Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Leibe muss den inzwischen dritten Nachtragshaushalt vor allem deswegen einbringen, um das Millionen-Loch im Dezernat von Thomas Egger zu stopfen. Foto: Rolf Lorig

Leibe muss den inzwischen dritten Nachtragshaushalt vor allem deswegen einbringen, um das Millionen-Loch im Dezernat von Thomas Egger zu stopfen. Foto: Rolf Lorig

“Geld ist ja da!” Es war jener Satz von CDU-Kulturfrau Dorothee Bohr, der alle Anstrengungen des Oberbürgermeisters und der Finanzfachleute im Rathaus konterkarierte. Er fiel Ende Juni in der Sitzung des Kulturausschusses, und er zeigte einmal mehr, mit welcher Ignoranz weite Teile der Trierer Politik das Thema Finanzen nach wie vor betrachten. Vor allem aus dem grünen und linken Lager wird Wolfram Leibe (SPD) Panikmache vorgeworfen. Vom “Kaputtsparen” ist dann die Rede und von der Vernachlässigung wichtiger, hier primär kultureller Aufgaben. Realität und Faktenlage sprechen hingegen eine ganz andere Sprache. Prognostiziert wird der Schuldenberg der Stadt bis 2018 auf 800 Millionen Euro anwachsen. Für jene, die immer noch gerne in D-Mark rechnen: Das sind knapp 1,6 Milliarden oder 1.600 Millionen Mark. Leibe aber hat sich zum Ziel gesetzt, Trier durch einen ausgeglichenen Haushalt bis 2022 die kommunale Eigenständigkeit zurückzugeben und die Stadt vom Gängelband der Aufsichtsbehörde zu lösen. Das geht nur durch Umstrukturierungen, durch einen harten Sparkurs – und dadurch, dass alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Die erste Amtszeit des Sozialdemokraten läuft bis 2023. Eine Analyse von Eric Thielen

Als Chef der Arbeitsagentur verwaltete Wolfram Leibe einen 40-Milliarden-Etat. Der Badener weiß also, wie mit großen Zahlen umzugehen ist. Dagegen erscheint der städtische Haushalt mit einem Volumen von 384 Millionen Euro als kleiner Finanz-Fisch. Am Donnerstag wird der Jurist den inzwischen dritten Nachtragshaushalt für 2016 in den Steuerungsausschuss einbringen. Damit soll vor allem das Millionen-Loch im Kulturdezernat von Thomas Egger (SPD) gestopft werden. Eine Woche später folgt dann der Budget-Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018.

Noch sind die Zahlen geheim, aber es ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage Triers kaum gebessert hat. Um es auf einen verständlichen Nenner herunterzubrechen: Wäre die Stadt ein Privatunternehmen, sie hätte längst Insolvenz anmelden müssen. Seit 2009 hat sich das Eigenkapital von 300 Millionen Euro in Luft aufgelöst. Für 2018 kommt Trier sogar auf einen Minus-Betrag von knapp 100 Millionen Euro. Das heißt konkret: Die Ausgaben sind nicht mehr durch einen Gegenwert gedeckt. Im Eigenkapital sind Guthaben, aber vor allem Immobilienwerte enthalten. Müsste die Stadt eine unternehmerische Bilanz vorlegen, hieße das Ergebnis: Trier ist zahlungsunfähig!

Das Rathaus beziffert die aktuelle Schuldenlast auf rund 680 Millionen Euro. Die Summe schwankt allerdings, weil hohe Ausgaben von heute auf morgen durch kurzfristige Kredite gedeckt werden müssen. Die heißen in der Fachsprache “Liquiditätskredite”. Sie sind nichts anderes als Giro- oder Konsumkredite, die sich ein Privatmann, etwa durch die Überziehung des Giro-Kontos, bei seiner Bank leiht. Kredite also, die nicht durch einen Gegenwert, etwa eine Immobilie, gedeckt sind. Im 680-Millionen-Euro hohen Schuldenberg betragen alleine die Liquiditätskredite knapp 419 Millionen Euro. Mit diesen Krediten werden unter anderem auch die Gehälter und Löhne der städtischen Mitarbeiter bezahlt.

