“Unpopuläre Entscheidungen werden nicht ausbleiben”

Wolfram Leibe wird als Nachfolger von Klaus Jensen neuer Oberbürgermeister von Trier.

Wolfram Leibe wird als Nachfolger von Klaus Jensen neuer Oberbürgermeister von Trier.

TRIER. Am 1. April 2015 tritt er sein neues Amt an: Wolfram Leibe wird als Nachfolger von Klaus Jensen der zweite sozialdemokratische Oberbürgermeister in der Geschichte Triers. Dass der 54-jährige Jurist in der Stichwahl Hiltrud Zock besiegen konnte, galt vielen als faustdicke Überraschung, manche sprachen sogar von einer Sensation: Mit 110 Stimmen Vorsprung lag Leibe am Ende dieses denkwürdigen Tages vor der von der CDU nominierten parteilosen Unternehmerin Zock. Er selbst habe immer an sich und seine Chance geglaubt, sagt Leibe im Gespräch mit dem reporter, wohl wissend, dass die CDU ihm mit grundlegenden Fehlern in den beiden Wochen zwischen erstem Wahlgang und der Stichwahl in die Karten gespielt hatte – etwa durch das beabsichtigte Bündnis zwischen Union und Grünen.

Herr Leibe, aktuell gibt es zwei Oberbürgermeister – einen amtierenden und einen designierten. Klaus Jensen wird demnächst den neuen Doppelhaushalt vorstellen. Welcher Spielraum bleibt da noch für Sie in den beiden kommenden Jahren?

Leibe: Die Frage ist sicher berechtigt, wobei ich hier klar sagen muss: Es gibt einen amtierenden Oberbürgermeister und den gewählten Stadtrat. Ich selbst habe kein politisches Mandat, weil meine Amtszeit erst am 1. April beginnt. Ich kann mich an Diskussionen beteiligen, Einfluss von außen habe ich jedoch nicht. Das aber macht mir keine Sorgen, weil die Stadt immer Nachtragshaushalte verabschiedet hat. Von daher ist durch den nächsten Doppelhaushalt nichts zementiert.

Aber Jensen wird Sie doch sicher in die Diskussionen und Beratungen einbinden? Zumindest hatte er das im Sommer angekündigt.

Leibe: Das ist richtig. Ein paar Tage nach der Stichwahl hat Klaus Jensen sich bei mir gemeldet. Wir tauschen uns seitdem regelmäßig aus, und das wird auch in den kommenden Monaten so sein. Zwischen Klaus Jensen und mir besteht ohnehin ein großes Vertrauensverhältnis. Gerade während der Finanzkrise 2008 und 2009 hatten wir sehr eng zusammengearbeitet – er als Oberbürgermeister, ich als Chef der Arbeitsagentur. Wir waren oft gemeinsam in Mainz, etwa um über Unterstützung für hiesige Unternehmen zu verhandeln. Im Übrigen ist es gute Tradition, dass der amtierende und der designierte Oberbürgermeister eng zusammenarbeiten. Das war auch schon bei Helmut Schröer und Klaus Jensen so. Für mich ist das ein Ausdruck für praktizierte Demokratie über Parteigrenzen hinweg.

Ein gutes Stichwort: Voraussichtlich am 16. Dezember will der Stadtrat über die Nachfolge von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani entscheiden. Die Christdemokratin stellt sich erneut zur Wahl. Begrüßen Sie das?

Leibe: Es ist absolut legitim, dass sich eine Dezernentin, die vor acht Jahren von der CDU als größter Fraktion nominiert worden war, wieder zur Wahl stellt.

Aber begrüßen Sie die erneute Kandidatur von Kaes-Torchiani?

Leibe sagt, es sei legitim, dass sich Kaes-Torchiani erneut zur Wahl stellt.

Leibe sagt, es sei legitim, dass sich Kaes-Torchiani erneut zur Wahl stellt.

