Malu Dreyer im Interview – “Rot-Grün steht fest zusammen”

Die Landesregierung bringe Rheinland-Pfalz mit vielen Projekten gegen die Stimmen der CDU voran, sagt Dreyer im Interview mit dem reporter. Foto: Elisa Biscotti/Staatskanzlei

Die Landesregierung bringe Rheinland-Pfalz mit vielen Projekten gegen die Stimmen der CDU voran, sagt Dreyer im Interview mit dem reporter. Foto: Elisa Biscotti/Staatskanzlei

TRIER. Seit zwei Jahren führt sie als Ministerpräsidentin die rot-grüne Landesregierung in Mainz – als Nachfolgerin von Kurt Beck. Im nächsten Jahr zieht Malu Dreyer erstmals als Regierungschefin in den Landtagswahlkampf, gegen die CDU und ihre Herausforderin Julia Klöckner. Im Interview mit dem reporter sagt die Triererin, dass sie erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis Trier antreten wird. Sie sagt ferner, dass Rot-Grün in Mainz fest zusammenstehe – ungeachtet des neuen Bündnisses zwischen CDU und Grünen an der Mosel. Sie weist die Kritik von Landrat Günther Schartz (CDU) an den Kosten des Karl-Marx-Jahres 2018 energisch zurück. Und sie sagt, wie das Land der hochverschuldeten Stadt etwa beim Groß-Projekt Theaterneubau helfen will und kann. Die Kanzlerkandidatin Malu Dreyer wird es 2017 wohl nicht geben – auch nicht nach einem Wahlsieg im kommenden Jahr. Mit der Ministerpräsidentin sprach Eric Thielen

Frau Ministerpräsidentin, in Mainz regiert die SPD seit vier Jahren mit den Grünen. In Trier, Ihrem Wohnort, sind die Grünen nun ein Bündnis mit der CDU eingegangen. Sehen Sie darin den Versuch der CDU, ein Signal für die kommende Landtagswahl zu setzen?

Dreyer: Die rot-grüne Regierungskoalition auf Landesebene steht fest zusammen. Wir haben ein stabiles Bündnis und bringen das Land gemeinsam weiter voran. Selbst auf der jüngsten grünen Mitgliederversammlung wurde ja formuliert, dass die Trierer Entscheidung kein Signal für Mainz sei. Die meisten Vereinbarungspunkte werden von der Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat geteilt und wären im Konsens zu entscheiden. Darüber hinaus besitzt Schwarz-Grün wenig Schnittstellen. Nehmen Sie nur die Debatte um die Geschwindigkeitsüberwachung oder das grüne Umfallen beim Drogeriemarkt auf dem Petrisberg.

Aber trotzdem: Wie sicher können Sie sich der Grünen sein, wenn ein Grüner aus dem Landesvorstand sagt, die SPD stehe in Trier rechts von der CDU?

Dreyer: Die rot-grüne Landesregierung bringt das Land mit vielen Projekten gegen die Stimmen der CDU voran. Natürlich entscheiden am Ende Mehrheiten. Für die SPD kann ich sagen, dass wir alles daran setzen werden, die erfolgreiche Arbeit von Rot-Grün fortzusetzen.

Die Trierer CDU wird ihren Kandidaten für die Landtagswahl im März benennen. Gegen wen tritt er an? Gegen Malu Dreyer?

Dreyer: Sie können davon ausgehen, dass ich antrete, wenn meine Partei dies so möchte.

“Stadtumbau in Trier-West kann durchstarten”

Die jüngste Kritik von CDU-Landrat Günther Schartz an den Kosten für das Karl-Marx-Jubiläum 2018 lässt sich wohl in den beginnenden Wahlkampf einordnen. Ärgert es Sie, wenn nun parallel dazu behauptet wird, das Land unterstütze mit öffentlichen Mitteln die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender auch noch Ihr Vorgänger Kurt Beck ist?

Dreyer: Auch diese Aussage ist schlicht falsch. Stadt und Land, das Bistum und die Friedrich Ebert-Stiftung wollen sich 2018 auf vielfältige Weise mit dem weltweit bekanntesten Sohn der Stadt Trier beschäftigen und auseinandersetzen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung erbringt dabei aus eigenen Mitteln einen Beitrag zum Karl-Marx-Jubiläum 2018, indem sie die Ausstellung im Karl-Marx-Haus neu konzipiert und das Haus auf Vordermann bringt. Daher hat sie die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, wird allerdings aus stiftungsrechtlichen Gründen keine Anteilseignerin der Durchführungs-GmbH.

Stadt, Land und Bistum planen jeweils eigene Ausstellungen – im Landesmuseum, im Stadtmuseum Simeonstift und im Museum am Dom. Außerdem soll es eine ganze Reihe von Veranstaltungen geben. Die Obergrenze der Zuschüsse von Land und Stadt, die zu drei Vierteln aus der Landeskasse und zu einem Viertel aus dem Trierer Stadtsäckel kommen, ist auf eine Million Euro gedeckelt – aufgeteilt auf vier Haushaltsjahre 2015 bis 2019.

