“Wir müssen den Menschen Europa nahebringen”

Christian Z. Schmitz, James Marsh und Michael Blug (von links) Seite an Seite. Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Dass der 1. Mai der Tag der Arbeit ist, wird längst als selbstverständlicher Feiertag im Kalender angesehen. Dass dieser Tag aber auch eine lange Geschichte hat, daran erinnerte bei der Mai-Kundgebung Michael Blug, ver.di-Landesleiter Rheinland-Pfalz und Saarland, auf dem Hauptmarkt. Weitere Redner waren der Trierer DGB-Geschäftsführer James Marsh und Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe.

Von Rolf Lorig

Das erste Mal, das war vor über 125 Jahren. Damals demonstrierten Hunderttausende in allen großen deutschen Stadten für einen Achtstunden-Tag, stellte Michael Blug fest. Neben Erfolgen gab es aber auch dunkle Kapitel. So stürmten am 2. Mai 1933 SA- und SS-Kommandos die Gewerkschaftshäuser. Es war der Beginn der Zerschlagung der freien Gewerkschaften. Das verbrecherische System begnügte sich damit nicht, führte ungezählte Menschen in den Tod. Allein sechs Millionen europäische Juden fielen dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer.

Unterschiedliche Anliegen an ein Europa

Rassismus und rechtsextremes Gedankengut gewinnen wieder an Boden

Betroffen stellte Blug fest, dass drei Generationen später Rassismus und rechtsextremes Gedankengut wieder an Boden gewinnen. So habe es im vergangenen Jahr mehr als 1.050 An- und Übergriffe auf Flüchtlinge gegeben. “Unsere Republik ist nach rechts gerückt. Die Neue Rechte sitzt jetzt in den Parlamenten. Der Einzug der rassistischen AfD ist immer noch eine Schande für unser Land”, rief der Gewerkschafter aus. Es sei sehr zu bedauern, dass viele Arbeitnehmer “den rechen Rattenfängern” auf den Leim gingen. Man müsse diese Menschen darüber aufklären, “dass sie mit der AfD genau die Leute wählen, die ihnen demokratische Rechte, gewerkschaftliche Vertretung, Mitbestimmung und soziale Errungenschaften nehmen wollen”. Eine arbeitnehmer- und fremdenfeindliche Partei wie die AfD gehöre nicht in die Parlamente, sondern auf den Schutthaufen der Geschichte, stellte Michael Blug fest. Er versprach, dass sich die Gewerkschaften auch in Zukunft den Rechten entgegenstellen würden − in den Parlamenten, den Betrieben und auf der Straße.

Blug verhehlte nicht, dass der Rechtsruck in der Gesellschaft seine Ursachen hat. Viele Menschen fühlten sich mit ihren Sorgen und Nöten alleingelassen. Denn trotz Aufschwung und wachsender Beschäftigung würden die Wohlstandsgewinne ungleich verteilt, kritisierte Blug. “Die Armut wächst, und die Mittelschicht schrumpft!” Jeder Sechste sei von Armut bedroht, viele Menschen seien trotz Arbeit arm. Gleichzeitig würden in den Großstädten die Mieten explodieren, es fehle mehr und mehr an bezahlbarem Wohnraum. Die Neue Rechte mache den Menschen weis, Flüchtlinge seien für die sozialen Missstände verantwortlich. Dem sei aber nicht so. Vielmehr habe die Politik versagt: “Der Verteilungskonflikt verläuft nicht zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft sondern zwischen Arm und Reich!”

Zwar habe die vierte Merkel-Regierung das Problem erkannt und setze einige richtige Akzente. Doch sah er darin nur einen Tropfen auf den heißen Stein: “Die sozialen Probleme sind größer, Politik als Reparaturbetrieb ist zu wenig.”

