Weg mit dem Ballast

In der Gneisenau-Ruine werden 28 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau realisiert.

In der Gneisenau-Ruine werden 28 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau realisiert.

TRIER. Der Steuerungsausschuss hat am Donnerstagabend in rekordverdächtigem Tempo wichtige Weichenstellungen vorgenommen – etwa für den neuen Doppelhaushalt 2017/2018, der in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. So steigt die Stadt auf Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) Ende 2017 aus dem “Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal” aus. Knapp eine halbe Million Euro pro Haushaltsjahr sollen dadurch künftig eingespart werden. Die Einsparung entlastet vor allem den freiwilligen Leistungsbereich, der im besonderen Fokus der Kommunalaufsicht (ADD) steht. Der Vorläufer des Zweckverbandes wurde 1962 als “Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Hafengebiet” gegründet. Ferner brachte der Ausschuss die Sanierung des dritten Gneisenau-Blocks in Trier-West auf den Weg.

Laut Leibe äußerten die übrigen Mitglieder des Verbandes auf der jüngsten Sitzung des Gremiums am Mittwochabend Verständnis für die Entscheidung der Stadt. Der Zweckverband hat die Aufgabe, Gewerbeflächen innerhalb des Verbandsgebietes zu vermarkten. Für Trier stehen die geringen Einnahmen jedoch schon seit Jahren in keinem Verhältnis mehr zu den laufenden Kosten. 1962 beschlossen die Landesregierung, der Landkreis Trier-Saarburg, die damals noch selbstständigen Gemeinden Ehrang und Pfalzel sowie die Stadt Trier eine Gesellschaft zum Bau und Betrieb des Trierer Hafens zu bilden. Daraus ging später der “Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal” hervor. Die Beteiligung der Stadt beträgt nach wie vor 50 Prozent, obwohl die Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet durch den Zweckverband abgeschlossen ist.

Die letzten Investitionen des Verbandes innerhalb des Stadtgebietes von gut 100.000 Euro (etwa im Hafengebiet) liegen über drei Jahre zurück. Dennoch zahlte Trier zwischen 2014 und 2016 rund 2,7 Millionen Euro an den Verband. Zwischen 1962 und 2015 überstiegen die Kosten die Einnahmen um mehr als 15 Millionen Euro. Bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes standen auch alle außerstädtischen Beteiligungen des Rathauses auf dem Prüfstand. Der Finanzdezernent Leibe entschied daraufhin: Der Zweckverband kostet den Trierer Steuerzahler mehr, als er einbringt.

Steigt für die Stadt aus dem Zweckverband aus: Wolfram Leibe. Foto: Rolf Lorig

Steigt für die Stadt aus dem Zweckverband aus: Wolfram Leibe. Foto: Rolf Lorig

Steigt Trier Ende 2017 aus dem Zweckverband aus, muss die Stadt dennoch gemäß ihrem 50-prozentigen Anteil für die Schulden des Verbandes geradestehen. Die belaufen sich aktuell nach Abzug der Vermögenswerte (Grundstücke) auf sieben Millionen Euro. Für die Übernahme der verbandseigenen Grundstücke mit einem geschätzten Verkehrswert von zwei Millionen Euro muss die Stadt 70.000 Euro an Zinsen und Tilgung für den notwendigen Kredit einplanen. Weitere 70.000 Kreditzinsen werden für die Tilgung der Verbandsschulden fällig. Das reduziert die jährliche Einsparung im Haushalt auf knapp eine halbe Million Euro. Parallel dazu kann das Rathaus Rückstellungen von rund 700.000 Euro auflösen.

Die Einsparungen entlasten vor allem den freiwilligen Leistungsbereich der Stadt, der nicht erst seit der Finanzkrise am Stadttheater im Fokus der Kommunalaufsicht (ADD) steht. Die von Leibe wegen der Theater-Krise verhängte zehnprozentige Haushaltssperre für den freiwilligen Bereich, der rund 31 Millionen Euro umfasst, ist nach wie vor in Kraft. Das belastet alle Dezernate. Die Kosten für die Mitgliedschaft Triers im Zweckverband gehören zur Wirtschaftsförderung im Dezernat des Oberbürgermeisters.

