“Wie ein Alkoholiker” – AfD fordert Bürgerentscheid zum Theater

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert einen Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des Trierer Theaters.

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert einen Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des Trierer Theaters.

TRIER. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Trierer Stadtrat fordert in einer Presseerklärung einen Bürgerentscheid zum Neubau des Trierer Theaters. Fraktions- und Parteichef Michael Frisch hatte den Vorstoß der AfD bereits Anfang Februar in der Haushaltssitzung des Rates angekündigt. Nun legt die Alternative mit scharfer Kritik unter anderem an CDU-Fraktions-Chef Dr. Ulrich Dempfle nach: Dieser geriere sich “wie ein Alkoholiker”. Dempfle hatte laut Medienberichten gefordert, den Neubau noch vor Inkrafttreten der Schuldenbremse im Land 2016 zu realisieren.

Presseberichten zufolge plant Kulturdezernent Thomas Egger den Neubau des Trierer Theaters am jetzigen Standort. Dabei soll sich die Nutzfläche des Gebäudes gemessen am bisherigen Stand deutlich erhöhen, die für den Bau veranschlagten Kosten betragen mindestens 50 Millionen Euro”, heißt es in der Erklärung der AfD-Fraktion.

Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland lehne diese Pläne im Hinblick auf die Finanzsituation der Stadt als unverantwortlich ab, “weil nach allen bisherigen Erfahrungen bei solchen Projekten davon auszugehen ist, dass Kostenschätzungen im Verlauf der Realisierung deutlich nach oben zu korrigieren sind”. Demnach sei mit einem Volumen von vermutlich 60 bis 70 Millionen Euro zu rechnen. “Die Folgekosten dürften keinesfalls unter den sieben Millionen liegen, die die Stadt Trier jetzt schon jährlich für das Theater aufbringen muss”, kritisiert die AfD.

Dass das ebenfalls stark überschuldete Land Rheinland-Pfalz einen erheblichen Teil der Baukosten übernehmen werde, spiele dabei letztlich keine Rolle. “In jedem Fall handelt es sich um Steuergelder, für deren Finanzierung zukünftige Generationen langfristig in Haftung genommen werden”, so die Alternative.

CDU-Fraktions-Chef Dempfle geriere sich "wie ein Alkoholiker", attackiert die AfD den Juristen.

CDU-Fraktions-Chef Dempfle geriere sich “wie ein Alkoholiker”, attackiert die AfD den Juristen.

Das Argument von CDU-Fraktions-Chef Dr. Ulrich Dempfle, man müsse vor dem Eintreten der Schuldenbremse im Jahr 2016 das Theaterprojekt noch schnell realisieren, offenbare das verantwortungslose Denken, das in weiten Teilen der Politik vorherrsche. Dempfle geriere sich hier “wie ein Alkoholiker, der vor Beginn der dringend notwendigen Entziehungskur einen letzten tiefen Schluck aus der Flasche nehmen will”. Dabei gehe es jedoch nicht um sein persönliches Eigentum und auch nicht um das Vermögen der CDU, sondern um das Geld der Bürger in Trier und Rheinland-Pfalz.

“Wenn das Theater auch in Zukunft zentraler Bestandteil unserer städtischen Kultur sein soll, dann muss eine wirtschaftlich tragfähige Lösung gefunden werden, die geeignet ist, den Betrieb langfristig auf einem qualitativ anspruchsvollen und konkurrenzfähigen Niveau zu erhalten. Dazu bedarf es weitaus kreativerer Überlegungen, als sie bisher angedacht sind. Wir sind gerne bereit, uns hier einzubringen und gemeinsam Antworten auf die anstehenden Herausforderungen zu finden”, erklärt die AfD.

Denn nach Auffassung der AfD habe die Mehrheit der Trierer Bürger bei aller Sympathie für das Theater kein Verständnis für die von Egger jetzt vorgelegten Pläne. “Auch wir stellen die Frage, ob es angesichts maroder Straßen und Brücken, sanierungsbedürftiger Schulen, baufälliger Turnhallen und abbruchreifer städtischer Wohnungen wirklich vertretbar ist, 50 Millionen Euro und mehr in ein angeblich alternativloses Kulturprojekt zu investieren”, kritisiert die AfD-Fraktion das Vorhaben des Dezernenten.

