Transparenzgesetz – Dreyer zieht positive Bilanz

MAINZ/TRIER. Bei der Abschlussveranstaltung zum Beteiligungsverfahren beim Transparenzgesetz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine positive Bilanz gezogen. “Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei den Veranstaltungen wie auch die Besucher und Besucherinnen auf unserer Online-Plattform haben sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und konstruktive Vorschläge gemacht. Es war richtig, bei diesem wichtigen Gesetzesvorhaben das formale Verfahren durch Beteiligungsangebote zu ergänzen”, so die Ministerpräsidentin.

Von den 130 Gästen der Veranstaltung, bei der es um die Zusammenfassung der Ergebnisse und die Bewertung der Methodik ging, hatten sich viele im Beteiligungsprozess eingebracht.An den sechs Veranstaltungen – Auftaktveranstaltung, Bürgerwerkstatt, zwei Themenworkshops, Kommunalworkshop und Verwaltungsworkshop – haben jeweils zwischen 40 und 120 Menschen teilgenommen. Auf der Online-Plattform wurden von 126 Besucherinnen und Besuchern 164 Kommentare abgegeben. Alle Beiträge zeichnen sich durch eine hohe Qualität aus. Thematisch beziehen sich die Empfehlungen auf die sechs Bereiche Kulturwandel in der Verwaltung, Datenschutz und Transparenz, Positivkatalog oder Bereichsausnahmen, Einbeziehung der Kommunen, Nutzerfreundlichkeit der Transparenzplattform und Verständlichkeit der Informationen.

Ein zentrales Anliegen, das im Verfahren formuliert wurde, war die Einbeziehung der Kommunen. Aus Bürgersicht sollten durch das Transparenzgesetz auch kommunale Daten ohne Antrag auf der Transparenzplattforum zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen auf der Plattform müssten in verständlicher Form zur Verfügung stehen, die Plattform selbst solle eine gute Such- und Rückmeldefunktion haben. Viele Anmerkungen beschäftigten sich mit der Abgrenzung zwischen Transparenzgrundsatz und Datenschutz. Es wurden auch Ideen geäußert, wie durch ehrenamtliches Engagement die Idee des Transparenzgesetzes und seine Nutzung in die Breite getragen werden kann.

“Die Landesregierung wird sich mit den Ergebnissen aus dem Beteiligungsverfahren ebenso wie mit den Ergebnissen der Verbändeanhörung intensiv auseinandersetzen”, sagte Dreyer. Nach der zweiten Ministerratsbefassung noch vor den Sommerferien werde auf der Beteiligungsplattform transparenzgesetz.rlp.de transparent gemacht, wie die Landesregierung mit den Empfehlungen aus dem Beteiligungsverfahren umgegangen ist, welche Anregungen sie in welcher Form übernommen hat und welche Anregungen aus welchen Gründen nicht aufgegriffen werden konnten. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen Hinterlasse einen Kommentar

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