“Sozial sind wir in der Pflicht”

Hat die Federführung bei der Gründung der neuen Gesellschaft übernommen: Wolfram Leibe. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Unter Federführung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) geht das Rathaus die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft an, um die Sanierung der städtischen Wohnungen schneller als bisher abzuarbeiten und Schwung in den sozialen Wohnungsbau zu bringen. Am Dienstag kommender Woche soll der Stadtrat über die Vorlage der Verwaltung entscheiden. Die Vorgespräche mit den Fraktionen seien “positiv gelaufen”, sagte der Stadtchef auf der turnusmäßigen Pressekonferenz am heutigen Montag. 51 Prozent an der neuen Gesellschaft wird ein privater Investor halten, 49 Prozent bleiben bei der Stadt. Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen. Spätestens im Frühjahr will das Rathaus sich auf Investorensuche machen.

Seit den 1990er Jahren gab es verschiedene Überlegungen, den städtischen Wohnungsbestand neu zu strukturieren. Ein großer Teil der Wohnungen wurde bereits veräußert. 1997 waren noch etwa 1.400 Wohnungen im städtischen Besitz. Aktuell liegt der Bestand nach Rathaus-Angaben bei 650 Einheiten. In Trier gibt es eine nach wie vor große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. “Deswegen sind wir sozial in der Pflicht”, sagte Leibe am Montag. Die Stadt sieht angesichts des Sanierungsstaus bei vielen städtischen Wohnungen den dringenden Bedarf, den eigenen Wohnraum zu sanieren und gleichzeitig neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Kosten für Sanierung, Neubau oder Ersatzbau der 650 Wohnungen bezifferte der Sozialdemokrat am Montag auf rund 70 Millionen Euro. Vor drei Jahren war das Sozialdezernat von Angelika Birk (Grüne) nach externen Schätzungen noch von einem Sanierungsstau in Kostenhöhe von 30 Millionen Euro ausgegangen.

Um das schwelende Problem pragmatisch anzugehen, wurde zunächst die verwaltungsinterne Projektgruppe “Wohnungswirtschaft und Sozialplanung” als Übergangslösung mit neuem und bestehendem Personal geschaffen. Seit Einrichtung der Projektgruppe wurden die Projekte in der Magnerichstraße 2 (acht Wohnungen) abgeschlossen und in der Magnerichstraße 1/3 (zwölf Wohnungen) begonnen. Parallel dazu wurde mit der Sanierung der Außenhülle der 120 städtischen Wohnungen auf Mariahof begonnen, die in zwei Bauphasen umgesetzt werden soll.

Die erste Phase an drei Gebäuden mit 60 Wohnungen wird voraussichtlich Ende 2017 abgeschlossen sein, 2018 soll die Sanierung dreier weiterer Gebäude erfolgen. Im Anschluss werden die Wohnungen im Inneren saniert – so die Elektro- und Sanitärleitungen, Bäder und WCs.

Im Ergebnis der Rathaus-internen Überlegungen standen drei Varianten für das weitere Vorgehen zur Auswahl:

♦ Die Stadt baut und plant weiter selbst mit dem Vorteil der politischen Einflussmöglichkeit. Auch das eingespieltes Verfahren und die Steuerfreiheit sprechen für diese Variante. Die Nachteile: aufwändige Entscheidungswege, Bindung an das Vergaberecht mit Kosten- und Zeitnachteilen sowie mögliche Haushaltsprobleme, weil Wohnungssanierung und -bau Leistungen im freiwilligen Aufgabenbereich sind.

♦ Die Stadt verkauft ihren Wohnungsbestand mit dem Vorteil, sich der Sanierungsaufgabe zu entledigen und Geld einzunehmen. Die Nachteile: keine städtischen Einfluss- und Verfügungsmöglichkeiten mehr; der Veräußerungserlös, der zwischen zehn und 20 Millionen Euro liegen dürfte, muss zwingend zur allgemeinen Schuldentilgung eingesetzt werden, so dass keine zusätzlichen Spielräume für Investitionen entstehen.

♦ Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit einem privaten Partner, der fachliches Know-How einbringt. Die Vorteile: eine flexible Unternehmensführung, ohne dass der städtische Einfluss verloren geht; keine Bindung an das Vergaberecht, sofern die Stadt Minderheitsbeteiligter ist und das Modell ausgeschrieben wird; im Nießbrauchmodell keine Grunderwerbsteuer. Der Nachteil: Grundsätzlich ist eine solche Gesellschaft ertragssteuerpflichtig.

“Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile haben wir uns dazu entschlossen, dem Stadtrat Variante drei vorzuschlagen”, sagte Leibe. Aufgabe der neuen Gesellschaft sollen Sanierung, Unterhaltung und Verwaltung des städtischen Wohnungsbedarfs sein. Als Gesellschaftsform strebt das Rathaus eine GmbH an, bei der 51 Prozent der Anteile vom künftigen Partner und 49 Prozent von der Stadt gehalten werden.

