Verbesserungen für den Kommunalen Vollzugsdienst

Die Uniformen des Kommunalen Vollzugsdienstes ähneln nicht von ungefähr denen der Polizei. Foto: Petra Lohse

TRIER. Für eine schnellere Ausbildung und eine bessere Ausstattung des Kommunalen Vollzugsdienstes setzen sich die Oberbürgermeister der Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier ein. Das teilte Oberbürgermeister Wolfram Leibe am Montag bei der Pressekonferenz des Stadtvorstands mit.

Aktuell absolvieren die Frauen und Männer des kommunalen Vollzugsdienstes einen zehnwöchigen Ausbildungsgang an der Hochschule der Polizei. Ein Ausbildungsgang, der offenbar mit Wartezeiten verbunden ist. Die Oberbürgermeister wünschen sich deshalb vom Innenminister, dass interessierte Bewerber wesentlich schneller einen solchen Ausbildungsplatz erhalten.

Deshalb sollte das Bewerbungsverfahren dem Bedarf der großen Städte angepasst, die Anzahl der Lehrgänge erhöht und die Lehrgangsstärke so bemessen sein, dass einerseits möglichst viele Bewerbungen berücksichtigt werden können und andererseits eine qualitative Kompetenzvermittlung gewährleistet ist.

Der zweite Teil der Forderung betrifft das Thema Sicherheit. Hier geht es um die Ausstattung der Kräfte. “Nur wenn eine angemessene und einsatzfähige Ausstattung zur Verfügung steht, kann der Vollzugsdienst seine Aufgaben mit hoher Qualität und Effektivität bewältigen”, argumentieren die Stadtoberhäupter. Zu der erforderlichen Ausstattung zählt ihrer Auffassung nach auch der Einsatz von Body-Cams. Dem kommt eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes entgegen, die auch den allgemeinen Ordnungsbehörden die Befugnis zum Einsatz dieser Geräte einräumen will.

Taser zum Selbstschutz gefordert

Eine weitere Forderung ist, den Kommunalen Vollzugsdienst auch mit so genannten Tasern, also Elektroschockern, auszurüsten. “Unsere Mitarbeiter sind bei ihren Einsätzen häufig entweder direkt oder auch indirekt physischer Gewalt ausgesetzt”, erklärte Dezernent Thomas Schmitt, in dessen Verantwortungsbereich auch das Ordnungsamt fällt. Im Gegensatz zu Polizisten tragen die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes keine Waffe. Außer Schlagstöcken stünde zum Selbstschutz lediglich das Reizstoffsprühgerät zur Verfügung, dessen abschreckende Wirkung aber nicht bei allen Personengruppen greife, so Schmitt. In der Zulassung von Tasern sehen die kommunalen Spitzen eine höhree deeskalierende Wirkung.

Auch die Qualität der Fahrzeuge ist Teil des Antrags. So soll geprüft werden, ob auch hier der Einsatz von Blaulicht und Martinshorn ermöglicht werden kann. Als Begründung wird hier ins Feld geführt, dass die Zahl der Einsätze mit hoher Eilbedürftigkeit zugenommen habe. Dazu gehört auch die Ausstattung der Fahrzeuge mit BOS-Funk, der leistungsfähiger als gebräuchliche Funkanlagen sei. (-flo-/tr)

 

Der Kommunale Vollzugsdienst

Den Kommunalen Vollzugsdienst gibt es in Trier seit September 1997. Er ist in der Regel montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 0.30 Uhr in der Einsatzleitstelle im Wasserweg 7-9, 54292 Trier, unter der Rufnummer 718-4321 durchgehend erreichbar. “Als ich 2015 mein Amt als Oberbürgermeister übernommen habe, hatte die Stadt Trier vier Mitarbeiter beim Kommunalen Vollzugsdienst. Jetzt, vier Jahre später, sind es 16. Und wir werden den Antrag stellen, diese Zahl auf 20 – plus zwei Dienstgruppenleiter – zu erhöhen. Damit liegen wir – auch in der Vergleichbarkeit bei der Zahl der Einwohner – immer noch unter den Zahlen von Koblenz (39), Kaiserslautern (24), Ludwigshafen (36) und Mainz (39)”, so OB Wolfram Leibe. Für ihn ist die personelle Aufstockung zum einen der ständig steigenden Einwohnerzahl geschuldet und zum anderen den Bemühungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (-flo/-tr)


Drucken
Erstellt am Autor Rolf Lorig in Gesellschaft 2 Kommentare

2 Kommentare zu Verbesserungen für den Kommunalen Vollzugsdienst

  1. Klaus Ritter

    Ich kenne wahrscheinlich nicht alle Aufgaben des kommunalen Vollzugsdienstes – aber eine Bewaffnung für das Notieren von Falschparkern halte ich denn doch ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Und dann ein 10wöchiger Lehrgang – das kann ja wohl nur ein Witz sein. Polizeivollzugsbeamte werden 3 Jahre ausgebildet ehe sie zum Einsatz kommen – und selbst dann haben sie noch einiges zu lernen. Der Einsatz von Tasern darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, ihr Einsatz kann katastrophale Auswirkungen haben.

     
  2. Rolf Lorig

    Hallo, Herr Ritter,
    ich fürchte, Sie verwechseln den Kommunalen Vollzugsdienst mit dem Ordnungsamt. Wenn Sie den rot unterlegten Link unter “Der Kommunale Vollzugsdienst” anklicken, öffnet sich eine Seite, die über die Aufgaben dieses Dienstes informiert.
    Freundliche Grüße, Rolf Lorig

     

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.