Wohnraum für Flüchtlinge – Jägerkaserne wird geprüft

Die Stadt prüft derzeit, ob in der Jägerkaserne in Trier-West Flüchtlinge dauerhaft unterkommen können.

Die Stadt prüft derzeit, ob in der Jägerkaserne in Trier-West Flüchtlinge dauerhaft unterkommen können.

TRIER. In 2015 werden Flüchtlinge nicht nur in den beiden Aufnahmeeinrichtungen in Trier erwartet. Die Stadt wird von Mai, spätestens jedoch von Juni an schätzungsweise 400, nach reporter-Informationen möglicherweise bis zu 650 Asylsuchende dauerhaft in diesem Jahr aufnehmen müssen. Wo sollen diese Menschen in Trier eine menschenwürdige Bleibe finden? Geprüft werden nach weiteren reporter-Informationen derzeit mindestens drei mögliche Standorte – die Jägerkaserne in Trier-West, das Burgunderviertel in Kürenz und das Kloster in Olewig. Über die Alternativen hatte Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) am Dienstag auch den nichtöffentlichen “Runden Tisch Trier-West” informiert. Die Öffentlichkeit sollte jedoch erst nach den Osterferien in Kenntnis gesetzt werden. Beim Burgunderviertel (siehe Extra) kommt noch eine politische Dimension hinzu. Denn die Stadt will zur Vermarktung und Entwicklung des Viertels eine neue Gesellschaft aus EGP, GBT und den Stadtwerken gründen (wir berichteten). Am Mittwochabend beschäftigten die Grünen sich im “Café Balduin” mit den Fragen rund um die Flüchtlingspolitik.

Das Wohnraumangebot in Trier ist äußerst knapp, die Wartelisten für bezahlbare Wohnungen bei den Wohnungsbaugesellschaften sind lang. Umso drängender ist die Frage, wo schätzungsweise 400 Asylsuchende allein in 2015 in Trier wohnen sollen. Bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel “Willkommen in der Wirklichkeit. Grüne Politik für Flüchtlinge in Bund, Land und Trier” am Mittwochabend im Café Balduin wollte Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) allerdings nicht öffentlich sagen, wo diese Menschen künftig wohnen werden. Derzeit müssten erst noch Gespräche mit den involvierten Ortsbeiräten geführt werden. Sie sollten nicht über die Medien informiert werden, so Birk. Am Vortag hatte es allerdings einen “Runden Tisch Trier-West” gegeben. Dabei wurde nach reporter-Informationen die Jägerkaserne als einer von mindestens drei möglichen Standorten genannt.

Proteste in Trier-West befürchtet

Die Sozialdezernentin soll sich in Trier-West durchaus kritisch über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Jägerkaserne geäußert haben. So befürchtet auch Birk offenbar Proteste der oft in prekären Wohnverhältnissen lebenden langjährigen Bewohner des Stadtteils, sollten die Flüchtlinge sofort renovierten Wohnraum erhalten. Vor allem im Schankenbungert und Irminenwingert sind die städtischen Wohnungen in einem erbarmungswürdigen Zustand. Gleich mehrere Sprecher am Runden Tisch befürchteten ferner eine Zuspitzung in den sozialen Brennpunkten des Stadtteils. Außerdem könnte sich die Suche nach einem Investor für das Areal durch die dauerhafte Nutzung der Gebäude schwierig gestalten. Die Stadt steht derzeit in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über den Ankauf des ehemaligen Kasernen-Geländes. Aktuell laufen dort Untersuchungen wegen möglicher Kontaminierungen des Geländes sowie archäologische Ausgrabungen.

Die Brisanz des Themas wird auch dadurch deutlich, dass die Rathaus-Zeitung nach reporter-Informationen auf Anweisung einen Artikel zur Unterbringung der Flüchtlinge in Trier-West zurückhielt und nicht in ihrer jüngsten Ausgabe veröffentlichte. Zunächst einmal sollten die zuständigen Gremien, Sozialverbände, Institutionen und Organisationen im Stadtteil informiert werden, heißt es im Rathaus. Voraussichtlich von Mai, spätestens jedoch von Juni an muss auch Trier Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen. Davon war die Stadt bisher wegen der zentralen Aufnahmestelle AfA befreit. Doch erst nach den Osterferien sollte die Öffentlichkeit über die alternativen Möglichkeiten der Unterbringung informiert werden. Aktuell würde die Stadt vom Bund rund 500 Euro für jeden Flüchtlng erhalten, der dauerhaft untergebracht werden muss.