Die Stadt hat mit dieser Ausstellung die Möglichkeit, sich einem nationalen und internationalen Publikum zu präsentieren. Es sind erhebliche wirtschaftliche Effekte für Trier und die ganze Region zu erwarten. Bedenkt man nur die Wertschöpfung, die dank der Konstantin-Ausstellung in der Region zu verzeichnen war. Dies alles blendet die Kritik völlig aus.

Mit Wolfram Leibe folgt ein Sozialdemokrat Ihrem Mann Klaus Jensen als Oberbürgermeister von Trier nach. Leibe steht vor großen Herausforderungen, etwa dem Stadtumbau in Trier-West. Was tut das Land unter Ihrer Regie, damit Trier seinen vergessenen Stadtteil endlich entwickeln kann?

Der Stadtumbau in Trier-West könne durchstarten, sagt Dreyer.

Der Stadtumbau in Trier-West könne durchstarten, sagt Dreyer.

Dreyer: Wir unterstützen die Stadt sehr intensiv bei der Entwicklung der Stadtteile wie Trier-West. So flossen allein 2014 mehr als 2,6 Millionen Euro an Fördermitteln aus den Bund-Länder-Programmen Stadtumbau und Soziale Stadt nach Trier. Das kommt in hohem Maße auch Trier-West zugute. Die Stadt nutzt die Fördermittel für die bauliche und soziale Entwicklung der Trierer Stadtteile Ehrang, West und Nord. Im Stadtumbaugebiet Trier-West können jetzt auch Fördermittel für Vorbereitungsmaßnahmen und städtebauliche Entwicklungskonzepte eingesetzt werden. Damit kann die erfolgreiche Arbeit in den Soziale Stadt-Quartieren fortgeführt werden und das Programm Stadtumbau in Trier-West durchstarten. Damit bringen wir die Entwicklung in den betroffenen Stadtteilen weiter voran und erhöhen die Attraktivität und Lebensqualität vor Ort. Die Ortsteile haben große Entwicklungschancen und -perspektiven. Diese wird die Stadt mit Hilfe des Landes nutzen.

Bleiben wir noch kurz in Trier-West. Ihre Landesregierung hat erst jüngst ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Sie selbst haben die Arbeit der Enquete-Kommission zur Stärkung der Bürgerbeteiligung ausdrücklich gelobt. Das Groß-Projekt “Reaktivierung der Westtrasse” wurde jedoch ohne jede Bürgerbeteiligung beschlossen. Klaffen da nicht Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander? Schließlich kritisieren auch Sozialdemokraten aus den westlichen Trierer Stadtteilen die fehlende Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Millionen-Projekt.

Dreyer: Das Projekt ist Bestandteil des Rheinland-Pfalz-Taktes auf Beschluss der SPNV-Zweckverbände und des Landes. Es entspricht im Übrigen politischen Forderungen seit vielen Jahren. Derzeit wird die Vorentwurfsplanung erstellt für die neuen Haltestationen. Nach der anschließenden Genehmigungsplanung können im folgenden Planfeststellungsverfahren die Belange aller Betroffenen eingebracht werden.

Aber wie kann das Land bespielsweise bei der Deutschen Bahn darauf Einfluss nehmen, dass an der Weststrecke effektive Lärmschutzmaßnahmen erreichtet werden?

Dreyer: Zurzeit bestehen auf Grundlage der derzeitigen Rechtslage keine rechtlichen Ansprüche, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen einzufordern. Die Landesregierung möchte jedoch den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich verbessern und fordert dies auf Bundesebene konsequent ein. Wir kennen die Problematik Bahnlärm auch aus dem Mittelrheintal.

Wir streben daher an, dass die Regelungen zum Lärmschutz aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umgesetzt werden. Sie sehen unter anderem die Umrüstung der Güterwagen auf leise Bremssohlen vor. Dies würde eine deutliche Lärmreduzierung nach sich ziehen.

“Wir haben die Förderquote auf 90 Prozent erhöht”

Ein anderes Groß-Projekt in Trier ist der Neubau oder die Sanierung des Theaters. Auch dabei ist die Stadt auf massive Hilfe des Landes angewiesen. Bei einem Neubau stehen Kosten von bis zu 40 Millionen Euro im Raum. Wie weit sind die Gespräche zwischen Landesregierung und Stadt inzwischen gediehen?

Dreyer: Der Oberbürgermeister und der zuständige Dezernent unterrichten die Landesregierung in Gesprächen kontinuierlich über die jeweiligen aktuellen Überlegungen zur Baufrage. Dabei hat das Land seine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitfinanzierung deutlich gemacht. Da die Überlegungen der Stadt Trier noch nicht abgeschlossen sind, gibt es noch keine konkreteren Ergebnisse. Klar ist jedoch, dass wir als Landesregierung uns die Region Trier nicht ohne Theater vorstellen können.

