Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Die Landesregierung hat mehr Geld für die Kommunen zur Integration von Flüchtlingen zugesagt. Foto: Gabi Böhm

Die Landesregierung hat mehr Geld für die Kommunen zur Integration von Flüchtlingen zugesagt. Foto: Gabi Böhm

MAINZ/TRIER. Die Mainzer Landesregierung ist auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammengetroffen, um über den Umgang mit den zusätzlichen Finanzmitteln zu sprechen, die der Bund den Ländern und Kommunen zur Integration der Flüchtlinge zugesagt hatte. “Wir führen einen konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich begrüße sehr, dass wir einen Weg gefunden haben, wie die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes verteilt werden“, sagte Dreyer in Mainz. Die Kommunen hatten in den letzten Monaten immer wieder mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen angemahnt. Die Stadt Trier musste im laufenden Doppelhaushalt alleine sechs Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Auch der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) begrüßt die Einigung. Für Teuber sind die zusätzlichen Finanzmittel ein wichtiger Fingerzeig gegenüber den Kommunen und deren Integrationsarbeit: “Auf diese Weise erhalten die Kommunen für ihre Arbeit die nötige Wertschätzung.” 

Bei der Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel zur Integration von Flüchtlingen soll nun kurzfristig ein Gesetzgebungsverfahren im Landtag zur Regelung der Verteilung eingeleitet werden. Ausgangspunkt waren die Bundesmittel, die Rheinland-Pfalz nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 7. Juli 2016 zur Verfügung stehen. Die Integrationspauschale umfasst dreimal bundesweit zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern in den Jahren von 2016 bis 2018 zahlt.

“Noch im Jahr 2016 sollen die Kommunen ein Drittel der dem Land insgesamt zustehenden Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes erhalten. Das bedeutet, dass die Kommunen sehr zeitnah in Höhe von 96 Millionen Euro entlastet werden. Die in den Jahren 2017 und 2018 fließenden weiteren jeweils 96 Millionen Euro vom Bund verbleiben dem Land als Beitrag zur Finanzierung seiner Integrationskosten”, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Zusätzlich erhalten die Kommunen wie bereits im vergangenen Jahr auch im Jahr 2016 eine Abschlagszahlung von 44 Millionen Euro auf im Folgejahr fällige Landesleistungen nach dem Landesaufnahmegesetz. “Die vorgesehene Regelung stellt sicher, dass Land und Kommunen weiterhin zusammen die große Herausforderung der Integration von Flüchtlingen bewältigen können”, so Ministerpräsidentin Dreyer.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung haben in dem Gespräch auch erörtert, wie in Rheinland-Pfalz mit den vom Bund bereitgestellten weiteren Entlastungsmitteln umgegangen werden soll. Die Kommunen hatten in dem Gespräch die Erwartung geäußert, dass ihnen das Geld vollständig zustehe. Ausgangspunkt war die mit dem Bund verhandelte Entlastung um bundesweit jährlich fünf Milliarden Euro ab dem Jahr 2018, die nach einem Gesetzentwurf des Bundes in Höhe von vier Milliarden Euro an die Kommunen und in Höhe von einer Milliarde Euro an die Länder fließt. Die rheinland-pfälzischen Kommunen werden nach dem Ergebnis des Gesprächs auch von den 48 Millionen Euro, die ans Land fließen, profitieren. Hierzu gehen die Mehreinnahmen des Landes Rheinland-Pfalz von 48 Millionen Euro mit dem regulären Verbundsatz von 21 Prozent in den kommunalen Finanzausgleich ein, so dass die Kommunen einen Anteil von zehn0 Millionen Euro erhalten werden. “Es wird darüber hinaus ein Weg gefunden werden, wie dieses Geld ohne zeitliche Verzögerung bei den Kommunen ankommen wird”, sagte Ahnen zu.

“Wir sind sehr froh darüber, dass die von der SPD geführten Ressorts in Bund und Land der Arbeit in den Kommunen Rechnung tragen und die Arbeit bei den Menschen vor Ort weiter unterstützt wird”, betont der Landtagsabgeordnete und Trierer SPD-Chef Sven Teuber in einer Stellungnahmen. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik 1 Kommentar

Kommentar zu Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

  1. Det

    Aber hallo, da WERDEN DOCH SICHERLICH EIN PAAR MILLIÖNCHEN LOCKER ZUMACHEN SEIN!
    SCHEISS AUF ALTERS.UND KINDERARMUT,WAS LACOSTET DIE WELT GELD SPIELT KEINE ROLEX,GERADE DIE DIE ES AUSGEBEN HABEN NIE EINEN JOTA ERWIRTSCHAFTET,ALSO RAUS MIT DER KNETE!STELLT EUCH MAL VOR, DIE OBEN ERWÄHNTEN WÜRDEN EINES NICHT ZU FERNEN TAGES DIE RECHNUNG FÜR IHREN SCHEISS PRÄSENTIERT BEKOMMEN, ALSO EHRLICH, DAS HÄLT MICH AUFRECHT.IN DIESEM SINNE…….

     

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