In Frage kommt nach weiteren reporter-Informationen neben der Jäger-Kaserne aber auch das Burgunderviertel auf der Kürenzer Höhe, das derzeit ebenfalls noch im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilien ist (siehe Extra). Dort befinden sich Wohnungen und Häuser, die anders als in einer Kaserne auch über einen längeren Zeitraum eine Bleibe bieten könnten. Frühestens in zwei Jahren rechnet die Stadt mit dem Baubeginn im ehemaligen französischen Wohnviertel. Auch das Kloster Olewig steht auf der Prüfliste. Hier sieht das Rathaus aber offenbar allerhöchstens eingeschränkte Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Geplant seien ohnehin “keine Massenunterkünfte”, sagte Birk am Mittwochabend im Café Balduin. 100 bis 150 Menschen sollten jeweils untergebracht werden. Während dieser Zeit könnten Formalien erledigt und Deutschkurse angeboten werden. Danach sollte nach einigen Monaten die Überleitung in Wohnungen erfolgen.

“Kleine Gemeinschafts-Unterkünfte”

Die Grünen, hier Fred Konrad, Thorsten Kretzer und Angelika Birk, diskutierten und informierten am Mittwochabend über Flüchtlingsfragen. Foto: Gabi Böhm

Die Grünen, hier Fred Konrad, Thorsten Kretzer und Angelika Birk, diskutierten und informierten am Mittwochabend über Flüchtlingsfragen. Foto: Gabi Böhm

Die Informationsveranstaltung der Grünen wurde von knapp zwei Dutzend Leuten besucht. Darunter ein syrischer Flüchtling, der seine dramatische Flucht und eine Fülle von bürokratischen Problemen schilderte. Er vermisse eine Anlaufstelle, wo man den vielen nicht deutsch oder englisch sprechenden Flüchtlingen weiterhelfe. Zwar hat der Stadtrat im Februar einen Runden Tisch beschlossen. Dieser soll von einem Koordinator für Flüchtlingsarbeit umgesetzt werden. Allerdings ist dessen auf zwei Jahre befristete Stelle offenbar noch nicht ausgeschrieben. Ein öffentlicher Appell aus dem Rathaus, privaten Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, habe zum Abschluss eines ersten Mietvertrags in Ehrang geführt, sagte der Stadtrat der Grünen, Thorsten Kretzer. Er sprach sich für kleine Gemeinschaftsunterkünfte mit 80 bis maximal 100 Menschen aus. Insofern werde man Angelika Birk “kritisch begleiten, dass die Einheiten nicht zu groß” würden. “150 ist grenzwertig, ich weiß”, entgegnete Birk.

Die Vielschichtigkeit des Flüchtlingsthemas offenbarte ein Vortrag von Fred Konrad, Landtagsabgeordneter, ehemaliger OB-Kandidat der Grünen und Ausschussvorsitzender für Integration im Mainzer Landtag. Mit mehr als 2.200 Menschen unterschiedlichen Alters in den Erstaufnahmeeinrichtungen erlebe Rheinland-Pfalz eine “extrem hohe” Zahl von Flüchtlingen. Er berichtete von dem “Knackpunkt” der Umnutzung von Wohnraum. Standards wie für den Brandschutz, die bislang beispielsweise für Hotels ausreichten, gelten nach einem Trägerwechsel für geplante Flüchtlingsunterkünfte meist nicht mehr. Ein Thema, das Birk später erneut aufgriff. Es dürfe nicht sein, dass man an Bürokratie ersticke.

Konrad zählte ein Bündel von Maßnahmen aus dem Integrationsministerium auf. Dazu zählen beispielsweise die Aufstockung von Deutschkursen, eine Leitstelle Ehrenamt bei der Staatskanzlei oder Sprachförderungen in Schulen und Kitas. Seine Ausführung, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo möglichst nur kurze Zeit in Deutschland bleiben sollten, um nicht ihre Kontakte zu ihrer Heimat zu verlieren, stieß bei Birk auf Ablehnung. Sie appellierte an Wohlfahrtsverbände, Vereine oder Schulen, bei der Integration mitzuziehen. Bei Sprachbarrieren könnten auch nicht offiziell qualifizierte Übersetzer helfen. Freifunk in Trier mit Hotspots oder Fahrräder für Flüchtlinge plus Verkehrsunterricht: Jede Menge Ideen und Ansätze zur Hilfe und Integration von Asylbewerbern wurden vorgestellt. Darunter auch der Ansatz, Jura-Studenten mit Asylrecht “fit zu machen”, Bustickets kostenlos bereitzustellen oder ausländische Studierende stärker in Kontakt zu Flüchtlingen zu bringen. Angelika Birk schrieb fleißig mit. Die ihr überreichten Anregungen wolle sie gern mit- und annehmen. (gb/et)

Extra – Burgunderviertel
Auch das Burgunderviertel auf der Kürenzer Höhe gilt als mögliche Alternative für die Flüchtlingsunterbringung.

Auch das Burgunderviertel auf der Kürenzer Höhe gilt als mögliche Alternative für die Flüchtlingsunterbringung.