Alle Parteien des Rates hätten sich in der Vergangenheit immer wieder zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie bekannt. “Wenn sie dies ernst meinen, sollten sie in einer solch wichtigen Frage den Trierern die Entscheidung selbst überlassen. Wir fordern daher alle Fraktionen auf, gemeinsam mit uns einen Bürgerentscheid zum Neubau des Theaters zu beschließen”, so die Alternative. (tr/et)

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DER GASTKOMMENTAR VON RÜDIGER RAULS


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik 8 Kommentare

8 Kommentare zu “Wie ein Alkoholiker” – AfD fordert Bürgerentscheid zum Theater

  1. Rainer Landele

    zitat:`“Wenn das Theater auch in Zukunft zentraler Bestandteil unserer städtischen Kultur sein soll, dann muss eine wirtschaftlich tragfähige Lösung gefunden werden, die geeignet ist, den Betrieb langfristig auf einem qualitativ anspruchsvollen und konkurrenzfähigen Niveau zu erhalten. Dazu bedarf es weitaus kreativerer Überlegungen, als sie bisher angedacht sind. Wir sind gerne bereit, uns hier einzubringen und gemeinsam Antworten auf die anstehenden Herausforderungen zu finden”, erklärt die AfD.`

    na, da bin ich ja mal gespannt auf die kreativen vorschläge.
    und gespannt bin ich auch auf den antragstext zum bürgerentscheid.

     
  2. Puck die Stubenfliege

    Bin mir nicht ganz sicher wer hier ein Alkoholproblem hat. Zu tief ins Glas geschaut haben dürfte jedenfalls der Pressesprecher der AfD beim Abfassen dieses unsäglichen Dokuments…

     
    • Rüdiger Rauls

      Was ist denn daran unsäglich? Und überhaupt: was soll denn mit diesem “unsäglich” ausgedrückt werden? Die Empörung dessen, der sich interessant machen will, obwohl ihm offensichtlich die intellektuellen Mittel fehlen, solch einen einfachen Text zu verstehen?
      Haben Sie noch nicht bei Helenas Kaffeehaus nachgesehen, um sich eine Deutung abzuholen? Sie lassen sich doch dort sonst gerne vorkauen, was man zu denken hat, wenns mit der Eigenleistung nicht klappt.

       
      • Stephan Jäger

        “Was ist denn daran unsäglich? Und überhaupt: was soll denn mit diesem “unsäglich” ausgedrückt werden? Die Empörung dessen, der sich interessant machen will, obwohl ihm offensichtlich die intellektuellen Mittel fehlen”
        Ah, “sachliche Diskussion” the Rauls Way, mal wieder!

        Ein neuer Feind ist gefunden. So wie halt einjeder persönlicher Feind ist, der nicht der einzig richtigen Meinung beipflichtet. Und da wird dann bei jedem Lebenszeichen losgepoltert. Im Rahmen der Möglichkeiten, die die höchst überschaubare Sprachbeherrschung bietet.

        Möglicherweise ist ja die Bezeichnung “Alkoholiker” nicht so ganz die feine Englische. Oder ist es das, was Sie unter “Meinungsaustausch” und Respekt vor dem Gegenüber verstehen, Herr Rauls?

         
  3. Dr. Norbert Fischer

    Die drastische Formulierung sei der AfD bitte verziehen – das ist notwendig, um als (noch) kleine Partei überhaupt mit ihren Standpunkten wahrgenommen zu werden. Ein Aufhängen der Kritik an einzelnen Personen ist hierbei durchaus üblich und hält sich im Rahmen. Herr Dr. Dempfle wird es sicher abkönnen, in seiner exponierten Position mit dem Prototyp eines verantwortungslosen Menschen verglichen zu werden.
    Es ist eben fraglich, ob die demokratische Legitimation der Mehrheitsfraktionen als Ermächtigung ausreicht, um einen Beschluss zu fassen, der den Interessen der Vertretenen möglicherweise massiv Schaden zufügt. Das wäre Politik nach Gutsherrenart über den Kopf der Bevölkerung hinweg. Insofern ist die Idee eines Bürgerentscheides doch gar nicht so schlecht. Auf den Wettstreit der Argumente freue ich mich jetzt schon. 😉

