+++ LIVE-TICKER +++ Grüne verhandeln mit CDU über Bündnis – Keine OB-Empfehlung

Parteitag der Grünen im "Café Balduin" - volles Haus.

Parteitag der Grünen im “Café Balduin” – volles Haus.

14.08

Update – hier jetzt das Bündnispapier von CDU und Grünen als PDF-Dokument.

23.29

Damit verabschieden wir uns vom Parteitag der Grünen aus dem “Café Balduin” und wünschen eine geruhsame Nacht!

23.28

Das Fazit nach knapp viereinhalb Stunden: Die Grünen geben keine Empfehlung für die OB-Stichwahl am 12. Oktober ab und setzen zudem die Verhandlungen mit der CDU über das erste schwarz-grüne Bündnis in der Geschichte Triers fort.

Damit hat sich der Vorstand in allen Punkten durchgesetzt. Sollte es zu diesem Bündnis kommen, ist wohl auch die Frage  nach einer Veränderung im Stadtvorstand beantwortet. Angelika Birk bleibt, und Simone Kaes-Tocrhiani (CDU) könnte es sogar gelingen, eine zweite Amtszeit zu ergattern – zumal die Ausschreibung für die KT-Stelle nach Informationen von lokalo auf Antrag von Grünen und CDU erneut im nichtöffentlichen Teil des Steuerungsausschusses beraten werden soll.

Einzig Thomas Egger muss sich jetzt Sorgen machen. Denn seine Position ist im Nicht-Angriffs-Pakt zwischen Grünen und CDU natürlich nicht eingeschlossen. In den kommenden Tagen und spätestens am 12. Oktober wird sich zeigen, was dieser grüne Parteitag für eine Bedeutung haben wird – er könnte durchaus in die Trierer Geschichte eingehen.

23.18

Damit setzen die Grünen die Zusammenarbeit mit der CDU über ein Bündnis im Trierer Stadtrat fort. Im Zuge der Verhandlungen sollen auch Arbeitsgruppen gebildet werden.

23.17

Antrag des Vorstandes zur Fortsetzung der Verhanndlungen mit der Union angenommen:

5 Gegenstimmen

4 Enthaltungen

18 Ja-Stimmen

23.14

Jetzt Abstimmung…

23.13

Marz sagt aber, er sei bei der CDU nicht dabei gewesen.

23.13

Das war jetzt die neueste Information. Unions-Politiker hatten am Nachmittag berichtet, das Papier habe am Montag auf dem Kockelsberg keine Mehrheit gefunden.

23.11

Marz widerspricht Reinermann-Matatko: Die CDU habe ein Verhandlungsmandat für weitere konkrete Gespräche mit den Grünen.

23.09

Jetzt fragt Anja Reinermann-Matatko, wieso denn die CDU verlässlich sei, wenn die Union es am Montagabend noch nicht einmal hinbekomme, FÜR das Papier zu stimmen, obwohl das vorher signalisiert worden sei.

23.06

Und der nächste Antrag: Thorsten Kretzer beantragt, die Rednerliste zu schießen. Ein Ende ist dennoch nicht absehbar.

23.05

Die vier Stunden sind mehr als voll…

23.04

Und von ganz hinten kommt die Stimme: Dafür haben wir unsere Dezernentin gerettet…

23.03

Jetzt kommt die Kritik aus der Versammlung auf, die Grünen hätten grüne Positionen aus taktischen Machtspielen geopfert. Die Grünen seien gegen den Moselbahndurchbruch und gegen das Gewerbegebiet auf dem Kockelsberg gewesen. Doch genau diese Punkte stünden als CDU-Punkte jetzt im Papier. Dafür würden die Grünen mit ein paar neuen Radwegen abgespeist.

23.00

Noch ein kleiner Rückblick: Im März hatte CDU-Chef Kaster beim Parteitag gesagt, die Union strebe keine festen Bündnisse im Stadtrat an. Das vorliegende Papier spricht eine andere Sprache.

