“Menschen möglichst dezentral unterbringen”

Gaben am Montag einen Zwischenstand zur aktuellen Flüchtlingsarbeit ab: Dezernentin Angelika Birk (links) und OB Wolfram Leibe (rechts). Caritas-Direktor Dr. Bernd Kettern, links neben Dr. Hans-Günther Lanfer (Chef des Presseamtes), lobte die Vorgehensweise der Stadt.

Gaben am Montag einen Zwischenstand zur aktuellen Flüchtlingsarbeit ab: Dezernentin Angelika Birk (links) und OB Wolfram Leibe (rechts). Caritas-Direktor Dr. Bernd Kettern, links neben Dr. Hans-Günther Lanfer (Chef des Presseamtes), lobte die Vorgehensweise der Stadt.

TRIER. Die Stadt steht vor einer großen Herausforderung. Schon im laufenden Jahr muss auch Trier Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen. Weil die Stadt davon wegen der zentralen Aufnahmeeinrichtung (AfA) in den vergangenen Jahren befreit war, fehlt es in der Administration an Erfahrung. Es fehlt aber auch an Wohnraum. Das Rathaus rechnet, dass Trier in 2015 etwa 350 Menschen zugeteilt werden. Von 2016 an könnte die Zahl auf 650 steigen, möglicherweise sogar darüber liegen. Die Stadt muss jetzt 2,7 Prozent aller in Rheinland-Pfalz unterzubringenden Flüchtlinge aufnehmen. Über die weitere Vorgehensweise informierten Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) und die für die Flüchtlingsarbeit zuständige Dezernentin Angelika Birk (Grüne) zusammen mit Caritas-Direktor Dr. Bernd Kettern als Vertreter der Wohlfahrtsverbände am Montag in einem Pressegespräch. Einhelliger Tenor: Die ersten 40 Flüchtlinge, die demnächst zugeteilt werden, sollen möglichst dezentral untergebracht werden. Als B-Plan sind das Burgunderviertel und die Jägerkaserne vorgesehen (der reporter berichtete). Unterdessen richten Leibe und Birk einen weiteren Aufruf an die Trierer Bevölkerung zur Unterstützung in der Flüchtlingsarbeit. Bereits Ende März hatten der ehemalige Stadtchef Klaus Jensen und Birk sich an die Trierer gewandt. Die Stadt hat ferner auf ihrer Internetseite seit heute ein Kontaktformular freigeschaltet.

Seine erste Pressekonferenz war gleich eine eminent wichtige: Wolfram Leibe ließ es sich nicht nehmen, am Montag selbst zur Flüchtlingsarbeit zu informieren. Dabei drängte die Zeit. Denn der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann stand zusammen mit dem päpstlichen Nuntius Dr. Nikola Eterović bereits Gewehr bei Fuß. Eterović trug sich um 15 Uhr ins Goldene Buch der Stadt ein. Zuvor gaben Leibe und Birk eine Stunde lang ihren Zwischenbericht zur Flüchtlingsarbeit ab. Der neue Oberbürgermeister hat das Thema zur Chefsache gemacht. Die SPD hatte Birk jüngst erst wegen deren mangelhafter Informationspolitik kritisiert. Offiziell ist die Grüne für die städtische Flüchtlingsarbeit zuständig.

Aktuell geht das Rathaus davon aus, dass die ersten 40 Asylsuchenden bis zum Abschluss ihres Verfahrens dezentral untergebracht werden können. Vier Mietverträge wurden seit Ende März abgeschlossen – darunter auch einer für eine 170 Quadratmeter große Wohnung. Dort könnten etwa eine Großfamilie oder auch mehrere Kleinfamilien einziehen. Leibe betonte in diesem Zusammenhang noch einmal mit Nachdruck, “dass wir als Stadt die Wohnungen anmieten”. Keinesfalls sei beabsichtigt, die Menschen konzentriert an einem einzigen Ort zusammenzuziehen, sagte Birk. “Deswegen reichen die derzeitigen Verträge natürlich nicht aus”, so Birk. Denn das Ziel sei, möglichst alle Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Burgunderviertel hat Priorität

