“Wir brauchen eine solide Grundfinanzierung”

Im Kurz-Interview mit dem reporter zur finanziellen Lage der Stadt: OB Wolfram Leibe. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) hat gestern den ersten Nachtragsetat durch den Stadtrat gebracht. Triers finanzielle Lage ist alles andere als rosig. Im Kurz-Interview mit dem reporter fordert der Sozialdemokrat Land und Bund auf, für eine solide Grundfinanzierung der Kommunen zu sorgen. Bei der Steigerung der Einnahmen sieht Leibe die Möglichkeiten der Stadt als begrenzt an.

Wie prekär ist die finanzielle Lage der Stadt?

Leibe: Wir kennen alle den Schuldenstand – im Augenblick fast 800 Millionen Euro. Damit gehören wir zu den zehn am höchsten verschuldeten Großstädten in Deutschland. Das ist für mich aktuell aber nicht der wichtigste Indikator. Für mich ist wichtig, dass wir im Haushalt 2017 im Vergleich zum Plan elf Millionen Euro weniger ausgeben und dass wir für den Haushalt 2018 planen, noch einmal fünf Millionen Euro weniger auszugeben. Andererseits stehen wir natürlich unter der Kommunalaufsicht. Das heißt für uns: Egal, ob es um eine halbe Stelle geht oder um Kredite – alles muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Die Investitionen vor allem auf dem Bausektor sollen im kommenden Jahr kräftig steigen. Ist das überhaupt zu leisten?

Leibe: Das war gestern die große Diskussion im Stadtrat: Ist es leistbar, oder ist es nicht leistbar? Als Finanzdezernent stelle ich ausreichend Geld zur Verfügung, und als Personaldezernent sorge ich ferner für ausreichend Personal. Die Baufachleute haben gestern auf dreimalige Nachfrage erklärt, dass es leistbar sei. Dass nämlich die Investitionen, die 2017 nicht möglich waren, in 2018 nachgeholt werden können.


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Trier hat ein Einnahmeproblem. Wie kann hier gegengesteuert werden?

Leibe: Wir haben mit der Gewerbesteuer nur eine einzige große Einnahmemöglichkeit. Leider sind in Trier gegen den Trend in Deutschland die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht gestiegen, vielmehr sind sie leicht rückläufig. Wir haben die Grundsteuer, die Vergnügungssteuer und auch die Hundesteuer leicht angehoben. Damit sind unsere Möglichkeiten aber auch schon ausgereizt. Was uns fehlt beim Anteil der Einkommenssteuer sind die rund 9.000 Menschen, die in Luxemburg arbeiten – im Gegensatz eben zu anderen Städten. Luxemburg ist für uns ein ganz wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und ich freue mich auch, dass diese Menschen dort arbeiten. Konservativ gerechnet, fehlen uns aber rund zehn Millionen Euro pro Jahr am Einkommensteueranteil, weil diese Menschen ihre Einkommenssteuer in Luxemburg bezahlen. Es geht aber nicht darum zu jammern. Es geht einfach darum klarzustellen, dass wir im Gegensatz zu anderen Städten wirtschaftsschwach sind und dass wir eben auf der Einnahmeseite auch noch solche Sondersituationen haben.

Was fordern Sie von den Regierungen in Mainz und Berlin?

Leibe: Werft nicht so viele Projekte und Projekt- und Sondermittel über uns aus, sondern sorgt lieber dafür, dass wir in den Kommunen eine solide Grundfinanzierung haben! Ein Beispiel: Ich freue mich, dass der Bund 14 Millionen Euro für Schulgebäude zur Verfügung stellt. Damit ist es aber nicht getan, weil wir immer einen Eigenanteil selbst finanzieren müssen, wenn wir bauen. Diesen Eigenanteil muss ich aber nach Vorgabe der Kommunalaufsicht durch Mehreinnahmen gegenfinanzieren. Deswegen hätte ich mich über zehn Millionen ohne Bedingungen und Einschränkungen deutlich mehr gefreut – gerade im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung.

Ist der Doppelhaushalt überhaupt noch das geeignete Mittel, um die tatsächliche Finanzlage der Stadt abzubilden?

Leibe: Der Doppelhaushalt am Beispiel der Bauinvestitionen zeigt, dass der Baubereich damit einen Zeitraum von zwei Jahren hat, um die Projekte zu realisieren. Würden wir künftig jährliche Haushalte machen, dann würden die positiven Verschiebungen in den kommenden Haushalt wegen des Haushaltsrechts nicht mehr möglich sein. Und deshalb: Ja, der Doppelhaushalt ist genau das richtige Instrument. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik Hinterlasse einen Kommentar

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