     
  4. Rüdiger Rauls

    In der Sache stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Vorrangiges Ziel derer, die diesem verantwortungslosen Irrsinn entgegentreten wollen, sollte es sein, erst einmal eine Entscheidung für dieses Millionengrab zu verhindern, damit neue Alternative überdacht werden können.
    Nur Ihren Weg zu diesem Ziel kann ich nicht nachvollziehen. Nicht dass ich gegen einen Bürgerbeschluss wäre als ein MIttel der direkten Demokratie zur Feststellung des Mehrheitswillens der Bevölkerung. Aber angesichts der Ablehnung der anderen Ratsfraktionen gegenüber Ihrer Partei ist mit einer Unterstützung Ihres Vorhabens durch gerade diese Parteien wohl kaum zu rechnen. Diese würden doch lieber die Erde wieder zur Scheibe erklären, nur weil die AfD sie als rund bezeichnet. Bei der Verfolgung des Bürgerentscheids würde sich Ihre Partei gerade vom guten Willen dieser Kräfte abhängig machen, die doch den Neubau des Theaters betreiben.

    Deshalb sehe ich die Gründung einer Bürgerinitiative als sinnvoller an, die den Ratsparteien die Stimmung in der Bevölkerung zu diesem Thema vielleicht eindeutiger zum Ausdruck bringen kann als Unterschriften. Zudem könnten sich in diesem Rahmen auch Bürger an der politischen Gestaltung beteiligen, die sich bisher weitgehend aus dem politischen Leben zurückgezogen haben aus Enttäuschung über die Politik der Parteien. Und das ist mittlerweile die Mehrheit der Wahlberechtigten.
    Natürlich muss gewährleistet sein, dass diese BI allen Personen über die Parteigrenzen hinweg offen steht, solange sie sich denn dem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen, der Verhinderung des Neubaus. Die Aussetzung dieses Beschlusses ist nicht als Fundamentalopposition zu sehen sondern als ein Neubeginn für das Überdenken von Alternativen. Es geht nicht um die Behinderung sinnvoller Maßnahmen sondern um die Verhinderung von SChäden am finanziellen und gesellschaftlichen Fundament der Stadt.

     
  5. Mario Hau

    Herr Rauls, ich kann Ihre Argumentation in Teilen nachvollziehen. Allerdings könnten wir ja dann gleich unsere sieben Sachen packen und aus dem Rathaus ausziehen. Eine Zusammenarbeit mit uns im Rat fand vorher nicht statt und würde auch in naher Zukunft vermutlich nicht stattfinden.

    Wir sind auch nicht angetreten, um uns bei den anderen Fraktionen anzubiedern. Wir sind angetreten, um auf die zahlreichen Fehlentwicklungen in der Politik hinzuweisen. Wir sind angetreten, um hieran etwas zu ändern. Und mit dem Anspruch, uns für direkte Demokratie stark zu machen.

    Und so werden wir nun auch die notwendigen Unterschriften sammeln, damit die Trierer selbst darüber entscheiden können.

    Die AfD IST eine Bürgerinitiative.

     
  6. Rüdiger Rauls

    Bisher sind alle neuen Parteien in die Parlamente gezogen mit dem guten Vorsatz und auch der Illusion, es besser machen zu können als die anderen. Angekommen sind sie alle in den Strukturen, die nur die Politik ermöglichen, die seit Jahrzehnten praktiziert wird. Es liegt nicht an dem mehr oder weniger guten Charakter der Parteien, dass Politik so gemacht wird, wie sie gemacht wird. Es liegt vielmehr an dem Handlungsrahmen, der vorgegeben ist durch politische und kulturelle Strukturen.
    Zum andern:
    Was wollen Sie denn erreichen? Was soll bei Ihrem Engagement herauskommen? Wollen Sie Ihre Vorstellungen von Politik bestätigt sehen, also Recht haben, oder wollen Sie Erfolg haben in dem Sinne, dass der Beschluss zum Neubau nicht zustande kommt? Das bedeutet aber auch überdenken zu müssen, ob die eigenen Vorstellungen das Passende sind für die Aufgabe, die zu bewältigen ist. Die AfD wird nicht zur BI, indem Sie sie dazu erklären sondern indem sie sich als eine solche erweist. Wenn die AfD eine BI sein will, dann muss sie sich auch als eine solche verhalten, d.h. offen sein für Vorstellungen von außerhalb der Partei und diese notfalls aufgeben zugunsten anderer Vorstellungen, die vielleicht eher zielführend sind.
    Verstehen Sie meine Kritik und Zweifel bitte nicht als Kampferklärung sondern als eine andere Sicht auf den Weg zum Erfolg.

     

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