22.52

Marz: Papier ist erst am Sonntagnachmittag – Tag der OB-Wahl – fertig geworden. Zur Vorlage bei CDU und Grünen.

22.51

So, wir nähern uns jetzt langsam der Vier-Stunden-Grenze….

22.50

Marz sagt, kann damit leben, wenn jemand sagt, arbeitet nicht mit der CDU zusammen – oder mit der SPD oder mit anderen. Die Kritik einzelner Mitglieder aber sei inzwischen ehrabschneidend.

22.46

Rüffer weist einen Gegensprecher mit derben Worten zurecht: “Nun rede hier mal nicht dauernd dazwischen, ich bin noch nicht fertig.”

22.44

Oha, jetzt macht sich Rüffer zudem noch zur Fürsprecherin des Trierer Einzelhandels. Auch deswegen Gespräche mit der CDU: Dort sitzen Leute, die viel Ahnung davon haben.

22.43

Damit ist die eigentliche Frage jetzt geklärt, warum Rüffer die große Nähe zur CDU sucht: Sie will Birk auf jeden Fall stützen und verhindern, dass die Bürgermeisterin frühzeitig gehen muss.

22.41

Jetzt lässt Rüffer die Katze aus dem Sack: Wir haben eine Dezernentin, und ich finde es zum Kotzen, wie in dieser Stadt mit Angelika Birk umgegangen wird. Nicht Birk hat etwas verbockt, sondern zum Beispiel Jensen.

22.39

Anja Reinermann-Matatko kritisiert den Vorstand. Es soll noch weiter sondiert werden, nicht schon verhandelt. Das Gegenargument der CDU-Befürworter: Wenn wir nicht verhandeln, verhandelt die SPD mit der CDU.

22.35

“Die CDU hat die Hinterzimmer-Politik anscheinend von Trier nach Berlin ausgedehnt”, hatte Rüffer im Juni über Kaster gesagt.

22.32

Jetzt Buchmann: CDU ist verlässlich!

22.31

Jetzt kommt die Sprache erstmals auf die möglichen Abwahlbestrebungen der CDU hinsichtlich Birk. Im Februar hatte CDU-Fraktionschef Dempfle den Grünen den Fehdehandschuh hingeworfen.

22.30

Die Diskussion geht weiter. Rede und Gegenrede, pro und contra.

22.29

Nachtigall, ick hör dir trapsen! Bernhard Kaster (CDU) und Corinna Rüffer (Grüne) im Zwiegespräch auf den Hinterbänken im Berliner Bundestag. Er will Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn, sie spricht dabei von einem "ökologischen Desaster". Führen sie Trier dennoch in ein schwarz-grünes Bündnis?

Kaster/Rüffer – Berlin und jetzt Trier?

 

 

 

 

 

 

 

22.25

Wieder Corinna Rüffer: Sie, die zuletzt die Hinterzimmerpolitik der CDU scharf kritisiert hatte, spricht sich nun für konkrete Verhandlungen mit der Union aus. Rüffer ist übrigens auch in der Sondierungskommisson.

22.23

Hier noch einmal der entscheidende Passus des Papiers zu den Dezernenten – bei Personalentscheidungen darf keiner der beiden Partner den jeweils anderen überstimmen.

Hier noch einmal der entscheidende Passus des Papiers zu den Dezernenten – bei Personalentscheidungen darf keiner der beiden Partner den jeweils anderen überstimmen.


 

 

 

 

 

 

 

22.17

Jetzt sagt Marz: CDU ist bereit, ein Umweltdezernat zu installieren.

22.16

Noch einmal zum Hintergrund: CDU und SPD waren im Prinzip darin einig, dass die umstrittene grüne Dezernentin Angelika Birk abgewählt wird. Die Grünen können ihre Dezernentin nur halten, sofern sie die Union in eine Zusammenarbeit zwingen. Denn zur Abwahl wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

22.14

Dafür lobt Marz jetzt die CDU – “sehr gute Gespräche”.

22.13

Jetzt schlägt Marz auf die SPD ein – die Sozialdemokraten würden “ohne mit der Wimper zu zucken eine Koalition mit der CDU eingehen”.

