+++ Live-Ticker +++ Aus dem Trierer Stadtrat

Dem Stadtvorstand soll heute Abend Entlastung erteilt werden.

Dem Stadtvorstand soll heute Abend Entlastung erteilt werden.

TRIER. Der reporter hat heute Abend von Sitzung des Trierer Stadtrates berichtet: 20 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung. Leider mussten wir unseren Live-Bericht nach gut einer Stunde wegen der unterirdischen Akustik im Saal abbrechen. Die beiden vorderer Lautsprecher waren ausgefallen, so dass kaum ein Redner auf den Zuschauer- und Presseplätzen zu verstehen war. Zitate originalgetreu in Echtzeit wiederzugeben, war somit schlechterdings unmöglich. Die Fakten in Kürze: Das Eckpunktepapier zum Doppelhaushalt 2017/2018 von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) wurde angenommen, ebenso die geänderte Vorlage zum Sperrbezirk sowie das Bordell-Konzept von SPD-Dezernent Thomas Egger. Die SPD legte zwei Anfrage vor − zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowie zum Sachstand “Integration”. Bürgermeisterin Angelika Birk antwortete.  Die Linke fragte zur ADAC-Rallye nach, die AfD zur Sicherheit in den Trierer Schwimmbädern. Ferner wollte die SPD mit ihrem Antrag in Trier “Sexistische Werbung eindämmen”, zog den Antrag aber zurück, nachdem sich andeutete, dass dieser keine Mehrheit finden würde. Der Antrag des Beirates für Integration und Migration, ob in Trier eine zentrale Stelle für die Erstaufnahme schulpflichtiger Migranten eingerichtet werden kann, wurde mit einem Ergänzungsantrag der CDU angenommen. Zu Beginn der Sitzung hatte Leibe zunächst eine Erklärung zur aktuellen Entwicklung beim Jugendzentrum Exhaus abgeben. Das Exhaus wird auch ohne Mainzer Finanzhilfe saniert.

18:12

Noch eine letzte, kurze Ergänzung. Wir werden morgen versuchen, die Ergebnisse dieser Stadtratssitzung so gut wie möglich in Artikeln zusammenzufassen. Allerdings nur von den Ergebnissen her, eher weniger mit Zitaten. Dafür bitten wir um Verständnis.


Drucken
17:57

Aber dennoch, liebe Leserinnen und Leser, wir brechen den Live-Ticker an dieser Stelle ab. Von uns Journalisten wird stets professionelle Arbeit erwartet. Die Arbeitsbedingungen hier sind jedoch alles andere als professionell. Unter diesen akustischen Bedingungen lässt sich einfach keine professionelle Arbeit leisten. Auch die Kollegen neben und hinter mir sind ge- und entnervt: eine echte Blamage für das Rathaus! Gerade spricht Christiane Wendler von der Grünen – nicht einmal die Hälfte ihrer Ausführungen ist auf den Zuschauer- und Presseplätzen zu verstehen. Wir danken dennoch für Ihre Aufmerksamkeit bis hierhin.


Drucken
17:52

Jutta Albrecht (CDU) sagt sinngemäß, sie halte Sendungen von Heidi Klum für gefährlicher als ein paar Werbeplakate in der Stadt.


Drucken
17:51

Möglicherweise erweitern die Genossen ihren Antrag ja auch noch derart, dass das Internet in Trier demnächst von “sexistischer Werbung” gesäubert werden muss. Fragt sich dann allerdings, wie der Genosse Egger das als Ordnungsdezernent leisten soll…


Drucken
17:50

Wobei durchaus die Frage erlaubt sein muss: Braucht Trier diesen Antrag wirklich? Dass die Genossen hier ausgerechnet Österreich, das sich gerade auf einem Rechtsruck befindet, als vorbildliches Beispiel anführen, ist dann doch grenzwertig. Vielleicht hätte die SPD einmal gezielt bei den Triererinnen und Trierern nachfragen sollen, wer sich wirklich von den − wenigen − Plakaten in der Stadt gestört fühlt.


Drucken
17:47

Liebe Leserinnen und Leser, geht das hier so weiter, werden wir den Live-Ticker leider abbrechen müssen, weil den Ausführungen aller Redner nicht so gefolgt werden kann, dass eine fundierte Live-Berichterstattung möglich wäre.


