+++ Live-Ticker +++ Sitzung Stadtrat Trier

Die zweite von insgesamt drei Ratssitzungen innerhalb einer Woche steht heute an. Foto: Rolf Lorig

Die zweite von insgesamt drei Ratssitzungen innerhalb einer Woche steht heute an. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Nach der Sondersitzung des Stadtrates zur Abwahl von Thomas Egger stand heute die reguläre Arbeitssitzung des Gremiums an. Am Donnerstag folgt dann die dritte Sitzung innerhalb einer Woche − mit der Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes 2017/2018 und den Etatreden der Fraktionen. Heute standen zwei Anfragen der Links-Fraktion und eine der AfD auf der Tagesordnung, ferner ein Antrag von CDU/Grünen zum Klimaschutz (angenommen), der Grünen zu Zirkus-Wildtieren (abgelehnt) sowie der Linken zum Leerstand bei Wohn- und Geschäftsräumen (ebenfalls abgelehnt). Ferner hat der Rat die Sanierung des dritten Gneisenau-Blocks abschließend auf den Weg gebracht. Die entsprechende Vorlage der Verwaltung hatte der Steuerungsausschuss bereits in seiner letzten Sitzung abgesegnet. Auch der Ausbau des Ruwer-Radweges passierte das Gremium. Lesen Sie die Sitzung vom Abend in unserem kommentierenden Live-Ticker nach.

19:37

Der reporter verabschiedet sich damit für heute aus dem Ratssaal. Am Donnerstag wird es keinen Live-Ticker geben. Dann berichtet mein Kollege Rolf Lorig in klassischer Form über die Haushalts-Pressekonferenz von OB Leibe am Nachmittag und die Etatverabschiedung am Abend. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen noch einen geruhsamen Abend!


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19:35

Der Schandfleck in der Gneisenaustraße soll endlich verschwinden.

Der Schandfleck in der Gneisenaustraße soll endlich verschwinden.


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19:34

Für den reporter heute der letzte Punkt: Die Sanierung des dritten Gneisenau-Blocks. Darauf warten die Menschen in Trier-West seit Jahren…

Für die CDU sagt Jörg Reifenberg, die Entwicklung in Trier-West müsse aber weitergehen. Das betreffe vor allem die städtischen Wohnungen im Stadtteil, etwa im Irminenwingert. Die Sanierung ist mit 43 Ja-Stimmen beschlossen.


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19:30

Sanierung Karl-Marx-Haus. Auch hier meldet sich Dahm: “Der Eingang hätte barrierefrei gestaltet werden können.” Ludwig sagt die Prüfung zu.


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19:26

Zu diesem Punkt meldet sich auch der städtische Behindertenbeauftragte Gerd Dahm zu Wort: “Ich gehe davon aus, dass die Halle nach der Sanierung barrierefrei ist?” Dezernent Ludwig kann die Frage aus dem Stehgreif nicht beantworten. Er gehe aber auch davon aus, sagt der Christdemokrat.


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19:22

Energetische Optimierung der vereinseigenen Toni-Chorus-Halle des Postsportvereins Trier e. V. – Zustimmung sicher! Das signalisieren schon CDU und SPD.


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19:20

Jetzt kommt doch etwas Feuer in die Sitzung. Es geht um die Mitglieder für den Aufsichtsrat der Bürgerservice GmbH. FWG-Fraktionschefin Probst wirft der CDU “schlechten Stil” vor. Der Hintergrund: Bisher war Prof. Dieter Hardes von der FWG Mitglied im Aufsichtsrat. Hardes besetzte dort einen CDU-Platz. Nun wird Jutta Albrecht den Sitz für die Union einnehmen: Hardes ist damit draußen. Probst sagt, bisher habe es stets ein Agreement zwischen CDU und Freien Wählern gegeben, dass die FWG den Sitz bekomme. Hardes habe dann über Umwege und einen Kollegen vom Sinneswandel der Union erfahren. Eben das sei schlechter Stil, so Probst. CDU-Chef Köhler weist den Vorwurf von Probst jedoch zurück. Die FWG stimmt gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen.


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19:14

Der Austritt Triers aus dem Zweckverband ist mit 48 Stimmen einstimmig beschlossen.


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19:11

Richard Leuckefeld (Grüne) kritisiert, man hätte diesen Schritt auch schon früher gehen können. “Dann hätten wir viel Geld gespart.” Die Gründe für den langen Verbleib Triers im Zweckverband blieben im Dunkeln. Die Schulden des Zweckverbandes, die teilweise auch an Trier hängenbleiben, seien eine schwere Hypothek. Grüne werden zustimmen; Austritt sei nicht das Ende der Zusammenarbeit mit dem Kreis.