Gang nach Canossa

Derzeit lebt Trier ausschließlich von den niedrigen Zinsen, die bei annähernd null Prozent liegen. Stiege der Zinssatz nur um ein oder gar um zwei Prozent und damit die Gesamtzinslast, die Stadt müsste ihre Zahlungen einstellen. Dass die Ausgaben nun nicht mehr durch das Eigenkapital (Gegenwert) abgedeckt werden können, ist ein klarer Rechtsverstoß gegen die Gemeindeordnung. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) von Rheinland-Pfalz festgestellt, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch das Land nicht mehr ausreicht und deswegen die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches angemahnt. Andererseits räumt das Rathaus selbstkritisch ein, “dass die Stadt Trier in Teilen auch selbst für Defizitentwicklungen verantwortlich ist”.

Diese “selbstverschuldete Entwicklung” betrifft primär den freiwilligen Leistungsbereich der Stadt. Die freiwilligen Leistungen sind offiziell nicht exakt definiert. Sie wurden aber in den Verhandlungen zwischen dem Rathaus und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über den Beitritt Triers zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) festgelegt. Der KEF garantiert der Stadt die Reduzierung des Schuldenberges bis 2026 um knapp 253 Millionen Euro. Im Gegenzug erwartet die ADD und damit das Land städtische Einsparungen von 4,4 Millionen Euro pro Jahr. Da dieses Geld nicht bei den kommunalen Pflichtaufgaben – etwa Schulen, Sozialausgaben, Feuerwehr/Sicherheit – eingespart werden kann, muss der Gürtel bei den freiwilligen Leistungen enger geschnallt werden.

Leibes aktuelles Problem lautet: Wegen des Millionen-Lochs in Eggers Dezernat – darunter alleine 1,3 Millionen Euro für das Theater – kann die Stadt die Vorgabe der ADD von maximal 31,9 Millionen Euro an Ausgaben nicht mehr einhalten. Unumwunden stellt das Rathaus fest: “Der Maßgabe der Kommunalaufsicht, den Zuschussbedarf in Höhe von 31,9 Millionen Euro nicht zu überschreiten, kommt die Stadt Trier mit der Vorlage des dritten Nachtragshaushaltes für das Jahr 2016 nicht mehr nach.”

Heißt für den Trierer Oberbürgermeister: Er muss nun den Gang nach Canossa an den Willy-Brandt-Platz antreten und bei der Kommunalaufsicht um gutes Wetter bitten. Weil Trier seit 2012 alle Vorgaben einhielt, soll die ADD nun ein Auge zudrücken. Tut sie das nicht, könnte die Stadt in letzter Konsequenz aus dem KEF fliegen.

Die wichtigsten Posten (über 50.000 Euro) in der Überschreitung bei den freiwilligen Leistungen betragen:

♦ Stadttheater: zwischen 1,1 und 1,3 Millionen Euro
♦ Museum Simeonstift: 135.358 Euro
♦ Kulturverwaltung: 370.386 Euro
♦ Wirtschaftsföderung: 216.448 Euro
♦ Fuhrpark: 251.996 Euro
♦ Sportstätten: 164.468 Euro
♦ Moselstadion: 153.657 Euro
♦ Freibäder 193.329 Euro

Somit entfallen alleine knapp 1,8 Millionen Euro auf Eggers Kulturdezernat. Davon sind über 300.000 Euro noch nicht gegenfinanziert. Die muss der Sozialdemokrat in den kommenden Monaten entweder durch weitere Einsparungen an anderer Stelle seines Dezernats lockermachen, oder die Stadt muss eine zusätzliche Geldquelle auftun. 300.000 Euro Blitzer-Geld sind bereits durch den Stadtratsbeschluss von Mitte Juli in der Gesamtsumme von knapp einer Million Euro zusätzlich ins Theater gepumpt worden, um die Zahlungsfähigkeit des Kulturhauses sicherzustellen.

