Theater Trier – Blitzen fürs Defizit

Auch die CDU stimmte zu. "Weil wir müssen", sagte Jürgen Backes. Foto: Rolf Lorig

Auch die CDU stimmte zu. “Weil wir müssen”, sagte Jürgen Backes. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend eine knapp eine Million Euro schwere Finanzspritze für das defizitäre Theater Trier beschlossen. 400.000 Euro sollen dafür bei der Europahalle und der Arena eingespart werden. 264.000 steuert das Dezernat von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bei. 300.000 Euro sollen ferner aus dem Überschuss der städtischen Tempokontrollen (Blitzer) ins Theater umgeleitet werden. Das Geld war ursprünglich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Trier vorgesehen. Auch das Mainzer Innenministerium regt diese Verwendung an. Ferner hob der Rat die zehnprozentige Haushaltssperre ausschließlich für das Theater auf, um die Zahlungsfähigkeit des Kulturhauses wiederherzustellen. Für alle anderen Ressorts bleibt die Haushaltssperre hingegen in Kraft. Zudem segnete das Gremium die neue Doppelspitze beim Theater ab. Intendant Karl Sibelius wird nun ein gleichberechtigter kaufmännischer Direktor zur Seite gestellt, der den gesamten wirtschaftlichen Bereich verantworten soll.

Januar 2016, Dezernent Thomas Egger im reporter-Interview zu den neuen Tempokontrollen der Stadt. Frage: Sollte die Stadt tatsächlich ein großes Plus durch die Kontrollen erzielen, wohin fließt das Geld dann? Eggers Antwort: “Das Ziel von der Planung her ist die Kostendeckung, also die schwarze Null. Für eventuelle Überschüsse gibt es eine klare Richtlinie des Landes: Das Geld soll dann möglichst für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit verwendet werden. Inwieweit bei einer verschuldeten Stadt wie Trier auch die Aufsichtsbehörde ein Wort mitzureden hat, bliebe dann auch noch abzuwarten.” Rundschreiben des Mainzer Innenministeriums von 2004: “Soweit bei der Aufgabenwahrnehmung (Tempokontrollen, Anm.d.Red.) Einnahmeüberschüsse erzielt werden, sollten diese nach Möglichkeit für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verwendet werden.”


Der KommentarVerhöhnung der Öffentlichkeit


Ortswechsel, Juli 2016, Stadtrat Trier. Jürgen Backes zuckt immer wieder mit den Achseln. Der haushaltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion wirkt ratlos. “Was sollen wir denn machen?”, fragt er. “Ohne diese Vorlage hätten wir das Theater morgen schließen müssen.” Das Kulturhaus am Augustinerhof ist unter der finanziellen Leitung des Österreichers Karl Sibelius in der Mitte des Haushaltsjahres praktisch zahlungsunfähig. Nun pumpt die Stadt im laufenden Jahr knapp eine Million Euro zusätzlich in das Theater, um den Betrieb überhaupt gewährleisten zu können, wobei das Defizit von 1,2 Millionen für 2015 über einen Nachtragshaushalt noch keineswegs gegenfinanziert ist.

“Wir müssen zustimmen”

Geblitzt wird jetzt, um das Theater-Defizit auszugleichen.

Geblitzt wird jetzt, um das Theater-Defizit auszugleichen.

300.000 Euro sollen dabei alleine aus dem Überschuss der städtischen Tempokontrollen (Einnahmen laut Rathaus im laufenden Jahr bisher: 800.000 Euro) in das Theater fließen. Doch das war nur kurz Thema in der ebenso kurzen Debatte des Rates. Denn nach reporter-Informationen hatten die Fraktionen sich schon in der Sitzung des Ältestenrates vor dem Stadtrat darauf geeinigt, das Thema Blitzer-Geld aus Furcht vor der öffentlichen Reaktion nicht zu hoch zu kochen. Maulkörbe durch die Fraktionsvorsitzenden für gewisse Fraktionsmitglieder waren die Folge. Dennoch sagte Backes: “Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass die Einnahmen für Verkehrsmaßnahmen verwendet werden sollten”. Aus den Tempokontrollen werde nun das Theater finanziert. “Aber wir müssen eben zustimmen.”

AfD-Chef Michael Frisch wollte “nur schweren Herzens” zustimmen, “weil die Verwaltung klar erklärt hatte, dass mit dem Geld keine Haushaltslöcher gestopft werden”. FDP-Chef Tobias Schneider konnte sich nicht dazu durchringen, die Hand für die Vorlage der Verwaltung zu heben. “Wir haben immer davon gesprochen, dass die Tempokontrollen Abzocke sind”, wetterte der Liberale. “Und jetzt muss in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass hier wirklich Abzocke betrieben wird”. Hermann Kleber begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit der Verantwortung für die Mitarbeiter des Theaters. “Von der Situation sind Menschen betroffen, die nichts dafür können”, sagte der Sprecher der Freien Wähler (FWG). Ferner müsse gewährleistet werden, “dass der Spielbetrieb weitergehen kann”.


