Mindestlohn – DGB fordert mehr Kontrollen

TRIER. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sei ein Erfolg, müsse aber besser kontrolliert werden und “nun so weiterentwickelt werden, dass er wirklich vor (Alters)-Armut schützt”, betont James Marsh, Gewerkschaftssekretär DGB Region Trier, mit Blick auf die Sitzung der Mindestlohnkommission zur Anpassung des Mindestlohns. Bei der Anhebung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission am Tarifindex des Statistischen Bundesamts. “Dabei müssen wenigstens auch die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes, der Metall- und Elektrobranche und der Chemieindustrie mit in die Grundlage zur Anpassung einfließen”, so Marsh.

Die Ausgangsbedingungen für ein kräftiges Plus sind laut DGB ideal. “Die Konjunktur läuft rund, die Verbraucher sind konsumfreudig”, betont Marsh. Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen zur Verdienst- und Beschäftigtenentwicklung strafe “all diejenigen Lügen, die im Vorfeld zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt heraufbeschworen haben”.

So seien die Verdienste der sozialversicherungspflichten Vollzeitbeschäftigten ohne Sonderzahlungen in der Leistungsgruppe fünf, also der Un- und Angelernten, bundesweit um 2,5 Prozent (West: 1,8 Prozent, Ost: 7,5 Prozent) gestiegen. Die Beschäftigung (sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte ohne Minijobber) wuchs in Gesamtdeutschland um 2,6 Prozent (West: 2,6, Ost: 2,3).

Exemplarisch lässt sich das nach Gewerkschafts-Angaben an drei Wirtschaftszeigen zeigen:

♦ Im Gastgewerbe kam es bundesweit in diesem Zeitraum zu einem Anstieg der Löhne der Un- und Angelernten um 4,5 Prozent. In dieser Zahl sind Minijobber nicht enthalten. In Rheinland-Pfalz konnten die Beschäftigten von einem Zuwachs von 9,3 Prozent profitieren.

♦ Im Wirtschaftszweig Beherbergung profitierten besonders die un- und angelernten Frauen in Rheinland-Pfalz mit einem Anstieg der Verdienste um 14,7 Prozent (Männer: 11,9 Prozent).

♦ Bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten gab es in dieser Leistungsgruppe fünf in Sachsen mit 26,3 Prozent ebenfalls besondere Sprünge nach oben.

“So erfreulich diese Zahlen auch sind: Nach wie vor hapert es mit den Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS): In Rheinland-Pfalz wurden im gesamten Jahr 2015 gerade mal 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet! Die versprochenen zusätzlichen Beamten sind bisher nicht bei der FKS angekommen, die Kontrollen waren in 2015 rückläufig und geprüft wurden nur die großen Fische”, kritisier Marsh ab.

“In den Branchen, für die der gesetzliche Mindestlohn relevant ist, haben viel zu wenige Kontrollen stattgefunden. Obwohl in Teilen des Gastgewerbes, insbesondere in Gaststätten und Hotels, der Mindestlohn oft nicht eingehalten werde und Schwarzarbeit häufig ist, fanden hier nur 14 Prozent der Prüfungen statt”, so der Gewerkschaftsfunktionär. Die Kontrollen bei der FKS müssten daher dringend aufgestockt werden. Trotz der Einführung des Mindestlohns wurde das Personal der FKS von rund 6.700 Stellen nicht − wie ursprünglich versprochen − verstärkt. Um Grenzen und Flüchtlinge zu kontrollieren, sei sogar Personal abgezogen worden. Die Gewerkschaften fordern die rasche Aufstockung auf mindestens 10.000 Stellen bei der FKS. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen Hinterlasse einen Kommentar

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