Thomas Egger im Interview – “Mehr Personal hilft auf jeden Fall”

Dezernent Thomas Egger (SPD) begrüßt im Interview mit dem reporter das Vorhaben seiner Partei, mehr Personal für die Kontrollen des ruhenden Verkehrs beantragen zu wollen.

Dezernent Thomas Egger (SPD) begrüßt im Interview mit dem reporter das Vorhaben seiner Partei, mehr Personal für die Kontrollen des ruhenden Verkehrs beantragen zu wollen.

TRIER. Seit zehn Tagen blitzt die Stadt auf ihren Straßen selbst. Dafür ernteten Dezernent Thomas Egger (SPD) und seine Mitarbeiter viel Lob, aber auch scharfe Kritik. Dazu äußert sich der Sozialdemokrat im Interview mit dem reporter erstmals öffentlich. Für den Vorwurf der “Abzocke”, wie er vor allem auf Plattformen wie Facebook laut wurde, habe er kein Verständnis, sagt Egger. Das Problem des Wildparkens in der Innenstadt ist seiner Meinung nach nur mit mehr Personal einzudämmen. Vor allem in der Vorweihnachtszeit musste der Dezernent sich den Vorwurf gefallen lassen, sein Dienst vernachlässige die Kontrollen. Egger begrüßt den geplanten Vorstoß seiner Partei, demnächst weitere Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs beantragen zu wollen. Mit dem Dezernenten sprach Eric Thielen

Herr Egger, seit Anfang Januar blitzt die Stadt auf ihren Straßen selbst. Können Sie als zuständiger Dezernent bereits ein aussagekräftiges Fazit ziehen?

Egger: Nein, sicher nicht. Dafür ist es noch zu früh. Aber aus Sicht des gesamten Teams lässt sich sagen, dass es gut angelaufen ist. Hilfreich war sicher, dass wir bei vielen Probemessungen in verschiedenen Situationen intensiv geübt haben. Das kommt uns jetzt zugute.

Wo gibt es denn Probleme?

Egger: Wie bei allen Tempokontrollen müssen auch wir jetzt mit den unterschiedlichen Witterungs- und Lichtverhältnissen klarkommen. Da sind in der Arbeit auf der Straße mit den Messgeräten sicher noch Nachjustierungen nötig. Aber wir sind in dieser Hinsicht sicher nicht besser oder schlechter aufgestellt als etwa die Polizei. Was uns aktuell aber mehr beschäftigt, ist die Frage, ob wir in der Bußgeldstelle personell ausreichend besetzt sind, sollte die Quantität der Fälle so bleiben, wie sie sich derzeit abzeichnet. Eventuell müssen wir da noch reagieren.

Sie und ihr Team mussten sich in den vergangenen Tagen immer wieder den Vorwurf der “Abzocke” gefallen lassen. Ärgert sie das?

Egger: Ärgern ist zu viel gesagt, ich habe dafür kein Verständnis. Über was reden wir denn hier? Doch über Verkehrssicherheit und Recht und Ordnung. Man muss auch mal fragen: Wer sind denn diejenigen, die angeblich abgezockt werden? Das sind doch jene, die sich nicht an die Regeln halten. Wir reden über die Einhaltung der in der Republik geltenden Gesetze. Natürlich gilt auch in diesem Bereich das Opportunitätsprinzip. Aber das wird ja schon dadurch erreicht, dass es die Toleranzmessgrenze gibt, die auch ja in Richtlinien vorgegeben ist.

Also kein Diskussionsbedarf für Sie?

Egger: In diesem Punkt definitiv nicht, nein. Natürlich kann man sich über die Schwerpunkte der Einsatzorte unterhalten. Aber hier muss ich ebenfalls sagen, dass auch die Hauptverkehrsachsen weiterhin Schwerpunkte für uns sind. Denn es kommt nicht nur darauf an, dass es einen äußeren Anhaltspunkt, wie etwa eine Schule oder eine Kindertagesstätte, gibt, sondern auch darauf, ob auf einer Stecke etwa permanent und deutlich gegen das Tempolimit verstoßen wird. Wir haben zum Beispiel in Zewen ortsausgangs in Fahrtrichtung nach Luxemburg eine Probemessung gemacht. Dabei hat sich gezeigt, dass mehr als 50 Prozent zu schnell unterwegs waren, über 15 Prozent waren innerorts sogar schneller als 70 Kilometer pro Stunde, der danach in Richtung Igel geltenden Höchstgeschwindigkeit. Das kann auch im Sinne der Anwohner einfach nicht sein.

