SPD will kostenfreies Highspeed-WLAN-Netz

TRIER. Die SPD will ein kostenfreies Highspeed-WLAN-Netz für die Trierer Innenstadt. Einen entsprechenden Antrag reichen die Sozialdemokraten zu nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Mai ein. Demnach soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln, “um ein einheitliches kostenfreies Highspeed-WLAN-Netz in der Trierer Innenstadt entstehen zu lassen”.

Um das Projekt für die Stadt kostenneutral zu halten, soll die Verwaltung Partner zur Finanzierung der WLAN-Hotspots suchen. Ein möglicher Partner könnten nach Auffassung der Sozialdemokraten die Stadtwerke Trier (SWT) sein. Ferner soll die Verwaltung prüfen, “ob sie selbst sowie städtische Einrichtungen und stadtnahe Gesellschaften Standorte für Router an und in ihren Gebäuden zur Verfügung stellen können”. Außerdem soll die Stadt mit Initiativen wie dem Freifunk Trier Kontakt aufnehmen. “Ein zu erarbeitendes Sicherheitskonzept muss dabei die für das Projekt gewonnenen Netzwerkbetreiber vor juristischen Problemen bewahren”, heißt es im Antrag der SPD.

“Smartphones und Tablets sind aus unserem heutigen Alltag kaum mehr wegzudenken und erleichtern uns das Leben in vielerlei Hinsicht. Für viele Nutzerinnen und Nutzer wäre deshalb die Verfügbarkeit eines flächendeckenden kostenfreien WLANs in Trier wünschenswert. Egal ob man in unserer Stadt lebt oder zu Besuch ist, ein freies WLAN-Netzwerk macht die Stadt für alle attraktiver”, begründet SPD-Chef Sven Teuber den Antrag seiner Fraktion.

“Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört heutzutage auch der Zugriff auf Informationen aus dem Internet. Deshalb zielt eine flächendeckende digitale Infrastruktur auch auf mehr Chancengerechtigkeit für Menschen ab, die sich aus finanziellen Gründen keinen eigenen Anschluss leisten können. Außerdem können durch die Einrichtung von freien WLAN-Punkten auch gezielt Plätze für die Stadtgesellschaft interessanter und somit belebt werden”, betonen die Sozialdemokraten ferner. (tr/et)

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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen 7 Kommentare

7 Kommentare zu SPD will kostenfreies Highspeed-WLAN-Netz

  1. Thomas Lehnart

    Der Vorschlag ist nicht neu, und vielleicht auch grundsätzlich OK; Jedoch sollte sich alle Gruppen die so etwas vorschlagen auch Gedanken über die Störerhaftung machen. Öffentliche Zugangspunkte sind in Trier ja vorhanden. Nur ist bei den bestehenden Acess Points kausal nachzuvollziehen, wer übers Internet Straftaten begeht. Bei einem öffentlichen und freien Zugang – ergo einem offenen WLAN Netz – haftet der Betreiber des Netzes mit seiner IP Adresse. Und dieser soll sich darüber im klaren sein. Kann für die Stadt dann ggf teuer werden

     
    • Marwin Zinnert

      Hey Thomas,

      wie funktioniert deiner Meinung nach denn bei bestehenden AccessPoints das herausfinden der Täter? Sowohl bei Telekom Hotspots, McDonalds Hotspots, all die Cafee-/Hotel-Lösungen als gehen alle Nutzer über eine / wenige öffentliche IP Adresse(n) ins Internet. Da Vorratsdatenspeicherung bei kostenfreien Zugängen nicht legal ist, kann in den meisten Fällen keine Zuordnung der Täter zu z.B. einem illegalen Musik-Download an öffentlichen Hotspots oder Mobilfunknetzen erfolgen.
      Die Betreiber solcher Hotspots fallen in vielen Fällen außerdem unter das Providerprivileg nach TMG §8 & §9 und haften somit meistens nicht als Störer.
      Auch die Stadt als Hotspotbetreiber würde nicht als Störer haften.

       
  2. Paul Meier

    Den Vorschlag sollte die ADD sofort als sinnlose Freiwillige Ausgabe einkassieren. Mal gespannt, ob sich für Geldverschwendung eine Mehrheit im Stadtrat findet.

     
  3. Matthias Koster

    Die Freifunk-Infrastruktur sorgt dafür, dass für die Stadt Trier überhaupt kein Risiko besteht, wenn solche Router aufgestellt werden, da Freifunk quasi als Provider auftritt und die Störerhaftung für Provider nicht greift. Weitere Infos dazu gibts hier: https://digitalegesellschaft.de/2015/01/providerprivileg-freifunker/

    Auch das Kostenargument kann nicht greifen: Die in Trier für Freifunk genutzten Router von TP-Link gibts schon ab 15 €. Außerdem fordert die SPD ja sogar explizit eine Finanzierung über Dritte, um das Projekt für die Stadt kostenneutral zu halten.

     
  4. Thomas Lehnart

    Hallo Herr Koster, bei Sichtung der Rechtslage und einschlägigen Fachliteratur steht das in Charlottenburg getroffene Urteil im Widerspruch zu anderen Gesetzeslagen und sei damit erst mal dahingestellt. Unbeantwortet bleibt auch die Frage wer denn nun bei einem Missbrauch durch Dritte haftet. Es wird doch nicht in Ihrem Sinne sein, dass im Falle eines Schadens der Schädiger nicht feststellbar ist. Schon jetzt hinken die Strafverfolgungsbehörden der Internetkriminalität hinterher. Schon jetzt ist es schwierig einen Schaden kausal zuzuordnen wenn der Betrüger im Ausland sitzt. Beim Wegfall der Störerhaftung ist dann auch inländischen Kriminellen Tür und Tor geöffnet. Offene WLAN Netze sind da keineswegs zielführend, zumal es ausreichend sichere Alternativen gibt.

     
    • Marwin Zinnert

      Das wäre ja als wenn man als Anwohner jede Straße kontrollieren müsste, weil ein Dieb darüber gestohlene Ware eventuell transportieren könnte.
      Man sollte sich außerdem fragen, was wichtiger ist – gute Internetversorgung und ein freier Internetzugang auch in öffentlichen Bereichen, oder ein geringer Anteil an Umsatzeinbußen der Rechteinhaber (wenn überhaupt).
      Es wäre doch viel sinnvoller (und meiner Meinung auch die Aufgabe der Politik), dass illegale Sharing-Websiten/Server offline genommen werden. Das wäre zu mindest wesentlich sinnvoller als die aktuelle Abmahnindustrie und Rechtsunsicherheit für Websitenbetreiber, Hotelwlan-Betreiber,…

       
  5. Paul Meier

    Zitat “Demnach soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln, “um ein einheitliches kostenfreies Highspeed-WLAN-Netz in der Trierer Innenstadt entstehen zu lassen”.”

    Gut, das machen die Mitarbeiter nebenbei und möchten auch kein Gehalt dafür. Umsonst ist es obendrein…

     

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