-Halle gibt es offensichtlich noch keinen neuen Sachstand. Hier sind laut Birk noch Grundsatz- und Finanzierungsfragen zu klären.


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17:47

Für den Sportunterricht am HGT wird laut Birk derzeit die Option General-von-Seidel-Kaserne geprüft. Dort seien aber noch bauliche Maßnahmen zu leisten.


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17:45

Demnach soll unter anderem die Halle am Mäusheckerweg bis zum Ende des Jahres, spätestens jedoch Anfang des kommenden Jahres wieder für den Schulsport zu nutzen sein.


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17:43

Schulsport in Trier: Dezernentin Birk steht Rede und Antwort auf eine Anfrage der Linke.


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17:42

Einnahmen laut Verwaltung:

Abteiplatz: 6.290 Euro (2012); 9.478 Euro (2013); 4.530 Euro (2014)

Spitzmühle: 12.112 Euro (2012); 27.190 Euro (2013); 11.260 Euro (2014)


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17:39

Parkraumbewirtschaftung Spitzmühle und Abteiplatz – Anfrage der FWG.


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17:38

Allerdings prüfe die Verwaltung, ob nach der Räumung der Fläche Zwischennutzungen möglich seien, etwa durch Gastronomie sowie Mischmodelle.


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17:36

Ferner ist laut Egger eine Umgestaltung des Gesamtplatzes seitens der Verwaltung nicht vorgesehen. Aus Kostengründen sei eine solche Umgestaltung in den nächsten Jahren kaum möglich.


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17:34

Laut Egger wird der Platz nur bis Mitte 2015 als Lager für Baumaterialen genutzt – bis zum Abschluss der Bauarbeiten Walramsneustraße/Pferdemarkt.


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17:32

Die Anfrage der SPD wird von Thomas Egger beantwortet. Die zuständige Dezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) ist heute nicht bei der Sitzung anwesend: KT ist erkrankt.


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17:31

Der Paulusplatz wurde zuletzt als Baustofflager für die Großbaustelle Walramsneustraße/Pferdemarkt zweckentfremdet.

Der Paulusplatz wurde zuletzt als Baustofflager für die Großbaustelle Walramsneustraße/Pferdemarkt zweckentfremdet.


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17:31

Thema Paulusplatz…


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17:30

Birk sagt, bei GmbH müsse wohl Grunderwerbssteuer entrichtet werden, bei einer AöR eben nicht. GmbH&Co.Kg sei kein Thema gewesen. Das sei daher aktuell nicht zu beantworten.


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17:28

Nachfrage von von CDU-Fraktionschefs Ulrich Dempfle: Warum AöR und nicht GmbH & Co. Kg?


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17:25

Birk sagt, Sanierung der städtischen Wohnungen kostet 35 Millionen Euro. 700 städtische Wohnungen gibt es insgesamt. Gemäß einem Gutachten sollen die Wohnungen künftig in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden. Dafür sei laut Finanzamt keine Grunderwerbssteuer zu entrichten.


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17:22

Die rund 700 städtischen Wohnungen sind größtenteils in einem schlimmen Zustand - wie hier in Trier-West im Irminenwingert. Darüber, in welcher Rechtsform die Stadt ihre Wohnung künftig unterhält, verlangt die CDU in einer Anfrage Auskunft.

Die rund 700 städtischen Wohnungen sind größtenteils in einem schlimmen Zustand – wie hier in Trier-West im Irminenwingert. Darüber, in welcher Rechtsform die Stadt ihre Wohnung künftig unterhält, verlangt die CDU in einer Anfrage Auskunft.


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17:21

Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) zur Anfrage der CDU hinsichtlich der städtischen Wohnungen.


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17:20

Michael Frisch von der AfD kritisiert die Ausgrenzung seiner Fraktion. Das entspreche nicht der demokratischen Kultur.


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17:18

Schon zu Beginn der Sitzung hängt die Tagesordnung: Debatte über die Geschäftsordnung. Richard Leuckefeld kritisiert mit heiserer Stimme die Beschränkung der Redezeit – jetzt sind nur noch vier Minuten gestattet. Er will der Geschäftsordnung nicht zustimmen.


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17:16

Die Freien Wähler (FWG) richten eine Anfrage zur “Parkraumbewirtschaftung Spitzmühle und Abteiplatz” an die Verwaltung; die Linken zur “Auslastung der Trierer Sportstätten”.


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17:15

Die SPD fragt den Sachstand zum Trierer Paulusplatz ab. Der wurde jüngst als Baulagerfläche zweckentfremdet – wegen der Großbaustelle in der Walramsneustraße.


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17:13

Oberbürgermeister Klaus Jensen bringt heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 ein. Ferner steht eine Anfrage der CDU zu den städtischen Wohnungen auf der Tagesordnung.


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17:12

Ein kleiner Hinweis zu Beginn: Der Live-Ticker aktualisiert sich automatisch, sobald neue Meldungen vorliegen.


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17:07

Hallo und guten Abend aus dem Stadtratssitzungssaal. Der reporter berichtet heute live von der November-Sitzung des Stadtparlaments.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu +++ Live-Ticker +++ Aus dem Trierer Stadtrat

  1. Lars

    Bestes Kino Herr Thielen, danke!

     

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