“Ein Plus sollte in die Verkehrsberuhigung fließen”

Wobei die Kontrollen vor den Schulen und Kitas nicht zu kurz kommen dürfen…

Seit Anfang Januar blitzt die Stadt mit zwei mobilen Geräten selbst auf ihren Straßen

Seit Anfang Januar blitzt die Stadt mit zwei mobilen Geräten selbst auf ihren Straßen

Egger: Das ist richtig, und das werden sie auch nicht! Wir werden natürlich verstärkt in die Tempo-30-Zonen gehen. Es bleibt dabei: Der vordringliche Aspekt ist nicht der haushalterische, sondern der Sicherheitsaspekt. Deswegen müssen und werden wir dort verstärkt kontrollieren. Denn das Grundproblem sind die Geschwindigkeiten, die auch in Wohngebieten gefahren werden. Die Sicherheit der Anwohner und deren Kinder hat oberste Priorität. Letztlich wollen wir durch die Kontrollen den Lärmschutz unterstützen – wie etwa am Moselufer und auch in der Saarstraße.

Reicht die Personaldecke für die Tempokontrollen denn aus?

Egger: Im Außendienst sicher. Im Innendienst sind derzeit noch zwei Stellen unbesetzt. Und da müssen wir, wie bereits gesagt, schauen, ob wir bei der derzeitigen Anzahl der Fälle mit unserem Personal hinkommen. Was von draußen geliefert wird, muss im Hintergrund natürlich auch professionell und möglichst schnell abgearbeitet werden.

Apropos Quantität: Sollte die Stadt tatsächlich ein großes Plus durch die Kontrollen erzielen, wohin fließt das Geld dann?

Egger: Das Ziel von der Planung her ist die Kostendeckung, also die schwarze Null. Für eventuelle Überschüsse gibt es eine klare Richtlinie des Landes: Das Geld soll dann möglichst für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit verwendet werden. Inwieweit bei einer verschuldeten Stadt wie Trier auch die Aufsichtsbehörde ein Wort mitzureden hat, bliebe dann auch noch abzuwarten. Für mich bleiben die schwarze Null und die Verbesserung der Verkehrssituation das primäre Ziel, über alles andere reden wir dann, wenn der Fall eingetreten ist.

Kritik gab es auch daran, dass die Stadt die Kontrollpunkte vorab veröffentlicht hat…

Egger: Darüber kann man sicherlich diskutieren. Wir haben das Prinzip von der Polizei, mit der wir übrigens weiter hervorragend zusammenarbeiten, übernommen. Das hat Vor- und auch Nachteile. Aber wie wir jetzt sehen, fahren viele trotz der Vorankündigung zu schnell. Unser Ziel ist ja die Verkehrssicherheit und eben nicht die “Abzocke”, wie uns so oft vorgeworfen wird. Und wenn die Leute sich an die Geschwindigkeit halten, haben wir unser Ziel doch erreicht!

Wer erwischt wird, bezahlt und muss eventuell sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Ist denn garantiert, dass die Sanktionen auch vollstreckt werden? Schließlich darf die Stadt, anders als die Polizei, die Fahrzeuge nicht anhalten, um so den Fahrer festzustellen.

Egger: Wir müssen im Zweifel ermitteln, wie die Polizei in anderen Fällen auch. Dabei werden wir sicher auf die Amtshilfe der Polizei zurückgreifen, vor allem bei kniffligen Fällen. Letztlich ist das aber auch eine Kosten-Nutzen-Frage. Lässt sich der Fahrer nicht ohne weiteres feststellen, ist die Frage, ob es sich bei einer 15-Euro-Verwarnung wirklich lohnt, tief in die Ermittlungen einzusteigen. Aber es wird vorkommen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder der Polizei auch mal unangemeldet vor der Haustüre des Fahrzeughalters stehen.

Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt das nicht. Wie werden die Bußgelder denn dort eingetrieben?

Egger: Mit Belgien und Frankreich existiert eine automatische Halterabfrage, mit Luxemburg leider nicht. EU-weit werden Bußgelder sowieso erst ab einer Höhe von 70 Euro verfolgt und vollstreckt. Wir werden also bei allen anderen Fällen entscheiden müssen, ob und wie wir weiter vorgehen können. Da wäre mir eine einheitliche EU-weite Regelung wirklich sehr recht. Die gibt es eben aber leider nicht.

Das heißt also, Fahrer mit Luxemburger Kennzeichen müssen sich bei Verstößen nicht wirklich Sorgen machen?

Egger: Das stimmt so nicht. Erstens werden wir versuchen, auch diese Fahrer zu ermitteln. Und zweitens ist es so, dass alle Verstöße bei uns im Hause registriert bleiben. Das heißt, sollte ein derart auffällig gewordenes Fahrzeug beispielsweise irgendwann mal abgeschleppt werden, wird es erst herausgegeben, wenn alle Strafzettel bezahlt sind.

“Mehr Personal erhöht die Kontrolldichte”

Womit wir beim nächsten Thema sind. Sie sind als Dezernent jetzt nicht nur für den fließenden, sondern nach wie vor auch für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig. Hier hagelte es vor allem in der Vorweihnachtszeit heftige Kritik an Ihrem Dienst, dass er seine Aufgaben vernachlässige. In der letzten Stadtratssitzung haben Sie angekündigt, den Dienst reorganisieren zu wollen. Wie soll das ablaufen?

Egger: Das Thema hat ja schon viele andere Dezernenten vor mir beschäftigt, und es stellt sich die Frage, ob man dem Problem des Falschparkens wirklich vollständig und befriedigend Herr werden kann. Die Umsetzung des Sonderdienstes, der vor allem in den Abendstunden und am Wochenende im Einsatz sein sollte, ist allerdings bislang nicht so gelaufen ist, wie ich mir das gewünscht habe. Das hatte auch personelle Gründe. Ein Sonderdienst mit nur vier Mitarbeitern über das ganze Jahr hinweg macht keinen Sinn. Dazu muss der gesamte Dienstplan überarbeitet werden, und dabei müssen wir alle Mitarbeiter einbinden. Das werden wir jetzt, auch im Zuge des Wechsels in der Amtsleitung, angehen. Für den flexiblen Einsatz müssen wir auf die gesamte Truppe zugreifen können.

Sie brauchen also mehr Personal?

Egger: Mehr Personal hilft auf jeden Fall. Es mag sein, dass meine Antwort auf die Anfrage der SPD in der letzten Ratssitzung missverständlich interpretiert wurde. Wenn es das erklärte Ziel des Stadtrates ist, die Kontrolldichte zu erhöhen, brauche ich mehr Personal. Umgekehrt muss aber auch klar sein, dass der gesamte Dienst dann nicht gezwungen sein darf, stets kostendeckend zu arbeiten. Wir haben seit Jahren einen Krankenstand, der bei etwa 20 Prozent liegt, so ehrlich muss man sein. Mehr Personal erhöht die Kontrolldichte, weil wir auch Lücken schließen können. Von daher begrüße ich es, wenn, wie von der SPD geplant, weitere Stellen für den Dienst beantragt werden sollen.

Vorgeworfen wurde Ihnen auch, Sie ließen keine Einzelstreifen mehr zu…

Egger: Das ist Quatsch. Es geht darum, dass es Einzelstreifen nur noch dann geben soll, wenn die Mitarbeiter dazu bereit sind. Es ist leider so, dass die Aggressivität gegenüber unseren Leuten auf der Straße zugenommen hat. Ich kann von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht verlangen, dass sie sich diesen Situationen alleine aussetzen. Es gibt also in der Regel Zweier-Streifen und nur dann Dreier-Streifen, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sonst alleine unterwegs wäre. Das ist auch nicht ineffizient, denn die Drei kontrollieren ja nicht gemeinsam ein Fahrzeug nach dem anderen, sondern arbeiten überlappend und damit zügig den zu kontrollierenden Bereich ab.