Drucken
17:45

Antrag der SPD-Fraktion: “Sexistische Werbung eindämmen”


Drucken
17:44

Liebe Leserinnen und Leser, den Ausführungen von Reiland ist akustisch leider nicht zu folgen. Wenn wir das richtig verstanden haben – diesmal aber ohne Gewähr – sind die Übergriffe in den letzten Jahren verschwindet gering.


Drucken
17:41

Anfrage der AfD-Fraktion: “Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit insbesondere für Minderjährige in Trierer Schwimmbädern”

OB Leibe und Referent Tobias Reiland referieren.


Drucken
17:40

Anfrage der Linksfraktion: “Ersatz zur ADAC-Rallye”

Hier antwortet Dezernent Thomas Egger (SPD), der allerdings überhaupt nicht zu verstehen ist. Da Egger auch Kulturdezernent ist, eine kurze Bemerkung am Rande: Vielleicht sollte die Stadt, anstatt große Kulturevents zu planen, einfach mal die Basics in Ordnung bringen – etwa die Mikrofon- und Lautsprecheranlage im Ratssaal…


Drucken
17:34

Nach wie vor ist die Akustik im Raum unterirdisch. Aber Birks Antworten liegen zum Glück in schriftlicher Form auf den Presseplätzen vor.


Drucken
17:31

Denn die zeitweise heftigen Diskussionen wurden in den vergangenen Wochen ausschließlich hinter verschlossenen Türen geführt. So bietet die heutige Ratssitzung Gelegenheit, auch zur Galerie zu sprechen. Apropos Nichtöffentlichkeit: Das wird sich von September an ändern. Dann müssen nach dem neuen Transparenzgesetz des Landes die meisten Themen auch in den Ausschüssen öffentlich behandelt und beraten werden.


Drucken
17:31

Beim Thema Straßenprostitution werden die Fraktionen sich später übrigens noch einmal zeigen wollen − trotz oder gerade wegen der intensiven Vorberatungen und Debatten in den Ausschüssen.


Drucken
17:29

Anfrage der SPD-Fraktion: “Integration von Flüchtlingen – Sachstand”

Auch dazu referiert Birk als zuständige Dezernentin. Auch hier morgen mehr zu den Antworten.


Drucken
17:24

Deswegen noch einmal zurück zum “Haus Franziskus”. Die CDU hatte im jüngsten Birk-Ausschuss darauf gedrungen, dass auch das Erdgeschoss im vorderen Teil des Gebäudes vom Seniorenbeirat für dessen Arbeit genutzt werden darf. Für die Anmietung des Hauses von der Reh-Stiftung ist im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit zu rechnen. Bereits in den kommenden Tagen sollen dann die Verträge unterschrieben werden. In der nächsten Woche könnte der Seniorenbeirat mit seinem Umzug vom Turm Jerusalem in die Christophstraße beginnen.


Drucken
17:23

Anfrage der SPD-Fraktion: “Gesundheitskarte – Stand der Umsetzung in Trier”

Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) antwortet. Über Birks Ausführungen wird der reporter morgen gesondert berichten.


Drucken
17:21

Philipp Bett bedankt sich für die CDU-Fraktion beim Oberbürgermeister für das klare Bekenntnis zur Exhaus-Sanierung.


Drucken
17:20

Wir versuchen dennoch, so gut wie möglich zu informieren. OB sagt im Prinzip das, was er bereits heute Morgen gegenüber dem reporter ausgeführt hatte. Stadt wird Exhaus-Sanierung durchziehen, auch ohne das Land. Leibe sagt aber auch, es habe eine positive Vorabprüfung durch die zuständige Abteilung der ADD für den I-Stock gegeben. Deswegen habe die Verwaltung in gutem Glauben den Antrag in diesem Programm gestellt. Sollte dies so sein, liegt der Fehler unzweifelhaft bei der ADD und dem Innenministerium.


Drucken
17:16

Liebe Leserinnen und Leser, es ist eine akustische Katastrophe hier im Saal…


Drucken
17:13

Nun zum Exhaus…


Drucken
17:13

Erster Punkt Nero-Ausstellung: Es wird wohl auch einen längeren Beitrag in den Tagesthemen geben.


