“Wir haben eine klare Koalitionsaussage”

Eveline Lemke und Daniel Köbler am Samstagmorgen mit Direktkandidat Thorsten Kretzer (l.) und der Vorstandssprecherin der Trierer Grünen, Antje Eichler (2.v.l.), auf dem Kornmarkt.

Eveline Lemke und Daniel Köbler am Samstagmorgen mit Direktkandidat Thorsten Kretzer (l.) und der Vorstandssprecherin der Trierer Grünen, Antje Eichler (2.v.l.), auf dem Kornmarkt.

TRIER. Ein internes Papier der Grünen im Land sorgt für Irritationen in der rot-grünen Mainzer Landesregierung. Darin fordert Fraktionschef Daniel Köbler nach Medienberichten Flüchtlingskontingente und sogenannte Hotspots, in denen entschieden werden soll, ob Asylsuchende überhaupt nach Deutschland einreisen dürfen. Die CDU-Opposition frohlockt, und FDP-Chef Volker Wissing twitterte sogar, “die Grünen seehofern jetzt”. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Köbler erklärten hingegen am Samstagmorgen in Trier, dieses Papier habe nichts mit dem Landtagswahlkampf zu tun, sondern sei eine strategische Diskussionsgrundlage in Abstimmung mit den Grünen-Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament vor dem Gipfel am 7. März mit der Türkei. Dann will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Nato-Partner über die Begrenzung der Flüchtlingswanderungen nach Europa verhandeln. “Wir haben eine klare Koalitionsaussage für Rot-Grün getroffen”, sagte Lemke gegenüber dem reporter zu Medien-Spekulationen, das Papier sei eine taktische Annäherung an die Union zur Vorbereitung einer schwarz-grünen Koalition nach dem 13. März.

Eveline Lemke ist sauer. Das ist der Grünen in jeder Sekunde anzumerken. Allerdings nicht auf ihren Kollegen Daniel Köbler, sondern auf die mediale Schelte, die ihre Partei nun einstecken muss. Der Spott der Opposition, den ihre Partei in den letzten beiden Tagen über sich ergehen lassen musste, dürfte nicht gerade zur Beruhigung der Grünen beitragen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl sorgt ausgerechnet ein internes Papier der Grünen für Irritationen in der rot-grünen Regierung. Medien im Land spekulieren, die Grünen könnten sich damit der CDU annähern und möglicherweise sogar eine schwarz-grüne Koalition vorbereiten.


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Den Spekulationen trat Lemke am Samstagmorgen entschieden entgegen. “Ich habe heute Morgen ausführlich mit Malu Dreyer telefoniert”, sagte die Wirtschaftsministerin dem reporter. Im Gespräch mit der Ministerpräsidentin habe sie noch einmal klargemacht, “dass Spekulationen dieser Art völlig aus der Luft gegriffen sind”. Rot-Grün stehe fest zusammen. “Wir haben eine klare Koalitionsaussage getroffen”, so Lemke, “und daran gibt es auch nichts zu deuteln.”

Das umstrittene Papier bezeichneten Lemke und Köbler als strategische Vorlage für die Partei vor dem Gipfel mit der Türkei am 7. März. “Und es hat nichts, aber auch gar nichts mit dem A2-Plan von Julia Klöckner zu tun”, so Lemke. Die CDU-Chefin wolle Tageskontingente nach österreichischem Vorbild und eine nationale Lösung. “Wir wollen eine europäische Lösung unter Einbeziehung von Griechenland und auch der Türkei”, betonte die Grüne. “Denn eines ist doch klar”, so Lemke, “die Griechen können das Problem nicht alleine lösen, die Türkei kann es auch nicht alleine lösen.” Unabhängig von den Landtagswahlen müssten die Grünen sich aber auch strategische Gedanken in Abstimmung mit ihren Fraktionen im Bundestag und im EU-Parlament machen, wie Kanzlerin Merkel der Rücken gestärkt und die Probleme im gesamteuropäischen Kontext gelöst werden könnten. “Bei den Verhandlungen auf dem Gipfel geht es um EU-Kontingente und nicht um Tageskontingente, wie Frau Klöckner sie fordert”, so Lemke.


