“Obergrenze ist wenig zielführend”

Geduldig stand Jean Asselborn (rechts) Journalisten wie Stefan Strohm, Sabine Krösser und Heribert Waschbüsch (von links) Rede und Antwort. Foto: Rolf Lorig

Geduldig stand Jean Asselborn (rechts) Journalisten wie Stefan Strohm, Sabine Krösser und Heribert Waschbüsch (von links) Rede und Antwort. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Er ist der momentan dienstälteste Außenminister der Europäischen Union: Jean Asselborn aus Luxemburg. Auf Einladung des Bezirks Trier im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) unterhielt er sich in der Staatlichen Weinbaudomäne Trier mit mehr als 40 Journalistinnen und Journalisten aus den Regionen Trier, Pfalz, Rheinhessen und Aachen. Das Themenspektrum reichte dabei von der Flüchtlingsfrage über die Zukunft Europas bis hin zu Gerüchten über seine angebliche Amtsmüdigkeit.

“Die Flüchtlingsfrage ist eine Aufgabe, die es in sich hat.” Mit dieser Aussage eröffnete Jean Asselborn das etwa eineinhalbstündige Gespräch. Für ihn steht fest, dass Luxembourg und Deutschland alleine nicht die Welt retten können. Mit Blick auf die Mitgliedsstaaten von Europa merkte er aber an, dass hier “noch viel Luft nach oben ist”. Auf die Frage der Trierer DJV-Bezirksvorsitzenden Sabine Krösser, wie stark der Andrang in Luxemburg sei, antwortete Asselborn sofort: “Aktuell haben bei uns 2000 Menschen einen Aufnahmeantrag gestellt.”

Für den Außenminister steht fest, dass alle Bemühungen sich auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge konzentrieren müssen. Hier gelte es, schnellstmöglich alle kriegerischen Aktionen zu beenden und den Menschen über Neuwahlen zu einer funktionierenden Demokratie zu verhelfen. Eine weitere wichtige Rolle komme der Türkei zu. Seit 2011 hätten mehr als zwei Millionen Syrer eine Zuflucht in dem Nachbarstaat gefunden. Von europäischen Mitgliedsstaaten zugesagte Gelder müssten endlich fließen, um die türkische Regierung in der Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen. Das gleiche gelte für Jordanien und Libanon, wo Flüchtlinge nahe der eigenen Heimat eine neue Heimat finden könnten.

Den Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze bei den Flüchtlingen einzuführen, hält Asselborn ebenso wenig zielführend wie die gleichlautende Diskussion in Deutschland. “Was macht Österreich im August mit all den Menschen, die dann vor der Grenze stehen, wenn das Kontingent erschöpft ist?” Die Politik habe aktuell keine funktionierenden Mittel, die es ihr erlaubten, den Strom der Flüchtlinge zu stoppen. Die einzige Lösung liege in der Arbeit vor Ort und in einem Aufbau der Solidarität innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten. Zudem forderte Asselborn eine Küstenwache nach dem Vorbild der Franzosen, die auch vor Italien und Griechenland eingesetzt werden könne.

Jean Asselborn war am Donnerstagabend beim DJV in der Staatlichen Weinbaudomäne zu Gast. Foto: Rolf Lorig

Jean Asselborn war am Donnerstagabend beim DJV in der Staatlichen Weinbaudomäne zu Gast. Foto: Rolf Lorig

Gedanken macht sich der Luxemburger aber auch zu den zunehmend nationalistischen Entwicklungen in den europäischen Ländern. “Wenn Schengen zusammenbricht, dann haben wir ein Stück von uns aufgegeben. Hier geht es um Menschlichkeit, aber auch um das Überleben von Europa, so wie wir es geschaffen haben.” Große Sorgen bereitet ihm die Entwicklung in Polen und Ungarn. “In der ganzen Welt predigen wir Europäer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte werden jedoch aktuell in Polen außer Kraft gesetzt.” Wenn man ihm jetzt die Frage stelle, ob es Europa schlecht gehe, sei seine Antwort dennoch ein klares “Nein!” Allerdings gehe es Europa auch nicht gerade gut: “Da ist noch viel Luft nach oben.” Eine vordringliche Aufgabe sieht der Außenminister in der Stärkung des sozialen Engagements: “Wir dürfen die soziale Dimension nicht so vernachlässigen wie bisher.”

Keine Sorge hatte Asselborn um den Euro: “2010 wurden viele Maßnahmen ergriffen, die dem Euro gut getan haben.” Davon habe auch Deutschland enorm profitiert. Kurz auch seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, was dran sei am Gerücht, Asselborn sei amtsmüde. Da sei gar nichts dran, bislang sei er noch nie amtsmüde gewesen. (rl)

Zur Person

Jean Asselborn (*27. April 1949 in Steinfort, Luxemburg) ist seit dem 30. Juli 2004 luxemburgischer Außenminister, seit 2014 auch Minister für Immigration und Asyl. Bis Dezember 2013 war Jean Asselborn außerdem Vize-Premierminister von Luxemburg. Asselborn gehört der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) an. Als seine engsten politischen Freunde bezeichnte er am Donnerstagabend den französischen Staatspräsidenten François Hollande, den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier und den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Mit diesen drei Politikern verbinde ihn auch eine private Freundschaft.


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Gesellschaft Hinterlasse einen Kommentar

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