Leibe: Noch einmal: Es ist legitim, dass sie die Hand hebt. Natürlich kenne ich die Diskussion über Pro und Contra hinsichtlich der Person von Frau Kaes-Torchiani. Aber das ist nicht mein Thema. Hier muss sich die CDU primär positionieren. Ich begrüße vor allem, dass die Ausschreibung für die Stelle vom Ist-Zustand ausgeht. Wenn ich weiß, wer die Position besetzt, werde ich überlegen, welche Zuständigkeiten sich noch in diesem Dezernat bündeln lassen. Das ist nicht zuletzt von der Kompetenz und der Führungserfahrung des neuen Dezernenten oder der neuen Dezernentin abhängig. Das hatte ich ja auch schon in meinem Wahlkampf betont.

Gibt es diesbezüglich bereits Gespräche mit den Dezernenten oder auch mit den Fraktionen des Stadtrates?

Leibe: Ich werde jetzt zunächst einmal mit den Dezernenten sprechen, um mir ein genaues Bild zu machen, und dann den Fraktionen ein Gesprächsangebot unterbreiten. Die größte Baustelle ist derzeit sicher die Neubesetzung des Baudezernats. Ist die geschlossen, werde ich auch über die Dezernatseinteilung entscheiden. Sicher ist, dass es nicht so bleiben wird wie bisher. Wie genau die Arbeitsaufteilung aber dann aussehen wird, kann ich jetzt natürlich noch nicht sagen. Das hängt nicht zuletzt von den Gesprächen mit den Dezernenten und im Nachgang dazu von den Gesprächen mit den Fraktionen ab.

Sie hatten im Wahlkampf die Idee eines eigenen Finanzdezernats aufgeworfen. Schwebt Ihnen das immer noch vor?

Leibe: Ich hatte das als Beispiel für betriebswirtschaftliches Denken genannt. Die größte Herausforderung ist nun mal der städtische Haushalt, und wenn uns da ein ausgewiesener Fachmann etwa durch eine geschickte Zinspolitik eine Million Euro einspart, selbst aber 100.000 Euro kostet, so haben wir immer noch ein Plus von 900.000 Euro. Der Denkansatz, wir sparen einfach eine Stelle ein, ist nämlich nicht immer gewinnbringend und zielführend. Übrigens habe ich offen gelassen, ob das ein eigener Finanzdezernent sein soll oder ein Fachmann aus dem Dezernat selbst.

Haben Sie sich denn schon festgelegt, welche Ressorts Sie selbst übernehmen wollen?

Leibe: Nein, noch nicht. Das hängt maßgeblich von den Gesprächen mit den Dezernenten ab. Klar ist für mich derzeit nur: Ich darf mich angesichts der Fülle von Aufgaben nicht übernehmen. Deswegen stellen sich die Fragen: Was kann ich abgeben, wo kann ich Ressorts bündeln, was kann und will ich selbst leisten? Von Klaus Jensen habe ich sicherlich gelernt, dass ein Oberbürgermeister sich nicht übernehmen darf. Das will ich auf keinen Fall, weil dies kontraproduktiv ist. Das Rathaus ist keine One-Man-Show des Oberbürgermeisters.

“Ich will Angelika Birk entlasten”

Apropos Gespräche: CDU und Grüne wollen die sogenannte “Verantwortungsgemeinschaft” nach unseren Informationen offenbar mit aller Macht durchdrücken. Nach Ihrem Wahlsieg wohl erst recht. Sie haben sich im Wahlkampf klar gegen feste Bündnisse – auch Ihrer eigenen Partei – im Stadtrat ausgesprochen. Befürchten Sie nun, dass der Oberbürgermeister Leibe gegen die Mehrheit im Stadtrat Politik machen muss, dass Ihnen die Arbeit dadurch extrem erschwert wird?

Leibe: Also, zunächst einmal ist es legitim, dass demokratische Parteien Koalitionen eingehen. Dagegen habe ich nichts. Es kommt dann nur darauf an, wie man mit dem Oberbürgermeister konstruktiv zusammenarbeitet. Ich gehe davon aus, dass alle gute Ideen für unsere Stadt haben. Ich stehe dafür ein, dass wir auf der Sachebene miteinander streiten, um die beste Lösung für Trier zu finden. Auch die kleinen Fraktionen haben gute Ideen, und mir ist es deshalb wichtig, dass auch diese kleinen Fraktionen nicht ausgegrenzt werden.