Vor allem aus dem linken Lager (Grüne/Linke), aber auch aus Reihen der CDU wurde dem Oberbürgermeister jüngst immer wieder vorgeworfen, er dramatisiere. Doch Leibe will eine saubere und stringente Finanzpolitik erreichen. Deswegen die Eckwerte, die den Dezernenten klare Vorgaben im kommenden Doppelhaushalt machen, die ihnen unter diesem Dach aber auch freie Hand bei den Ausgaben lassen, wobei ausnahmslos alle Projekte der Stadt auf den Prüfstand müssen. Leibes Credo dafür: “Keine vergifteten Pralinen mehr!” Soll heißen: Die Stadt wird nur noch solche Projekte angehen, für die mindestens 50 Prozent Förderung zu erwarten sind. Deswegen setzte er sich persönlich beim Land dafür ein, dass Mainz sich doch an der Exhaus-Sanierung beteiligt, nachdem das Innenministerium zuvor abgewinkt hatte.

Tourismus als Einnahmequelle

Doppelhaushalt und Nachtragshaushalte bedeuten jede Menge Arbeit und viel Stress auch für Elmar Kandels (rechts) und Jörg Jansen vom Amt Zentrale Dienste/Finanzen.

Doppelhaushalt und Nachtragshaushalte bedeuten jede Menge Arbeit und viel Stress auch für Elmar Kandels (rechts) und Jörg Jansen vom Amt Zentrale Dienste/Finanzen.

Der Badener hätte übrigens zustimmend mit dem Kopf nicken können, als Egger und Theater-Intendant Karl Sibelius bei ihm im Büro standen und zwei Millionen Euro zusätzlich für das Theater verlangten. Vorvorgänger Helmut Schröer (CDU) und auch Vorgänger Klaus Jensen (SPD) hätten möglicherweise gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Auch Leibe hätte sich damit viel öffentlichen und internen Ärger ersparen können. Denn was sind schon zwei Millionen bei einem Gesamtetat von 384 Millionen? Doch damit hätte der Jurist seine eigenen Prinzipien der sauberen Finanzverwaltung selbst konterkariert. Somit stellte sich die Frage für den Stadtchef erst gar nicht. Leibe blieb hart. Sein Ziel ist der ausgeglichene Haushalt bis 2022, unabhängig davon, ob er dann erneut als Oberbürgermeister-Kandidat antritt.

Manchmal allerdings ist der politische Granit härter als der Oberbürgermeister. Leibe wollte – ebenso wie Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) – die große Innenstadtschule, in der Barbara, Ausonius und Egbert zusammengefasst werden sollten. Der auf den ersten Blick hohen Investition von rund 7,5 Millionen Euro (einschließlich Sporthalle) hätten deutlich höhere Einsparungen bei den Betriebs- und Unterhaltskosten in den kommenden Jahrzehnten gegenübergestanden. So investiert die Stadt nun zwischen drei und vier Millionen alleine in die marode Egbert-Grundschule (ohne Sporthalle), und sie leistet sich als kleine Großstadt mit 112.000 Einwohnern auch weiter 22 (!) Grundschulen, weil die CDU am Gängelband des grünen Bündnispartners lief. Die Landeshauptstadt Mainz (210.000 Einwohner) kommt ebenfalls auf 22 staatliche oder staatlich anerkannte Schulen. Weitblick, wie Wolfram Leibe ihn im Sinne der Stadt versteht, sieht anders aus.