Haben Sie denn schon aussagekräftige Zahlen zu den Maßnahmen im letzten Jahr vorliegen – also Abschlepp- und Strafzettel-Quote?

Egger: Zum Teil, ja. In 2015 haben wir 789 Fahrzeuge abgeschleppt, davon im November 88, im Dezember 98. Im November wurden 6.600 Verwarnungen erteilt, im Dezember waren es 7.400. Die genaue Statistik werde ich im Frühjahr im Ausschuss vorstellen. In Zusammenarbeit mit dem Personalrat sind wir auch dabei, eine bessere statistische Auswertung der Einsätze zu erhalten, ohne dabei individuelle Leistungskontrollen einführen zu wollen. Wir brauchen ein System, mit dem wir die Auswertungen besser machen können – auch im Hinblick auf Einsatzschwerpunkte. Dies gilt auch für die einzelnen Stadtteile. Mir schwebt zudem auch eine gemeinsame Leitstelle vor, in der alle Dienste der Verkehrsüberwachung zusammengefasst sind.

“Es gibt keine Vorgaben, weder so noch so…”

Trotzdem bleiben die Brennpunkte…

Egger: …die es immer geben wird. Eine 100-prozentige Überwachung kann und wird es nicht geben. Dafür müssten wir in einem Stadtgebiet wie Trier jeden Tag Hunderte von Mitarbeitern auf der Straße haben. Mit lediglich 26 Kräften, die auf drei Schichten verteilt sind, lässt sich so etwas aber nicht erzielen – wobei man, wie gesagt, auch den Krankenstand des Dienstes immer berücksichtigen muss.

Ist denn ein scharfes Vorgehen gegen Wildparker überhaupt gewollt, auch politisch gewollt? Der Vorwurf, schärfere Kontrollen seien politisch eben nicht gewollt, etwa aus Rücksicht auf den Trierer Handel, steht ja immer im Raum.

Das Problem des Wildparkens in der Innenstadt kann nach Auffassung Eggers nur durch mehr Personal, aber auch durch bessere Rahmenbedingungen für seinen Dienst eingedämmt werden.

Das Problem des Wildparkens in der Innenstadt kann nach Auffassung Eggers nur durch mehr Personal, aber auch durch bessere Rahmenbedingungen für seinen Dienst eingedämmt werden.

Egger: Ich weiß wirklich nicht, woher das kommt. Ich habe im Sommer 2014, als das Thema so richtig hochkochte, gesagt: Der Stadtrat und ich möchten, dass schärfer durchgegriffen wird. Es gibt allerdings von mir weder die Vorgabe, jeden Wagen abzuschleppen, der irgendwie falsch parkt, noch, dass keiner abgeschleppt werden darf. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen selbstständig die Situation und die Verkehrsbeeinträchtigung vor Ort und entscheiden dann. Klar ist: Es gibt von oben keine Anweisung, sich bei eventuellen Maßnahmen zurückzuhalten. Wir müssen aber schon aus rechtlichen Gründen immer vor Ort eine Einzelfallprüfung durchführen. Die Truppe weiß aber auf jeden Fall, dass der Dezernent überhaupt kein Problem damit hat, wenn Autos abgeschleppt werden. Ich lege aber Wert darauf, dass die Maßnahmen juristisch sauber sind.

Könnte denn eine deutliche Verkehrsberuhigung in der Innenstadt das Problem des Wildparkens Ihrer Meinung nach eindämmen?

Egger: Da sprechen Sie natürlich einen Bereich an, der nicht in meiner Zuständigkeit liegt und zu dem ich mich nur bedingt äußern kann. Persönlich glaube ich, dass es durchaus noch Maßnahmen gäbe, die Befahrbarkeit der Innenstadt insbesondere durch auswärtige Verkehrsteilnehmer zu reduzieren und damit mehr Raum für die Bewohner zu schaffen. Ob dadurch allerdings das Problem des Wildparkens in der Innenstadt in Gänze beseitigt werden kann, ist wieder eine ganz andere Frage. Man sollte aber vor allem dem Thema Quartiers-Park-Management deutlich mehr Bedeutung einräumen. Und natürlich muss darüber nachgedacht werden, wie der ÖPNV gestärkt und wie ein effektives Park&Ride-Angebot installiert werden kann. Aber auch hier gilt wie bei den Tempokontrollen und beim ruhenden Verkehr, dass solche Maßnahmen nicht nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden dürfen. Leider ist das Thema so komplex, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Uns vom Ordnungsamt würde es selbstverständlich helfen, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden könnten.