Die Stadt plant für Entwicklung und Vermarktung des ehemaligen französischen Wohnviertels auf der Kürenzer Höhe die Gründung einer neuen Gesellschaft (wir berichteten). Daran sollen EGP, GBT und Stadtwerke beteiligt sein. Die Gründung der Gesellschaft hat sich bisher verzögert, weil jetzt nach reporter-Informationen auch die rund 700 städtischen Wohnungen dahin überführt werden sollen. Sozialdezernentin Angelika Birk wollte die Wohnungen ursprünglich in einer Stiftung zusammenfassen. Schließlich war analog zu den Stadtwerken eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geplant. Hintergrundgespräche zwischen CDU und SPD, die beide im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft GBT vertreten sind und dessen stellvertretender Vorsitzender der jeweilige Trierer Oberbürgermeister ist, führten schließlich zur Vereinbarung, nicht nur das Burgunderviertel über die neue Gesellschaft zu entwickeln, sondern auch die städtischen Wohnungen in diese zu integrieren. Mit dieser Lösung würde Birk die Regie über den städtischen Wohnbestand verlieren. Der Konflikt zwischen der Sozialdezernentin und dem scheidenden Oberbürgermeister Klaus Jensen hatte sich in der Frage der städtischen Wohnungen in den vergangenen Monaten deutlich zuspitzt. Anfang November war es zum Eklat in der nichtöffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses gekommen. Jensen setzte daraufhin die Sanierung der Wohnungen in der Magnerichstraße im Alleingang durch. (et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik 4 Kommentare

4 Kommentare zu Wohnraum für Flüchtlinge – Jägerkaserne wird geprüft

  1. V.Clemens

    Irgendwer lügt doch hier! Den Bürgern, die gerne im “Burgunderviertel wohnen würden, wurde immer gesagt, das hier ein Wohnen nicht möglich sei(Wg. Asbest und hoher Sanierungsstau/schlechte Energiewerte) . Damit wurde auch eine Zwischennutzung für Studenten abgelenht. Zu einer zeit (2009?), als die Soldaten gerade ausgezogen waren. Mittlerweile hat man das Viertel soweit herunterkommen gelassen und dem Vandalismus keinerlei Einghalt geboten, so dass nun hier richtig saniert werden muss. Wie zu lesen war, will die Stadt das Gebiet für magere 4 Millionen kaufen. Lächerlich. Der freie Verkauf an die Bürger hätte ein vielfaches eingebracht.

     
  2. Damian Schmitt

    Ich bin sehr dafür, dass man allen Geflohenen eine menschenwürdige Unterkunft bietet. Andererseits ist die Frage ob das wirklich in Trierwest sein muss. Man kann bestimmt nicht das eine gegen das andere ausspielen oder aufrechnen, aber wenn man sieht wie die Wohnungen der Stadt seit Menschengedenken vor sich hin gammeln, dann kann man schon verstehen, dass einige die Frage stellen: warum die und nicht wir. Ich denke, dass man sc nur zusätzliche Konflikte herbeiführt, die eher zu einer Ablehnung der Flüchtlinge führen. Das ist ein sehr sehr gefährlicher Weg, den die Stadt da vorhat. Man sollte noch einmal ernsthaft darüber nachdenken.

     
    • Jürgen Neumann

      Ich sehe das genauso. Trier muss die Flüchtlinge aufnehmen, da führt kein Weg dran vorbei, aber die Konfliktpotentiale sollten nicht noch zusätzlich angeheizt werden. Und man weiß doch, dass der dicke Schreier von den Rechten grade im Westen sehr aktiv ist. Dem muss man nicht auch noch eine Steilvorlage liefern. Die beiden anderen Möglichkeiten haben aber ihren Reiz, wobei eine Ghettoisierung tunlichst vermieden werden sollte.

       
  3. Jana Schollmeier, Refugee Law Clinic Trier e.V.

    Die Idee, Jura-Studierende im Asyl- und Aufenthaltsrecht auszubilden, wird bereits von dem gemeinnützigen und überparteilichen Verein „Refugee Law Clinic Trier e.V.“ umgesetzt.

    Ziel ist es, eine studentische kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende anbieten zu können und diese im Kontakt zur Verwaltung zu unterstützen. Dazu wird im Sommersemester 2015 eine Ringvorlesung in Kooperation mit der juristischen Fakultät der Universität Trier angeboten, welche mit einer Kick-Off-Veranstaltung zur europäischen Asylpolitik am 28. April 2015 eröffnet werden wird.
    Alle Interessierten sind hierzu und zu einer Unterstützung des Vereins herzlich eingeladen!

    Weitere Informationen findet man auf der noch im Aufbau befindlichen Homepage des Vereins http://www.rlc-trier.de oder unter https://www.betterplace.org/de/organisations/rlctrier.

     

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