“Wohnen darf nicht teurer werden”

Alter und neuer Fraktions-Chef: Sven Teuber. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Die SPD-Fraktion (siehe Extra) im Stadtrat hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Regie des alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber wollen die Sozialdemokraten bereits in der ersten Arbeitssitzung des neugewählten Stadtrats nach der Sommerpause das Thema “Müllgebühren” auf die Tagesordnung bringen. Ferner fordert die SPD erneut, den Anteil an geförderten Wohnraum auf öffentlichen Flächen von derzeit 25 auf 33 Prozent zu erhöhen. “Wohnen in Trier darf nicht noch teurer werden”, so Teuber.

“Unsere Mülltonnen sind nun mittlerweile alle smart. Schön, wenn Digitalisierung Arbeitsabläufe erleichtert und so Prozesse noch vereinfacht. Wir teilen als SPD-Fraktion den großen Ärger, der uns durch viele Zuschriften aus der Bevölkerung dazu erreicht hat, dass unklar bleibt, was das neue Abfuhrsystem denn nun die Bürgerinnen und Bürger kostet. Gerade Familien mit mehreren Kindern oder Mehrgenerationenhaushalten ist eine einfache Reduzierung des Müllaufkommens nicht so einfach möglich. Somit erscheint für die große Mehrheit in Trier die Reduzierung der im Grundpreis enthaltenen Abfuhr auf nur noch 13 Mal im Jahr schlicht unmöglich. Mehrkosten sind somit vorprogrammiert und machen das Wohnen noch teurer. Hier werden wir als SPD genau hinschauen und verlangen schnelle Transparenz, die längst hätte geleistet werden müssen”, erläutert Teuber die Gründe, warum die SPD auf die übrigen Fraktionen werbend zugegangen sei, “um in der ersten Arbeitssitzung des Rates nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Entwicklung von Müllgebühren und Strukturveränderungen beim ART beziehungsweise der Müllverwertung zu beantragen”.

“Wir werden konsequent darauf achten, dass die Teilhabe am täglichen Leben allen Bevölkerungsgruppen möglich bleibt. Für uns als SPD gilt hier das erste Augenmerk darauf, dass Wohnen nicht noch teurer wird und immer weniger Familien oder Alleinstehende sich Trier leisten können. Wir werden daher alle Vorhaben des Rates und der Verwaltung darauf abprüfen, ob sie Wohnen in Trier noch weiter verteuern beziehungsweise erschweren. Steigende Müllgebühren in Form von Nebenkosten gehören hier ebenso dazu wie die Erhöhung von Grundsteuern. Gleichzeitig müssen wir als Stadt endlich noch entschlossener bei der Erschließung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum vorankommen. Daher drängen wir darauf, dass die neue städtische Wohnbaugesellschaft 2020 endlich an den Start geht”, so Teuber.

Neuerungen bei Sprecherposten

Schon in 2018 habe die SPD – “leider noch vergeblich” – versucht, dass der Stadtrat die bestehende Quote von 25 Prozent für geförderten Wohnraum auf öffentlichen Flächen auf 33 Prozent erhöht. “Die Anhörung im Frühjahr 2019 hat für uns ergeben, dass diese Erhöhung und unser Ansinnen realistisch und umsetzbar sind. Um also rechtzeitig vor der Entwicklung neuer Baugebiete Klarheit zu schaffen, werden wir in der ersten Arbeitssitzung im Rat erneut die Erhöhung auf 33 Prozent beantragen und erhoffen uns nun vom neuen Rat mehr Unterstützung für konsequenteres Vorgehen im Sinne von bezahlbarem Wohnen”, sagt der SPD-Chef.

Die neue SPD-Stadtratsfraktion setzt sich aus sechs Frauen und sechs Männern zusammen. Teuber steht weiterhin als ihr Vorsitzender an der Spitze und wird durch Rainer Lehnart als erster Stellvertreter und Carola Siemon als zweite Stellvertreterin ergänzt. Andreas Schleimer und Monika Berger runden den Fraktionsvorstand als Beisitzer ebenso ab wie Markus Nöhl als parlamentarischer Geschäftsführer.