Herr Egger, besten Dank für das Gespräch!


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 7 Kommentare

7 Kommentare zu Thomas Egger im Interview – “Mehr Personal hilft auf jeden Fall”

  1. Treverer

    Statt noch mehr Personal in der Bußgeldstelle zu beschäftigen, wie wäre es mal mit einer Entlastung der Berufsfeuerwehr?

    Und was ist das Blitzen direkt hinter der Autobahnabfahrt in Höhe des Einkaufszentrums anderes, als eben Abzocke?

     
    • R. Roos

      Das Blitzen beim EKZ ( gehe davon aus Sie meinen Ratio) soll für die Einhaltung der STVO sorgen.

       
  2. De

    @Treverer:
    Die Unterstützung der Brufsfeuerwehr durch zusätzliches Personal wird sehr bald kommen. 🙂

     
    • R. Roos

      Ja, so richtig. Die 30 neuen Stellen scheinen nur noch Formsache zu ein. was da erheblich fehlt ist Ausrüstung , auch für die freiwilligen Wehren.

       
  3. J.F. Böhm

    @Treverer:
    bzgl. Blitzer-Vorwurf..
    Zum einen ist das ein direkter Hinweis, dass ab jetzt in Trier such die deutsche StVO wieder gilt, wenn in der Stadt nicht so viel gerast wird entlastet das u.a. wohl auch die Feuerwehr. Mit dem eingenommen Geld kann die Stadt dann tatsächlich auch mal investieren.

    Leider aber halt nicht arg viel, da geblitzt werden in Deutschland nun leider billiger ist als in vielen deutlich ärmeren Ländern. Deswegen ist zu schnell fahren und Falschparker halt vielen dicken Autos auch egal.

     
  4. Eifelflüchtling

    Die Dauernörgerlei bzgl. “Abzocke” ist schlichtweg haltlos. Herr Egger hat das einfach recht.

    Viel hilfreicher wäre noch, wenn eine Kommune nicht nur selber blitzen darf, sondern auch bzgl. der Geschwindigkeiten entscheiden dürfte. Dann könnten viele Kommunen 30 innerorts einführen.
    Das sorgt nachgewiesen für weniger Unfälle, v.a. weniger schlimme Unfälle. Die Lautstärke des Verkehrs geht zurück und v.a. auch für Trier interessant steigt das Straßenausnutzungspotenntial, es können also mehr Fahrzeuge gleichzeitig eine Straße nutzen (weil ja weniger Freiraum für Beschleunigung und Sicherheitsabstand benötigt wird). Die absolute Reisegeschwindigkeit ist innerorts zudem kaum niedriger als bei Tempo 50.

    Dass das für die Vorstellungskraft vieler Auto-Oldies vielleicht etwas anstrengend ist und für Hobbyrennfahrer dann zur Abzocke stilisiert werden dürfte ist klar, aber die Gesamtbevölkerung hätte davon nur Vorteile.

    Was die Falschparker betrifft, kann ich Herrn Egger leider nur bedingt zustimmen.
    Das Nicht-Abschleppen von Autos die in Trier oft an Stellen stehen, die Einsatzkräfte behindern ist ein Unding. Einem dicken Luxusschlitten stattdessen nur ein Ticket auszustellen über weniger als 50 Euro, die Leute lachen sich doch kaputt.

     
  5. Silke

    Herr Egger beschreibt den (schlimmen) Zustand auf den Trierer Straßen sehr gut und sachlich. Das kann man nur unterschreiben. Wer sich an die Limits hält, hat nichts zu befürchten. Beim Parken würde ich mir allerdings schon ein “härteres Durchgreifen” wünschen. Auch unsere Einfahrt ist regelmäßig “zugeparkt”.

     

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