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19:06

Auf der Tagesordnung steht jetzt die Kündigung der Trierer Mitgliedschaft im Zweckverband Trierer Tal.

Darüber und über die ausführliche Diskussion im Steuerungsausschuss hatte der reporter bereits berichtet. Karl Biegel (CDU) und Carl-Ludwig Centner (SPD) wiederholen heute ihre Standpunkte, die sie bereits in der Ausschusssitzung vorgebracht hatten.


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19:01

Die Punkte drei, vier und fünf werden nicht in den Birk-Ausschuss verwiesen. Auch die Punkte eins und zwei sind abgelehnt.


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18:58

Kleber (FWG) bringt es auf den Punkt. “Wir reden hier immer noch über inquisitorische Zwangsmaßnahmen!” Statt Zwang sollte lieber auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Leibe: “Das wäre ein schönes Schlusswort gewesen.” Doch die Debatte geht weiter…


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18:55

Es geht jetzt hier um Formalien: Soll oder soll nicht über die einzelnen Punkte abgestimmt werden? Man kann auch sagen: Haarspalterei. Die Sitzung wird übrigens für die Ausstrahlung im Fernsehen aufgezeichnet. Es darf durchaus bezweifelt werden, dass das Interesse für die Trierer Politik gestärkt wird, wenn diese Aufzeichnung ausgestrahlt wird…


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18:45

FWG und FDP werden ebenfalls ablehnen. Kritikpunkte sind: Eingriff in die Bürgerrechte und ausufernde Bürokratie. Tobias Schneider (FDP): “Geht alles in die falsche Richtung!”


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18:43

Thorsten Kretzer begründet für die Grünen, warum seine Fraktion den Antrag in Gänze ebenfalls ablehnen wird. Kretzer sagt, der Landesgesetzgeber müsse zunächst die Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Abgabe überhaupt erhoben werden kann. Die entsprechenden Gesetze existieren aber in Rheinland-Pfalz nicht − anders als etwa in NRW oder auch Hamburg. Den Punkten eins und zwei könnten die Grünen jedoch zustimmen. Deswegen beantragt Kretzer eine getrennte Abstimmung.

Die beiden ersten Punkte sind:

♦ In der Stadtverwaltung wird ein Verzeichnis aller leerstehenden Wohn- und Geschäftsräume eingeführt.
♦ Auf Grundlage dieses Verzeichnisses wird zweijährlich eine Statistik über die Anzahl und den Anteil leerstehender Wohn- und Geschäftseinheiten erarbeitet.


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18:37

CDU-Chef Udo Köhler kritisiert, der Antrag sei nicht durchdacht und zudem viel zu umfangreich, um ihn heute zu  beschließen.

Monika Berger (SPD) sorgt für Heiterkeit, als sie sagt, “wir teilen − leider − den Standpunkt der CDU”. Der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand sei enorm, auch wenn die Zielrichtung wegen der Wohnungsnot in Trier richtig sei.


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18:33

Beschließen soll der Rat:

♦ In der Stadtverwaltung wird ein Verzeichnis aller leerstehenden Wohn- und Geschäftsräume eingeführt.
♦ Auf Grundlage dieses Verzeichnisses wird zweijährlich eine Statistik über die Anzahl und den Anteil leerstehender Wohn- und Geschäftseinheiten erarbeitet.
♦ Eine Meldepflicht für Wohn- und Geschäftsräume, die über einen längeren Zeitraum leer stehen, wird eingeführt.
♦ Auf leerstehende Wohn- und Geschäftsräume wird eine Abgabe erhoben.
♦ Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung der Punkte drei und vier eine Satzung zum Schutz von Wohn- und Geschäftsraum zu erarbeiten.

Knackpunkt ist sicher die Forderung, dass Immobilienbesitzer eine Abgabe zahlen sollen, wenn sie Räume leer stehen lassen…


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18:31

Jetzt wollen die Linken “Leerstand wirksam bekämpfen”. Theresia Görgen, Nachfolgerin von Paul Hilger, begründet den Antrag für ihre Fraktion.


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18:29

Antrag abgelehnt mit 29 Nein-Stimmen. Albrecht meldete sich übrigens nicht erneut zu Wort…


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18:25

Es knirscht nun doch etwas zwischen CDU und Grünen. Hoffmann fragt Albrecht, ob er jetzt nicht nur Jurist, sondern auch Tierarzt sei. Von vielen Organisationen und Institutionen werde die Haltung von Wildtieren abgelehnt. Albrecht schaut pikiert, schweigt aber im Moment noch…


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18:18

Die Grünen werden ihren Antrag wohl wieder nicht durchbringen. Aber man kann es ja mal versuchen… Kleber für die FWG: “Gerade gastiert der Weihnachtszirkus in Trier. Nehmen wir den Antrag jetzt an, suggerieren wir auch, dass beim Weihnachtszirkus Tiere gequält werden.” Der FWG-Sprecher wird jetzt sogar heftig und auch laut: “Die Menschen haben es satt, dass ihnen immer Vorschriften gemacht werden.” Das geht klar an die Adresse der Grünen.