Kann auch die Tufa mit der Unterstützung des Landes rechnen?

Dreyer: Auch bei einem möglichen Tufa-Anbau muss die Stadt zuerst konzeptionelle Überlegungen anstellen. Erst auf dieser Grundlage können wir dann miteinander verhandeln, wie das Land hier helfen kann.

Trier ist eine der am höchsten verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ihre Landesregierung hat zwar den Finanzausgleich neu geregelt, aber das reicht immer noch nicht, um vom Schuldenberg herunter zu kommen und um zum Beispiel das drängende Problem der Schulentwicklung konstruktiv anzugehen. Ist in absehbarer Zeit mit mehr Geld vom Land zu rechnen?

Dreyer: Sowohl die Steuerkraft der Stadt Trier als auch die Schlüsselzuweisungen des Landes – diese bilden das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs – haben in den letzten fünf Jahren zugenommen. Im Vergleich zu 2010 hat die Stadt Trier im Jahr 2014 rund 35 Prozent Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen erhalten. Hinzu kommen die Leistungen des Landes aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz für die Stadt Trier in Höhe von jährlich rund 8,8 Mio. Euro.

Bei den Förderprogrammen Stadtumbau und Soziale Stadt hat das Land die Förderquote auf 90 Prozent erhöht, damit wichtige Projekte und Investitionen, die mit einem höheren Eigenanteil für die Stadt schwierig zu realisieren gewesen wären, trotzdem möglich werden.

Das Land erbringt damit eine große Kraftanstrengung, um die Stadt Trier finanziell zu unterstützen. Umgekehrt verfolgt die Stadt einen konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wichtig bleibt, dass Zusagen des Bundes, die Kommunen zu entlasten, möglichst schnell eingelöst werden.

“Die SPD hat das Land grundlegend modernisiert”

Noch ein kurzer Ausblick auf den kommenden Landtagswahlkampf. Die SPD hat angekündigt, Kurt Beck dabei einspannen zu wollen. Ist das nicht ein Eigentor nach Nürburgring-Affäre, Zweibrücken-Insolvenz und Hahn-Problemen? Schließlich haben Sie ja auch durch die Umbildung des Kabinetts einen klaren Schlussstrich unter die Ära Beck gezogen?

Dreyer: Für mich als Ministerpräsidentin steht die Regierungsarbeit im Mittelpunkt. Jetzt schon über den Wahlkampf zu sprechen, halte ich wirklich für verfrüht.

Nach den aktuellen Meinungsumfragen hat Rot-Grün im Land derzeit keine Mehrheit mehr. Wie wollen Sie das Ruder bis zum kommenden Frühjahr herumreißen?

Für die gebürtige Pfälzerin Malu Dreyer ist Trier längst zum Lebensmittelpunkt geworden.

Für die gebürtige Pfälzerin Malu Dreyer ist Trier längst zum Lebensmittelpunkt geworden.

Dreyer: Wir wollen den Menschen noch deutlicher vermitteln, dass die Politik der rot-grünen Koalition gut für dieses Land ist. Rheinland-Pfalz ist auch dank dieser Landesregierung eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Deutschlands mit den besten Lebensbedingungen. Die SPD regiert seit fast 24 Jahren und hat seitdem das Land grundlegend modernisiert, nach vorne gebracht und gerechter gemacht: Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland, sind Spitze bei den Ganztagsschulen, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und das sehr hohe ehrenamtliche Engagement der Menschen zeigt, dass bei uns der gesellschaftliche Zusammenhalt stimmt. In Rheinland-Pfalz finden die Menschen gute Arbeit, die Unternehmen qualifizierte Fachkräfte und es gibt gute und gebührenfreie Bildung für die Kinder. Dafür steht die SPD. Jetzt legen wir mit dem Ausbau vom schnellen Internet die Grundlage dafür, dass wir auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und unsere ländlichen Regionen gut angebunden sind.

Ist eine rot-grün-rote Koalition analog zu Thüringen für Sie eine Option, sollte es nicht für eine Mehrheit für Rot-Grün reichen? Oder sogar eine große Koalition?

Dreyer: Ich habe schon an anderer Stelle betont, dass die rot-grüne Koalition eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Wir haben auch in diesem Jahr viele Gesetze und Projekte auf der Agenda, die wir gemeinsam umsetzen werden, um das Land weiter voranzubringen und sozial gerecht, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten. Und das will ich weiter fortsetzen.

Gibt es 2017 die Kanzlerkandidatin Malu Dreyer, sollten Sie die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen?

Dreyer: Ich habe als Ministerpräsidentin viele Möglichkeiten, die Interessen unseres Landes auf Bundesebene einzubringen, und die nutze ich zum Wohle der Menschen in diesem Land. Mein Ziel ist es, auch nach 2016 Ministerpräsidentin zu sein, um unser Land gemeinsam mit den Menschen nach vorne zu bringen.

Frau Dreyer, besten Dank für das Gespräch!


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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