Unabhängig von den eigenen Aufgaben wird Leibe sich auch weiterhin bei Bund und Land für mehr Geld aus Berlin und Mainz einsetzen. Trier liegt in der Riege der verschuldeten Städte ganz weit vorne: Platz zwölf in der Republik, Platz fünf in Rheinland-Pfalz. 2016 betrugen die Schlüsselzuweisungen aus Mainz 49,5 Millionen Euro. Hinzu kam der Anteil an der Einkommenssteuer von 35,5 Millionen Euro. 12,7 Millionen Euro steuerte das Land für Projekte bei. 6,5 Millionen Euro flossen aus der Umsatzsteuer nach Trier. Deutlich zu wenig, um allen kommunalen Aufgaben nachzukommen. Hier muss, auch nach Auffassung der Verfassungsrichter, nachgebessert werden.

Aber auch Berlin ist in der Pflicht. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in der Hauptstadt für seine schwarze Null feiern lässt und auf seinen Milliarden wie die Henne auf dem Ei sitzt, während Bundestagsparlamentarier auf Einkaufstour bei Montblanc, Apple und Co. gehen, verrotten vor allem die westdeutschen Kommunen seit dem Beitritt der DDR zur alten Bundesrepublik. In Nordrhein-Westfalen sind viele schon bankrott: Schwimmbäder, Sportstätten und Kultureinrichtungen wurden geschlossen oder stehen vor der Schließung. Übrigens: Seit 1992 hat alleine das hochverschuldete Trier 35 (!) Millionen Euro in den sogenannten Fonds “Aufbau Ost” gezahlt – ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten.

Vor Ort wird es in den kommenden Jahren darum gehen, neben der Ausgabenreduzierung auch die Einnahmen zu erhöhen. Über die Gewerbesteuer fließen 65 Millionen Euro in die Stadtkasse. Zum Vergleich: Koblenz kommt hier auf rund 100 Millionen Euro. Doch an dieser Stellschraube kann kaum gedreht werden. Schließlich sollen die Unternehmen in Trier bleiben und nicht in die Landkreise oder gar nach Luxemburg abwandern.

So rückt der Tourismus in den Fokus. Etwa vier Millionen Besucher strömen jährlich nach Trier, ein Event jagt das nächste – doch die finanzschwache Stadt profitiert kaum davon, obwohl Touristen wie Besucher aus dem Umland alle Infrastrukturen nutzen. Eine umsatzabhängige Tourismussteuer oder Touristen-Abgabe, wie sie in anderen europäischen Ländern, etwa Frankreich, längst Realität ist, könnte Abhilfe schaffen. Die sogenannte Bettensteuer wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ja kassiert. Nun muss Trier andere Wege gehen, um den Tourismus auch als Einnahmequelle zu nutzen. Damit dann wirklich irgendwann wieder “Geld da ist” – für alles, auch für Kultur.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, inside54.de, Meinung 17 Kommentare

17 Kommentare zu Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

  1. Rainer Landele

    oh, die ganze trierer malaise mal aus finanzieller sicht gesehen. vollkommen richtig – und ich freue mich auf die kommentare dazu, weil es da nicht mehr so einfach ist, plattitüden abzusondern.

    auch von daher: ein guter, wichtiger artikel mit vielen interessanten fakten.

    da ich bis hierher auch nur plattitüden ablieferte: als erstes mal zu erinnerung, dass die grünen trier sich gegen den kommunalen entschuldungsfonds aussprachen, weil er nur augenwischerei ist. er ändert null komma null an der grundsätzlichen problematik, dass die oberzentren in rlp unterfinanziert sind AUCH aufgrund der landespolitik. man kann nicht alle auf die bundesebene schieben. und, ja, auch die grünen als teilhaber an der landespolitik haben daran nix geändert. warum? aus dem gleichen grunde wie spd, cdu, fdp: in rlp wird die politik vom land bestimmt – weil diese die mehrheit haben. also zahlen die zentren drauf.

    nun, gut, zurück zu trier, finanzen, grüne, theater: es ist kein geliebtes thema bei den grünen. weder finanzen noch theater/kunst. die ironie: jene bei den grünen, die das feld der kommunalen finanzpolitik beackern, haben auch seit jahren das thema theater unter ihre fittiche. das mag ein wenig erklären, warum die grünen sowenig “progressiv” bei diesem thema sind…

     
  2. Späte Einsicht

    “…auch von daher: ein guter, wichtiger artikel mit vielen interessanten fakten.”