Ein mögliches schwarz-grünes Bündnis im Rat ist aber nicht das einzige Problem, mit dem Sie konfrontiert werden. Sie haben mit Angelika Birk eine höchst umstrittene Dezernentin im Stadtvorstand sitzen. Die Grünen drängen nicht zuletzt deshalb auf ein Bündnis mit der Union, um so die mögliche Abwahl der Dezernentin zu verhindern. Wie werden Sie mit Birk umgehen? Immerhin werden Sie von Ihrem Amtsantritt an unter Umständen noch drei Jahre mit der grünen Dezernentin arbeiten müssen.

Leibe: Angelika Birk war jahrelang meine Stellvertreterin im Aufsichtsratsgremium des Jobcenters. Ich habe mit ihr konstruktiv zusammengearbeitet. Sie kennt also meine Arbeitsweise. Sie weiß daher, dass ich für Umsetzungsstärke stehe. Diese Erwartung habe ich nicht nur an mich selbst, sondern auch an die Dezernenten. Daher gehe ich davon aus, dass wir eine tragfähige Basis für die Zusammenarbeit finden werden.

Der Sieger: Wolfram Leibe mit Rainer Lehnart. Der Ortsvorsteher von Feyen gilt als einer der Väter des SPD-Erfolges.

Der Sieger: Wolfram Leibe mit Rainer Lehnart. Der Ortsvorsteher von Feyen gilt als einer der Väter des SPD-Erfolges.

Was bedeuten könnte, dass die Umstrukturierung in den Dezernaten auch Birk betreffen könnte?

Leibe: Lassen Sie mich das so formulieren: Frau Birk hat nahezu sämtliche Baustellen in unserer Stadt. Sie hat die Themen Sporthallen, Schulen und die explodierenden Kosten im Sozialetat. Von daher werde ich darüber nachdenken, wie man sie entlasten kann.

Womit wir bei den Sachthemen angekommen sind. Drei große Baustellen warten auf zügige Bearbeitung. Da wäre zunächst einmal das Theater. Kulturdezernent Thomas Egger favorisiert einen Neubau am Augustinerhof. Ist er da auf einer Linie mit dem künftigen Oberbürgermeister Leibe?

Leibe: Ich kenne das Wirtschaftlichkeitsgutachten noch nicht. Sollte sich herausstellen, dass ein Neubau tatsächlich wirtschaftlicher ist als die Sanierung des alten Hauses, dann gehe ich da mit, auch wenn wir im jetzigen Theater, aus Sicht des Zuschauers, einen schönen 60er-Jahre-Bau haben, um den es wirklich schade wäre.

Bis zu 40 Millionen Euro Kosten für den Neubau stehen im Raum…

Leibe: Wo die Schmerzgrenze ist, weiß ich nicht. Ich habe recherchiert. Die Kosten für Theater-Neubauten in Deutschland bewegen sich derzeit zwischen 23 Millionen in Gütersloh und 60 Millionen in Rostock. Deswegen müssen wir jetzt zügig mit unserer Planung voran kommen, damit auch das Land weiß, woran es ist, und damit wir wissen, mit welchen Zuschüssen wir rechnen können. Denn das ist doch klar: Ohne das Land geht hier nichts. Wir als Stadt können uns einen Neubau alleine nicht leisten.

Das nächste brandheiße Thema: Schulen. Wie soll es hier unter dem Oberbürgermeister Leibe weitergehen?

Leibe: Wir können uns nicht weiter verzetteln. Im Moment hat keiner den Mut gehabt, Entscheidungen zu fällen. Die aber brauchen wir, wollen wir wirklich vorwärts kommen.

Soll heißen: Unter Ihrer Regie könnte es auch unpopuläre Entscheidungen geben, beispielsweise hinsichtlich der Egbert-Schule, um die ja ein regelrechter politischer Kampf tobte?