Trotzdem braucht die Stadt einen B-Plan. In dem sind das Burgunderviertel auf der Kürenzer Höhe und die Jägerkaserne in Trier-West als alternative Quartiere vorgesehen – und zwar in dieser Reihenfolge. Am 4. Mai werden die Bürgerinnen und Bürger in Trier-West vor Ort über den Stand der Planungen informiert, am 26. Mai die Kürenzer. Beide Veranstaltungen sind Teil der nun anlaufenden Kommunikationsoffensive des Rathauses zur Flüchtlingsarbeit unter Federführung von Leibe. Der Sozialdemokrat weiß um die Sprengkraft des Themas vor allem im sozialen Brennpunkt links der Mosel. “Deswegen genießt das Burgunderviertel erste Priorität”, betonte er und fügte hinzu: “Mir wäre es auch lieber, die Jägerkaserne läge auf der anderen Moselseite.” Unabhängig von der Suche nach Quartieren für die Flüchtlinge will Leibe daher die Sanierung der städtischen Wohnungen in Trier-West mit Hochdruck vorantreiben.

Im B-Plan ist das Burgunderviertel als erste Alternative zur dezentralen Unterbringung vorgesehen.

Im B-Plan ist das Burgunderviertel als erste Alternative zur dezentralen Unterbringung vorgesehen.

An den beiden Standorten Kürenz und Trier-West soll ohnehin nur ein kleiner Teil als Quartiere für die Flüchtlinge genutzt werden. Denn die städteplanerischen Arbeiten gehen ungeachtet der Flüchtlingsproblematik weiter. “Und die sollen auch nicht gestört werden”, betonte Birk. Im Burgunderviertel hat die Stadt inzwischen in Kooperation mit der Baugesellschaft GBT möglichen Wohnraum überprüft. Nach dem Abzug der Franzosen war der Verkauf an Privatinvestoren unter anderem mit dem Hinweis auf den schlechten Zustand der Häuser und eine eventuelle Asbestverseuchung der Gebäude abgelehnt worden. “Wir haben das geprüft”, sagte Birk, “und festgestellt, dass mehrere Häuser durchaus hergerichtet und genutzt werden können.”

Zunächst einmal müssen jedoch die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) abgeschlossen werden. Die BIMA ist nach wie vor Eigentümerin des Geländes auf der Kürenzer Höhe. In Trier-West sind die planerischen Überprüfungen hingegen bereits beendet. Aktuell wird noch geprüft, wie der Wohnraum in den alten Kasernengebäuden baulich realisiert werden kann. Deswegen findet die Informationsveranstaltung in Trier-West erst drei Wochen nach jener in Kürenz statt. Das Rathaus will beim Bürgertreffen alle Fakten vorlegen. Der B-Plan könnte vom Herbst 2015 an greifen, sollten sich nicht genügend Wohnungen zur dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden finden lassen.

Bleibt die Frage nach den Kosten. Die Stadt tritt als Vermieter auf, muss die Gebäude in Kürenz oder auch in Trier-West bewohnbar herrichten – und erhält vom Bund aus Berlin doch nur 500 Euro pro Monat und Flüchtling zur Kostendeckung. “Da müssen wir nicht drumherum reden”, sagte Leibe, “den Kommunen in Deutschland fehlen fünf Milliarden Euro vom Bund, um diese Aufgabe auch finanziell leisten zu können.” Derzeit ist im Haushalt auf der Soll-Seite nur jenes Geld verbucht, das die Stadt aus Berlin erhält. Also rund 250.000 Euro pro Jahr. Doch reichen wird das nicht. “Wir werden sicher mit einem Nachtragshaushalt arbeiten müssen, um die Kosten zu decken”, sagte Birk.

