“Mindestlohn endlich da”

MAINZ/TRIER. “Der 1. Januar 2015 ist ein ganz besonderer Tag für Deutschland. Der von Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren geforderte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist endlich Wirklichkeit. Es ist ein riesiger Schritt, dass ab heute für die Beschäftigten in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gilt.” Das unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) anlässlich des ab 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohnes.

“Wir haben lange auf diesen Tag gewartet. Seit 2007 hat Rheinland-Pfalz sich in mehreren Bundesratsinitiativen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eingesetzt und mit dem seit 2011 in Rheinland-Pfalz geltenden Landestariftreuegesetz eine wesentliche Vorreiterrolle für faire Löhne eingenommen”, betonte Dreyer. “Jetzt ist es wichtig, dass das Gesetz in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird und jeder Beschäftigte den Lohn erhält, der ihm zusteht, mindestens aber den Mindestlohn, damit gewährleistet ist, dass er von dem, was er verdient, auch leben kann”, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler.

In diesem Zusammenhang komme der beim Bundesarbeitsministerium eingerichteten Hotline eine wesentliche Rolle zu. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, allgemeine Fragen zum Mindestlohn zu stellen, und zum anderen können unter dieser Hotline Versäumnisse und Verstöße gegen den Mindestlohn von 8,50 Euro gemeldet werden.

Darüber hinaus müsse der Blick auch direkt auf weitere dringende arbeitsmarktpolitische Themen, wie zum Beispiel die Eindämmung des Missbrauchs atypischer Beschäftigungsformen sowie die Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt auf die Beschäftigten gerichtet werden. “Es gibt noch viel zu tun, aber am heutigen Tag steht die große Freude über das, was wir mit der Einführung des Mindestlohns erreicht haben, im Vordergrund”, betonten die Ministerpräsidentin und die Arbeitsministerin. (tr)


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