22.12

Jetzt begründet Reiner Marz die geplante Zusammenarbeit mit der CDU. Marz will ein Mandat von der Versammlung, um weitere Verhandlungen mit der Union zu führen.

22.09

Rüffer, Marz und der Vorstand haben die Versammlung doch noch im Griff.

22.09

Das ist gescheitert – nur elf Mitglieder votierten dafür.

22.08

Einige Mitglieder drängen darauf, dass der Antrag zur Zusammenarbeit mit der CDU von der Tagesordnung genommen wird.

22.07

Und jetzt geht’s hier richtig ab…

22.05

Damit haben Vorstand der Grünen und wohl auch die CDU ihr Ziel erreicht. Die Grünen votieren nicht für Wolfram Leibe.

22.04

Die Abstimmung ist durch: Die Grünen geben keine Wahl-Empfehlung ab. 24 Ja-Stimmen für den Antrag des Vorstandes, 13 Nein-Stimmen, keine Enthaltung.

22.00

Heute verlautete aus der CDU, man strebe weiterhin keine feste Zusammenarbeit im Stadtrat an. Und über ein Bündnis-Papier denke man vor der OB-Stichwahl erst recht nicht nach.

21.59

Man könnte auch sagen, um im bajuwarischen CSU-Jargon zu bleiben – es war ein Watsch’n für den Parteichef.

21.58

So, jetzt mal in der Pause ein kurzer Blick zur CDU – weil das nicht unwichtig ist: Nach unseren Informationen hat Kaster seiner CDU am Montagabend auf dem Kockelsberg das gleiche Papier vorgelegt – und hat bei der Stadtratsfraktion der Union auf Granit gebissen.

21.55

Hier noch einmal der entscheidende Passus des Papiers zu den Dezernenten – bei Personalentscheidungen darf keiner der beiden Partner den jeweils anderen überstimmen.

Hier noch einmal der entscheidende Passus des Papiers zu den Dezernenten – bei Personalentscheidungen darf keiner der beiden Partner den jeweils anderen überstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

21.49

Jetzt ist hier Tohuwabohu – und zwar richtig. Einer äußert seinen Unmut: Das kann ja heiter werden, wenn die Grünen die Stadtpolitik zusammen mit der CDU bestimmen. Ob die CDU weiß, auf was sie sich da einlässt?

Aber gut, Kaster will ja Dreyer loswerden und Klöckner zur MP machen. Und in der Not frisst der Teufel ja bekanntlich Fliegen…

21.45

Und ferner muss jetzt erst einmal geklärt werde, wer hier überhaupt Mitglied bei den Grünen ist. Es ist ja eine offene Versammlung.

21.44

Und jetzt wird’s richtig heftig: Es muss geheim abgestimmt werden! Darauf war jetzt hier niemand vorbereitet – es gibt unter anderem keine Stimmzettel.

21.43

Aber erst soll über den Antrag des Vorstandes abgestimmt werden, keine Empfehlung abzugeben.

21.42

Rainer Landele stellt den Gegenantrag, Zock zu unterstützen.

21.42

Der Antrag, Leibe zu unterstützen, steht.

21.41

Anträge – erst ein neutraler Antrag hinsichtlich “Nicht-Empfehlung”.

21.40

Jetzt wird’s kompliziert…

21.36

Doch noch kurz zurück zu Richard Leuckefeld. Der grüne Stadtrat hatte schon im Juli für eine enge Zusammenarbeit mit der CDU plädiert.

21.34

Tatsächlich droht die Diskussion jetzt doch etwas einzuschlafen. Der Worte sind wohl genug gewechselt…

21.33

Reiner Marz stellt jetzt den Antrag, die Diskussion zu diesem Punkt – Unterstützung von Zock oder Leibe oder ohne Unterstützung – zu beenden.

21.31

Übrigens zur Erinnerung: Wir sind her erst beim zweiten Tagesordnungspunkt. Der entscheidende Punkt kommt erst noch – das Papier zur Zusammenarbeit mit der CDU.

