Tempokontrollen – Eklat im Egger-Ausschuss

Peter Hoffmann von den Grünen war während der Abstimmung im Egger-Ausschuss telefonieren.

Peter Hoffmann von den Grünen war während der Abstimmung im Egger-Ausschuss telefonieren.

TRIER. Im Dezernatsausschuss von Thomas Egger ist es nach reporter-Informationen am Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung zu einem Eklat gekommen. Egger hatte dem Gremium seine Vorlage zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung präsentiert. Am 13. Oktober hatte der Stadtrat unter anderem mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Tempokontrollen im Stadtgebiet mit mobilen Blitzern künftig selbst durchzuführen. Damit war ein jahrelanger Streit zu Ende gegangen. Die CDU hatte sich immer wieder energisch gegen städtische Tempokontrollen ausgesprochen. Am Dienstagabend sollte die Egger-Vorlage das Gremium passieren, um danach im Steuerungsausschuss beraten und schließlich im Stadtrat verabschiedet zu werden. Bei der Abstimmung fehlte jedoch Peter Hoffmann. Das Ausschussmitglied der Grünen hatte kurz zuvor den Raum verlassen. Es kam zum Patt, wodurch die Vorlage Eggers keine Mehrheit fand. CDU und Grüne planen ein Bündnis im Rat. Die Union war strikt gegen die Vorlage, die Grünen ursprünglich dafür. Schließlich verweigerten CDU und Grüne Egger ferner am selben Abend ein archäologisches Gutachten für das Gelände an der “Spitzmühle”. Das Areal gilt als möglicher Standort für den Neubau der Trierer Feuerwache.

Thomas Egger war bedient. Im Auftrag des Stadtrates hatte der Dezernent in den vergangenen Wochen sein Papier zur Übernahme der Tempokontrollen durch die Stadt ausgearbeitet, die Kosten zusammengestellt und den Zeitplan entworfen. Alles deutete auf eine reine Formalität hin. Denn der Rat hatte am 13. Oktober mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Linken, der Piratin Darja Henseler und der ehemaligen Grünen Lydia Hepke, die jetzt der CDU-Fraktion angehört, sowie der Stimme von Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) beschlossen: Die Stadt blitzt künftig auf ihren Straßen selbst. Es war die zweite Niederlage für die Union innerhalb von nur 24 Stunden. Tags zuvor hatte die CDU mit ihrer Kandidatin Hiltrud Zock die OB-Wahl gegen die SPD und Wolfram Leibe verloren.

“Ich war telefonieren”

Am Dienstagabend entfachten die Christdemokraten die Debatte zur städtischen Tempokontrolle hinter den verschlossenen Türen des Dezernatsausschusses erneut. Das Szenario aus der Ratssitzung von Mitte Oktober wiederholte sich: Die Christdemokraten sprachen von Abzocke und unkalkulierbaren Kosten. SPD und Grüne verteidigten wiederum die Übernahme der Tempokontrollen durch die Stadt. Als es jedoch zur Abstimmung kam, hatte Rot-Grün keine Mehrheit. Peter Hoffmann von den Grünen hatte kurz zuvor den Raum verlassen. Es kam zum Patt: acht Stimmen gegen acht Stimmen. Eggers Vorlage wurde nicht verabschiedet.

“Ich musste telefonieren”, begründete Hoffmann seine Abwesenheit am Mittwoch gegenüber dem reporter. Hoffmann gehört dem Parteivorstand der Grünen an. Der drängt indes vehement auf den positiven Abschluss der Bündnisverhandlungen mit der CDU. Spekulationen, wonach Hoffmann den Raum absichtlich verlassen haben könnte, um den gewünschten Bündnispartner CDU nicht zu brüskieren, trat der Grüne am Mittwoch entgegen. “Das war keine Absicht”, sagte er, “sondern einfach nur ungeschickt von mir.” Der Kollege Richard Leuckefeld habe ihn vor der Abstimmung noch gesucht. “Doch ich war etwas weiter vom Sitzungssaal entfernt, um in Ruhe telefonieren zu können”, so Hoffmann. Er stehe nach wie vor hinter den Tempokontrollen durch die Stadt. Jetzt müsse eben der Steuerungsausschuss Eggers Vorlage beschließen, “und dann kann der Stadtrat entscheiden”, sagte der Grüne.

Die Stadt will schon im kommenden jahr selbst blitzen, doch dafür müsste der Stadtrat noch in laufenden Jahr einen entsprechenden Beschluss fassen.

