Von “Wahnsinnigen” und einem “Bettvorleger”

Auftakt zur Reihe "Der Stadtvorstand informiert" am heutigen Montag.

Auftakt zur Reihe “Der Stadtvorstand informiert” am heutigen Montag.

TRIER. Auftakt zur Reihe: Im zweiwöchigen Rhythmus werden Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sowie die Dezernenten Angelika Birk (Grüne), Andreas Ludwig (CDU) und Thomas Egger (SPD) künftig über die Beratungen im Stadtvorstand informieren. Beim ersten Pressegespräch am heutigen Montag stand die Flüchtlingsarbeit als Schwerpunktthema im Fokus. Der gemeinsame Tenor: Trier hat die Aufgaben bisher gut gemeistert. Die sinkende Anzahl der Asylsuchenden in den letzten Wochen verschaffe der Stadt eine Atempause, die vor allem dafür genutzt werden soll, an der Integration der Neubürger zu arbeiten. Gesprochen wurde aber auch über die Absage von Nero Hero und die darauffolgende Debatte, die durch den reporter-Bericht Oh, lodernd Feuer… ausgelöst worden war. “Wir haben Fehler gemacht”, räumte Leibe ein. Gleichzeitig stellte der Stadtchef sich vor seinen Kulturdezernenten: “Es ist legitim, dass man manchmal auch emotional reagiert.” Egger kündigte eine umfassende Nachlese bei der Beratung im Kulturausschuss in der kommenden Woche an.

Es war ein Kraftakt für die Stadt vom Spätsommer des letzten Jahres bis vor wenigen Wochen. 1.195 Flüchtlinge musste Trier seit August dauerhaft unterbringen. Zuvor war die Stadt davon als Standort der Einrichtung für die Erstaufnahme befreit gewesen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswanderung wurden der Stadt 60 Menschen pro Woche zugewiesen. Mittlerweile hat die Lage sich entspannt: Nun sind es noch 60 pro Monat. Vor knapp einem Jahr war niemand im Rathaus auf diese Herausforderung vorbereitet. “Im vergangenen Sommer hat keiner geglaubt, dass wir das schaffen”, blickte Leibe am Montag zurück, “aber wir haben es hinbekommen.”

Zu den knapp 1.200 asylsuchenden Erwachsenen mit Kindern kamen noch über 600 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sowie etwa 600 weitere Asylsuchende hinzu, die – vornehmlich aus dem Landkreis – in die Stadt zogen, nachdem ihr Aufenthaltsstatus geklärt werden konnte. Über 2.000 Schicksale also, über 2.000 Fälle, in denen die Stadt Hilfe leisten musste. Für Birk ist die Art, wie Trier die Aufgabe gemeistert hat, “erfreulich und zugleich erfolgreich”. In der Kooperation zwischen den Ämtern und den vielen ehrenamtlichen Helfern laufe die Arbeit “gut strukturiert”. Parallel dazu appellierte die Grüne: “Wir dürfen jetzt aber keineswegs nachlassen, sondern müssen so konsequent wie bisher weiterarbeiten.”

Nach wie vor leben in der Jägerkaserne in Trier-West bis zu fünf Menschen in einem Raum. Baudezernent Ludwig kündigte an, dort den zweiten Block im Sommer fertigstellen zu wollen. Auch im Burgunderviertel auf der Kürenzer Höhe sollen weitere Häuser bis zum Juni bezugsfertig sein. “Geholfen hat uns natürlich auch”, so Birk, “dass so viele Trierer Wohnraum zur Verfügung gestellt haben.” Dennoch werde mit Hochdruck am Bau der neuen Sozialwohnungen in Mariahof und in Filsch gearbeitet. Dort sollen allerdings nicht nur Flüchtlinge untergebracht werden, wie Ludwig bereits im Interview mit dem reporter erklärt hatte.

Über die finanziellen Auswirkungen für die Stadt lässt sich laut Leibe aktuell noch keine definitive Aussage treffen. Vorsorglich veranschlagt der Stadtchef als Finanzdezernent sechs Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2016. “Der Städtetag hat jüngst erklärt, 1.200 Euro pro Flüchtling seien kostendeckend”, so Leibe. Derzeit bekommt Trier jedoch nur 848 Euro pro Flüchtling erstattet. “Hinzu kommt, dass die Ausgaben und Einnahmen zeitlich nicht unbedingt deckungsgleich sind.” Vor der Sommerpause will die Stadt auch in finanzieller Hinsicht eine erste Bilanz ziehen.

Die Sprachkurse müssen offiziell komplett vom Bund übernommen werden. Aber auch hier macht Berlin wieder Ausnahmen. “Für Afghanen oder auch Menschen aus kleineren Ländern bekommen wir kein Geld”, so Birk. “Das müssen wir uns dann woanders holen.” Zudem werde durch den Bund akribisch kontrolliert, ob die Asylsuchenden die Kurse regelmäßig besuchen. Leibe schätzt die Anzahl der Analphabeten unter den 830 Flüchtlingen, die mittlerweile in Trier vom Jobcenter betreut werden, auf etwa 20 Prozent. Viele dieser Menschen kommen aus Somalia und anderen afrikanischen Staaten. “Hier geht es dann nicht darum Deutsch zu lernen, sondern zunächst einmal darum, Lesen und Schreiben zu lernen”, so Birk.