21.30

Zwischen einem belegten Brötchen und einem Donut geht die Diskussion hier weiter. Die Cola kommt gleich, damit ich wach bleibe.

21.26

Kritik jetzt wieder an Leibe, der “alles besser wisse”, aber nicht für einen ökologischen Umbau stehe. Da taucht dann gleich die Frage im Raum auf, ob die CDU denn für einen solchen Umbau stehe.

21.25

Wieder scharfe Kritik an Klaus Jensen – diesmal von Richard Leuckefeld. Auch er ist gegen eine Empfehlung. Kernsatz: “Mir ist es egal, wer unter mir Oberbürgermeister ist.”

Na ja, das war jetzt Franz-Josef Strauß – und der war ja bekanntlich bei der CSU. Womit wir irgendwie wieder bei der CDU wären…

21.23

So, es geht weiter, wobei die Raucher-Fraktion vor der Türe immer größer wird.

21.18

Kurze Zigarettenpause, liebe Leser!

Aber ich kann Ihnen versichern: Die Rednerliste ist noch verdammt lang…

21.17

…denn gesagt hat sie das explizit noch nicht – aber alle interpretieren das hier so.

21.16

Anja Reinermann-Matatko spricht sich in einem langen Statement für Wolfram Leibe aus – aber so ganz klar ist das noch nicht…

21.15

Man könnte ja jetzt leicht übertrieben sagen, das werden schöne Zustände werden, wenn Grüne und CDU über die Stadtpolitik beraten. Am 1. Januar fängt man an zu verhandeln, am 31. Dezember ist man dann fertig…

21.12

Es deutet sich an, dass diese Diskussion noch lange dauern kann. Na ja, das ist bei den Grünen ja normal.

21.10

Jetzt ist der Applaus für Konrad sehr gering  – wie auch der für Rüffer zuvor.

21.09

Konrad sagt, ich war dafür, Verhandlungen mit der CDU zu führen. Er kontert damit die massive Kritik, der Vorstand habe die Mitglieder durch die Gespräche mit der CDU umgangen.

21.07

Wieder der Antrag, Leibe zu unterstützen…

21.06

Immer wieder kommt die Kritik an der geplanten Zusammenarbeit mit der CDU. Das stößt vielen hier extrem auf. Der Tenor bei vielen: Damit gehören wir noch mehr und richtig zum Etablissement.

21.04

Mächtig Stimmung in der Bude…

21.03

Landele: Wenn jetzt der Antrag kommt, Leibe zu unterstützen, stelle ich den Antrag, Zock zu unterstützen!

21.00

Rüffer gilt aber auch als größte Unterstützerin der umstrittenen Dezernentin Angelika Birk. Rüffer war vor vier Jahren maßgeblich daran beteiligt, dass Birk nach Trier geholt wurde.

20.58

Rüffer gilt übrigens neben Kaster als Architektin der neuen schwarz-grünen Liebe.

20.57

Corinna Rüffer, die Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisiert, dass Zock von einigen Grünen “unter der Gürtellinie attackiert” werde. “Wir stehen den Sozialdemokraten nicht natürlich nahe, und Leibe entspricht nicht grünen Vorstellungen.”

20.48

Stimme  von den Stühlen: Wenn wir keine Empfehlung abgeben, dann müssen wir auch sagen, dass KEINER VON BEIDEN nicht den grünen Vorstellungen entspricht  – und nicht einfach nichts sagen…

20.46

Hinweis: Sollten überlegen, welcher der beiden Kandidaten am ehesten Grün entspricht. Das hieße, das kleinere Übel zu wählen.

20.45

Im Moment hängt die Diskussion und dreht sich deutlich im Kreis. Neue Argumente gibt es kaum. Die alten werden nur wiederholt.

20.44

Die nächste Stimme: Beide, Zock und Leibe, stehen nicht für einen neuen Politikansatz. Als Grüner kann man keinen von Beiden wählen.

20.38

Und die nächste Stimme: Hätte ich gewusst, dass es solches Papier für Grün-Schwarz in der Schublade liegt, hätte ich nie grün gewählt.