Vertraglich überträgt die Stadt dann mit dem sogenannten Nießbrauchrecht der neuen Gesellschaft das Recht zur Nutzung und zur so genannten “Fruchtziehung” – das sind das etwa Vermietung oder Verpachtung – am Wohnungsbestand. Die Wohnungen bleiben im Eigentum der Stadt, die auch das Verfügungsrecht behält. Nach derzeitigem Stand wird der neuen, gemeinsamen Gesellschaft das Nießbrauchrecht für 24 Jahre eingeräumt. Anschließend fallen die sanierten Wohnungen grundsätzlich an die Stadt zurück.

Wie hier in der Magnerichstraße sollen in den kommenden 15 Jahre alle städtischen Wohnungen auf Vordermann gebracht oder neu gebaut werden. Foto: Rolf Lorig

So sollen innerhalb von 15 Jahren alle städtischen Wohnungen saniert oder ersatzweise neue Wohnungen gebaut werden. Die neue GmbH vermietet die Wohnungen auf Basis eines Generalmietvertrages an die Stadt und erhält dafür ein Entgelt, das einen Gewinnzuschlag enthält. Die Stadt vermietet die Wohnungen gegen Mietentgelte weiter – für die derzeitigen wie künftigen Mieter ist also die Stadt nach wie vor Vermieter.

“Wir müssen dieses Projekt zwar europaweit ausschreiben, hoffen aber natürlich, dass sich auch regionale Unternehmen bewerben”, so Leibe. Als Vorbild für die künftige Ausrichtung nannte der OB die Wohnungsbaugesellschaft WoGeBe in Trier-Nord. Der Anreiz für einen privaten Investor liegt neben dem steuerlichen Vorteil der möglichen Verlustabschreibung auch in der aktuellen Null-Zins-Finanzierung und den Zuschüssen vom Land. So gewährt die Landesregierung bei Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht nur ein zinsloses Darlehen, sondern reduziert die Zurückzahlung der Gesamtkreditsumme auf 80 Prozent.

Auch deswegen will Leibe nun möglichst schnell Nägel mit Köpfen machen. “Wenn wir das jetzt nicht angehen, dann weiß ich nicht, wie und wann wir das lösen sollen”, sagte der Sozialdemokrat. Schließlich sind die meisten städtischen Wohnungen – vor allem in Trier-West – seit Jahren in einem unterirdischen Zustand. (et)

Der Zeitplan

♦ Grundsatzbeschluss im Stadtrat am 14. November
♦ Beschluss des Stadtrats über die Ausschreibungsunterlagen im Februar/März 2018
♦ Ausschreibung und Verhandlung mit Bewerbern bis September 2018
♦ Beschluss über die Aufnahme des Geschäftsbetriebes des neuen Unternehmens zum 1. Januar 2019


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik 1 Kommentar

Kommentar zu “Sozial sind wir in der Pflicht”

  1. V. Clemens

    Mir wurde im Februar vom Wohnungsamt gesagt, das derzeit ca. 3000 Personen bzw. Familien im Stadtgebiet einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben bzw. auf der Warteliste für die Wohnungen stehen. Hinzu kommen wohl in den nächsten Jahren sehr viele Wohnungen bei den die Mietpreisbindung wegfällt und was dann wohl Wohngeldzahlungen im Millonenbereich nach sich ziehen wird.
    So hat es derzeit alleine 6 Jahre! benötigt den Zustand der Städt. Wohnungen in Kürenz(Riverisstraße) zu prüfen. Die Wohnungen im Burgunderviertel waren im Jahre 2009 noch alle Bewohnbar. Jetzt sind diese durch den Spekulativen Leerstand hinüber.
    Die Stadt muss jetzt anfangen mehr Sozialwohnungen zu bauen. So 300-500 im Jahr wäre eine Realistische Zahl. Eine Sanierungszeit von 15 Jahren für Bestandswohnungen ist lächerlich und völlig Inakzeptabel.
    Auch das spekulative Brach liegen lassen von Innerstädischen Grundstücken (der Verma und das Rassgelände standen jetzt 20-25 Jahre leer, das Gelände neben der Tufa, in der Gerberstraße/ Saarstraße stehen enorme Flächen brach)
    Aber wenn man diese lächerlichsten Diskusionen über die Ausweisung neuer Baugebiete verfolgt und das Tempo das hier von Rat und Verwaltung vorgelegt wird ist wohl eher damit zu rechnen das die Porta Fenster und Zentralheizung bekommt oder die Kaiserthermen gefliest werden.

     

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