    “da ich bis hierher auch nur plattitüden ablieferte.”

    Na die Einsicht kommt zwar spät, aber immerhin kommt sie noch!

     
    • Rainer Landele

      bei mir kommt die späte einsicht immerhin zuweilen. nach ihren namen zu urteilen ist sie offensichtlich programm.

      daher: kommt auch noch was zum finanzen? oder wird es ihnen dann – wie so vielen – zu trocken und zu kompliziert, so dass man sich dann eben auf bashing beschränkt – wie ihr post beweist!

       
      • Späte Einsicht

        Richtig erkannt, Herr Landele! Bashing, da sind Sie doch der Meister hier! So eine shice! 😉

         
  3. Matthias Koster

    Grüne und Linke haben sich gegen den KEF ausgesprochen. Wir haben damals befürchtet, dass dieser Vertrag die kommunale Eigenständigkeit in nicht vertretbarem Maße einschränkt, und die alltägliche Arbeit in der Kommunalpolitik bestätigt diese Befürchtungen.

    Die Linke macht jetzt Druck, endlich wieder eine Tourismussteuer einzuführen, und zwar unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Steuer wird aber alleine die finanziellen Probleme der Stadt nicht beheben können – hier sind Mainz und Berlin in der Pflicht, endlich für eine ausreichende kommunale Finanzausstattung zu sorgen.

     
  4. augur

    Danke an den Trier-Reporter für die fundierten Fakten zur finanziellen Situation der Stadt Trier. Hier ist kein Wunschkonzert (mehr) möglich. Hat sich schon jemand auf die Suche nach einem reichen Sponsor zur Sanierung des Stadttheaters umgeschaut? Es soll Millionäre geben (oder Firmen), die sogar einen Neubau in Deutschland finanzieren oder finanziert haben. Los geht es!

     
  5. Dietmar Marx

    Es geschehen doch wirklich noch Zeichen und Wunder: Rainer Landele gibt Fehler (?) bei den Grünen zu. Eine Diskussion muss man gar nicht mehr führen, da die Tatsachen für sich sprechen. Jene welche mit dem Thema “Finanzen” beschäftigt sind, versündigen sich an den kommenden Generationen, weil sie fahrlässig mit den knappen Ressourcen umgehen. Herr Leibe macht das einzig Richtige und Sinnvolle; dem Wahnsinn vor allem auf dem Kultursektor muss ein Ende gemacht werden!

     
  6. Manfred Maximini

    Zum Thema ” Theater”. Vom ehemaligen SPD – Vorsitzenden Oskar Lafontaine stammt der Satz: ” Wenn wir kein Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen”. Dass Trier kein Geld hat, ist bekannt. Ich vermisse bei Thomas Egger (SPD) im und zum Theater leider die Ideen. Mit vorsichtigem Taktieren können die Probleme nicht gelöst werden. Als verantwortlicher Beigeordneter muss man mehr Führungsstärke und Entscheidungsfreude zeigen. Auch in der bevorstehenden Personalentscheidung (neuer Verwaltungsdirektor am Theater), trifft Herr Egger leider nicht die beste Wahl, sondern allenfalls die zweitbeste – die ihn selbst schützen soll, falls etwas schiefgeht. Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen und die vielfältigen finanziellen Herausforderungen in der Stadtpolitik ist es unerlässlich, dass Oberbürgermeister Wolfram Leibe aktiv in das Versagen um das Theater eingreift.

