Werner: “Zynische Politik der Landesregierung”

TRIER. Die Trierer Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner, kritisiert das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, im Bundesrat ein Einwanderungsgesetz einbringen und die Asylverfahren für Flüchtlingen beschleunigen zu wollen. “Was wir dringend brauchen, ist ein humanes Einwanderungsgesetz mit einer guten Willkommensstruktur, das nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte von Flüchtlingen anerkennt. Was wir nicht brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, welches zwischen guten und schlechten Hilfesuchenden unterscheidet, und die Menschen, die Zuflucht in unserem Land suchen, auf ihren bloßen wirtschaftlichen Nutzen reduziert”, erklärt Werner am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Derzeit werbe die Landesregierung in Rheinland Pfalz jedoch für ein solches Modell. Mit dem Argument des Fachkräftemangels in Deutschland solle so etwa die Einwanderung für hochqualifizierte Arbeitskräfte, wie etwa Ärzte, vereinfacht werden. Gleichzeitig solle das Verfahren für die Prüfung der Anträge von Asylsuchenden aus dem Kosovo beschleunigt werden. In diesem Verfahren verblieben die Antragsteller bis zur Klärung ihres Antrages in der Aufnahmeeinrichtung des Landes und würden nicht wie bisher auf die Kommunen verteilt. Jedoch stelle dieses Verfahren keine Hilfestellung für Asylsuchende dar, sondern sei im Gegenteil eine bloße Maßnahme, die dem Land helfe, ein beschleunigtes Abschiebeverfahren für nicht qualifizierte Hilfesuchende voranzutreiben, kritisiert die Links-Politikerin.

“Eine solche Politik ist mehr als zynisch”, so Werner. “Statt den Menschen zu helfen, die vor Konflikten fliehen, welche von Deutschland mitverursacht und geschürt werden, erhöhen wir die Mauern um die Festung Europa. Eintritt erhalten nur qualifizierte Arbeitskräfte, die dazu beitragen, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu stärken. Dieses Abwerben von billigen Fachkräften sorgt jedoch im Umkehrschluss für Fachkräftemangel in den Herkunftsländern. Eine solche Einteilung von Flüchtlingen in nützlich oder nicht nützlich lehnt die Links-Partei konsequent ab. Menschen sind mehr als bloße wirtschaftliche Verfügungsmasse. Wer sie trotzdem danach kategorisiert, entfernt sich geistig von Artikel eins unseres Grundgesetzes. Eine solche Einteilung ist und bleibt daher menschenunwürdig und verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, betont Werner. (tr/et)


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