Leibe mit der aktuellen Broschüre des Jobcenters.

Leibe mit der aktuellen Broschüre des Jobcenters.

Dabei stellt sich ein weiteres Problem: Es fehlt nach wie vor an Lehrerinnen und Lehrern. “Wir baggern zwar wie die Wahnsinnigen”, so Birk, “aber trotzdem ist schwierig, genügend qualifizierte Fachkräfte zu bekommen.” Derzeit werden die Lücken vor allem mit pensionierten Lehrern und Lehramtsstudenten ausgefüllt. “Plätze haben wir ausreichend”, sagte Leibe, “aber es fehlen uns tatsächlich die Lehrer.” Betreut werden die Sprachkurse vornehmlich in der Kooperation zwischen Bürgerservice und Volkshochschule. “Gerade die Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen ist in Trier vorbildlich”, betonte Birk. Von der neuen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet die Grüne eine stärkere Unterstützung der Kommunen. “Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentin Wort hält, denn sie hatte im Wahlkampf ja mehr Hilfe für die Städte und Gemeinden angekündigt.”

Über 250 Flüchtlinge konnten nach Angaben Leibes in den vergangenen eineinhalb Jahren in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. “Auch wir als Stadt beteiligen uns mit den Ein-Euro-Jobbern daran”, sagte der Stadtchef. “Die sehen wir allerdings nicht als preiswerte Arbeitskräfte an, sondern als Mittel zur Integration der Flüchtlinge, um diese Menschen so auch auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.”

“Wir haben Fehler gemacht”

Zur Absage von Nero Hero redete Leibe nicht um den heißen Brei herum: “Wir sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.” Die ausführliche Analyse der letzten Tage habe ergeben, “dass es nicht gelungen ist, zehn verschiedene Akteure, die jeder für sich einen guten Job gemacht haben, in der Organisation konstruktiv zusammenzuführen”. Trotz der klaren Worte stellte der Stadtchef sich vor seinen Dezernenten: “Es ist legitim, dass man auch mal emotional reagiert, wie Thomas Egger das auf der Pressekonferenz am Mittwoch getan hat.”

Leibe warnte davor, “jetzt wegen einer einzigen Veranstaltung die gesamte Nero-Ausstellung schlechtzureden”, Gleichzeitig räumte der OB ein: “Ja, wir haben bei Nero Hero Fehler gemacht, aber Nero wird als Super-Projekt trotzdem ein großer Erfolg werden.”

Die politische Diskussion wurde durch den reporter-Bericht “Oh, lodernd Feuer…” ausgelöst. CDU und Grüne reagierten daraufhin mit einer gemeinsamen Presserklärung. Am vergangenen Mittwoch sagte Egger die Open-Air-Performance schließlich ab. Der Kulturdezernent kündigte am Montag eine ausführliche Nachlese in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses an.

“Möglicherweise kommen wir dann ja auch zum Ergebnis, dass die ursprünglich beabsichtigte Vertriebs- und Marketingkonzeption für diese Art der Veranstaltung nicht zum neuen künstlerischen Konzept gepasst hat”, so Egger. Ursprünglich war in der sogenannten Nukleus-Reihe eine Barockoper vor der Porta Nigra geplant gewesen. Trotz des Gegenwindes sei er aber bis zum Dienstag immer noch entschlossen gewesen, das Projekt durchzuziehen und den städtischen Eigenanteil notfalls auf 100.000 Euro zuzüglich einer Sicherheitsreserve zu erhöhen. “Dann jedoch ist uns durch die Erklärung von CDU und Grünen die politische Rückendeckung weggebrochen”, so Egger, der sich nun auf die Suche nach einem neuen künstlerischen Leiter begeben muss. Theater-Intendant Karl Sibelius hatte angekündigt, für die Nukleus-Reihe nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. “Wie es nun weitergeht, hängt auch damit zusammen, wer dessen Funktion übernehmen wird”, so Egger. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Von “Wahnsinnigen” und einem “Bettvorleger”

  1. Peter Buggenum

    Zitat Birk : ” ″Für Afghanen oder auch Menschen aus kleineren Ländern bekommen wir kein Geld″, so Birk. ″Das müssen wir uns dann woanders holen.″ ”

    Na woher wohl?

     
  2. Stephan Jäger

    ″Geholfen hat uns natürlich auch″, so Birk, ″dass so viele Trierer Wohnraum zur Verfügung gestellt haben.″

    Die Bereitschaft dazu wird aber sicher in Zukunft nicht steigen, wenn sich erst einmal herumspricht, dass es gerne auch schon mal passieren kann, dass einfach keine Miete gezahlt wird, bis Job-Center und Bafög-Amt sich zuende gestritten haben, wer zuständig ist…was dann gerne auch schon mal 3 Monate dauern kann.

    Wirklich schade, dass man als privater Vermieter, der gerade gute Erfahrungen mit einem Asylsuchenden als Mieter macht, dann die Schlechten mit der Zahlungsmoral der Trierer Ämter machen muss.

    Sorry, aber mit frommen Apellen alleine ist es halt nicht getan. Und so wird das leider nix!

     

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