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Zum hohen Defizit am Theater unter der finanziellen Sibelius-Leitung tragen laut Analyse der Verwaltung vor allem die Verluste beim Kartenverkauf (433.000 Euro), die teuren Produktionen unter dem neuen Intendanten (plus 220.000 Euro) sowie die unter Sibelius gestiegen Sach- und Dienstleistungen (505.000 Euro) bei. So wird der Österreicher sein festgelegtes Honorar von 560.000 Euro für externe Honorare bis zum Ende des Jahres fast verdoppeln – auf dann rund eine Million Euro. Ferner müssen über 300.000 Euro für drohende Arbeitsgerichtsverfahren mit entlassenen Mitarbeitern zurückgestellt werden. Letztlich gefährden, so konstatiert auch die Abteilung Zentrale Dienste/Finanzen unter Leiter Elmar Kandels, die durch die Theater-Misere ausgelösten Turbulenzen im Haushalt auch den Verbleib der Stadt im Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes. Die jährliche Zuwendung für Trier aus dem KEF beträgt knapp 8,8 Millionen Euro.

Doppelspitze verabschiedet

Knapp eine Million Euro pumpt die Stadt nun zusätzlich ins defizitäre Theater.

Knapp eine Million Euro pumpt die Stadt nun zusätzlich ins defizitäre Theater.

Vor dem Hintergrund der eklatanten Finanzmisere am Theater stimmte der Rat am Donnerstagabend der neuen Doppelspitze mit großer Mehrheit zu. Nur Susanne Kohrs (Linke) votierte gegen den Plan von Oberbürgermeister Leibe. Bei den Grünen gab es drei Enthaltungen (Petra Kewes, Christiane Wendler, Peter Hoffmann). Auch Wolfgang Schmitt von den Linken enthielt sich.

In der Debatte wurden erneut die bereits in der jüngsten Sitzung des Steuerungsausschusses vorgebrachten Standpunkte unterstrichen. Vor allem die CDU ging hart mit Intendant Sibelius und Dezernent Egger ins Gericht. Für Karl Biegel war es “unerträglich, wie hier Weihrauchfässer angezündet werden”, nachdem Grünen-Sprecherin Kewes den Österreicher wiederholt verteidigte. Nach Ansicht der Grünen liegen die Fehler nicht bei Sibelius, sondern “bei Egger, der nicht in der Lage war zu sagen, was Sache ist”. SPD-Sprecher Markus Nöhl räumte Fehler auch im Egger-Dezernat ein und betonte zugleich die Notwendigkeit der strukturellen Veränderung in der Theater-Führung. Wobei das “keine Wunderheilung” sei.

Laut FDP-Chef Schneider steckt das Theater “dauerhaft in einer Krise, die auch durch einen Verwaltungsdirektor kaum gelöst werden kann”. AfD-Chef Frisch forderte wiederum die sofortige Vertragsauflösung mit Sibelius, “der auf allen Ebenen versagt hat”. Das von der AfD geforderte Moratorium zur geplanten Sanierung des Theaters lehnte der Rat allerdings mit großer Mehrheit ab. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Dossier Theater, Featured, inside54.de, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Theater Trier – Blitzen fürs Defizit

  1. Spekulatius

    Ja, Herr Backes, es gibt immer eine Alternative. Warum bitte wurde dieser Weg nicht gewählt und stattdessen ein weiterer Schritt Richtung Abgrund getan?

    Wer zwingt Sie dazu? Welche höheren Mächte sind im Spiel? Ist es Neros Geist, der in Trier im Stadttheater sein Domus Aurea sieht?

    Genau, Herr Kleber. Zum Beispiel all jene, die unter der fortdauernden Haushaltssperre für freiwillige Leistungen zu leiden haben. Das nächste Grundschulkind, dass wegen nicht erolgter Verkehrssicherungsmaßnahmen unter die Räder kommt. Die Steuerzahler, deren Geld in punkto Stadttheater hochherrschaftlich verprasst wird.

    Herr Schneider, obwohl ich überhaupt kein Freund der neoliberalen FDP bin, an dieser Stelle wenigstens Ihnen Dank. Wären Sie denn bereit, für eine Schließung des Stadttheaters einzutreten?

     
  2. thomas metzger

    es ist an der Zeit sich mal zu fragen ob das alles noch Sinnvoll ist.Für einen relativ kleinen Personenkreis soviel Geld auszugeben!!
    Bei Europahalle einsparen?? Da habt Ihr doch seit Jahrzehnten nicht vernünftig investiert!!!!!!!

     

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