Noch hat die Kundgebung nicht begonnen, doch das Interesse wächst mit jeder Minute

Immer mehr Unternehmen ignorieren Tarife

Zufrieden zeigte sich Blug mit den erzielten Erfolgen der Gewerkschaften. Dennoch gebe es hier noch viel zu tun: “Nur drei von fünf Beschäftigten werden heute noch durch Tarifverträge geschützt.” Immer mehr Unternehmen würden Tarife ignorieren und Billiglöhne zahlen und Urlaubsansprüche reduzieren. Auch hier sah der Redner ein Versagen der Koalition. Sie unternehme zu wenig, um Tarifverträge politisch zu stärken, beklagte er. Die Gewerkschaften wollten das nicht hinnehmen, sondern weiter Druck machen. So beispielsweise beim Mindestlohn, der zügig auf mindestens zwölf Euro angehoben werden müsse. Eine weitere Baustelle sah er bei den Paketzustellern, die bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten müssten und dafür oft weniger als sechs Euro in der Stunde erhielten.

Die Bundesrepublik brauche eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehöre gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine volle Sozialversicherungspflicht für Minijobs ab dem ersten Euro und keine sachgrundlosen Befristungen. Zudem müsse man für die Aufwertung der sozialen Berufe eintreten, in denen 80 Prozent der Beschäftigten Frauen seien, die miserabel bezalt würden und vor hohen körperlichen und psychichen Anforderungen ständen. Hier brauche es höhere Löhne, mehr Personal, einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie besserer Ausbildungsbedingungen.

Auch auf das Thema “Hartz IV” ging der Redner ein. Hier laute die Forderung, dass Arbeitslosengeld länger gezahlt werden müsse. Zudem bedürfe es einer Grundsicherung, die vor Armut schütze. Weiter fordere die Gewerkschaft die Abschaffung der sanktionen und der verschärften Zumutbarkeit und eine bessere Qualifizierung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor.

Weitere Themen von Michael Blug waren ein starker Sozialstaat, der die soziale Absicherung des Alters gewährleistet, der Ausbau von sozialen Dienstleistungen in der Pflege, die bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, Verbesserungen der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, mehr Geld für Kitas und Schulen sowie “ein soziales Europa, in dem die demokratischen, sozial- und umweltpolitisch fortschrittlichen Kräfte eine Mehrheit brauchen.” Der Wähler habe es nun in der Hand sich für ein Europa zu entscheiden, “das Frieden und Freiheit wahrt, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sicher sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert”.

Setzten das Thema Europa in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen: Wolfram Leibe und James Marsh.

“Das geeinte Europa ist ein Friedensprojekt”

Aussagen, denen der Trierer DGB-Chef James Marsh in vollem Umfang zustimmte. Auch er betonte die Wichtigkeit von Europa: “Wir dürfen sein Schicksal nicht den Anti-Europäern mit ihrem Gebrüll nach neuen Mauern und Grenzzäunen überlassen.” Das geeinte Europa sei ein Friedensprojekt, das aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts erwuchs: “Ohne Frieden ist alles andere nichts! Deshalb darf Europa sich nicht in eine neue Aufrüstungsspirale zwingen lassen und muss seinem Gründungsversprechen als Friedenprojekt treu bleiben. Was wir brauchen, ist ein Europa, das selbstbewusst als Friedensmacht internationale Verantwortung und auf der Weltbühne Konfliktprävention betreibt sowie humanitäre Verantwortung übernimmt und für soziale Gerechtigkeit eintritt. Was wir nicht brauchen, ist ein Europa, das sich an dem Wahnsinn des internationalen Rüstungswettlaufs beteiligt.”

Auch Oberbürgermeister Wofram Leibe legte seinen Schwerpunkt auf das Thema Europa: “Wir müssen den Menschen Europa ganz konkret nahebringen. Gleichzeitig dürfen wir Europa nicht immer dann missbrauchen, wenn mal etwas daneben gegangen ist.” Zu sagen, “es ist halt Europa” und die eigenen Fehlleistungen dahinter zu verstecken, sei mit Sicherheit der falsche Weg. “Europa heißt nicht, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen sollten − beispielsweise bei den Lohnunterschieden zwischen Frau und Mann. Das sind unsere Aufgaben und das hat erst im nächsten Schritt mit Europa zu tun.”


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Gesellschaft Hinterlasse einen Kommentar

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