20.37

Jetzt kommt der Hinweis: Die Grünen sollten sich klar überlegen, wer hinter Zock die Fäden zieht – das ist Kaster.

20.36

Jetzt wird es richtig laut. Bei Bernhard Hügle überschlägt sich die Stimme. “Wir sind nicht von Euch, sondern von der Presse informiert worden – und das geht nicht.” Jetzt greift Hügle Reiner Marz an: Wenn wir eine Empfehlung abgeben, hat das nichts damit zu tun, dass wir den Wählern keine Souveränität zugestehen.

20.32

Buchmann weiter: Können Leibe nicht unterstützen, weil Leibe als Chef der Arbeitsagentur keine grüne Politik gemacht hat – gegen Arbeitslose.

20.31

Jetzt packt Buchmann den Hammer aus: Ich bin maßlos enttäuscht von Klaus Jensen. Buchmann hatte Jensen im letzten Wahlkampf unterstützt.

20.29

Jetzt Buchmann: Gab keine Absprachen im Vorfeld des ersten Wahlgangs – schon gar nicht mit der CDU.

20.28

Kasters Motivation ist klar: Der Pfalzeler will den Weg für Julia Klöckner bereiten, die Malu Dreyer aus der Staatskanzlei verdrängen will. Das geht wohl nur mit einer schwarz-grünen Koalition in Mainz. Trier ist für Kaster das Versuchsfeld, von dem aus die CDU das Land erobern will.

20.26

Mal einer kurzer Schwenk zur CDU. Partei-Chef Bernhard Kaster ist größte Befürworter einer schwarz-grünen Zusammenarbeit. Am Montagabend hatte Kaster die Unions-Fraktion dazu bringen wollen, dieser Zusammenarbeit zuzustimmen. Dabei hagelte es viel Kritik von Fraktionsmitgliedern. Viele verweigerten dem Parteichef die Gefolgschaft.

20.23

Die Diskussion geht weiter. Vorwurf: Mangelnde Transparenz und Kommunikation bei den Grünen.

20.21

Jetzt kommt die Frage: Wo wollen die Grünen mit einer Zusammenarbeit mit der CDU hin? Kritik: Hier ist viel Mauschelei im Spiel.

20.20

Landele: Bin nicht für Zock, auch nicht für Leibe. Bin für keinen – also keine Empfehlung.

20.18

Jetzt Rainer Landele. Sehe Zock und Leibe nicht weit auseinander. Habe in Trier-Nord Bösen von der CDU gewählt. Hat mir nicht weh getan.

20.16

Marz sagt, Fachmann zu sein, ist kein Qualifikationskriterium für politische Arbeit – er meint damit Wolfram Leibe.

20.15

Marz war 1994 maßgeblich an der ersten schwarz-grünen Koalition auf kommunaler Ebene in RLP beteiligt – damals in der Domstadt Speyer. Frank Hanisch wurde erster grüner Umweltdezernent in RLP.

20.14

Jetzt spricht Reiner Marz, ein großer Verfechter eines schwarz-grünes Bündnisses.

20.13

Jetzt könnte es richtig spannend werden: Der Applaus zeigt, dass hier viele mit Wolfram Leibe sympathisieren.

20.11

Weitere Stimmen:

– Zock ist eine Kampagnen-Frau ohne Qualifikation

– Grünen sollen Empfehlung für Leibe aussprechen – jetzt kommt der entsprechende Antrag

20.08

Heftige Kritik jetzt an Zock: Keine Qualifikation, nicht fähig zum OB. Und: Eine Frau, die den Moselaufstieg will, ist für Grüne nicht wählbar. Leibe hingegen habe Qualitäten und Qualifikation.

20.06

Nicht wenige Grüne sind hier richtig erbost über den Vorschlag des Vorstandes.

20.05

Der nächste Hinweis: Wenn wir uns bei OB enthalten, dann kommt die gleichzeitige Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat einer indirekten Empfehlung für Zock gleich.

20.04

Jetzt kommt der Vorschlag: Leibe unterstützen.