Sprecher von CDU und SPD mahnten in der Sitzung an, der Ausstieg aus dem Zweckverband dürfe nicht zur Verschlechterung der städtischen Beziehungen mit den Umlandgemeinden und dem Landkreis führen. “Wir sollten klarstellen”, sagte Karl Biegel für die Union, “dass wir auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wollen.” Ähnlich äußerte sich Carl-Ludwig Centner für die SPD-Fraktion, der den Rückzug Triers aus dem Verband dennoch begrüßte, “weil er richtig ist”.

Dritter Gneisenau-Block wird saniert

Mit einem Kostenvolumen von mehr als sechs Millionen Euro beschloss der Ausschuss ferner die Sanierung des dritten Blocks der ehemaligem Gneisenau-Kaserne in Trier-West. Bis 2020 sollen dort 17 Zwei-Zimmer-Wohnungen, davon vier behindertengerechte, neun Drei-Zimmer-Wohnungen, davon zwei behindertengerechte, und zwei Vier-Zimmer-Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen. Das Projekt wird über das Bund-Länder-Programm “Soziale Stadt Trier-West” gefördert.

Die grundsätzliche Förderfähigkeit wurde von der ADD bestätigt. Im Bewilligungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 wurden bereits 700.000 Euro genehmigt. Für die Jahre 2016 und 2017 sollen jeweils weitere 700.000 Euro beantragt werden. Der städtische Anteil von rund vier Millionen Euro wird über zinslose Darlehen der Investitions- und Strukturbank (ISB) sowie über einen Kommunalkredit finanziert. Die Projektausführung wird bei der städtischen Gebäudewirtschaft (Dezernat Ludwig) liegen.

Die Gebäude der ehemaligen Kaserne in Trier-West stehen unter Denkmalschutz. Zwei der drei in der Gneisenaustraße befindlichen stadtbildprägenden Kasernengebäude wurden in den vergangenen Jahren bereits mit Unterstützung des Förderprogramms Soziale Stadt saniert. Dort sind inzwischen das Haus des Jugendrechts und das Jobcenter untergebracht. (et)

Stenogramm

Das Theater Trier bekommt ein neues IT-Management-System, um “die Arbeitsprozesse zeitnah in allen relevanten Bereichen der Verwaltung, der Technik sowie des künstlerischen Betriebes zu verbessern”. In ihrem Bericht hatten die städtischen Rechnungsprüfer unter anderem gerügt, dass die Kosten der einzelnen Produktionen mit dem bisher genutzten System nicht zentral zu erfassen seien. Kostenvolumen: 75.000 Euro; Folgekosten pro Jahr. 7.000 Euro.

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Der Ausschuss genehmigte die zusätzlichen Kosten für den Bau der neuen Kyllbrücke in Trier-Ehrang von rund 900.000 Euro. Die waren nötig geworden, weil die statischen Berechnungen im Vorfeld der Bauarbeiten von falschen Voraussetzungen ausgegangen waren (der reporter berichtete).

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Die Lokale Agenda 21 erhält auch 2017 einen städtischen Zuschuss von 58.288 Euro. Den städtischen Zuschuss für die “Trier Tourismus und Marketing GmbH” (ttm) legte der Ausschuss am Donnerstagabend auf jährlich 2,1 Millionen Euro fest.

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Ferner beschloss der Ausschuss den Bau des “Radwegs Ruwer” parallel zur Ruwerer Straße (Kosten: 960.000 Euro), den Ausbau der Straße “Zum Pfahlweiher” in Trier-Feyen (Kosten: 1,442 Millionen Euro; erwartete Einnahmen: 950.000 Euro) und die Sanierung des Eurener Dorfplatzes an der Numerianstraße (Kosten: 235.000 Euro). Auf einen Zeitplan zur Umsetzung der Projekte wollte Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) sich am Donnerstagabend nicht festlegen. “Wir müssen realistisch bleiben und von Projekt zu Projekt so vorgehen”, sagte der Christdemokrat, “jetzt bereits Zusagen zu machen, wäre unseriös.” (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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