Die Stadt will schon im kommenden Jahr selbst blitzen, doch dafür müsste der Stadtrat noch im laufenden Jahr einen entsprechenden Beschluss fassen.

Fraglich ist allerdings derzeit, ob Egger das Papier nun trotz der Ablehnung in seinem Ausschuss in der kommenden Woche in das Steuerungsgremium einbringen wird. Denn die Abfolge der Beratungen in den verschiedenen kommunalen Ebenen sieht zunächst die Zustimmung im Dezernats- und dann im Steuerungsausschuss vor. Dann erst entscheidet der Stadtrat. Mit dem Scheitern der Egger-Vorlage im ersten Beratungsgremium ist die Grundlage für den vorgegebenen Ablauf weggefallen. Ursprünglich wollte Egger schon im kommenden Jahr auf den Trierer Straßen blitzen lassen. Doch dafür wäre die Entscheidung des Rates noch im laufenden Jahr notwendig gewesen. Erst dann kann die Stadt beim Land den Antrag auf Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung in eigener Regie stellen. “Es geht hier offensichtlich nicht mehr um die Weiterentwicklung der Stadt”, sagten gleich mehrere Ausschussmitglieder am Mittwoch gegenüber dem reporter, “sondern nur noch um die Verhinderungspolitik von CDU und Grünen.”

CDU und Grüne wollen Löwenbrückener Straße

Bestätigt wurden die Kritiker in ihrer Auffassung offensichtlich auch durch die gemeinsame Ablehnung von CDU und Grünen des von Egger gewünschten archäologischen Gutachtens für das Gelände an der “Spitzmühle”. Dort könnte die neue Hauptfeuerwache der Stadt entstehen. Doch Union und Grüne bevorzugen nach reporter-Informationen inzwischen den Standort an der Löwenbrückener Straße, wo aktuell noch der Zweckverband ART sein Domizil hat. Ein gültiger Beschluss des Stadtrates sieht dort allerdings eine Wohnbebauung vor, sobald der Zweckverband ganz in die Metternichstraße umgezogen sein wird. Ferner spricht nach Auffassung von Experten vor allem die Verkehrssituation sowohl gegen den Standort in der Löwenbrückener Straße als auch gegen jenen auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums gegenüber den Kaiserthermen. Letzteres müsste die Stadt ferner erst dem Land abkaufen. Das Gelände der Stadtwerke an der Ostallee gilt ohnehin als zu klein für den Neubau der Feuerwache.

Um eine Alternative zu den beiden anderen möglichen Standorten vorlegen zu können, wollte Egger nun ein archäologisches Gutachten für die Spitzmühle in Auftrag geben. Denn der Architektur- und Städtebeirat hatte sich jüngst erst “wegen der hohen historischen Bedeutung des Tempelbezirks im Altbachtal” gegen das Areal in unmittelbarer Nähe zum Friedrich-Wilhelm-Gymnasium ausgesprochen. Es sei nicht Aufgabe des Beirates, eine Standortabwägung für die Erfordernisse der Berufsfeuerwehr vorzunehmen, hatte Egger gekontert. Durch das archäologische Gutachten erhoffte sich der Dezernent, etwaige Unwägbarkeiten ausschließen zu können – auch in Abstimmung und Kooperation mit der städtischen Denkmalpflege und der Direktion Landesarchäologie.

Nach reporter-Informationen hatte Egger sich intern bereits gegen den Standort “Polizeipräsidium” ausgesprochen. Die Problematik der Verkehrssituation spricht für den Dezernenten offensichtlich gegen den Standort. So müssten die Einsatzfahrzeuge in Richtung Moselufer den Kreisel Ost benutzen, weil die Querung der Südallee nicht möglich ist. Auf der Südallee selbst und im Kreisel herrscht aber vor allem in Berufsverkehr ein hohes Verkehrsaufkommen − mit Rückstaus bis weit in die Südallee hinein. Auch in der Löwenbrückener Straße gilt die Verkehrssituation als problematisch. Die Saarstraße ist stark frequentiert, weitere Zu- und Abfahrten würden große bauliche Veränderungen bedingen.

Die Hauptfeuerwahrwache am Barbaraufer entspricht längst nicht mehr modernen Anforderungen und ist ferner zu weit von den Einsatzorten etwa in den Höhenstadtteilen entfernt.

Die Hauptfeuerwache am Barbaraufer entspricht längst nicht mehr modernen Anforderungen und ist ferner zu weit von den Einsatzorten etwa in den Höhenstadtteilen entfernt.