Runder Tisch tagt im Juni

Fern der finanzielle Probleme, die auf die Stadt zukommen werden, betonten Leibe, Birk und auch Caritas-Direktor Dr. Bernd Kettern die humanitäre Aufgabe der Stadt und der Wohlfahrtsverbände in der Flüchtlingsarbeit. Kettern lobte dabei die Vorgehensweise des Rathauses. “Die Stadt ist auf uns Wohlfahrtsverbände von sich aus zugekommen”, sagte Kettern. Das sei, wie viele Beispiele aus anderen Kommunen zeigten, keineswegs selbstverständlich. Aber auch der Caritas-Direktor kritisierte die Politik der Großen Koalition in Berlin. “Die vom Oberbürgermeister genannte Zahl ist richtig”, so Kettern, “den Städten und Gemeinden fehlen fünf Milliarden Euro für die Flüchtlingsarbeit.”

Genießt nach dem Burgunderviertel nur zweite Priorität: Die Jägerkaserne in Trier-West.

Genießt nach dem Burgunderviertel nur zweite Priorität: Die Jägerkaserne in Trier-West.

Trotzdem müsse der Integrationsgedanke wie in Trier im Vordergrund stehen. Kettern forderte wie Leibe, die rechtlichen Bestimmungen zu ändern, um die Menschen möglichst schnell in Beschäftigung bringen zu können. Der Caritas-Direktor begrüßte den Vorstoß der Handwerkskammern, wonach junge Flüchtlinge eine Ausbildung absolvieren sollen und während dieser Zeit sowie zwei Jahre danach nicht abgeschoben werden dürfen. Auch der derzeit geltende vierjährige Förderungsstopp für ausbildungswillige Flüchtlinge sollte aufgehoben werden, sagte Kettern.

Wie es auch gehen kann, beweisen derzeit 60 Flüchtlinge aus Syrien. Sie kamen freiwillig nach Trier, nehmen im Jobcenter in Trier-West an berufsbegleitenden Maßnahmen und Deutschkursen teil. Auch auf dem Trierer Wohnungsmarkt wurden sie fündig. “Die Sprache ist sicher ein ganz wichtiges Instrument zu Integration”, betonten Leibe, Birk und Kettern unisono. Deswegen will die Stadt auch die Deutschkurse an den Schulen vom nächsten Schuljahr an ausweiten. “Weil in der Flüchtlingsarbeit auch eine Chance für die Stadt und die Region liegt”, sagte Leibe, “wenn es uns nämlich gelingt, diese Menschen in unseren Arbeitsmarkt und damit in unsere Gesellschaft zu integrieren.”

Der vom Stadtrat beschlossene “Runde Tisch Flüchtlingsarbeit” wird im Juni erstmals zusammentreten. Vorgesehen ist eine ganztägige Veranstaltung mit Podiumsdiskussion und thematischen Workshops zu den Themenfeldern Wohnen, Bauen, Mobilität, Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Recht. (et)

“Bund muss Trier unterstützen”

Auch die Trierer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, hat am Montag scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung aus CDU und SPD geübt. “Der Bund lässt finanzschwache Kommunen wie Trier bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen völlig alleine. Dabei ist die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund nachhaltig finanziell stützen muss”, so Rüffer.

Gerade für finanzschwache Kommunen wie Trier sei die fehlende Unterstützung hochproblematisch. “Wenn die Aufnahme von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung mit der Sanierung maroder Sporthallen und mit der Renovierung städtischer Sozialwohnungen konkurriert, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Der finanzielle Missstand erleichtert es Rassisten und Rechtspopulisten, Vorurteile gegen Schutzsuchende zu schüren”, kritisiert die Grüne.

Der Bund müsse sich daher endlich dauerhaft an der Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylsuchenden finanziell beteiligen, fordert Rüffer. “Gesundheitsversorgung, Betreuung von traumatisierten Menschen und Arbeitsmarktintegration sind Aufgaben, die Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können.” (tr/et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu “Menschen möglichst dezentral unterbringen”

  1. V.Clemens

    ” Wir haben das geprüft”
    Und wieso haben die anderen Prüfungen dazu geführt, das die Häuser nicht bewohnbar seien? Stichwort Asbes+ Giftstoffe.
    Irgendwas stimmt doch hier nicht.

     

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