Leibe: Nichts gegen die Egbert-Schule, hier wurde und wird gute pädagogische Arbeit geleistet. Aber wir haben hier eine kleine Schule, deren Sanierung runf zwei Millionen Euro kosten soll. Der Ausbau auf einen zeitgemäßen Standard dürfte circa vier Millionen Euro kosten. Und wir haben freie Kapazitäten in anderen Schulgebäuden für diese kleine Schule. Auf der anderen Seite haben wir große Schulen, beispielsweise das Humboldt-Gymnasium mit Raummangel oder die beruflichen Schulen mit Sanierungsbedarf. Das Budget für die Schulen aber ist beschränkt. Also müssen wir jetzt entscheiden, wo das Geld am besten verwendet wird. Im Ergebnis könnten dann auch unpopuläre Entscheidungen stehen. Zunächst einmal ist aber jetzt Frau Birk als Schuldezernentin gefragt. Sie muss endlich konkrete Vorschläge liefern, wobei sie den baulichen Zustand unserer Schulen natürlich nicht zu verantworten hat. Außerdem muss der Stadtrat den Mut aufbringen, Entscheidungen zu treffen, die dann von der Verwaltung umgesetzt werden.

Für Ihre Position zur Egbert-Schule sind Sie schon im Wahlkampf hart kritisiert worden…

Schuldezernentin Angelika Birk sieht Leibe in der Pficht, will die Grüne aber auch entlasten.

Schuldezernentin Angelika Birk sieht Leibe in der Pficht, will die Grüne aber auch entlasten.

Leibe: Das ist richtig, aber ich habe meinen Standpunkt dennoch vertreten. Und ich habe auch im Gartenfeld viele differenziert denkende Menschen getroffen, die meinen Standpunkt teilten. Es kann doch nicht angehen, dass wir ständig vor neuen Problemen stehen, weil Turnhallen und Schulräume geschlossen werden müssen. Und das nur, weil wir die Entscheidungen vor uns her schieben. Es ist zu viele Jahre lang zu wenig in die städtischen Schulen investiert worden. Das müssen wir jetzt ändern.

Das dritte und im wahrsten Sinne des Wortes ebenfalls brandheiße Thema: die Feuerwache. Welchen Standort favorisieren Sie für den Neubau?

Leibe: Der zuständige Dezernent Thomas Egger fertigt zurzeit eine Standortanalyse an, die ich noch nicht kenne. Aber ich habe nach meinem derzeitigen Kenntnisstand große Sympathien für das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums gegenüber den Kaiserthermen. Dies hat mehrere Gründe: Man könnte dort in Zusammenarbeit mit dem Land einen Neubau realisieren, denn das Land braucht eine Perspektive für den von Asbest verseuchten Bau auf dem Gelände, und wir brauchen eine Spitzenlage für unsere neue Feuerwache. Außerdem kann man gegenüber einem Weltkulturerbe dort auch baulich und somit optisch einiges gutmachen. Es spricht für mich nichts dagegen, es dort zu tun.

Es wartet, wie man sieht, viel Arbeit auf Sie. Was haben Sie sich für das erste halbe Jahr vorgenommen?

Leibe: Dass endlich, zumindest probeweise, ein Elektrobus durch Trier fährt. Ich möchte gerne beweisen, dass auch ein Elektrobus den Berg nach Tarforst hochkommt. Dass das Schuldezernat spätestens im ersten Halbjahr 2015 konkrete Vorschläge zur Schulpolitik macht und wir im Stadtrat in der Diskussion sind. Und dass wir einen abgestimmten Vorschlag zum Theater nach Mainz schicken können. Damit wäre in den ersten sechs Monaten schon viel erreicht.

Herr Leibe, besten Dank für das Gespräch.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 3 Kommentare

3 Kommentare zu “Unpopuläre Entscheidungen werden nicht ausbleiben”

  1. Tom

    Es ist sicherlich eine gute Idee, Frau Birk zu “entlasten” (kluge Formulierung…)! Und wenn Sie das tun, Herr Leibe, dann bitte,bitte bei den Schulen. Denn dort herrscht der größte Handlungsnotstand und das meiste Konfliktpotenzial. Da man es gerade bei den Schulen mit unglaublich vielen Parteien zu tun hat (Lehrer, Eltern, Schüler, ADD, Ministerien etc.) wäre es ein guter Schachzug, wenn Sie das als OB selbst übernehmen würden!

     
  2. Ixmenia

    Schön dass Sie zurück sind Herr Thielen. Und gleich ein klasse Interview ….

     
  3. oekovilla

    Das mit dem Elektrobus finde ich top. Noch nicht mal Gas wurde probiert, obwohl die SWT Gas vertreibt.

     

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