Die Links-Fraktion wird zustimmen, auch die FDP ist diesmal auf der Seite der Grünen.


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18:14

Auch Marco Marzi signalisiert für die SPD, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen wird. Wie Albrecht sagt Marzi, Tierquälerei sei ohnehin und schon lange verboten − und das gelte auch für Zirkusse.


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18:12

Thomas Albrecht (CDU) hatte den Antrag der Grünen schon vor einem Jahr zurückgewiesen. Auch heuer ergreift der Jurist wieder das Wort. Er habe sich selbst in Trier bei Zirkussen informiert, ob Tiere gequält werden. “Ich konnte das nicht feststellen.” Albrecht sagt auch, wer gegen den Antrag sei, sei deswegen keinesfalls gegen Tierschutz. “Im Gegenteil!” Dieser Antrag sei aber nur Symbolik “und bringt uns keinen Schritt weiter”. Er diene nur dazu, “unser Gewissen zu beruhigen”.


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18:05

Alle Jahre wieder: jetzt der Antrag der Grünen zu “Wildtieren”. Dieser Antrag wurde von den Grünen vor genau einem Jahr schon einmal gestellt − und wurde damals abgelehnt. Peter Hoffmann begründet den Antrag für seine Fraktion, verzichtet diesmal allerdings darauf, Gandhi zu zitieren.


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18:02

Der Gesamtantrag ist mit 43 Ja-Stimmen angenommen, nachdem der FWG-Änderungsantrag, Absatz fünf zu streichen, vorher abgelehnt worden war.


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18:00

Reiner Marz (Grüne) befeuert die Debatte nun etwas. Die Wortmeldungen von Kleber und auch FWG-Fraktionschefin Christiane Probst seien “intellektuell etwas unredlich”. “Da bin ich anderes von Ihnen gewohnt.” Marz plädiert dafür, den Antrag auch mit Absatz fünf passieren zu lassen. “Wir können doch heute auch beschließen, dass wir in zehn Jahren einen Zoo haben, das ist für kommende Räte doch nicht bindend”, so Marz.


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17:57

Es geht hier etwas hin und her. SPD-Mann Schieben kritisiert noch einmal die CDU: Der Antrag hätte schon vor sechs Jahren durch den Rat genehmigt werden können.


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17:52

Tressel (CDU): “Es soll kein neues Personal durch die Hintertür installiert werden.”


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17:51

Die FDP stimmt ebenfalls zu. Der Bürokratieaufwand müsse aber gering gehalten werden, fordert Katharina Haßler. Dezernent Ludwig sagt für die Verwaltung, der Antrag mache Sinn. FDP und FWG sprechen sich allerdings dafür aus, über Absatz fünf separat abzustimmen.

Darin heißt es: “Zur nachhaltigen Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes soll im Dezernat IV, welches federführend auch das Thema Umwelt besetzt, langfristig ein Referent für Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden.”

Eine Dauerstelle soll allerdings verhindert werden, fordern FDP und FWG.  Leibe sagt, der Absatz sei eine Absichtserklärung, keine Muss-Vorlage.


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17:46

Auch die Freien Wähler werden zustimmen, sagt Hermann Kleber für die FWG. Es gehe beim Klimaschutz auch um die eigene Verantwortung der Stadt. Nach den drei Jahren soll entschieden werden, ob die Stadt einen eigenen Klima-Referenten braucht.


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17:42

Detlef Schieben von der SPD sagt, ein ähnlicher Antrag sei bereits vor sechs Jahren vom Ampel-Bündnis gestellt worden. Damals habe die CDU sich vehement gegen den Antrag ausgesprochen. Schieben: “Ich gratuliere den Grünen, dass es ihnen gelungen ist, die CDU nun zu bewegen.” Die SPD wird dem Antrag zustimmen. Der Förderantrag ist allerdings neu. Wird der genehmigt, kommen auf die Stadt zumindest keine neuen Personalkosten zu, weil “der Antrag auf Zuwendung durch die Verwaltung beim Projektträger Jülich (PtJ) im Rahmen der unter der Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22. Juni 2016 einzureichen” ist. Der Förderzeitraum für das Klimaschutzmanagement beträgt im Falle positiver Entscheidung bis zu drei Jahre.