     
  7. Augustiner

    Herr Maximini, ich bin gespannt wie ein Flitzebogen wie sich die FWG im Stadtrat verhalten wird. Dann können sie beweisen, dass nicht nur geredet sondern auch gehandelt wird.

     
  8. Manfred Maximini

    Lieber Augustiner. Ich bin nicht verantwortlich, wie sich die FWG – Fraktion im Stadtrat verhält. Wenn einer gerade in der Diskussion um das Theater gehandelt und nicht nur geredet hat, dann war es die FWG – Fraktion, insbesondere vertreten durch ihren kulturpolitischen Sprecher Prof.Dr. Hermann Kleber. Ich weiß nicht ob Ihnen bekannt ist, dass die FWG bereits mit Schreiben vom 23. Mai 2016 beantragt hat, die Voraussetzungen dafür zu prüfen und zu schaffen, die Gewährleistungsträgerschaft des Theaters in der Rechtsform einer AÖR auf die Landkreise der Region auszuweiten. Ziel der FWGF ist es, dass Theater Trier in ein Theater der Region Trier zu überführen. Ich bin sicher, die FWG handelt auch weiter.-

     
    • Stephan Jäger

      „Wenn einer gerade in der Diskussion um das Theater gehandelt und nicht nur geredet hat, dann war es die FWG – Fraktion…“

      Öh, werter Herr Maximini, bitte korrigieren Sie mich, falls ich falsch liege. Aber soweit ich informiert bin, bzw. nach den nach wie vor über das Ratsinformationssystem der Stadt vefügbaren Informationen,…

      https://info.trier.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=91605

      …hat die FWG-Fraktion, genau wie alle Anderen, allenfalls mit Ausnahme der FDP, durch den am 19.11.2013 gefassten Beschluss über die „Zukunft des Theaters Trier“ die aktuelle Situation maßgeblich mitverursacht. Einzig die FDP-Fraktion stimmte damals GEGEN die Erhaltung des Drei-Sparten-Ensembles um jeden Preis.

      Dazu, sich jetzt – HINTERHER, wo wir alle schlauer sind – hinzustellen und eine Umstrukturierung zu „fordern“, gehört nicht viel. Es ist letztendlich (wiedereinmal) nichts weiter als Populismus.

      Und ihren Traum vom „Theater der Region“ sollten die Freien Wähler endlich begraben. Es wäre ja schön, wenn so etwas möglich wäre. Die „Sondierungsgespräche“, mit denen die Verwaltung durch Beschluss aus dem November 2013 beauftragt war, führten aber offensichtlich damals schon zu keinerlei Ergebnis. Und auch ein entsprechender Antrag der FWG aus der Ratssitzung vom 16. Juni dieses Jahres wurde zwar angenommen. Aber die Einschätzung der Erfolgsaussichten quer durch die Fraktionen bewegten sich auch diesmal wieder zwischen „frommer Wunsch“ und „aussichtslos“.

      http://www.trier-reporter.de/stadtrat-tour-theater-teuber-trier-trier/

      Für ihr Ansinnen müsste die FWG sich vermutlich eine andere Region aussuchen als die, die Trier umgibt. Eine, in der Geiz ein ganz klein wenig weniger geil ist, und sich das Kulturangebot des Zentrums einer Wertschätzung erfreut, die sich auch im Willen zur Unterstützung niederschlägt. In DIESER wird sie aus dem Umland für das Theater keinen Cent sehen!

       
  9. Rainer Landele

    vielleicht kann man in madrid nachfragen, wie entschuldung geht?

    http://www.heise.de/tp/news/Schulden-als-Werkzeug-zur-Beherrschung-abbauen-3327239.html

    wobei ich auch nach dem artikel noch nicht verstanden habe, wie die das dort genau erreichten. man bräuchte details…

     
  10. R.Roos

    Herr Maximini, es ist doch eine der Lieblingsformulierungen des Dezernenten Egger:
    Wir brauchen Kreative Ideen”
    Diese Forderung unterschreibe ich. Bloß : Da kam nix.