Neuerungen gibt es auch bei den Sprecherposten: Rainer Lehnart übergibt seine Zuständigkeit für Mobilität an Andreas Schleimer, der künftig die SPD im wichtigen Bau- und Verkehrsausschuss an der Spitze vertritt. Sabine Mock übernimmt als frisch gewähltes Ratsmitglied direkt die Aufgaben für Umwelt, Nachhaltigkeit und Fairtrade. Die Gewerkschafterin Julia Bengart wird als neues Ratsmitglied die Bereiche Arbeit und Jugend vertreten, Isabell Juchem zeichnet für Familie und Frauen verantwortlich.

Im neuen Stadtrat verfügen die Sozialdemokraten über zwölf Sitze − drei weniger als im vorherigen Rat. Die SPD ist nach den Grünen und der CDU somit nur noch drittstärkste Fraktion. (tr)

Extra

Sven Teuber: Vorsitzender, Sprecher für Finanzen und Beteiligungen
Rainer Lehnart: 1. Stellvertreter, Sprecher für Stadtplanung und -entwicklung
Carola Siemon: 2. Stellvertreterin, Sprecherin für Bildung
Markus Nöhl: PGF, Sprecher für Kultur, Denkmalpflege
Monika Berger: Beisitzerin, Sprecherin für Soziales und Inklusion
Andreas Schleimer: Beisitzer, Sprecher für Mobilität
Thomas Neises: Sprecher für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung
Marco Marzi: Sprecher für Sport
Maria Duran-Kremer: Sprecherin für Integration und Migration
Sabine Mock: Sprecherin für Umwelt, Nachhaltigkeit und Fairtrade
Isabell Juchem: Sprecherin für Familie und Frauen
Julia Bengart: Sprecherin für Arbeit und Jugend


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik 5 Kommentare

5 Kommentare zu “Wohnen darf nicht teurer werden”

  1. Herr Denk

    Oh, Herr Jäger, übernehmen Sie! “Unsere Mülltonnen sind nun mittlerweile alle smart. Schön, wenn Digitalisierung Arbeitsabläufe erleichtert und so Prozesse noch vereinfacht. Wir teilen als SPD-Fraktion den großen Ärger, der uns durch viele Zuschriften aus der Bevölkerung dazu erreicht hat, dass unklar bleibt, was das neue Abfuhrsystem denn nun die Bürgerinnen und Bürger kostet. Gerade Familien mit mehreren Kindern oder Mehrgenerationenhaushalten ist eine einfache Reduzierung des Müllaufkommens nicht so einfach möglich. Somit erscheint für die große Mehrheit in Trier die Reduzierung der im Grundpreis enthaltenen Abfuhr auf nur noch 13 Mal im Jahr schlicht unmöglich. Mehrkosten sind somit vorprogrammiert und machen das Wohnen noch teurer. Hier werden wir als SPD genau hinschauen und verlangen schnelle Transparenz, die längst hätte geleistet werden müssen”, erläutert Teuber die Gründe, warum die SPD auf die übrigen Fraktionen werbend zugegangen sei, “um in der ersten Arbeitssitzung des Rates nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Entwicklung von Müllgebühren und Strukturveränderungen beim ART beziehungsweise der Müllverwertung zu beantragen”. So was, ähnelt doch sehr meiner Argumentation, wie.

     
    • Muli

      Herr Denk, es ist doch schön, wenn überzeugende Argumente der Bürger*innen aufgegriffen werden. Das ist funktionierende Demokratie.

       
      • Alfred Denk

        Da haben Sie recht, Muli!

         
    • Stephan Jäger

      Wieso sollte ich „übernehmen“, „Herr Denk“?

      Sie kommen doch, wie man sieht, (mal wieder) ganz gut mit sich alleine zurecht.

       
      • Alfred Denk

        Beim Herr Teuber trauen Sie es sich wohl nicht, oder haben Sie ihm schon geschrieben?

         

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