Der umstrittene Drogeriemarkt auf dem Petrisberg hat auch heute den Stadtrat beschäftigt – Investor Ifa wünscht sich mehr Verkaufsfläche.

TRIER. Der reporter hat heute live von der Sitzung des Trierer Stadtrates berichtet. Das Mehrheits-Bündnis aus CDU und Grünen konnte sich mit seinem Antrag, die Hauptsatzung der Stadt zur Stärkung der Ortsbeiräte bereits jetzt zu ändern, nicht durchsetzen. Die Sprecher der Opposition von SPD bis hin zur FDP verwiesen in der Debatte auf das Konzept der Verwaltung, das in einer eigenen Arbeitsgruppe erarbeitet worden war. Daraufhin einigte sich der Rat darauf, den Antrag von Schwarz-Grün noch einmal im Steuerungsausschuss unter Einbeziehung aller 19 Ortsvorsteher zu beraten. Vor allem von den kleinen Fraktionen wurde die Erhöhung der Bezüge für die ehrenamtlichen Orts-Chefs kritisiert. Das kostet die Stadt rund 83.000 Euro zusätzlich im Jahr. OB Klaus Jensen bestätigte während der Situng die vom reporter genannte Summe. Die Vorlage der Verwaltung zum umstrittenen Drogeriemarkt auf dem Petrisberg wurde vom Rat nicht zur Kenntnis genommen. Die Debatte selbst wurde teilweise mit harten Bandagen zwischen CDU/Grünen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite geführt. Ferner beschloss das Gremium am Abend, die Eintrittspreise in die städtischen Freibäder zu erhöhen, sowie die Umwandlung der Rechtsform des Theaters in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Auf Antrag der SPD und mit Ergänzungsanträgen von CDU und Grünen wird in Trier ein Runder Tisch zur Flüchtlingsarbeit gegründet. Hier der Abend zum Nachlesen im Live-Ticker… Mehr

Die Landesregierung bringe Rheinland-Pfalz mit vielen Projekten gegen die Stimmen der CDU voran, sagt Dreyer im Interview mit dem reporter. Foto: Elisa Biscotti/Staatskanzlei

TRIER. Seit zwei Jahren führt sie als Ministerpräsidentin die rot-grüne Landesregierung in Mainz – als Nachfolgerin von Kurt Beck. Im nächsten Jahr zieht Malu Dreyer erstmals als Regierungschefin in den Landtagswahlkampf, gegen die CDU und ihre Herausforderin Julia Klöckner. Im Interview mit dem reporter sagt die Triererin, dass sie erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis Trier antreten wird. Sie sagt ferner, dass Rot-Grün in Mainz fest zusammenstehe – ungeachtet des neuen Bündnisses zwischen CDU und Grünen an der Mosel. Sie weist die Kritik von Landrat Günther Schartz (CDU) an den Kosten des Karl-Marx-Jahres 2018 energisch zurück. Und sie sagt, wie das Land der hochverschuldeten Stadt etwa beim Groß-Projekt Theaterneubau helfen will und kann. Die Kanzlerkandidatin Malu Dreyer wird es 2017 wohl nicht geben – auch nicht nach einem Wahlsieg im kommenden Jahr. Mit der Ministerpräsidentin sprach Eric Thielen Mehr

“Ein glücklicher Tag!” Es geht los – Spatenstich für den Ausbau der Loebstraße.

TRIER. “Dass wir das noch erleben dürfen.” Anspielungen dieser Art waren beim offiziellen Spatenstich für den Neubau der Loebstraße am Freitag mehrmals zu hören, denn schließlich liegt der erste Baubeschluss für das Projekt bereits sechseinhalb Jahre zurück. Schwierige Grundstücksverhandlungen waren eine der Ursachen für die Verzögerung, die dazu führte, dass der zunächst genehmigte Zuschuss der Landesregierung nicht in Anspruch genommen werden konnte, sodass ein weiterer Baubeschluss und ein erneuter Förderantrag erforderlich waren. Mehr

Forderte am Donnerstagabend zum “kommunalen Ungehorsam” auf: Reiner Marz von den Grünen. Foto: Grüne Trier

TRIER. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt mit der großen Mehrheit von CDU, SPD und Grünen verabschiedet. Das war zu erwarten, weil einzig die drei großen Fraktionen in den Etat-Beratungen Änderungsanträge gestellt hatten. Das neue Mehrheits-Bündnis aus Union und Grünen nutzte den Rahmenplan der Verwaltung, um seinerseits eigene Vorstellungen unterzubringen. Die SPD stand in Verantwortung zum Etat-Entwurf ihres Oberbürgermeisters. Klaus Jensen hatte die Änderungen bereits am Vormittag öffentlich vorgestellt. So geriet die Sitzung des Hohen Hauses am Abend zur Generalabrechnung der kleinen Fraktionen mit Schwarz-Grün, der sich auch Oppositionsführer Sven Teuber für die Sozialdemokraten anschloss. Darin war die neue Opposition sich in ihrer Kritik weitgehend einig: CDU und Grüne hätten die Beratungen vornehmlich dazu genutzt, ihrer Klientel Geld zuzuschustern, ohne dabei auf die finanzielle Deckung zu achten. Mehr