Partei-, Politik- und Kammerinteressen auf einem Nenner

Sie sind stolz auf das Erreichte: Marcus Kleefisch (IHK), Günther Schartz (LK Trier-Saarburg), Manfred Bitter (HwK), Michael Billen (LK Bitburg-Prüm) und OB Wolfram Leibe. Foto: Rolf Lorig

Sie sind stolz auf das Erreichte: Marcus Kleefisch (IHK), Günther Schartz (LK Trier-Saarburg), Manfred Bitter (HWK), Michael Billen (LK Bitburg-Prüm) und OB Wolfram Leibe. Foto: Rolf Lorig

Region. Es ist ein historischer Moment: Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben die Stadt Trier, die vier Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel, die Industrie- und Handelskammer Trier (IHK), die Handwerkskammer Trier (HwK) und die Initiative Region Trier e.V. regionale Geschichte geschrieben. Partei-, politik- und kammerübergreifend verständigten sich alle Beteiligten auf einen Modus, der den Betrieben in der Region Rechtssicherheit gibt und dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt attraktive Rahmenbedingungen sichert. Durch Ausbildung und Rekrutierung ausländischer Fachkräfte soll die Wettbewerbsfähigkeit des regionalen Wirtschaftsstandortes gestärkt werden.

Von Rolf Lorig

Selten erlebt man eine Pressekonferenz, bei der so viel Stolz über das gemeinsam Geschaffte mitschwingt. Und in der Tat wird hier eine beispielhafte Zusammenarbeit präsentiert, die den Menschen, den Betrieben und auch der Politik zu einer win-win-Situation verhelfen soll. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) erläutert den Wirkungskreis: Grundsätzlich dürfen Menschen im Asylverfahren nach drei Monaten eine Ausbildung beginnen. Nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zur Erwerbstätigkeit und damit auch zur Ausbildung berechtigt.

Menschen, deren Asylantrag “negativ abgeschlossen wurde“, bekommen kein Aufenthaltsrecht. Sie erhalten für den Fall, dass ihr Aufenthalt nicht beendet werden kann, einen “Duldungsstatus“. Hier greift nun die unterzeichnete Vereinbarung. Sie bietet den Beginn einer Ausbildung und damit eine echte “Bleibe-Perspektive“, zudem schützt sie unter rechtlichen Voraussetzungen vor einer Abschiebung.

HWK-Hauptgeschäftsführer Manfred Bitter ist sich der Situation der Flüchtlinge, aber auch des Facharbeitermangels bei Industrie und Handwerk schmerzlich bewusst. Alleine im Bereich der HWK Trier gebe es aktuell 192 offene Stellen, die sofort besetzt werden könnten. Neben dem Facharbeitermangel fehlt aber auch der Nachwuchs in der Ausbildung. Und hier setzt das gemeinsame Abkommen an. “Nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung und Beschäftigung im erlernten Beruf erhalten die Geduldeten unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben eine Aufenthaltserlaubnis“, sagt der Jurist. Eine Bedingung dafür sei, dass dieser Personenkreis in der Folge seinen Lebensunterhalt ausschließlich selbst sichern muss und nicht vorbestraft sein darf.

Landrat Günther Schartz (CDU) zeigt sich ob der gemeinsamen Interessenlage sehr zufrieden. Die Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft sei hier sehr konkret geworden, sagt er. Mit dem Vertrag habe man sich nicht über bestehende Gesetze hinweg gesetzt, betont der Landrat. Mit dieser Kooperation wolle man auch keinen Freibrief für alle schaffen. Sie gelte nur für die Menschen die nachweisen können, dass sie aus unsicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland gekommen seien. Jeder Antragsteller müsse zuerst seine Identität klar und zweifelsfrei nachweisen. Personen aus sicheren Herkunftsländern wie den Staaten des Westbalkans sowie Ghana und Senegal seien von dieser Regelung ausgeschlossen.

Die Vereinbarung

Die Vereinbarung

Auch Schartz hebt den Aspekt der Fachkräftesicherung hervor. Mehr noch als in der Stadt gebe es auf dem Land das Problem offener Stellen. Alleine schon deshalb seien die dortigen Betriebsinhaber stark an neuen Arbeitskräften interessiert.

Dem stimmt Michael Billen (CDU), Erster Beigeordneter des Landkreises Bitburg-Prüm, zu. Und er macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam. Eine Ausbildung könne nur der beginnen, der auch der deutschen Sprache mächtig sei. Aus diesem Grund gebe es vorgeschaltete Schulungsmaßnahmen. Auch müssten die künftigen Azubis die Ausbildung vor der Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen haben, und es dürften vor Ausbildungsbeginn keine Voraussetzungen für eine Abschiebung vorgelegen haben.

Allen Beteiligten ist klar, dass diese Vereinbarung erst ein Anfang sein kann. Man habe in der Flüchtlingsfrage noch eine Fülle von Themen, sagt HWK-Hauptgeschäftsführer Bitter. Eines der drängendsten betreffe die Situation der unbegleiteten Jugendlichen, der man sich nun intensiv zuwenden will. (rl)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Gesellschaft, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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