20.03

Jetzt hagelt es Kritik, etwa von Gudrun Backes. Die ehemalige Stadträtin sagt, sie habe viele Anrufe bekommen: Wie kann man als Grüne die CDU unterstützen?

20.02

Damit hat die CDU, was sie wollte. Noch gestern Abend hatte ein Unions-Politiker gegenüber lokalo gesagt: “Uns reicht es schon, wenn die Grünen keine Empfehlung für Leibe abgeben.”

19.58

Buchmann: Wollen keine Empfehlung für Zock oder Leibe abgegeben.

19.58

Jetzt geht es um die Empfehlung für die OB-Stichwahl.

19.57

Am Wohnsitz von Malu Dreyer wäre eine schwarz-grüne Zusammenarbeit eine herbe Niederlage für die amtierende Ministerpräsidentin.

19.56

Zwei Gründe sind dafür wohl ausschlaggebend:

– Die Grünen wollen ihre umstrittene Dezernentin stützen und eine Abwahl verhindern

– Die Union hofft auf ein schwarz-grünes Signal fürs Land – zugunsten von Julia Klöckner.

19.54

Hinsichtlich der grün-schwarzen Zusammenarbeit dürfte es also genauso kommen, wie von lokalo schon im Juli beschrieben. Damit ist die SPD außen vor.

19.52

Lautstarker Applaus jetzt für den Mann, der für die Grünen deren bestes Ergebnis in Trier geholt hat – 18 Prozent bei der OB-Wahl.

19.51

Gerade sagt Fred Konrad: Wir sollten keine Empfehlung für einen der beiden Kandidaten abgeben – das würde nicht passen. Er persönlich werde sich nicht für Zock oder Leibe aussprechen.

19.50

Und last but not least: Grüne und CDU wünschen sich einen Neuzuschnitt der Dezernate. Dafür ist allerdings der Oberbürgermeister zuständig – dann Zock oder Leibe.

19.47

CDU und Grüne wollen auch die Hauptsatzung der Stadt ändern. Dadurch sollen die Befugnisse der Ortsbeiräte und die Rahmenbedingungen für die Ortschefs verbessert werden.

19.45

Apropos Egbert: Im Wahlkampf hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Ulrich Dempfle, gesagt, man habe bei Egbert eine “grüne Kröte schlucken müssen, weil der Ortsvorsteher von Gartenfeld ein Grüner ist”.

19.44

Schulschließungen soll es mit CDU und Grünen nicht geben, sofern mindestens eine stabile Einzügigkeit abzusehen ist. Das heißt: Kommt es auch offiziell zur Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien, dürfte die Zukunft der Egbert-Schule gesichert sein. Für die Sanierung der Grundschule im Gartenfeld stehen zwischen zwei und vier Millionen Euro im Raum.

19.40

Ein ganz grünes Thema: CDU und Grüne wollen den Baumschutz in Trier verbessern.

19.40

Bei Altstadtfest und Weihnachtsmarkt soll die Stadt nicht als Veranstalter auftreten – sie soll nur den Rahmen vorgeben.

19.39

Stichwort Feuerwache: Beim Neubau werden die Standorte Polizeipräsidium, ART-Gelände oder Ostallee (SWT) präferiert.

19.37

Ein EHZ am Viehmarkt lehnen beide ab. Dafür kann man sich ein EHZ in der Simeonstraße vorstellen, sofern “dadurch die Einzelhandelsflächen nicht wesentlich ausgeweitet werden”.

19.35

Ferner wollen CDU und Grüne den Moselbahndurchbruch realisieren. Das hatte Fred Konrad im Wahlkampf übrigens noch kritisch gesehen.

19.35

Der ruhende Verkehr soll konsequent überwacht werden – Stichwort “Wildparken”.

19.34

Ferner sollen die Fahrpreise im ÖPNV gesenkt werden. Dafür sind beide Parteien zu kommunalen Subventionen bereit.

19.33

Noch einige Details zum Papier über die Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU.