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17:37

Die Bündnispartner wollen eine neue Stelle in der Verwaltung. “Um einen angemessenen Beitrag der Stadt Trier zum Klimaschutz zu leisten, stellt die Verwaltung einen Antrag auf Förderung einer Stelle für ‘Klimaschutzmanagement zur Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Trier’. Der Förderantrag soll durch die neu geschaffene Personalstelle für die Einwerbung von Drittmitteln erfolgen”, heißt es im Antrag. Elisabeth Tressel begründet den Antrag für die CDU.


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17:34

Antrag von CDU und Grünen zum Klimaschutz.


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17:33

Ein Förderantrag, der sich auf ein Projekt beziehe, das sich gegen die AfD als solche richte, sei von den Förderrichtlinien nicht gedeckt.


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17:32

Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) sagt, die Bezeichnung “Rechtspopulismus” richte sich nicht auf oder gegen eine bestimmte Gruppierung oder Partei, sondern habe ausschließlich die Verbreitung des Gedankengutes zur Grundlage.


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17:29

Anfrage der AfD zu “Projektanträge Partnerschaft für Demokratie”.


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17:28

Leibe sagt, in den letzten Monaten hätten mehrmals Menschen vorgesprochen im Bürgeramt, die wegen ihrer Äußerungen zum Spektrum zu zählen seien. Leibe beziffert die Anzahl mit “etwa zehn”. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien angehalten, entsprechende Vorfälle an die Amtsleitung zu melden. In diesem Zusammenhang verweist Leibe auch auf die Kooperation mit der Landesregierung.


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17:24

Nächste Anfrage der Linken, diesmal Thema “Reichsbürger”.


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17:23

Die “Strom-Anfrage” der Linken wird behandelt. Leider gibt es dazu keine Tischvorlage, aus der wir zitieren können. Die SWT bieten Kartenzähler an, ähnlich einer Prepaid-Karte, sagt der OB.


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17:21

Leibe spricht jetzt zur Verteilung der bisherigen Egger-Aufgaben. Offiziell wäre Andreas Ludwig (CDU) nun der alleinige Erbe Eggers. Doch das geht nicht. Die Ressorts werden, wie vom reporter vorab berichtet, auf alle drei Dezernenten verteilt. “Wir schalten auf Notbetrieb”, so der OB. Am 17. Januar soll der Rat dann über die Ausschreibung entscheiden.


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17:14

Übrigens, in eigener Sache: Der Ticker aktualisiert sich alle 60 Sekunden selbstständig.


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17:13

Die erste Anfrage der Linken betrifft übrigens die “Stromsperren”.


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17:12

Es ist die erste Sitzung des Rates ohne Thomas Egger. Dessen Stuhl ist heute verwaist, der Stadtvorstand auf drei Köpfe geschrumpft.


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17:10

Leibe eröffnet die Sitzung, die zweite für diese Woche. “Man kann uns nicht vorwerfen, wir seien unfleißig”, sagt der OB. Winkler wird vereidigt − mit Weihnachtspräsent.


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17:03

Für morgen, Mittwoch, 12 Uhr, hat OB Leibe übrigens zur Pressekonferenz eingeladen. Thema wird − natürlich − das Theater sein. Leibe will seine Überlegungen zur Zukunft des Kulturhauses vorstellen. Entgegen anderslautenden Medienberichten von heute soll Schauspieldirektor Ulf Frötzschner das Theater übrigens am Ende der laufenden Spielzeit auf jeden Fall verlassen. Der fristlos entlassene Thüringer war nach erfolgreicher Klage ans Theater zurückgekehrt.


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16:56

Mit Willi Winkler wird heute ein neues Ratsmitglied vereidigt. Der Christdemokrat tritt die Nachfolge von Friedl Schulz an, der gestern zum letzten Mal an einer Ratssitzung teilnahm. Schulz hat den Rat vor allem wegen seiner Ablehnung des Bündnisses aus CDU und Grünen verlassen.


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16:53

Die Tagesordnung finden Sie hier.


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16:51

Hallo, guten Abend − erneut aus dem Stadtratssitzungssaal am Augustinerhof. Heute steht eine normale Arbeitssitzung an.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 3 Kommentare

3 Kommentare zu +++ Live-Ticker +++ Sitzung Stadtrat Trier

  1. Jenson

    Lesen der Beiträge ist schwer möglich, da sich die Seite leider alle paar Sekunden selbst aktualisiert :-/

     
    • Trier-Reporter

      Das ist aktuell leider wegen technischer Probleme nicht anders möglich, da die angebotenen Systeme alle instabil und/oder überladen sind. Wir arbeiten aber an einer Lösung für die nächsten Live-Ticker.

       
    • Spekulatius

      Einfach den Inhalt kopieren und in Word einfügen.

       

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