Drucken
17:12

Mitteilungen des OBs – sofern man denn verstehen kann, was er sagt…


Drucken
17:12

OB sagt, Lautsprecher im Zuschauerbereich seien ausgefallen…


Drucken
17:11

Das Thema “Haus Franziskus” steht übrigens nicht auf der öffentlichen Tagesordnung, sondern wird im nichtöffentlichen Teil behandelt. Dazu hat die AfD nach reporter-Informationen erneut eine Anfrage eingereicht. Sozialdezernentin Angelika Birk soll dazu noch einmal explizit erklären, welche Teile des Gebäudes von ihrer neuen Stabsstelle genutzt werden.


Drucken
17:09

Unruhe auf den Zuschauerplätzen und den Presseplätzen. Der OB ist praktisch nicht zu verstehen.


Drucken
17:07

Allerdings hört man den Stadtchef nicht: Die Lautsprecheranlage ist anscheinend mal wieder defekt. Armes Trier, in doppelter Hinsicht…


Drucken
17:06

OB Wolfram Leibe eröffnet die heutige Sitzung…


Drucken
17:05

Anscheinend dauert es noch etwas bis zum Startschuss: 17.05 Uhr, aber noch wird diskutiert im Saal.


Drucken
17:04

Neben Exhaus stehen hauptsächlich reine Verwaltungsangelegenheiten auf dem Programm − von Nachwahlen über Baubeschlüsse bis hin zur Entlastung des Stadtvorstandes nach der Kommunalordnung.


Drucken
17:02

Heißt aber ferner auch, das Schreiben ging zuerst an die ADD und dann erst an die Stadtverwaltung…


Drucken
16:59

Jetzt erst erklärt das Ministerium, dass “derartige Vorhaben nach dem Jugendförderungsgesetz gefördert werden können” – und somit nicht nach dem I-Stock.


Drucken
16:56

Klare Signale der ADD oder auch des Ministeriums hinsichtlich des negativen Bescheids zur Exhaus-Förderung hatte es übrigens laut Rathaus in den entsprechenden Vorgesprächen nicht gegeben. Deswegen war man sich bei der Verwaltung sicher, dass die Sanierung im I-Stock gefördert wird.


Drucken
16:55

Für diese drei Sätze brauchte das Ministerium in Beantwortung der reporter-Anfrage geschlagene sechs Stunden. Per E-Mail war die Anfrage um 9.46 Uhr verschickt worden. Die Antwort trudelte bei unserer Redaktion erst um 15.30 Uhr ein – und erst nach nochmaliger telefonischer Nachfrage in Mainz. So ganz falsch dürfte die JU mit ihrer Kritik am Lewentz-Ministerium also kaum liegen.


Drucken
16:53

Das Ministerium teilt heute am späten Nachmittag auf reporter-Anfrage mit: “Eine Förderung aus den Mitteln des I-Stocks ist rechtlich nicht möglich, weil derartige Vorhaben nach dem Jugendförderungsgesetz gefördert werden können. In Fällen, in denen an anderer Stelle speziellere Landesmittel zur Verfügung stehen, kann seitens des Innenministeriums leider nicht geholfen werden. Der Stadtverwaltung Trier wurde eine Kopie des Schreibens an die Trierer Jusos am selben Tag auf dem Dienstweg über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zugeleitet.”


Drucken
16:52

Die Junge Union (JU) hatte ja neben der Förderabsage aus Mainz auch die Kommunikations- beziehungsweise Informationspolitik des Innenministeriums unter der Leitung von SPD-Landesparteichef Roger Lewentz kritisiert.


Drucken
16:50

Allerdings wird Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) zu Beginn der Sitzung eine Erklärung zur aktuellen Situation des Exhauses abgeben.


Drucken
16:49

Guten Tag aus dem Sitzungssaal des Trierer Stadtrates. Wieder mal ein Live-Ticker des reporter, auch wenn die Tagesordnung heute nicht gerade politische Knüller bereithält.


Drucken

Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu +++ Live-Ticker +++ Aus dem Trierer Stadtrat

  1. Kruemel

    Klasse!
    So kann man sich die Presse auch vom Leib halten, einfach die Lautsprecher vorher kaputt machen…

     
  2. Peter Müller

    Zu dem SPD-Antrag zur Eindämmung angeblich sexistischer Werbung in Trier kann man nur lapidar anmerken: Wenn die Partei sowohl auf kommunaler Ebene als auch in der Bundespolitik den Schwerpunkt auf solche Themen setzt, ja dann sind die 20 Prozent noch lange nicht das Limit nach unten.

     

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.