Vier gegen Monzel

SPD, Linke, FDP und UBT fordern eine Sondersitzung zu den geplanten Umstrukturierungen des ART. Foto: Rolf Lorig

TRIER. SPD, Linke, FDP und UBT beantragen eine Sondersitzung des Stadtrates für den Herbst. Dann sollen Experten zum Thema Müllgebühren angehört werden. Die etwas sperrige Formulierung im Antragstext der vier Fraktions-Chefs Sven Teuber (SPD), Marc-Bernhard Gleißner (Linke), Tobias Schneider (FDP) und Christian Schenk (UBT) lautet: “Entwicklung der Abfallentsorgung, -verwertung und Gebührenentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier.” Hintergrund: Der ART hatte im April angekündigt, das Gebührensystem umzustellen.

“Der ART diskutiert seit Jahren ein Logistikkonzept 2020, das vom Stadtrat Trier – im Gegensatz zum Kreistag Trier-Saarburg – so nie beraten beziehungsweise beschlossen wurde. Die Bürger wurden nun im Mai über die neuen Abfallentsorgungsmodalitäten in einem ersten Schreiben informiert, die unter anderem eine Reduzierung der in der Grundgebühr enthaltenen Regelleerungen von zweiwöchig auf vierwöchig verdeutlichen. Dies erscheint insbesondere für Familien mit Kindern oder Mehrgenerationenhaushalte wie auch für Mehrfamilienhäuser aus unterschiedlichen Gründen schwierig, sodass Zusatzleistungen in Anspruch genommen werden könnten, die Mehrkosten zur Folge hätten”, schreiben die vier Fraktionsvorsitzenden in ihrer Antragsbegründung.

Allerdings sei den städtischen Gremien wie den Bürgern bis heute unklar, wie hoch die Gebühren genau ausfallen werden. Ferner sei sei es vor dem Hintergrund der Gebühren wichtig zu erfahren, “wie sich die Entwicklungen der Abfallentsorgung und -verwertung für Trier für die kommenden Jahre abzeichnen”.

“Aktuell”, so Teuber, Gleißner, Schneider und Schenk, “liegen die Abfallgebühren in Trier im bundesweiten Vergleich noch sehr niedrig. Strukturveränderungen in den vergangenen Jahren hin zu einer gemeinsamen Abfallbewirtschaftung in der gesamten Region Trier – analog zum VRT-Gebiet – sind aber auch dahingehend zu beleuchten, wie sich dies auf die Bürger in Trier auswirken kann.”

Gefahr der Knebelung

Ausdrücklich sei eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg noch innerhalb der kommenden Jahre durch fristgerechte Kündigung seitens der Stadt immer möglich. “In diesem Zeitfenster wird sich dieser sensible Bereich aber zu einem Kernthema entwickeln, sodass die Anhörung hierzu einen Auftakt bieten kann. Weisungen an die vom Stadtrat entsandten Gremienmitglieder sind ausdrücklich möglich und von Zeit zu Zeit immer zu diskutieren”, heißt es ferner im Antragstext.

Deswegen soll die Verwaltung nach der Expertenanhörung prüfen, “wie die Auswertung der Anhörung so erfolgen kann, dass gegebenenfalls ein Weisungsbeschluss des Stadtrates an die städtischen Vertreter in den Gremien des ART vor Beschlussfassung über eine neue Gebührenabfallsatzung möglich ist”.

Die Fraktions-Chefs befürchteten bei der Abfallentsorgung eine ähnliche Knebelung der Stadt wie in den Verträgen des Verkehrsverbundes der Region Trier (VRT). Da der Ausstieg aus den VRT-Verträgen nicht möglich ist, muss das Oberzentrum Trier sich beim ÖPNV seit Jahren der Preisgestaltung des von den Landkreisen dominierten VRT unterordnen. Die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung bei der Müllentsorgung hatte SPD-Chef Teuber auch in seiner Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates betont.

ART-Chef Max Monzel, zugleich Vorsitzender der Trierer CDU, hatte im April erklärt, dass an der Reform des Müllentsorgung kein Weg vorbeigehe. “Es geht um Müllvermeidung. Und da erzielen wir nun mal den maximalen Effekt, wenn es über den Geldbeutel geht. Wer Abfall vermeidet, kann also zukünftig Geld sparen”, hatte Monzel gesagt.

Zur neuen Gebührenordnung schweigt der ART sich bisher aus. Im April hieß es, die Gespräche mit den entsprechenden Gremien seien noch nicht beendet. Spätestens im Dezember sollen die Preise feststehen. Das wollen SPD, Linke, FDP und UBT mit der Sondersitzung nun beschleunigen. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik 1 Kommentar

Kommentar zu Vier gegen Monzel

  1. rhabarber

    ….ist doch in Ordnung….weshalb soll ein 1-Personen Haushalt mit Kompost im Garten und noch nicht mal einer halben Tonne Restmüll alle 2 Wochen dieselben Gebühren zahlen wie eine 4-köpfige Familie mit Vorliebe zu Fertiggerichten

     

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