     
  11. Manfred Maximini

    Lieber Herr Jäger. Ich möchte Sie nicht korrigieren, nach meinem Verständnis ergibt sich durch die Präsentation des Gutachtens zur Sanierung bzw. zum Neubau des Theaters eine neue Situation. Jedem verantwortlichen Bürger müsste klar sein, dass sowohl eine Sanierung als auch ein Neubau von der hochverschuldeten Stadt nicht zu finanzieren sind. Deshalb ist nach meinem ganz persönlichen Empfinden eine erneute Generaldebatte über das Theater, und zwar sowohl über den Baukörper als auch über den Spielbetrieb erforderlich. Nun kritisieren Sie, dass die FWG die Einbindung der Kreise angeregt hat. Auch ich weiß nicht, die die Kreise reagieren. Für mich erfreulich war, dass selbst der TV am 16. September in einem Kommentar schrieb, dass die umliegenden Landkreise sich nicht weiter einfach aus der Theaterfinanzierung heraushalten dürfen. Die Kreistage inklusive ihrer Landräte sollten sich für ihre Geht-mich-nix-an Haltung schämen. So weit gehe ich nicht, glaube aber, dass nur ein Region – Theater eine Zukunft hat. Und deshalb sollte man nichts unversucht lassen.

     
    • Stephan Jäger

      Lieber Herr Maximini,
      Punkt eins fällt dann wohl unter „hinterher, wo wir alle schlauer sind“. Wobei ich denke, dass die zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen mit der damals ausdrücklich so ausgeschriebenen Besetzung der „Intendanz mit Managementschwerpunkt und alleinigen Leitung des Theaters“ deutlich mehr zur „zwischenzeitlichen Erhellung“ beigetragen haben könnten, als das nun vorliegende Gutachten.

      Zu Punkt zwei ist zu sagen, dass man wohl davon ausgehen muss, dass sich da, so beschämend das Verhalten der Kreistage und Landräte auch sein mag, ohne eine klare gesetzliche Regelung nichts tun wird. Fraglich, ob eine Solche zeitnah erzielbar oder überhaupt juristisch möglich ist. Hier weiter auf Freiwilligkeit oder partnerschaftliches Denken zu hoffen aber, ist wohl vergebliche Liebesmüh’.

       
  12. Rainer Landele

    aha, in dem artikel zur ver-/entschuldung madrids war der entscheidende link zum deutschlandfunk arg versteckt, 45min:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/05/20/dlf_20160520_1915_29d2b145.mp3

    der kern: bürger-schuldenaudit
    -> transparentere geldflüsse
    -> aufkärung der bürger über die tatsächlichen wirtschaftsprozesse (demokratisierung)

    hier als pdf:

    http://www.deutschlandfunk.de/die-demokratie-erweitern-wie-das-rathaus-von-madrid-seine.media.b8272b314699b7a9bf5fa5a472e126a4.pdf

     
  13. Rainer Landele

    nachtrag

    ach so, falls jemand meint, das beispiel madrid sei für trier nicht passend: es geht darum, wohin öffentliche gelder eigentlich fließen. und natürlich fließen auch in trier gelder aufgrund von “besonderer” verträge über gebühr in private taschen…

    beispiele, die mir sofort einfallen: südbad, palais walderdorf, pestalozzi-parkhaus, wenn ich mich recht erinnere auch europahalle.

    praktisch würde als so ein schuldenaudit mit bürgerbeteiligung die offenlegung auch aller möglichen verträge bedeutet.

    da höre ich schon das aufheulen…

    doch faktisch ist es doch so: offenlegung geht (angeblich) nicht, kommunale fremdbestimmung (wegen pleite) geht. komisch, in einer demokratie, oder?

     

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