75.000 Euro wollte Egger sich nach reporter-Informationen von seinem Ausschuss für das Gutachten genehmigen lassen. CDU und Grünen verweigerten daraufhin ihre Zustimmung. Der Dezernent wollte die Entscheidung über den neuen Standort der Feuerwache auf Grundlage von Fakten absichern. Ohne ein entsprechendes Gutachten dürfte die Spitzmühle als Alternative indes ausscheiden, weil mögliche Risiken der Bebauung nur durch die archäologische Überprüfung des Geländes einzuschätzen sind. Da CDU und Grüne auch im Stadtrat die Mehrheit haben, deutet nun alles auf die Löwenbrückener Straße als Standort für die neue Feuerwache hin – sollten sich die Parteien über ihr geplantes Bündnis einigen. Einen Beschluss fasste der Egger-Ausschuss am Dienstagabend allerdings nicht.

Zur Kenntnis nahm das Gremium ferner den Bericht Eggers zur städtischen Kostenbeteiligung an der ADAC-Rallye 2014. Insgesamt lagen die Kosten für die Stadt bei 93.140 Euro und damit über dem Etat von 2013 (84.550 Euro), aber noch unter dem Budget für 2012 (126.075 Euro). 16.220 Euro mussten für Leistungen externer Rechnungssteller aufgewendet werden – etwa für die Anmietung von Absperrgittern, der Tribüne und für die Stromversorgung. Rund 200.000 Besucher hätten nach Angaben des Veranstalters ADAC Trier eigens für die Rallye besucht. Davon habe vor allem die Gastronomie und die Hotellerie profitiert. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 7 Kommentare

7 Kommentare zu Tempokontrollen – Eklat im Egger-Ausschuss

  1. Johannes Wiegel

    Was für ein Käse. Die kommunale Geschwindigkeitskontrolle ist und war immer ein Herzensthema von uns Trierer Grünen. Wieso sollten wir dieses Thema nun doch wieder blockieren??? Zumal es ja im Stadrat maßgeblich von unserer Fraktion mitbeschlossen wurde. Das hier war wohl einfach ein mehr als blöder Zufall. Aber es war sicher kein Kalkül bei Herrn Hoffmann dahinter. Auch die Behauptung, dass der Vorstand eine rasche positive Beendigung der Verhandlung mit der Union möchte stimmt nicht. Der Vorstand will das die Verhandlungen zu einem Ende kommen, nach welchem die Mitglieder über das Ergebnis abstimmen und debattieren können. Wie die einzelnen Vorstandsmitglieder zu diesem Thema stehen variiert m.E. Durchaus. So oder so muss man aber ohnehin das Ergebnis abwarten. Die Verhandlungen haben mit dem hier beschriebenen Vorgang aber an sich sowieso absolut nichts zu tun. Wie gesagt – blöder Zufall…

     
    • Ixmenia

      wer`s glaubt, wird seelig ha ha

       
    • Thomas Muster

      Und bei der “Herzensangelegenheit” verläßt das Grünen-Ausschussmitglied zufällig den Raum? Also da muss man entweder Dummheit oder Absicht unterstellen, zumal die Stimmverhältnisse bekannt sein sollten.

       
  2. Jürgen Neumann

    Mein lieber Scholli, da kann man sich auf einiges gefasst machen in nächster Zeit: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Wenn sich da mal bloss einige nicht die Finger verbrennen.

     
  3. B. Durst

    Was läuft hier in Trier gerade ab, ein schlechter Wild West Film mit jeder gegen jeden? Neid und Missgunst und Revanche statt sinnvolles Handeln für unsere Stadt. Das kann doch alles kein Zufall mehr sein. Sind denn jetzt alle durchgeknallt? Früher war alles besser klingt zwar dumm, aber in dem Fall ist es so.

     
  4. Larry Dimmick

    ja ja die grünen ! so wird das nun laufen … die grünen lassen aber auch wirklich nichts ausser acht um sich bis auf die knochen zu blamieren … kleinen kindern bringt man bei in der schule oder im training ihre handys abzuschalten … aber nein der herr musste telefonieren … hätte man da vorher nicht eine kurze pause beantragen können … peinlich peinlicher grün !

     
  5. Stephan Jäger

    Wie lange kann man sich eigentlich – zugunsten von ein paar unbelehrbaren Rasern – wie ein bockiges Kind gegen etwas sträuben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Das Eintreten für die Sicherheit der Bürger, denen man als Politiker verpflichtet ist.

    Die Trierer CDU sollte sich wirklich SCHÄMEN!

     

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