Syrien-Einsatz – “Kopf- und verantwortungslos!”

Die Linke protestiert gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

Die Linke protestiert gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

TRIER/BERLIN. Aus Anlass der Entscheidung im Deutschen Bundestag über die verstärkte deutsche Beteiligung beim internationalen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) hat der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann, Stellung genommen. Ackermann betont die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts beim Kampf gegen den Terror: “Die Stärkung der europäischen Kooperation – wo zielführend auch militärisch – ist eine Voraussetzung für die geforderte langfristige Handlungsfähigkeit.” Vor diesem Hintergrund sei die geplante militärische Beteiligung der Bundesrepublik gut nachvollziehbar. Dagegen kritisieren die beiden Trierer Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Grüne) und Katrin Werner (Linke) den Einsatz der Bundeswehr scharf. Die Bundesregierung handle “ohne Strategie und völkerrechtswidrig vollkommen verantwortungslos”, so Werner. Rüffer kritisiert, die Bundesregierung sei “völlig kopf- und verantwortungslos”.

Triers Bischof Dr- Stephan Ackermann.

Triers Bischof Dr. Stephan Ackermann.

Ackermann verweist in seiner Stellungnahme zugleich auf die Notwendigkeit, eine langfristig tragfähige politische Perspektive auf der Basis internationaler Vereinbarungen zu entwickeln. “Das verstärkte – auch militärische – deutsche Engagement im Kampf gegen den IS bedeutet die Übernahme langfristiger Verantwortung in der Region. Dies kann nur gemeinsam mit den internationalen Partnern geschehen und erfordert auf Zukunft hin gesehen auch eine Entwicklungs- und Versöhnungsperspektive für die Region. Hüten wir uns davor, die Entwicklungen in der Region nur noch durch die Brille unserer eigenen Bedrohung zu sehen. Sonst verlieren wir den Blick für die Möglichkeiten, die Gewalt zu beenden und den Menschen in der betroffenen Region zu neuen Lebensperspektiven zu verhelfen”, so der Trierer Bischof.

Die Erklärung Ackermanns steht im Wortlaut unter justitia-et-pax.de zur Verfügung. Die Kommission “Justitia et Pax” ist eine Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zur Förderung von Entwicklung, Menschenrechten und Frieden.

“Nein zum Krieg”

Katrin Werner (Linke).

Katrin Werner (Linke).

“Der Bundeswehreinsatz in Syrien löst kein Problem”, erklärt hingegen Katrin Werner, “sondern lässt die Situation nur weiter eskalieren.” Die Bundesregierung, so Werner, handle ohne Strategie und völkerrechtswidrig vollkommen verantwortungslos. “Am Ende wird es nicht weniger Terrorismus geben, sondern mehr. Dies zeigt ein Blick auf die vergangenen westlichen Interventionen in der Region. Deshalb werde ich heute gegen den Syrieneinsatz stimmen“, betont Werrner.

“Jedes zivile Opfer, jedes getroffene Krankenhaus, jede weitere Zerstörung der ohnehin kaum noch existenten zivilen Infrastruktur wird dem IS weitere Kämpfer zutreiben und das Leid der Bevölkerung nur noch mehr vergrößern”, so Werner

“Bomben schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Waffenlieferungen, die Finanzströme und der Nachschub an Kämpfern an den IS gestoppt werden. Die Schließung der türkischen Grenze zu Syrien ist dazu dringend notwendig. Deutschland muss umgehend die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar beenden. Von dort wird der IS finanziell und ideologisch unterstützt“, fordert die Landesvorsitzende der Linken ferner.

“Kopf- und verantwortungslos!”

Corinna Rüffer (Grüne).

Corinna Rüffer (Grüne).

“Ich bin entschieden gegen diesen Bundeswehreinsatz, bei dem Rheinland-Pfalz schon wieder zum Flugzeugträger für einen völkerrechtswidrigen Krieg wird. Seit mehr als einem Jahr werden Luftangriffe gegen ISIS geflogen – ohne jeglichen Erfolg. Trotzdem will die Bundesregierung die sinnlose Gewalt noch verstärken. Das ist völlig kopf- und verantwortungslos”, kritisiert Corinna Rüffer von den Grünen.

Statt mehr Kampfflugzeugen über Syrien brauchten die Menschen dort weniger. Vor allem müssten die Fassbomben gestoppt werden, mit denen das Assad-Regime die Zivilbevölkerung terrorisiere, so die Grünen-Politikerin. “Das hat der UN-Sicherheitsrat nämlich bereits im Februar 2014 einstimmig gefordert. Aber die vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die derzeit in Syrien intervenieren, handeln nicht entsprechend – obwohl in diesem Punkt Einigkeit besteht!”, betont Rüffer ferner.

Für die Trierer Bundestagsabgeordnte ist klar: “Der Islamische Staat zieht seine Legitimation auch daraus, dass er sich als einzige militärische Macht gegen die Assad-Truppen darstellen kann. Wer auf immer mehr Bomben gegen ISIS setzt, aber die brutale Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung nicht unterbindet, treibt dem ISIS immer neue Dschihadisten in die Arme.”

Wer Frieden in Syrien wolle, müssen sich hingegen mit aller Kraft dafür einsetzen, zuallererst die Luftangriffe sowie die Fassbomben des Assad-Regimes zu stoppen und alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Genau das fordere auch “Planet Syrien”, ein Zusammenschluss von 85 Organisationen der Zivilgesellschaft aus Syrien, so Rüffer. (tr/et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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