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Dass Köbler das Papier nicht mit der Landtagsfraktion abgestimmt habe, sei ein Fehler gewesen, räumte Lemke ein – ein Fehler in der Kommunikation. “Ja, wir haben schlecht kommuniziert, und das war falsch.” Das Papier selbst sei als Grundlage für den innerparteilichen Diskurs gedacht und signalisiere keineswegs eine Änderung in der Politik der Landes-Grünen. “Wir haben noch nie einer folkloristischen Willkommenskultur das Wort geredet, wie das medial stets dargestellt wird”, so Lemke. “Die Grünen waren die erste Partei, die sich klar und unmissverständlich für die Integration von Flüchtlingen stark gemacht hat – mit Folklore hat das nichts gemein.”

Telefonierten am Samstagmorgen ausführlich miteinander: Lemke und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Stkzl

Telefonierten am Samstagmorgen ausführlich miteinander: Lemke und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Stkzl

Die europäischen Kontingente seien deswegen so wichtig, sagte Köbler, “damit die Menschen sicher zu uns kommen können und nicht mehr die gefährliche Balkanroute nehmen oder das Mittelmeer überqueren müssen”. Die Frage sei auch, “wie gehen wir mit den Tausenden von Flüchtlingen um, die in Griechenland festsitzen?” Basis der Grünen-Politik bleibe es aber, so Köbler, die Fluchtursachen zu bekämpfen. “Und dazu gehört auch”, sagte der Fraktionschef, “dass Deutschland keine Kriegswaffen mehr in die Krisengebiete der Welt liefert.”

Dass Rot-Grün im Land zwei Wochen vor der Wahl trotz der Erfolge in der Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik keine Mehrheit mehr hat, führt Lemke hauptsächlich auf “die Hetze und Angstmacherei gerade in der Flüchtlingsfrage” zurück. “Das vergiftet die Stimmung”, kritisierte die Wirtschaftsministerin. Dem sollten sich alle demokratischen Kräfte klarer entgegenstellen. “Den Menschen Angst zu machen, ist keine Lösung”, so Lemke, “sondern schürt nur Ressentiments und versaut das gesellschaftliche Klima im Land.” (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu “Wir haben eine klare Koalitionsaussage”

  1. Stephan Jäger

    „″Und es hat nichts, aber auch gar nichts mit dem A2-Plan von Julia Klöckner zu tun″, so Lemke.“

    …außer, dass darin fast wortgleich die gleichen Forderungen gestellt werden. Die Unterschiede im Detail in Ehren, aber letztlich geht es um klar begrenzende Regelungen (die, nebenbei gesagt, ob von der Türkei oder sonstwem, wenn es hart auf hart kommt, selbstverständlich ebenfalls nur mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden können). Und, da weder Frau Merkel noch sonstirgendwer hier die „Regierung von Europa“ ist (wie wir momentan ja eindrucksvoll gezeigt bekommen), ist es sogar ein Stück weit ehrlicher, erst einmal über das zu reden, was man auch tatsächlich aus eigener Kraft umsetzen kann/darf. Das sind dann halt nun mal „nationale Lösungen“. Aber das alles ist unter dem Strich auch egal.

    Als Wähler wünscht man sich inzwischen nur noch, dass die egal wie Gefärbten endlich merken würden, dass die Zeiten, in denen es hauptsächlich um die Farben ging, um, wer mit wem, und, warum, lange vorbei sind. Es kommt darauf an, dass die Probleme angepackt werden. Und da deutet das Papier an, dass so langsam, lange nach den von den unverbesserlichen Sozialträumern in der Partei teilweise als „idiotisch“ und „rechten Hetzern in die Hände spielend“ gescholtenen Äußerungen des Parteifreundes Palmer, zumindest ein Teil der Grünen beginnt, in der Realität anzukommen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article152525569/Parteikollege-Palmer-sei-zurzeit-idiotisch.html

    Dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden. Es ist ein Schritt zurück in Richtung Wählbarkeit. Denn, entgegen der Meinung, dass der Mehrheitsverlust im Land der „Hetze und Angstmacherei gerade in der Flüchtlingsfrage“ geschuldet sei, war hierfür viel eher die Diskursverweigerung und der nicht zu übersehende Realitätsverlust mancher „Kräfte“ verantwortlich, die offensichtlich der Meinung sind, sie hätten die „Demokratie“ für sich alleine gepachtet. Ein Mehrheitsverlust ist immer ein demokratischer Prozess. Das sollte man Frau Lemke doch nicht erklären müssen.

     

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