Runder Tisch “Flüchtlingsarbeit” – SPD attackiert Birk

Wird von der SPD kritisiert: Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne).

Wird von der SPD kritisiert: Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne).

TRIER. Die SPD attackiert in einer Presseerklärung Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne). Als Sozialdezernentin ist Birk unter anderem für die Flüchtlingsarbeit in Trier verantwortlich. Anfang Februar hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD und mit Ergänzungsanträgen von CDU und Grünen die Einführung eines Runden Tisches “Flüchtlingsarbeit” beschlossen. Zusammengetreten ist das Gremium allerdings noch nicht. Die Sozialdemokraten monieren ferner, dass bisher sogar eine Einladung zum Runden Tisch durch Birk fehle. “Dieses Thema duldet keinen Aufschub, und wir fordern Angelika Birk auf, endlich zu handeln“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Dr. Maria de Jesus Duran Kremer. Von Mai, spätestens Juni an muss Trier dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen. Derzeit prüft die Stadt, ob die Asylsuchenden in der alten Jägerkaserne in Trier-West untergebracht werden können. Darüber wollte Birk die Öffentlichkeit nach den Osterferien informieren. Geschehen ist auch das bisher jedoch noch nicht.

“Migration, Integration, Willkommenspolitik sind seit eh und je grundlegende Themen und Ziele der Sozialdemokratischen Partei, gerade auch in Trier”, erklären die Genossen in ihrer Pressemitteilung. In diesem Bewusstsein sei die Sozialdemokratische Partei ein Motor der Integrationspolitik in Trier. “Die demografische Entwicklung in unserem Land und die Kriegsszenarien der letzten Jahrzehnte überall auf der Welt haben die Bedeutung dieser Politik noch mehr in den Vordergrund gerückt. Mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) trägt die Stadt Trier eine besondere Verantwortung, was sowohl die Aufnahme und Integration dieser Menschen betrifft, wie auch die Vorbereitung und Begleitung der hiesigen Gesellschaft auf die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen”, so die SPD.

Deswegen habe die SPD‑Fraktion im Stadtrat vor über zwei Monaten einen Antrag eingereicht, der im Rat eine große Mehrheit gefunden habe. “Es ging dabei um die umgehende Einberufung eines Runden Tisches Flüchtlingsarbeit mit allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Akteuren in der Stadt, die mit der Thematik der zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber befasst sind, um Netzwerkstrukturen einer gelungenen Willkommenskultur zu schaffen und um der Kommune bei ihren Aufgaben zu helfen, ehrenamtliche Strukturen zu stärken”, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Dr. Maria de Jesus Duran Kremer.

Seither seien mehr als zwei Monate vergangen. Eine Einladung für diesen Runden Tisch liege aber immer noch nicht vor. Die SPD‑Fraktion bedauere diesen Zustand zutiefst. “Dieses Thema duldet keinen Aufschub, und wir fordern Angelika Birk auf, endlich zu handeln“, so Duran Kremer.

“Wir danken den zahlreich Engagierten, die sich im Sinne der Menschen unermüdlich engagieren. Nur mit Hilfe dieser Menschen und im Dialog mit den Triererinnen und Trierern können wir unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den herzlichen Empfang bieten, der ihnen zusteht“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Sven Teuber. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen Hinterlasse einen Kommentar

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