Radwege: CDU und Grüne wollen zeitnah ein Maßnahmenpaket zur spürbaren Verbesserung des Radwegenetzes vorlegen.

19.29

Apropos: Unser Live-Ticker aktualisiert sich automatisch, sobald neue Meldungen vorliegen.

19.28

Jetzt hat Fred Konrad das Wort. Der OB-Kandidat der Grünen lässt den OB-Wahlkampf Revue passieren.

19.28

Bei den Haushaltsberatungen wollen sich CDU und Grüne auf gemeinsame Schwerpunkte verständigen. Damit soll “eine verlässliche Politik finanziell abgesichert” werden.

19.26

Grüne und CDU haben sich laut Papier für die kommenden Monate auf “erste gemeinsame Maßnahmen” geeignet.

19.24

Das könnte aber auch heißen, dass die SPD – sollten die Sozialdemokraten die OB-Wahl verlieren – demnächst ohne Mitglied im Stadtvorstand ist, wenn Klaus Jensen seine Amtszeit beendet hat.

19.22

Das könnte aber auch heißen – und darauf haben jüngst einige Anzeichen hingedeutet -, dass KT eine zweite Amtszeit bekommt.

19.22

Das heißt aber auch – und das wird demnächst ganz wichtig -, dass CDU und Grüne die Mehrheit haben, die Nachfolge von Baudezernentin Kaes-Torchiani (CDU) nach eigen Vorstellungen zu regeln.

19.20

Im Klartext heit es: Kommt es zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen bleibt Angelika Birk, die umstrittene Dezernentin der Grünen, im Amt. Denn sie kann nur mit der CDU und einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden.

19.19

Doch zurück zur Vereinbarung zwischen Grünen und der CDU. Ein ganz wichtiger Punkt: “Um das gegenseitige Vertrauen in die gemeinsame Arbeit nicht zu belasten, sind sich beide Partner einig, dass bei Personalentscheidungen des Stadtrates keine der beiden Seiten überstimmt werden soll.

Das betrifft in ersten Linie den Stadtvorstand aus Thomas Egger, Simone Kaes-Torchiani und Angelika Birk.

19.16

Aktuell spricht die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer. Sie gibt einen “Bericht aus Berlin” ab.

19.14

Die Vereinbarung soll aber nicht ausschließen, “dass Anträge (…) auch ohne den jeweiligen Partner in die Stadtratsarbeit eingebracht werden oder in Sachfragen unterschiedlich abgestimmt wird”.

19.12

Jetzt eröffnet Wolf Buchmann, Vorstandssprecher, die Versammlung.

19.11

Entscheidungen sollen aber “die größtmögliche Zustimmung im Stadtrat” erreichen – daher soll der Konsens auch mit den anderen Fraktionen gesucht werden.

19.10

Die “Koalition” soll für die Dauer der Wahlperiode gelten. Dafür sollen beide Parteien “in wesentlichen Fragen gemeinsam die Kernverantwortung im Stadtrat übernehmen”.

19.08

Der Zusatz “Entwurf” steht ganz oben. Darunter heißt es: “Grundlage möglicher weiterer Gespräche”. Und weiter: “…streben CDU und Grüne eine an realistischen, nachvollziehbaren Prioritäten orientierte Politik an.”

19.06

Das Papier trägt den Titel “Vereinbarung einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen”. So lässt sich der Begriff “Koalition” natürlich auch umgehen.

19.04

Doch nicht nur die OB-Wahl ist ein Thema: Auf dem Tisch liegt der Entwurf für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen im Stadtrat – damit hätten beide Parteien die Mehrheit im Stadtparlament und könnten die Trierer Politik maßgeblich bestimmen.

18.56

Hallo liebe Leserinnen und Leser,

wir melden uns live von der Mitgliederversammlung der Trierer Grünen aus dem “Café Balduin”. Heute fällt die Entscheidung: Werden die Grünen einen der beiden Kandidaten in der OB-Stichwahl, Hiltrud Zock oder Wolfram Leibe, unterstützen? Die Frage wird heute Abend beantwortet. Und nicht nur diese.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Headline, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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