Schulen für Ludwig, Wirtschaft für Leibe

Egger (links) gibt die Wirtschaftsförderung an Leibe ab, bekommt dafür das Rechtsamt und den Stadtrechtsausschuss. Birk verzichtet auf das Schul- und Sportamt, das zu Ludwig (rechts) wechselt.

Egger (links) gibt die Wirtschaftsförderung an Leibe ab, bekommt dafür das Rechtsamt und den Stadtrechtsausschuss. Birk verzichtet auf das Schul- und Sportamt, das zu Ludwig (rechts) wechselt.

TRIER. Viel ist in den letzten Wochen spekuliert worden – auch medial: Wie wird Triers neuer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) die Aufgabenverteilung im Stadtvorstand umstrukturieren? Doch erst seit Sonntag stehen die Fakten definitiv fest. Der Stadtchef war mit seinen beiden Dezernenten Andreas Ludwig (CDU), Thomas Egger (parteilos) sowie Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) über das Wochenende in Klausur. Entsprechende Informationen waren bereits auf dem Parteitag der SPD am Samstag in Euren durchgedrungen. Dort fehlte Leibe, weil er in Klausur arbeiten musste. Dabei erzielte die Stadtspitze offenbar Einigkeit. Am späten Nachmittag wurden die sieben Fraktionsvorsitzenden sowie Piratin Dr. Darja Henseler als Einzelmitglied des Rates umfassend informiert. Für den frühen Abend (18.30 Uhr) bittet der Stadtvorstand unter Leibes Führung dann zur Pressekonferenz. Nach reporter-Recherchen ergeben sich gravierende Veränderungen, die den Stadtvorstand arbeitsfähig machen und eine umfassende Verwaltungsreform einleiten sollen. Leibes Umstrukturierungen sind ferner eine schnelle Reaktion auf die aktuelle Lage mit den großen Baustellen Schul- und Sporthallensanierung, Theater- und Feuerwachenneubau, Flüchtlingsarbeit sowie Flächennutzungsplan (FNP). Außerdem erhält der Sozialdemokrat mit Zustimmung der Dezernenten das Recht, sich selbst bei allen wichtigen Themen auch federführend unmittelbar einzuklinken. Das hatte Leibe in den vergangenen Wochen bereits getan – so bei der Flüchtlingsarbeit, dem geplanten Theaterneubau sowie bei den städtischen Sporthallen. Offiziell ist der Oberbürgermeister gegenüber den Dezernenten nicht weisungsberechtigt.

Es war nur ein kurzer Satz, doch der hatte es in sich. Am 19. März wurde dem neuen Dezernenten Andreas Ludwig der Geschäftsbereich seiner Vorgängerin Simone Kaes-Torchiani (CDU) zugeteilt. “Eine Änderung der bestehenden Geschäftsverteilung nach Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Wolfram Leibe bleibt vorbehalten”, hieß es dazu. Ludwig ist seit dem 1. Mai im Amt, Leibe seit dem 1. April. Keine sechs Wochen später macht Triers neuer Stadtchef von seinem verbrieften Recht Gebrauch. Die Vorbereitungen zur Umstrukturierung im Stadtvorstand liefen nach reporter-Informationen bereits seit Anfang April. Endgültig Nägel mit Köpfen konnte Leibe aber erst nach Ludwigs Amtsantritt am 1. Mai machen.

Demnach ergeben sich nach übereinstimmenden Informationen aus den Fraktionen folgende Änderungen:

♦ Birk gibt das Amt für Schulen und Sport an Ludwig ab

♦ Leibe übernimmt von Egger die Wirtschaftsförderung

♦ Im Gegenzug erhält Egger von Leibe das Rechtsamt sowie den Stadtrechtsausschuss

Spekulationen über weitere Änderungen – etwa beim Finanzressort – bleiben somit im Nebel der reinen Gerüchteküche hängen. Leibe wird wie sein Vorgänger Klaus Jensen (SPD) als Kämmerer die städtischen Finanzen leiten. Das Jobcenter bleibt bei Birk, das Amt für Ausländerangelegenheiten bei Egger. Zu beiden Ressorts hatte es ebenfalls Spekulationen hinsichtlich möglicher Veränderungen gegeben.

Mit der Verschiebung von Schulen und Sport zieht Leibe nun eine der größten Baustellen im Geschäftsbereich des neuen Dezernenten Andreas Ludwig zusammen. Ludwigs Vorgängerin Kaes-Torchiani war zwar für das Bauamt zuständig. Die Schulbauten – also auch Turn- und Sporthallen – lagen bisher jedoch in der Regie von Bürgermeisterin Birk als Schuldezernentin. Nicht nur die gegenseitige Abneigung zwischen Kaes-Torchiani und Birk verhinderte in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Sanierung von Schulen und Sporthallen. Auch die Koordination zwischen den beiden Ämtern auf der administrativen Ebene erwies sich immer wieder als äußerst schwierig. Es haperte an der Kommunikation, oft auch am guten Willen. Jetzt wird Ludwig beide Ressorts in seinem Dezernat koordinieren. Der ehemalige Oberbürgermeister von Bad Kreuznach gilt als erfahrener Verwaltungsfachmann, auch wenn er bisher noch kein Schulamt federführend leitete. Leibe hatte bereits Anfang November im großen reporter-Interview angekündigt, Birk spürbar entlasten zu wollen.

Leibe leitet mit den Veränderungen im Stadtvorstand auch die Vewaltungsreform ein.

Leibe leitet mit den Veränderungen im Stadtvorstand auch die Verwaltungsreform ein.

Durch die Übernahme der Wirtschaftsförderung in sein eigenes Dezernat entlastet der Stadtchef auch Thomas Egger. Nicht selten war auf den Rathaus-Fluren zu hören, Egger sei zwar nicht überfordert, mute sich angesichts der Fülle von Aufgaben allerdings deutlich zu viel zu. Der parteilose Dezernent hat als Kultur- und Feuerwehrchef die beiden großen Baustellen Theatersanierung und Neubau der Hauptfeuerwache zu schließen – mit einem Kostenvolumen von bis zu 100 Millionen Euro. Bei den Planungen zum Theater hatte Leibe in Abstimmung mit dem neuen Intendanten Karl M. Sibelius bereits eingegriffen und Egger so Luft verschafft. Ferner muss der ehemalige Freidemokrat die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) administrativ bis zum Ende des Jahres auf sichere Füße stellen. Viel Zeit für das weite Feld Wirtschaftsförderung bleibt da nicht. Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um den neuen städtischen Flächennutzungsplan (FNP) macht Leibe das bisherige Egger-Ressort nun zur Chefsache. Im FNP geht es auch um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Als ehemaliger Chef der Arbeitsagentur besitzt der Volljurist Leibe zudem eine natürliche Affinität zu Wirtschaftsfragen.

Leibe wird seine Vorlage zur Umstrukturierung im Stadtvorstand am 19. Mai in den Rat einbringen. Zuvor sollen Ludwig (CDU) und Birk (Grüne) in ihren Fraktionen Überzeugungsarbeit für die geplanten Änderungen leisten. Die schwarz-grüne Koalition verfügt im Stadtrat über die Mehrheit von einer Stimme. (et)

DER KOMMENTAR von Eric Thielen


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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